Vergleich bei nora system

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Arbeitsrecht: Streit um gekündigten Betriebsrat endet

WEINHEIM. Weinheim. In dem seit Monaten andauernden Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems gibt es offenbar einen Vergleich. Das Arbeitsgericht Mannheim sagte gestern einen für heute anberaumten Kammertermin mit dem Hinweis ab, dass der Vorsitzende einen "richterlichen Vergleich" unterbreitet habe. Beide Parteien hätten daraufhin die Aufhebung des Termins gewünscht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gestern Abend lediglich generell den Vergleich, Details würden heute im Rahmen einer Presseerklärung erläutert. Diese werde vom Unternehmen und dem Betriebsrat gemeinsam verfasst sein.

Gütertermin war gescheitert

In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmitt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Die Unternehmensleitung hatte die Kündigung bei einem ersten Gütetermin Ende August in Mannheim damit begründet, dass Schmitt den Betriebsfrieden gestört, Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen habe. "Das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und Schmitt ist deswegen nachhaltig zerrüttet", hatte Rechtsanwältin Christina Hünlein ausgeführt. Schmitt bestreitet das, so dass der Gütetermin trotz eindringlicher Appelle des Richters schließlich scheiterte.

Der Streit schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Immer wieder hatte es zuletzt Solidaritätsaktionen von Betriebsräten und Gewerkschaftlern für Schmitt gegeben.

 

Streit zwischen gekündigtem Betriebsrat und nora noch nicht beendet

Alexandra Weichbrodt,  Fotos weinheimblog.de

Helmut Schmitt von Mannheimer AmtsgerichtsWeinheim/Mannheim, 15.11.2012. (red/aw) Der für heute angesetzte Termin vor dem Mannheimer Arbeitsgericht zwischen dem gekündigten Betriebsratmitglied Helmut Schmitt und der nora systems GmbH wurde abgesagt. Der vorsitzende Richter Wolfgang Gruber hatte gestern beiden Parteien einen Vergleich vorgeschlagen. Helmut Schmitt ist für einen Vergleich offen. Vorausgesetzt die Formulierung stimmt.

Abwarten. Es ist noch nichts in trockenen Tüchern.”

Helmut Schmitt wollte heute morgen die Euphorie über den möglichen Vergleich noch in Grenzen halten. Zahlreiche Unterstützer waren trotz Absage um 8:30 Uhr zum Arbeitsgericht nach Mannheim gekommen, um dem gekündigten Betriebsrat bei der Verhandlung beizustehen. Die Nachricht über einen möglichen Vergleich hatte in der Kürze der Zeit noch nicht alle erreicht. Erste Gratulationen wies Schmitt zurück. Der Vergleichsvorschlag vom Richter lasse hoffen und sei ein gutes Zeichen. Allerdings müsse man den endügltigen Vergleichsinhalt abwarten.

In dem Rechtsstreit geht es um Schmitts Ausschluss aus dem nora-Betriebsrat und die darauf folgende Entlassung aus dem Unternehmen. Ein Gütertermin im August diesen Jahres scheiterte bereits. Das Unternehmen wirft Helmut Schmitt die Störung des Betriebsfriedens vor. Er habe zudem Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht der Geheimhaltung verstoßen. Daraufhin hatte die Betriebsratmehrheit von nora systems Ende Juni beschlossen, den langjährigen Arbeitnehmer aus dem Gremium auszuschließen. Am 02. Juli wurde Helmut Schmitt entlassen:

Seitdem bin ich offiziell arbeitslos.”

Helmut Schmitt selbst bestreitet die Vorwürfe und ist nicht bereit, Eingeständnisse zu machen. Der genaue Inhalt des Vergleichs stehe aber noch nicht fest, so Schmitt. Es ginge jetzt darum, dass alle Parteien die genaue Formulierung miteinander abstimmen. Er werde einem Vergleich nur zustimmen, wenn die getätigten Anschuldigungen zurückgenommen werden und er seine Arbeit – im Unternehmen und im Betriebsrat – wieder aufnehmen dürfe:

Ich fordere Gerechtigkeit und habe nichts zu verlieren.

Schild Amtsgericht Mannheim Von Seiten der nora systems GmbH wurde auf Anfrage nur bestätigt, dass eine gemeinsame Presseerklärung zu dem angestrebten Vergleich beabsichtigt sei. Am Vormittag konnte der Leiter der Kommunikation Martin Koch jedoch noch nicht absehen, ob diese “heute noch erscheint”.

Helmut Schmitt schließt nicht aus, dass die nora systems GmbH dem Vergleich zustimmt, um weitere Aufmerksamkeit zu vermeiden. Der Streitfall hatte in der Vergangenheit zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen geführt und großes mediales Aufsehen erregt. Da die nora systems GmbH aber gerade dabei ist, einen Käufer zu suchen, könne da durchaus ein Zusammenhang bestehen, vermutet Schmitt.

Der Verkauf von nora wurde von Helmut Schmitt damals stark kritisiert. Seine Betriebsratkollegen hatten ihm vorgeworfen, die Verhandlungen der Geschäftsleitung über einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert zu haben.

Verkauf vor dem Abschluss

Nora Systems: Noch drei bis vier Bewerber im Rennen

Weinheim. Die Verkaufsverhandlungen für den Weinheimer Bodenbelagshersteller Nora Systems gehen in die entscheidende Phase. Wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage bestätigte, seien aus einer Vielzahl von Interessenten drei bis vier Bewerber ausgewählt worden.

Wie berichtet planen die Eigentümer von Nora - die Capiton AG und die L-Eigenkapital Agentur (LEA) - den Verkauf des Unternehmens, das 2007 aus der Freudenberg Bausysteme KG hervorgegangen ist. In den kommenden Gesprächen soll es um die Weiterführung als eigenständiges Unternehmen gehen, aber auch um Vereinbarungen zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. In Weinheim beschäftigt Nora rund 900 Menschen.

Überschattet werden die Verhandlungen vom Streit um die fristlose Kündigung des ehemaligen Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt. Ein "Solidaritätskomitee", das sich aus Gewerkschaftsmitgliedern zusammensetzt, unterstellt der Geschäftsführung, dass sie mit dem Rauswurf einen kritischen Betriebsrat ausschalten wolle.

In einem diese Woche am Werkstor verteilten Flugblatt wirft das Komitee ferner dem amtierenden Betriebsrat vor, "so gut wie nichts" unternommen zu haben, um die Belegschaft beim anstehenden Verkauf abzusichern. pro

© Mannheimer Morgen, Samstag, 10. 11. 2012

Flugblatt 6. November 2012 für die Beschäftigten von nora systems GmbH

Solidarität mit Helmut Schmitt

Flugblatt: Verraten, gemobbt, belogen, verkauft?Übergriff gegen Betriebsrat Keller am 20.09.2012

Am 20.09.2012 untersagte der Betriebsratsvorsitzende Baumann widerrechtlich dem BR-Mitglied Keller, sich Notizen in der Betriebsratssitzung zu machen. Als Kollege Keller auf seinen Rechten beharrte, erklärte Baumann den weiteren Sitzungsverlauf für geheim. Daraufhin riss das BR-Mitglied Yilmaz mit Gewalt dem Kollegen Keller das beschriebene Notizblatt aus dem Schreibblock. Anschließend rief Yilmaz die Personalleitung an, um dem Kollegen Keller das Schreiben von Notizen in der BR-Sitzung verbieten zu lassen.

BR-Mehrheit und Geschäftsführung arbeiten offensichtlich Hand in Hand bei dem Versuch, Betriebsräte auszuschalten, die das Vertrauen der Belegschaft genießen.

Vor dem Verkauf? Wo bleibt die Absicherung der Beschäftigten?

Bezeichnenderweise hat die BR-Mehrheit so gut wie nichts unternommen, um die KollegInnen bei dem anstehenden Verkauf abzusichern. Warum gibt es keine Betriebsvereinbarung zur Sicherung der Belegschaftsinteressen? Warum wird kein langfristiger Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt? Warum wird die Belegschaft nicht über die Verkaufsverhandlungen informiert?

Wenn der Verkauf erst vollzogen ist, dann sind die Karten zu Ungunsten der Belegschaft neu gemischt.

Durch die skandalöse, gemeinschaftlich betriebene Kündigung von Helmut Schmitt und das BR-Ausschlussverfahren gegen ihn soll die Position der Belegschaft bewusst geschwächt werden. Wer will einer solchen BR-Mehrheit noch vertrauen?

In ihrem eigenen Interesse sollte die Belegschaft noch aktiver werden, um zu verhindern, dass sie beim Verkauf von nora systems GmbH auf der Strecke bleibt!

Kämpfen wir für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der fristlosen Kündigung von Helmut Schmitt!
Rücktritt des Betriebsrats!

Unterstützt deshalb Helmut beim Arbeitsgerichtsprozess!
Donnerstag, 15.11.2012, um 8:30 Uhr
in Mannheim, E 7,21, Saal 3 (EG)

Stoppen wir das Lügenspiel!

Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“
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