»Das war kein Werfen von Wattebällchen«

Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bei der »nora systems« GmbH in Weinheim kann zurück in das Unternehmen. Ein Gespräch mit Wolfgang Alles

Interview: Daniel Behruzi

IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«

jungeWelt: Vor einem halben Jahr ist das langjährige Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt beim Industriebodenbelaghersteller nora systems GmbH in Weinheim zunächst aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und dann von der Geschäftsleitung fristlos gekündigt worden (siehe jW vom 23. und 26. Juli). Wieso konnte Schmitt die Arbeit jetzt wieder aufnehmen?

Wolfgang Alles: Die offenkundig falschen und haltlosen Vorwürfe der Betriebsratsmehrheit und des Managements hatten vor dem Arbeitsgericht Mannheim keinen Bestand. Der zuständige Arbeitsrichter hatte deshalb Mitte November den drei Prozeßparteien – der Geschäftsleitung, der Betriebsratsmehrheit und dem Kollegen Schmitt – einen Vergleich vorgeschlagen, der nach einigem Hin und Her angenommen und mit einer gemeinsamen Presseerklärung besiegelt worden ist.

Weiterlesen: jungeWelt, 22. 12. 2012

Helmut Schmitt kehrt zu „Nora Systems” zurück

Schon im Sommer bekundeten die örtlichen Arbeitnehmerverbände ihre Solidarität mit Helmut Schmitt in der Innenstadt. Foto: Kreutzer
Schon im Sommer bekundeten die örtlichen Arbeitnehmerverbände ihre Solidarität mit Helmut Schmitt in der Innenstadt.
Foto: Kreutzer

Weinheim. (web) Über Monate hinweg hatte ein Solidaritätskomitee aus Betriebsräten und Gewerkschaftern gegen die fristlose Kündigung des Betriebsrates Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenhersteller „Nora Systems” protestiert. Offenbar mit Erfolg. Der Prozess vor dem Mannheimer Arbeitsgericht endete jetzt mit einem Vergleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung: Schmitt darf weiter bei „Nora Systems” arbeiten, auch sein Ausschluss aus dem Betriebsrat der Firma ist aufgehoben.

„Ich bin froh, dass es zu Ende ist, obwohl ich eigentlich keinen anderen Ausgang erwartet habe”, so Schmitt im Gespräch mit der RNZ. Ein Termin für seinen (Wieder-)Antritt zur Arbeit müsse noch vereinbart werden, „als Betriebsrat bin ich aber wieder im Amt”.

Über den Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Deshalb wollte sich Schmitt nicht zu inhaltlichen Details äußern. Nur soviel: Es sei ihm gerade jetzt wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer vertreten zu können. Auch, weil das Unternehmen vor einem erneuten Verkauf steht. Über seinen Anwalt erklärte Schmitt weiter, dass er weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen, noch der Unternehmensleitung Manipulationsversuche unterstellt habe. Entsprechende „Eindrücke” bedauerte er ausdrücklich.

Erleichterung auch auf Seiten der Arbeitnehmerverbände: „Die Vorwürfe des Unternehmens waren nicht stichhaltig. Ich kenne Helmut seit 20 Jahren, er war nie der Betriebsstörer, als der er hingestellt werden sollte”, so Carsten Labudda, stellvertretender Vorsitzender des DGB Weinheim. Schmitts Existenz sei nun gesichert. Labudda ist allerdings der Ansicht, dass zwischen der Kündigung Schmitts und dem geplanten Weiterverkauf des 900 Mitarbeiter zählenden Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Eine Annahme, die Firmensprecher Martin Koch zurückweist.

„Dieser Vorgang hat mit dem Unternehmensverkauf nichts zu tun.” Zwar sei die Auseinandersetzung auch für „Nora Systems” unerfreulich gewesen. „Aber Konflikte gehören zum Arbeitsleben dazu.” Dennoch habe man sich „an einen Tisch gesetzt”, die Probleme seien gelöst.

von
Helmut Schmitt / BR-Mehrheit / nora systems GmbH
am 13. 12. 2012

in der Sache fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds der nora systems GmbH, Helmut Schmitt, und beantragten Ausschluss desselben aus dem Betriebsrat
- Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 8 Ca 261/12 und 8 BV 7/12 -

Einigung erzielt

nora systems und Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt schließen Vergleich

Im Kündigungsschutzverfahren zwischen Herrn Helmut Schmitt und nora systems sowie im Verfahren um den Ausschluss von Herrn Schmitt aus dem Betriebsrat des Unternehmens konnte auf Basis eines Vergleichsvorschlags des Arbeitsgerichts Mannheim eine Einigung erzielt werden.

Das Gericht hatte in einem Beschluss vom 09. November 2012 den Verfahrensbeteiligten mit ausführlicher Begründung nahegelegt, vorhandene persönliche Differenzen zurückzustellen und den ernsthaften Versuch einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in die Wege zu leiten.

Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Herr Schmitt hat in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass er in der Betriebsversammlung vom 20. Juni 2012 weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit noch dem Unternehmen eine Manipulation der geheimen Abstimmung in der Schlichtungsstelle vorgeworfen hat oder diesen Eindruck erwecken wollte. Falls entgegen seiner Absicht dieser Eindruck entstanden sein sollte, bedauert er dies nachdrücklich.

Betriebsratsmitgliedern obliegt eine im Gesetz näher beschriebene Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Herr Schmitt erklärte, dass er diese gesetzlichen Bestimmungen auch weiterhin beachten und bezüglich öffentlicher Äußerungen zu Themen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, Zurückhaltung üben werde.

Rücknahme von Kündigung und Betriebsratsbeschluss

Die Firma nora systems, der Betriebsrat des Unternehmens und das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt haben sich daher geeinigt, den vor dem Arbeitsgericht Mannheim anhängigen Rechtsstreit zu beenden. Aufgrund der erzielten Einigung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäftigungsverhältnis für nora systems als auch seine Tätigkeit als Betriebsrat des Unternehmens wieder aufnehmen. Über den detaillierten Wortlaut der Vereinbarung wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.
 

Gefeuerter Betriebsrat darf wieder zu nora

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth

Arbeitsrecht: Helmut Schmitt wieder Arbeitnehmervertreter

WEINHEIM. Helmut Schmitt, aus dem Betriebsrat ausgeschlossener und anschließend fristlos gekündigter Arbeitnehmervertreter und Beschäftigter des Bodenbelagherstellers nora systems, darf beide Tätigkeiten wieder ausüben. Darauf haben sich Geschäftsführung, Betriebsrat und Schmitt geeinigt. Der vor dem Arbeitsgericht Mannheim anhängige Rechtsstreit wird damit beendet, teilte Schmitts Anwalt Hilmar Hoppe gestern mit.

„Aufgrund der erzielten Einigung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäftigungsverhältnis für nora als auch seine Tätigkeit als Betriebsrat wieder aufnehmen”, heißt es in der Mitteilung weiter. Über den detaillierten Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Daran will sich Schmitt halten. „Ich will mich nicht dazu äußern”, sagte er gestern dieser Zeitung. Die Verschwiegenheit, zu der Betriebsratsmitglieder gesetzlich verpflichtet sind, will er weiterhin beachten.

Nun könne er seine Arbeit wieder aufnehmen, und seine Zielsetzung sei es, die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Weil nora vor einem Verkauf steht, will Schmitt „versuchen, dass eine Betriebsvereinbarung zustande kommt, mit der die Rechte der Mitarbeiter gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden”.

Weiterlesen: Mannheimer Morgen 14. 12. 2012

nora systems: Verkauf kurz vor dem Abschluss?

Am 27. 11. hat die nora-Geschäftsleitung über den Stand des Verkaufs informiert. Sie räumte Probleme wegen der nicht positiven Außenwahrnehmung ein und dass sich deshalb die Verhandlungen schwierig gestalteten. Indirekt unterstellte sie in diesem Zusammenhang sogar dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt, er sei der „Totengräber” von nora.

Ja, ihr habt richtig gelesen. Nicht die Geschäftsleitung und die Betriebsrats-Mehrheit sind schuld an der miserablen Publicity, sondern der Gekündigte, der sich wehrt! Hier schreit der Dieb: „Haltet den Dieb!“

Nun will man sich den Kaufinteressenten offensichtlich anbiedern, indem ausdrücklich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Absicherung der Beschäftigteninteressen und insbesondere den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verzichtet wird. Dies würde nämlich den Kaufpreis nach unten drücken, was ja schon gar nicht im Interesse der derzeitigen Eigentümer wäre.

Hier bewahrheitet sich die Vermutung, dass die Kündigung von Helmut kein Zufall war, sondern genau ins schäbige „Spiel“ passt. Solange er nicht anwesend ist, kann und soll der Verkaufsprozess offensichtlich ungestört zum Nutzen der Eigentümer und gegen die Interessen der Belegschaft durchgezogen werden.

Höchste Zeit, dass Helmut wieder in den Betrieb zurückkommt!