Arbeitsgericht: Keine Wahlumschläge bei erster Wahl

Bei nora muss Betriebsrat neu gewählt werden

Mannheim/Weinheim. Die Betriebsratswahl beim Weinheimer Bodenbelagshersteller nora systems GmbH muss wiederholt werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies gestern die Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz zurück und ließ auch eine Rechtsbeschwerde nicht zu.

Die Vorsitzende Richterin Gisela Witte hatte bereits während der Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom Juli 2014 für nachvollziehbar und richtig hält. In erster Instanz war die Betriebsratswahl vom März 2014 für „unwirksam” erklärt worden, weil bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge verwendet worden waren. Diese sind bei Betriebsratswahlen aber zwingend vorgeschrieben.

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Weinheimer Firma „Nora Systems”

Betriebsratswahl wird wiederholt

Die Mitarbeiter der Bodenbelag-Firma „Nora Systems” müssen ihren Betriebsrat neu wählen. Bei der Wahl hatte es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts massive Versäumnisse gegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahlen beim Weinheimer Bodenbelags-Herstellers „Nora Systems” für ungültig erklärt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim. Bei den Wahlen wurde auf Wahlumschläge verzichtet und damit klar gegen die Bestimmungen verstoßen, so die Vorsitzende Richterin. Der Klage vorausgegangen war ein Streit zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern. Einem langjährigen Betriebsrat, der die Linie der Nora-Geschäftsleitung kritisierte, war gekündigt worden. Diese Kündigung wurde jedoch zurück genommen.

NORA: Abstimmung laut Arbeitsgericht Mannheim unwirksam

Betriebsrat muss neu gewählt werden

WEINHEIM. Die Betriebsratswahl beim Weinheimer Bodenbelagshersteller nora systems GmbH muss wiederholt werden. Das hat gestern das Arbeitsgericht Mannheim entschieden; der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt und sieben weitere nora-Mitarbeiter hatten die Wahl vom 3. März 2014 angefochten, weil dabei gleich mehrere formale Fehler gemacht worden seien. So gab es zum Beispiel bei der Abgabe der Stimmzettel keine Wahlumschläge, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Außerdem wurden 24 Saisonarbeitskräfte, die nur acht beziehungsweise zehn Monate pro Jahr im Unternehmen arbeiten, nicht über die anstehende Wahl informiert. Dadurch hätten sie keine Gelegenheit gehabt, selbst für den Betriebsrat zu kandidieren.

Gremium bleibt vorerst im Amt

Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Holger Willer folgte jetzt dieser Auffassung und erklärte die Wahl „für unwirksam”. Welche Folgen das für die Arbeit des Betriebsrates in den nächsten Wochen und Monaten hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Fest steht nach Auffassung von Juristen nur: Solange die Entscheidung des Arbeitsgerichtes nicht rechtskräftig ist, bleibt der jetzige Betriebsrat im Amt. Auch die seit der Wahl getroffenen Beschlüsse oder Vereinbarungen mit der Geschäftsführung haben Bestand.

Weiterlesen: MM 11. 7. 2014

nora systems: Arbeitsgericht erklärt Wahl für „unwirksam”

Betriebsrat muss neu gewählt werden

WEINHEIM/MANNHEIM. Die Betriebsratswahl bei Weinheims zweitgrößtem Arbeitgeber, dem Bodenbelagshersteller nora systems GmbH, muss wiederholt werden. Das hat gestern das Arbeitsgericht Mannheim entschieden; der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt und sieben weitere nora Mitarbeiter hatten die. Wahl vom 3. März 2014 angefochten, weil dabei gleich mehrere formale Fehler gemacht worden seien. So gab es zum Beispiel bei der Abgabe der Stimmzettel keine Wahlumschläge, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Außerdem wurden 24 Saisonarbeitskräfte, die nur acht beziehungsweise zehn Monate pro Jahr im Unternehmen arbeiten und in den Wintermonaten frei haben, nicht über die anstehende Wahl informiert. Dadurch hätten sie keine Gelegenheit gehabt, selbst für den Betriebsrat zu kandidieren.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Holger Willer folgte jetzt dieser Auffassung und erklärte die Wahl für „unwirksam”. Welche Folgen das für die Arbeit des Betriebsrates in den nächsten Wochen und Monaten hat, ist derzeit noch nicht absehbar.

Weiterlesen: Weinheimer Nachrichten 11. 7. 2014