Vor zehn Jahren, am 31. Juli 2009, wurde erstmals im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat gebildet. Kurz danach begann das Mobbing gegen die in der IG Metall organisierten BR-Mitglieder.
Am 14. Mai 2014 gelang es dem Management, eine konzernhörige BR-Mehrheit zu installieren. Wer glaubte, dass jetzt der Krieg gegen die IG Metaller im Betriebsrat beendet werden würde, sah sich getäuscht.

Am 8. August 2019 fand nun wegen der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten (!) IGM-Betriebsrats von Hyundai ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Kammertermin beim Arbeitsgericht Darmstadt statt. Die vom Unternehmerverband Hessenmetall gestellte Rechtsvertretung von Hyundai hatte zuvor dreist behauptet, „die betrieblichen Abläufe sowie der Betriebsfrieden“ würden durch den Kollegen „massiv gestört bzw. gefährdet“.

Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte deshalb in Kooperation mit der IG Metall eine Unterstützungsaktion. 40 KollegInnen aus der näheren und weiteren Region beteiligten sich an einer spontanen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Darmstadt.

190808 Hyundai

Ein Vertreter des Komitees kritisierte scharf, dass Konzerne wie Hyundai die Grund- und Menschenrechte von Betriebsräten hierzulande offenbar ohne Probleme mit Füßen treten können. Es sei ein Skandal, dass Politik, Medien und Justiz dieses schwerwiegende Problem weitestgehend ignorierten. Die Gewerkschaften seinen mehr als bisher gefordert, konsequente und wirksame Gegenwehr gegen die kriminellen Angriffe auf ihre betrieblich aktiven KollegInnen zu leisten.

Erfreulicherweise solidarisierte sich auch einer der Ver.di-Vertrauensleute-Sprecher der Technischen Universität Darmstadt mit der Protestaktion gegen Hyundai.

Im Arbeitsgericht reagierte der Vorsitzende Richter der für das Verfahren zuständigen 7. Kammer, Lösch, aggressiv auf das Erscheinen der vielen BesucherInnen. Er forderte sie in herrischem Ton auf, die roten Westen des Komitees abzulegen, und er drohte barsch mit Konsequenzen, falls nicht ein Großteil der Anwesenden den – viel zu kleinen – Sitzungssaal wieder verlassen würde.

In etwa 40 Minuten glaubte die Kammer, der außer Lösch zwei erst im Sitzungsaal vereidigte Ehrenamtliche Richterinnen angehörten, in diesem komplexen Verfahren ein Urteil fällen zu können. Wie schon allzu oft in der Vergangenheit, befasste sich das Gericht nicht mit dem offensichtlichen Hintergrund des Rechtsstreits – der Gewerkschaftsbekämpfung bei Hyundai. Unser gekündigter Kollege wies in klaren Worten auf die schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen des BR-Mobbing bei dem südkoreanischen Konzern hin. Die Antwort des Gerichts war – ein beredtes Schweigen…

Wie später bekannt gewordenen ist, hat die 7. Kammer des Darmstädter Arbeitsgerichts der Kündigung des schwerbehinderten Betriebsrats durch Hyundai zugestimmt. Sobald die schriftliche Begründung dieses skandalösen „Urteils“ vorliegt, werden wir weiter berichten.