Lamy setzt auf Eskalation
Die IG Metall Heidelberg informiert
Pressemitteilung
Ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt – Lamy setzt auf Eskalation
Heidelberg, 08. August 2018. Im Konflikt um die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Betriebsratswahl setzt der Geschäftsführer der C. Josef Lamy GmbH, Herr Utsch, auf Eskalation. Letzte Woche wurde dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden J. Böhm offensichtlich falsch außerordentlich gekündigt.
Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, zeigte sich verärgert: „Hier wird aus fadenscheinigen Gründen einem unbequemen Betriebsratskollegen gekündigt, der sich stets loyal gegenüber dem Unternehmen verhalten hat. Der Umgang des neuen Geschäftsführers Herrn Utsch gegenüber den Beschäftigten und Gewerkschaftern im Besonderen ist ein Skandal. Erst wird in die Betriebsratswahl eingegriffen, dann wird der ehemalige Betriebsratsvorsitzende gemobbt, dann die Kündigung ausgesprochen. Diese Vorgänge stellen einen ungeheuerlicher Angriff auf die gesetzlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im Betrieb dar.“
Kollege Böhm hat sich in den 25 Jahren, die er bei Lamy beschäftigt war, nie etwas zu Schulden kommen lassen. Er hat sich immer für das Unternehmen und seine Beschäftigten eingesetzt. Für die IG Metall Heidelberg ist es daher unverständlich, dass der neue Geschäftsführer Utsch die jahrelange, respektvolle Zusammenarbeit mit Füßen tritt.
Besonders ungerechtfertigt ist dieser neue Umgang, da die Beschäftigten gegenüber der Firma in wirtschaftlich schwierigen Zeiten großes Entgegenkommen zeigten und sie unter anderem durch Entgeltverzichte unterstützten. Nach dieser Talfahrt hat das Unternehmen scheinbar vergessen, wer für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.
Wir erklären uns solidarisch mit unserem Kollegen und werden seine Kündigung nicht akzeptieren. Herr Utsch greift mit seinem Verhalten nicht nur den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden in ungeheuerlichem Maße an, sondern schadet der Belegschaft und letztlich der Marke Lamy. Wir fordern Herrn Utsch daher auf, die offensichtlich ungerechtfertigte Kündigung zurückzunehmen und weitere Eskalationen zu unterlassen.
Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.
IG Metall Heidelberg
Friedrich-Ebert-Anlage 24 – 69117 Heidelberg
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IG Metall Heidelberg fechtet Betriebsratswahl bei Lamy an
Die IG Metall Heidelberg informiert
Pressemitteilung
Heidelberg, 1. 8. 2018. Die IG Metall Heidelberg hat beim Arbeitsgericht die Betriebsratswahl bei der Heidelberger Firma C. Josef Lamy GmbH angefochten. Dies richtet sich gegen den Ablauf und die Durchführung der Wahl. Hier sieht sich die IG Metall aufgrund einer Vielzahl verschiedener, gravierender Verstöße verpflichtet ihre Ordnungsfunktion wahrzunehmen.
Für ihren Entschluss führt die IG Metall Heidelberg verschiedene Gründe an. Die Liste der Mängel beginnt mit der Größe des Betriebsratsgremiums, die der Wahlvorstand falsch berechnet hat. Statt der eigentlich vorgesehenen 11 Mitglieder durften die Beschäftigten nur ein Gremium mit 9 Mitgliedern wählen. Dies stellt einen groben Verstoß gegenüber der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes dar.
Weiterhin erfüllte eine der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Liste fehlte die ausreichende Anzahl von Unterstützerunterschriften. Der Wahlvorstand hätte diese Liste nicht zur Wahl zulassen dürfen.
Außerdem war die Liste der Wahlberechtigten fehlerhaft. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Zudem kam es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten. Der Wahlvorstand wertete eigentlich gültige Stimmen als ungültig.
Besonders auffallend war das Verhalten des Vertreters der Geschäftsführung Herrn Utsch während der Wahl. Unter anderem gewährte er Bewerbern einer Liste besondere Vorteile gegenüber den anderen kandidierenden Listen. Sie durften zum Beispiel die Dienstgeräte während der Arbeitszeit für ihren Wahlkampf nutzen.
Die Kandidaten der Liste IG Metall hingegen wurden in ihren Wahlkampfaktivitäten gehindert. Damit griff die Firma Lamy in den Wahlkampf ein, verletzte ihre Neutralitätspflicht und verstieß gegen demokratische Standards.
In einem Gütetermin am Arbeitsgericht Heidelberg konnte zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Firma Lamy keine Einigung erzielt werden. Den Vorschlag der IG Metall die Betriebsratswahl unter demokratischen Bedingungen zu wiederholen, lehnten Betriebsrat und Arbeitgeber ab.
Daher wird das Arbeitsgericht am 25. September 2018 über die Wahlanfechtung ein Urteil fällen. Sollte das Gericht dem Antrag der IG Metall folgen, wird die Wahl wiederholt werden.
Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.
IG Metall Heidelberg
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21. Parlament der Arbeit - DGB-Bundeskongress 2018
25.06.2018
In sechs großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2018 mehr als 70 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten.
Foto: DGB/Simone M. Neumann
DGB-Bundeskongress
Berlin, 13.–17. Mai 2018
B018: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten
Laufende Nummer: 073
Antragsteller_in: DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung als Material zu Antrag B013
Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit
Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten
Der DGB-Bundeskongress beschließt:
Der DGB setzt sich dafür ein, dass:
- zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese Entwicklung vorgehen zu können,
- der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden,
- der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist,
- sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 vorgeschlagen werden,
- Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt werden,
- in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.
Zum Download: Beschluss B018.pdf