Streit zwischen gekündigtem Betriebsrat und nora noch nicht beendet

Alexandra Weichbrodt,  Fotos weinheimblog.de

Helmut Schmitt von Mannheimer AmtsgerichtsWeinheim/Mannheim, 15.11.2012. (red/aw) Der für heute angesetzte Termin vor dem Mannheimer Arbeitsgericht zwischen dem gekündigten Betriebsratmitglied Helmut Schmitt und der nora systems GmbH wurde abgesagt. Der vorsitzende Richter Wolfgang Gruber hatte gestern beiden Parteien einen Vergleich vorgeschlagen. Helmut Schmitt ist für einen Vergleich offen. Vorausgesetzt die Formulierung stimmt.

Abwarten. Es ist noch nichts in trockenen Tüchern.”

Helmut Schmitt wollte heute morgen die Euphorie über den möglichen Vergleich noch in Grenzen halten. Zahlreiche Unterstützer waren trotz Absage um 8:30 Uhr zum Arbeitsgericht nach Mannheim gekommen, um dem gekündigten Betriebsrat bei der Verhandlung beizustehen. Die Nachricht über einen möglichen Vergleich hatte in der Kürze der Zeit noch nicht alle erreicht. Erste Gratulationen wies Schmitt zurück. Der Vergleichsvorschlag vom Richter lasse hoffen und sei ein gutes Zeichen. Allerdings müsse man den endügltigen Vergleichsinhalt abwarten.

In dem Rechtsstreit geht es um Schmitts Ausschluss aus dem nora-Betriebsrat und die darauf folgende Entlassung aus dem Unternehmen. Ein Gütertermin im August diesen Jahres scheiterte bereits. Das Unternehmen wirft Helmut Schmitt die Störung des Betriebsfriedens vor. Er habe zudem Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht der Geheimhaltung verstoßen. Daraufhin hatte die Betriebsratmehrheit von nora systems Ende Juni beschlossen, den langjährigen Arbeitnehmer aus dem Gremium auszuschließen. Am 02. Juli wurde Helmut Schmitt entlassen:

Seitdem bin ich offiziell arbeitslos.”

Helmut Schmitt selbst bestreitet die Vorwürfe und ist nicht bereit, Eingeständnisse zu machen. Der genaue Inhalt des Vergleichs stehe aber noch nicht fest, so Schmitt. Es ginge jetzt darum, dass alle Parteien die genaue Formulierung miteinander abstimmen. Er werde einem Vergleich nur zustimmen, wenn die getätigten Anschuldigungen zurückgenommen werden und er seine Arbeit – im Unternehmen und im Betriebsrat – wieder aufnehmen dürfe:

Ich fordere Gerechtigkeit und habe nichts zu verlieren.

Schild Amtsgericht Mannheim Von Seiten der nora systems GmbH wurde auf Anfrage nur bestätigt, dass eine gemeinsame Presseerklärung zu dem angestrebten Vergleich beabsichtigt sei. Am Vormittag konnte der Leiter der Kommunikation Martin Koch jedoch noch nicht absehen, ob diese “heute noch erscheint”.

Helmut Schmitt schließt nicht aus, dass die nora systems GmbH dem Vergleich zustimmt, um weitere Aufmerksamkeit zu vermeiden. Der Streitfall hatte in der Vergangenheit zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen geführt und großes mediales Aufsehen erregt. Da die nora systems GmbH aber gerade dabei ist, einen Käufer zu suchen, könne da durchaus ein Zusammenhang bestehen, vermutet Schmitt.

Der Verkauf von nora wurde von Helmut Schmitt damals stark kritisiert. Seine Betriebsratkollegen hatten ihm vorgeworfen, die Verhandlungen der Geschäftsleitung über einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert zu haben.