Urteil: Außerordentliche Kündigung unwirksam / Revision möglich

Rhenus unterliegt im Streit mit Ex-Betriebsrat

Von unserer Mitarbeiterin Waltraud Kirsch-Mayer

Mannheim. In dem schier unendlichen Kündigungsstreit zwischen Rhenus Logistics und Ex-Betriebsrat Sebastian Cano ging nach 25-minütiger Verhandlung auf einmal alles ganz schnell. Das Unternehmen unterlag beim Landesarbeitsgericht Mannheim: Die 16. Kammer wies die Berufungsklage ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Damit ist und bleibt die außerordentliche Kündigung unwirksam.

Auch diesmal war der Zuschauersaal wieder knallvoll, als sich die Kammervorsitzende Birgit Zimmermann und die beiden ehrenamtlichen Richter in zweiter Sitzung mit dem Langzeitfall beschäftigten.

Rückblick: Zu ersten massiven Konflikten war es gekommen, als der Lagerarbeiter und Kommissionierer Cano 2005 zum Betriebsrat gewählt wurde. Gegen zwei Kündigungen hat der heute 58-Jährige bereits geklagt - jeweils mit Erfolg.

Weiterlesen: MM 13. 3. 2015

Flugblatt-TitelPressemitteilung zur Flugblattaktion gegen Kündigung eines aktiven Betriebsrats bei Rhenus Logistics Mannheim

Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. Rhenus profitiert davon, dass viele Unternehmen interne Dienste auslagern und fremd vergeben. Niedriglöhne und ungeschützte Arbeitsverhältnisse sind bei Rhenus weit verbreitet. Seit Anfang 2004 ist Rhenus aus dem Arbeitgeberverand ausgetreten und tariflos.

Wegen der Kündigung des Kollegen Cano wird am Freitagmorgen bei Rhenus Logistics Mannheim das folgende Flugblatt verteilt werden.

Flugblatt

Flugblatt-Titel

Pressemitteilung zur Flugblattaktion gegen fortgesetztes Mobbing bei Rhenus Logistics AG Manheim

Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, führt das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing” eine weitere Flugblattaktion bei Rhenus Logistics Mannheim durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hatte sich ursprünglich als Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt” gegründet, um Unterstützung für den gekündigten und mittlerweile wieder eingestellten Nora-Betriebsrat Helmut Schmitt zu organisieren. Nach den erfolgreichen Aktivitäten gegen den „Skandal bei Nora” hat sich das Komittee umbenannt und unterstützt Mobbing-Opfer in anderen Betriebsratsgremien der Region.

Flugblatt zum Download

Prozess: Klage gegen Rhenus vor dem Arbeitsgericht Mannheim

Betriebsrat beklagt sich über Mobbing

Von unserem Redaktionsmitglied Barbara Klauß

Mannheim. Die Wut ist deutlich zu spüren. „Es ist ein Skandal, wie mit den Leuten umgegangen wird”, sagt eine Frau im Zuschauerraum. „Sie sollten sich mal Gedanken über Mobbing machen”, ruft ein Mann Richtung Anklagebank. Beklagte in dem Verfahren, das an diesem Tag vor dem Mannheimer Arbeitsgericht verhandelt wird, ist Rhenus Logistics. Kläger ist ein Betriebsrat des Mannheimer Logistik-Unternehmens. Er möchte den Angaben seines Rechtsanwalts Michael Weber zufolge in diesem Verfahren klären, ob seine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz rechtmäßig war, und welcher Arbeitsplatz ihm künftig zusteht.

Seit Jahren liegt Rhenus mit dem Betriebsrat im Clinch. In sechs Prozessen habe man sich bereits gegenüber gestanden, erklärt der Rechtsanwalt. Zwei Mal sei seinem Mandanten schon gekündigt worden. Beide Male habe er dagegen geklagt, beide Male Recht bekommen.

Zuletzt ging es um Ereignisse aus dem Jahr 2010: Damals hatte Rhenus dem Kommissionierer und Lagerarbeiter einen neuen Arbeitsplatz zugeteilt, an dem er seiner Aussage nach nur noch Kartons falten durfte. Als üblich und durchaus verantwortungsvoll beschreibt der Arbeitgeber-Anwalt die derzeitige Aufgabe des Betriebsrates. Von mehreren verschiedenen Kartons und von geschickter Falttechnik ist die Rede, außerdem von verschiedenen Styropor-Teilen, die eingesetzt werden müssten. Von einer sinntötenden Tätigkeit und einer Behandlung, die man nur als Mobbing bezeichnen könne, spricht der Kläger-Anwalt. Die Zuschauer applaudieren.

Nach vier Monaten verweigerte der Kläger die Arbeit und bekam die Kündigung. Die erklärte das Landesarbeitsgericht Mannheim im Dezember 2011 schließlich für unwirksam. An seinen alten Arbeitsplatz durfte der Mann aber dennoch nicht zurückkehren.

Weiterlesen: MM 26. 4. 2013

Flugblatt bei Rhenus am 19. 3. 2013Flugblattaktion bei Rhenus Logistics AG Mannheim

Am Dienstag, den 19. März 2013, führt das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing” eine Flugblattaktion bei Rhenus Logistics Mannheim durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di  ins Leben gerufen worden. Es hatte sich ursprünglich als Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt” gegründet, um Unterstützung für den gekündigten und mittlerweile wieder eingestellten Nora-Betriebsrat Helmut Schmitt zu organisieren. Nach den erfolgreichen Aktivitäten gegen den „Skandal bei Nora” hat sich das Komittee umbenannt und unterstützt Mobbing-Opfer in anderen Betriebsratsgremien der Region.

Flugblatt zum Download