Solidarität mit Helmut Schmitt!

Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22./ 23. September 2012 in Frankfurt

Helmut Schmitt ist seit über 30 Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (früher Freudenberg) und Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der Gewerkschaft IG BCE. In der Belegschaft ist er anerkannt. So erhielt er bei der Aufsichtsratswahl 2008 und bei der Betriebsratswahl 2010 jeweils die meisten Stimmen. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem. Er engagiert sich eindeutig auf der Seite der Beschäftigten. Dies war auch im Jahr 2007 so, als er beim Widerstand der Belegschaft, gegen den geplanten Firmenverkauf, eine wichtige Rolle einnahm.

Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt!

Seit langem versucht die Geschäftsleitung, Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen. Aber diesmal bekam sie offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen Helmut ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu.

Ein empörender Skandal!

Diese Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener und kämpferischer Gewerkschaftsaktivist ausgeschaltet und der möglicherweise notwendige Widerstand gegen den Verkauf geschwächt werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen von Helmut auf einer Betriebsversammlung.

Angriff auf die freie Meinungsäußerung!

Es darf schon gar nicht hingenommen werden, dass Betriebsratsmitglieder wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen gekündigt werden! Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften sowie die Meinungsfreiheit im Betrieb weitgehend infrage gestellt. Welche/r Kollegin/Kollege, welche/r Vertrauensfrau/mann, die ja alle keinen Sonderkündigungsschutz haben, würde sich dann noch trauen auf Betriebsversammlungen oder überhaupt im Betrieb den Mund aufzumachen?

Nicht zuletzt deswegen dürfen wir diese Kündigung nicht hinnehmen und müssen uns mit Helmut solidarisieren. Setzen wir uns gemeinsam ein für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der Kündigung!

Die Konferenz Gewerkschaftspolitischer Ratsschlag 2012 verweist auf die Solidaritätsveranstaltung am 28. 9. 2012, um 19.00 Uhr, im Rolf Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40 in Weinheim, veranstaltet vom Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“, DGB Weinheim, IG BCE Weinheim.
sowie auf den Prozesstermin, bei dem wir möglichst zahlreich vertreten sein sollten:
Arbeitsgericht Mannheim 15. 11. 2012, 8:30 Uhr, E 7, 21, Saal 3/EG! 

Weitere Infos unter: www.gegen-br-mobbing.de
Solidaritätsadressen können gerichtet werden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Postalisch an: Detlef Stutter, IG BCE-Bezirk Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1, 68161

Homepage: Arbeitsunrecht


Liebe Kollegen!

Die Initiative Arbeitsunrecht erklärt sich solidarisch mit Helmut Schmitt, Gewerkschafter bei Nora Systems, Weinheim.

Siehe folgenden Bericht auf unserem Blog: http://arbeitsunrecht.de/?p=677

Wir wünschen Durchhaltevermögen, Phantasie und Kraft für einen erfolgreichen Kampf!

mit Besten Grüßen aus Köln
Elmar Wigand
 

Harte Fronten nach Rauswurf von Betriebsrat

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Arbeitsrecht: Gütetermin im Streit bei nora ohne Ergebnis

Mannheim. Keine Bewegung im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmidt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems. Der gestrige Gütetermin vor dem Mannheimer Landgericht brachte trotz eindringlicher Mahnungen von Richter Wolfgang Gruber keine Annäherung. Mitte November wird es deshalb zu einer Anhörung kommen.

In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmidt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Mit beidem muss sich nun das Gericht beschäftigen. „Ein schwieriger Fall”, wie Gruber meint, der Ausgang sei „relativ offen”. Er ließ darüber hinaus durchblicken, dass vor allem Schmidts Ausschluss aus dem Betriebsrat im Fokus der Verhandlung stehen dürfte. „So etwas kommt in Deutschland höchst selten vor.”

Der gestrige Gütetermin war von Solidaritätsbekundungen für Schmidt begleitet; rund 150 Zuschauer unterbrachen die Verhandlungen immer wieder mit hämischem Gelächter, Applaus oder Zwischenrufen. Für längst nicht jeden von ihnen fand sich überhaupt ein Platz im Sitzungssaal.

„Vertrauen nachhaltig zerrüttet”

Das Unternehmen wirft Schmidt unter anderem vor, den Betriebsfrieden gestört, Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen zu haben, wie Rechtsanwältin Christina Hünlein ausführte. „Das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und Schmidt ist nachhaltig zerrüttet”. Der langjährige Arbeitnehmervertreter soll die Arbeit im Betriebsrat torpediert und dem Vorsitzenden des Gremiums im Rahmen von Schlichtungsgesprächen Bestechlichkeit vorgeworfen haben. Das soll zu chaotischen Zuständen geführt haben; Betriebsräten sollen sogar Schläge angedroht worden sein.

Weiterlesen: Mannheimer Morgen 24. 8. 2012

„Für mich ist es ein Muss durchzuhalten”

Von Philipp Weber

Weinheim. Im Konflikt zwischen der Betriebsratsmehrheit und der Leitung der Firma Nora Systems auf der einen und dem ehemaligen Betriebsrat Helmut Schmitt auf der anderen Seite gibt es am kommenden Donnerstag einen ersten Gerichtstermin: Das Arbeitsgericht Mannheim prüft, ob der Ausschluss Schmitts aus dem Betriebsrat - das ist der Schritt, der seiner fristlosen Kündigung vorrausging - rechtmäßig war.

Die Mehrheit im Betriebsrat des Unternehmens hatte das Ausschlussverfahren gegen Schmitt, der als kritisch und gewerkschaftsnah gilt, am 29. Juni eingeleitet. Laut Angaben des Komitees "Solidarität mit Helmut Schmitt", dem unter anderen Betriebsräte aus weiteren Unternehmen der Region angehören, hatte die Geschäftsleitung des Bodenherstellers allerdings zeitgleich die fristlose Kündigung Schmitts beim Betriebsrat beantragt - und am 2. Juli dessen Zustimmung erhalten. Gegen die Kündigung (nach 36 Jahren im Unternehmen und 31 Jahren im Betriebsrat) klagt der 59-Jährige.

Mitglieder des Solidaritätskomitees sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute der Gewerkschaft IG BCE sind der festen Ansicht, dass zwischen dem Vorgehen gegen Schmitt und dem neuerlichen Verkauf des Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Sie vermuten, dass der Weiterverkauf der Firma an bislang nicht bekannte Inverstoren ohne Kritiker aus dem Betriebsrat über die Bühne gebracht werden soll. Zulasten der Arbeitnehmer. Derzeitige Haupteigentümer sind ein Finanzinvestor aus Berlin sowie eine Tochter der L-Bank Baden-Württemberg.

Schmitt ist neben seiner Betriebsratstätigkeit auch Vorsitzender der IG BCE-Ortsgruppe Weinheim. Die fristlose Kündigung war laut Angaben seiner Anhänger nicht der erste Versuch der Unternehmensleitung, den Kritiker "mundtot zu machen". Bereits während der letzten zwei Jahre hätte es Abmahnungen wegen Störung des Betriebsfriedens gegeben. Grund der Kündigung sei die Bekanntgabe vertraulicher Informationen über den Ablauf eines Tarif-Schlichtungsverfahrens. "Das ist eine hanebüchene Begründung", so Schmitt am Rande einer Protestveranstaltung, die am Samstag in der Weinheimer Innenstadt lief. Die Belegschaft stehe hinter ihm, er habe bei der letzten Betriebsratswahl 2010 mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Doch die knappe, geschäftsführungsnahe Mehrheit des Gremiums habe seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert. Zwar ist ein Betriebsrat ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, den Stimmenkönig zum Vorsitzenden zu wählen, doch ganz ungewöhnlich sei dieses Vorgehen nicht. Zumal Schmitt bereit war, das Amt zu übernehmen. Inzwischen fordert die Gewerkschaft die Auflösung des offenbar gespaltenen Betriebsrates und baldige Neuwahlen.

Schmitt selbst will weiter für das Unternehmen und in dessen Betriebsrat arbeiten. "Für mich ist es ein Muss durchzuhalten - und den nächsten Generationen andere Verhältnisse zu ermöglichen", so Schmitt.

Aktion in der Innenstadt
In der Innenstadt machten Gewerkschafter auf den Konflikt beim Bodenhersteller Nora aufmerksam. Foto: Kreutzer