„Für mich ist es ein Muss durchzuhalten”

Von Philipp Weber

Weinheim. Im Konflikt zwischen der Betriebsratsmehrheit und der Leitung der Firma Nora Systems auf der einen und dem ehemaligen Betriebsrat Helmut Schmitt auf der anderen Seite gibt es am kommenden Donnerstag einen ersten Gerichtstermin: Das Arbeitsgericht Mannheim prüft, ob der Ausschluss Schmitts aus dem Betriebsrat - das ist der Schritt, der seiner fristlosen Kündigung vorrausging - rechtmäßig war.

Die Mehrheit im Betriebsrat des Unternehmens hatte das Ausschlussverfahren gegen Schmitt, der als kritisch und gewerkschaftsnah gilt, am 29. Juni eingeleitet. Laut Angaben des Komitees "Solidarität mit Helmut Schmitt", dem unter anderen Betriebsräte aus weiteren Unternehmen der Region angehören, hatte die Geschäftsleitung des Bodenherstellers allerdings zeitgleich die fristlose Kündigung Schmitts beim Betriebsrat beantragt - und am 2. Juli dessen Zustimmung erhalten. Gegen die Kündigung (nach 36 Jahren im Unternehmen und 31 Jahren im Betriebsrat) klagt der 59-Jährige.

Mitglieder des Solidaritätskomitees sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute der Gewerkschaft IG BCE sind der festen Ansicht, dass zwischen dem Vorgehen gegen Schmitt und dem neuerlichen Verkauf des Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Sie vermuten, dass der Weiterverkauf der Firma an bislang nicht bekannte Inverstoren ohne Kritiker aus dem Betriebsrat über die Bühne gebracht werden soll. Zulasten der Arbeitnehmer. Derzeitige Haupteigentümer sind ein Finanzinvestor aus Berlin sowie eine Tochter der L-Bank Baden-Württemberg.

Schmitt ist neben seiner Betriebsratstätigkeit auch Vorsitzender der IG BCE-Ortsgruppe Weinheim. Die fristlose Kündigung war laut Angaben seiner Anhänger nicht der erste Versuch der Unternehmensleitung, den Kritiker "mundtot zu machen". Bereits während der letzten zwei Jahre hätte es Abmahnungen wegen Störung des Betriebsfriedens gegeben. Grund der Kündigung sei die Bekanntgabe vertraulicher Informationen über den Ablauf eines Tarif-Schlichtungsverfahrens. "Das ist eine hanebüchene Begründung", so Schmitt am Rande einer Protestveranstaltung, die am Samstag in der Weinheimer Innenstadt lief. Die Belegschaft stehe hinter ihm, er habe bei der letzten Betriebsratswahl 2010 mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Doch die knappe, geschäftsführungsnahe Mehrheit des Gremiums habe seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert. Zwar ist ein Betriebsrat ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, den Stimmenkönig zum Vorsitzenden zu wählen, doch ganz ungewöhnlich sei dieses Vorgehen nicht. Zumal Schmitt bereit war, das Amt zu übernehmen. Inzwischen fordert die Gewerkschaft die Auflösung des offenbar gespaltenen Betriebsrates und baldige Neuwahlen.

Schmitt selbst will weiter für das Unternehmen und in dessen Betriebsrat arbeiten. "Für mich ist es ein Muss durchzuhalten - und den nächsten Generationen andere Verhältnisse zu ermöglichen", so Schmitt.

Aktion in der Innenstadt
In der Innenstadt machten Gewerkschafter auf den Konflikt beim Bodenhersteller Nora aufmerksam. Foto: Kreutzer