Keine Ehre verletzt

Gericht: nora-Betriebsräte scheitern mit Klage

WEINHEIM. Die fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems sind mit ihrer Klage gegen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht Weinheim gescheitert. Alles hatte Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt, der im Sommer aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und fristlos entlassen worden war, von „kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten“ gesprochen. Schmitt hatte später vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten.

Doch der amtierende Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann und vier seiner Betriebsratskollegen wollten die Aussagen von Alles nicht auf sich sitzen lassen. Wegen „Verletzung der Ehre“ reichten sie Unterlassungsklagen beim Amtsgericht Weinheim ein. Richter Hans Kilthau wies die Klagen gestern jedoch ab. Die Aussagen von Alles seien nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung zu werten. Auch die Grenze zur „Schmähkritik“ sei nicht überschritten, weil Alles keine Personen konkret benannt habe. Gegen das Urteil können die Kläger in Berufung gehen.
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Betriebsräte bei Nora Systems in Weinheim klagen wegen angeblich »ehrverletzender Kritik«. Zuvor hatten sie der Kündigung eines unbequemen Kollegen zugestimmt

Daniel Behruzi

Das kommt nicht alle Tage vor: In Weinheim steht Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim, vor Gericht. Als Kläger treten fünf Betriebsräte des Weinheimer Bodenbelagherstellers Nora Systems auf. Diese fühlen sich »in ihrer Ehre und ihren Persönlichkeitsrechten verletzt«, weil ihr Verhalten bei einem Solidaritätsfest für den gekündigten Nora-Systems-Betriebsrat Helmut Schmitt im September vergangenen Jahres kritisiert worden war. Sie hatten ein Ausschlußverfahren aus dem Betriebsrat gegen Schmitt eingeleitet und der darauf postwendend folgenden Kündigung zugestimmt. Damals wie heute sehen Gewerkschafter das als Versuch, einen kritischen Aktivisten mit großer Unterstützung in der Belegschaft loszuwerden, um den Verkauf der Firma ungestört abwickeln zu können.

Weiterlesen: »Gekaufte Mehrheiten«

Solidaritätskonzert hat Nachspiel vor Gericht

Justiz: Fünf Anzeigen gegen Alstom-Arbeitnehmervertreter wegen angeblicher „Verletzung der Ehre“ / Zivilverfahren in Weinheim

Von unserem Redaktionsmitglied Agnes Polewka

WEINHEIM.

„Stellen Sie sich vor, Sie sind selbst nicht bei einem Konzert, und erfahren im Nachhinein, dass solche Dinge über sie gesagt worden sind“, sagt der amtierende Betriebsratsvorsitzende bei nora, Hans- Erich Baumann. „Kriminelle Machenschaften und gekaufte Betriebsratsmehrheiten“ habe man ihm und seinen Kollegen bei einem Konzert im vergangenen Jahr öffentlich unterstellt.

Baumann und vier weitere Arbeitnehmervertreter erstatteten Anzeige wegen „Verletzung der Ehre“. Aber nicht gegen irgendwen, und auch nicht wegen irgendeines beliebigen Konzerts. Sondern gegen Alstom- Betriebsrat Wolfgang Alles, der sich bei einem Solidaritätskonzert für den nora-Betriebsratskollegen Helmut Schmitt eingesetzt hatte. Der geriet im Sommer 2012 in die Schlagzeilen, weil er zunächst unfreiwillig aus dem Betriebsrat des Bodenbelagherstellers ausschied und dann fristlos entlassen worden war. Vor mehr als zehn Monaten hat der 60-Jährige sich seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten. Aber die Causa Schmitt zieht weiter ihre Kreise.

Weiterlesen: MM 23. 10. 2013

Amtsgericht platzt aus allen Nähten

Über 100 Besucherinnen und Besucher zeigten Solidarität mit Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht in Weinheim

Solidarität mit Wolfgang Alles - Stoppt Betriebsrats-Mobbing

Es ist Dienstag der 22.10.2013, kurz vor 11:00 Uhr im Amtsgericht in Weinheim. Über 100 Besucherinnen und Besucher versuchten in das Sitzungszimmer des Amtsgerichtes in Weinheim, zur Verhandlung von Wolfgang Alles, zu kommen. Das Sitzungszimmer war viel zu klein, was zu einer nicht unübersehbaren Unruhe der Verantwortlichen des Amtsgerichtes führte. Der Leiter des Amtsgerichtes forderte die Anwesenden die keinen Sitzplatz hatten auf, das Sitzungszimmer aus Sicherheitsrelevanten Vorschriften zu verlassen.
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In dieser Verhandlung wurden zunächst die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Am 14.11.2013, 09:00 Uhr, findet die nächste Verhandlung mit Urteilsverkündung vor dem Amtsgericht in Weinheim statt.

Die IG Metall Mannheim zeigt sich mit Wolfgang Alles solidarisch!

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Patt im Betriebsrat

Nora systems: Wahlen zur Vertretung im Aufsichtsrat

WEINHEIM. Beim Weinheimer Bodenbelag- Hersteller nora systems sind gestern die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat gewählt worden. Nach den monatelangen Querelen um die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt – die letztlich in einem vor dem Arbeitsgericht erzielten Vergleich mit seiner Weiterbeschäftigung endeten (wir berichteten) – wurde das Ergebnis gestern mit Spannung erwartet. Helmut Schmitt erhielt nach Unternehmensangaben erneut die meisten Stimmen und behält damit ebenso seinen Sitz im Aufsichtsrat wie Karl-Heinz Kuschel, der dem Lager des Betriebsratsvorsitzenden Hans-Erich Baumann zugerechnet wird. Auf Schmitt entfielen demnach 249 Stimmen, auf Kuschel 230.

Weiterlesen: MM 6. 7. 2013