Aktion für gekündigten Betriebsrat

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth

nora systems: Gewerkschafter der Region protestieren

WEINHEIM. Mit einer weiteren Flugblattaktion im Weinheimer Industriepark haben gestern früh zwischen halb fünf und halb acht Uhr Arbeitnehmervertreter der Region gegen die fristlose Entlassung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Bodenbelaghersteller nora systems protestiert. Beteiligt waren Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und ver.di sowie Betriebsräte von Firmen der Rhein-Neckar-Region.

Auf den rund 1000 verteilten Flugblattaktion am 14. 8.2012 wird die Kündigung Schmitts in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von nora (früher Freudenberg Bausysteme) gebracht, bei dem die protestierenden Arbeitnehmervertreter einen Stellenabbau befürchten. „Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt wegen seines Eintretens für Belegschaftsinteressen fristlos gekündigt hat”, heißt es auf dem Flugblatt. Die Betriebsratsmehrheit bei nora wird als „Handlanger des Managements” hart attackiert. Sie habe Schmitt nicht nur aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch seiner Kündigung zugestimmt. Auf dem Flugblatt wird die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der Kündigung sowie der Rücktritt des amtierenden nora-Betriebsrats gefordert.

Verfahren vor Arbeitsgericht
In Kürze stehen sich nora und Schmitt vor dem Arbeitsgericht gegenüber. Zu der fristlosen Kündigung verhaltensbedingt aus wichtigem Grund, wie es juristisch konkret heißt, wollte ein nora-Sprecher mit Verweis auf das Verfahren gestern keinen Kommentar abgeben. Der von den Gewerkschaftern angegriffene Betriebsrat wehrte sich mehrfach. Die Betriebsratsmehrheit von nora hatte den langjährigen Arbeitnehmervertreter Schmitt Ende Juni aus dem Gremium ausgeschlossen. Er habe die Arbeit im Betriebsrat „auf breiter Front boykottiert”. „Als Schmitt nach dem letzten Tarifabschluss unserem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen hat, mussten wir handeln”, hieß es in einer früheren „BR-Info” (wir berichteten). Gestern wollte der nora-Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann, ebenfalls mit Verweis auf den anstehenden Arbeitsgerichtstermin, „keinen Kommentar” zu den Vorkommnissen abgeben.

WEINHEIM, NORA SYSTEMS

Fristlose Entlassung des Betriebsrates Helmut Schmitt

Logo IG BCEDer Gesetzgeber sieht hierfür jedenfalls andere Wege vor, und dies aus gutem Grund. Vielleicht hat der Arbeitgeber nora systems aber auch erkannt, dass seine Vorwürfe einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht standhalten und reagiert deshalb mit einer Kündigung. Die Kündigung eines 59 jährigen Beschäftigten, der sich schon Jahrzehnte für das Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzt (vor dem Verkauf von nora für alle Beschäftigten am Standort, bis hin zum Konzernbetriebsrat) ist jedenfalls der falsche Weg. Hier wird nicht ein Betriebsrat bekämpft, sondern dem Mensch Helmut Schmitt und seiner Familie großer Schaden zugefügt.

Wir verurteilen aufs Schärfste die fristlose Entlassung von Helmut Schmitt.

Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

In für uns großer Pflichtverletzung hat der Betriebsrat der nora systems dieser Kündigung zugestimmt. Bereits zwei Arbeitstage vorher hat der nora–Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Helmut Schmitt beschlossen (die genauen Abstimmungsergebnisse liegen uns nicht vor). Nicht ohne Grund sieht der Gesetzgeber für Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz vor. Genau deshalb hat er die Kündigungsmöglichkeit unter eine Zustimmung des Betriebsrates gestellt. Ansonsten muss der Arbeitgeber diese Zustimmung eben beim Arbeitsgericht beantragen. Das bedeutet, dieses nimmt sich objektiv der Sache an, ohne dass der betroffene Betriebsrat seinen Arbeitsplatz verliert und arbeitslos wird. Gäbe es diesen Schutz nicht, könnten sich Arbeitgeber ganz einfach von unliebsamen Betriebsräten entbinden. Die Betriebsräte könnten dann ihre gesetzlichen Aufgaben für Beschäftigte nicht ohne Angst und somit nicht hundertprozentig und nicht unabhängig ausüben. Emotionale Betroffenheit des Betriebsrates entbindet nicht vor einer korrekten rechtlichen Abwägung. Und Zustimmung, nur um sich eines unliebsamen Betriebsrates zu entledigen, ist eine Amtspflichtverletzung und grober Machtmissbrauch und führt zum  Vertrauensverlust bei den zu vertretenden Mitarbeitern. Mit seiner Zustimmung zur Kündigung hat sich der nora-Betriebsrat selbst ins Abseits gestellt und das Vertrauen mindestens eines Großteils der nora-Belegschaft verloren.

© IG BCE 2012

Flugblattaktion am 14. 8. 2012 vor nora systems:

Solidarität mit Helmut Schmitt

Flugblatt: Lügen haben kurze BeineDer Betrieb nora systems soll noch in diesem Jahr wieder verkauft werden. Bedeutet das Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen?

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt wegen seines Eintretens für die Belegschaftsinteressen fristlos gekündigt hat. Es ist auch kein Zufall, dass die Betriebsratsmehrheit sich als billiger Handlanger des Managements versteht. Sie hat Helmut nicht nur aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, sondern kurz danach auch seiner Kündigung zugestimmt.

Der „Skandal bei nora systems“ hat seitdem zu massiver Empörung im Betrieb und in der Öffentlichkeit geführt. Zahlreiche Medien haben bereits darüber berichtet. Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit versuchen, ihr Verhalten mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen.

Da diese Propaganda nicht greift, wollen die Herrschaften mit Abteilungsversammlungen die Wut im Betrieb eindämmen. Kosten für Produktionsausfallzeiten spielen hierbei keine Rolle. Dennoch sind die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass sie belogen werden.

Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit verschweigen, dass sie zahlreiche Protestschreiben aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Kaltstellung Helmuts erhalten haben. Der BR-Vorsitzende Baumann führt auch in dieser Hinsicht eiskalt das BR-Gremium hinters Licht.

Zum Beispiel schrieben Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim an die nora-Geschäftsleitung: „Sie dokumentieren... auch in der Öffentlichkeit, wie ernst Sie Ihre eigenen ‚Unternehmenswerte’ nehmen“.

„Unser täglicher Umgang miteinander ist geprägt von gegenseitiger Achtung und Respekt, sowohl intern als auch gegenüber unseren externen Partnern... Ob ökonomisch, ökologisch oder sozial, über allem steht ganzheitliches und in die Zukunft gerichtetes Denken. Verantwortung ist für uns daher nicht nur ein Wort, es ist ein Leitmotiv und umfasst Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Mitarbeitern“ (www.nora.com).

Die Missachtung der eigenen Grundsätze und vor allem der geltenden Gesetze durch Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit ist offensichtlich. Sie wollen verhindern, dass sich wie schon 2007 erneut Widerstand der Kolleginnen und Kollegen gegen einen Verkauf entwickelt.

Deshalb kämpfen wir für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der fristlosen Kündigung von Helmut! Rücktritt des Betriebsrats!

Stoppen wir das Lügenspiel!

Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“
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DGB greift nora-Betriebsräte scharf an

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth

ARBEITNEHMER: Gewerkschaftsbund unterstützt Forderung nach Rücktritt der Arbeitnehmervertretung und Neuwahlen

WEINHEIM. Der Weinheimer Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden Betriebsrats sowie einer Neuwahl der Arbeitnehmervertretung beim Bodenbelaghersteller nora systems. Die Rücktrittsforderung kommt nach Gewerkschaftsangaben aus der Belegschaft. Nora ist nach Freudenberg mit rund 900 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in Weinheim.

Hintergrund ist der Ausschluss und die Kündigung des langjährigen nora-Arbeitnehmer­vertreters Helmut Schmitt. Der nora-Betriebsrat hatte Schmitt nach diversen Streitigkeiten ausgeschlossen, kurz darauf erhielt Schmitt die Kündigung von der nora-Geschäftsleitung (wir berichteten).

Der DGB hat sich nun hinter Schmitt gestellt. "Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Lage offensichtlich." Während Helmut Schmitt bekanntermaßen stets aufseiten der Belegschaft stehe, fälle die Betriebsratsmehrheit Entscheidungen, die offenkundig mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht vereinbar seien, heißt es in der Mitteilung von gestern weiter. Nur durch Rücktritt des amtierenden Betriebsrats und Neuwahlen könne das Vertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsrat wieder hergestellt werden.

Weiterlesen: Mannheimer Morgen 24. 7. 2012

Vorwürfe sind offenkundig falsch und haltlos

Bei nora systems in Weinheim wurde ein langjähriger Betriebsrat fristlos gekündigt.
Ein Gespräch mit Wolfgang Alles

Interview: Daniel Behruzi

IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«

jungeWelt: Bei dem Bodenbelaghersteller nora systems GmbH, ehemals Freudenberg Bausysteme KG, in Weinheim ist das langjährige Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt zunächst aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und dann fristlos gekündigt worden. Die Mehrheit der Beschäftigtenvertretung wirft ihm vor, die Betriebsratsarbeit »auf breiter Front boykottiert« und das Ansehen des Gremiums durch »gezielte Angriffe und Falschinformationen« beschädigt zu haben. Das Unternehmen wiederum begründet die Entlassung mit einer Störung des Betriebsfriedens. Was ist zu den Vorwürfen zu sagen?

Wolfgang Alles: Sie sind offenkundig falsch und haltlos. Helmut Schmitt steht für 31 Jahre aktive und konsequente Betriebsratsarbeit. Deshalb ist die Unterstellung des Boykotts der Betriebsratsarbeit absurd. Wenn das Ansehen des Gremiums in der Belegschaft und der Öffentlichkeit beschädigt worden ist, dann durch das unternehmensnahe Agieren der Betriebsratsmehrheit. Kritische Stellungnahmen zu derartigen Verhaltensweisen sind weder »gezielte Angriffe« noch »Falschinformationen«, sondern die ureigene Aufgabe jedes nicht korrupten Betriebsrats.

Weiterlesen: jungeWelt, 23. 7. 2012