8. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ – „Grundrechte verteidigen!“
Pressemitteilung – Mannheim 17. 10. 2021
Am Samstag, den 16.10.2021, fand in Mannheim die 8. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.
Zahlreiche Firmenleitungen und ihre professionellen Helfershelfer nutzen die „Corona-Krise“ skrupellos aus. Sie gehen mit „Verdachtskündigungen” und der Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Zudem verursachen die illegalen Mobbing-Attacken in der Regel existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. Nach wie vor werden in der Öffentlichkeit diese Machenschaften jedoch kaum wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung standen Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
- Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung einer strukturierten Gegenwehr. Die IGM unterstütze auch zukünftig die wichtige Arbeit des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“.
- Miriam Walkowiak (DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der DGB kritisiere die Bagatellisierung der „menschenunwürdigen juristischen und persönlichen Angriffe“ auf Belegschaftsvertretungen.
- Carl-Friedrich Bossert und Inga Neumann (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema „BR-Mitglieder schützen, aber wie?“ Als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist die IG Metall Vorreiterin bei der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung.
- Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) setzte sich mit der Frage „Hilft Selbstorganisation im Betrieb?“ auseinander. Wirksame Antworten auf BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung müssten nicht nur betrieblich, sondern auch gesellschaftspolitisch gegeben werden.
- Andreas Köppe (IGM Nordhessen) und Raphael Reinstein-Wagner (IGM-Vertrauenskörperleitung der Firma Wikus) informierten über den beispielhaften Kampf für die Durchführung von Betriebsratswahlen bei dem nordhessischen Unternehmen.
„Vom ,Einzelfall‘ zur strategischen Gegenwehr?“ lautete die Fragestellung für ein Podium mit vier Vertreterinnen und Vertretern des bundesweiten Netzwerks gegen BR-Mobbing. Sie berichteten über Erfolge ihrer Arbeit und loteten Möglichkeiten eines noch besseren gemeinsamen Eingreifens aus.
In den Plenumsdiskussionen kamen nicht nur neue erschreckende Fälle der Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven zu Sprache, sondern ermutigende Beispiele einer erfolgreichen Abwehr solcher Angriffe.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen dem Treiben der BR-Mobber „entschlossen Einhalt zu gebieten“ sei. „Politik, Medien und Justiz“ werden aufgefordert, „endlich ihr in der Regel praktiziertes Ignorieren von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung zu beenden“. Die zunehmend aggressivere Durchsetzung eines „Recht des Stärkeren“ in der Arbeitswelt sei unakzeptabel.
Organisiert wurde die von den Teilnehmenden sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 15. Oktober 2022 wird die 9. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Zum Download: Entschließung der Konferenz als PDF
Achte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Am 16. Oktober 2021 findet schon zum achten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
Von BR-Mobbing Betroffene signalisieren uns immer wieder, wie bedeutend dieser von uns organisierte Erfahrungsaustausch für sie selbst und ihren schwierigen Abwehrkampf ist.
In der Entschließung der letztjährigen Tagung haben wir festgestellt:
„Die ,Corona-Krise’ nutzen Unternehmensleitungen skrupellos aus, um demokratische gewählte betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften verstärkt zu bekämpfen.
Für Politik, Medien und Justiz sind die kriminellen Machenschaften der BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde in der Regel kein Thema. Die Branche der „Unrechtsanwälte“ sieht sich dadurch in ihrem illegalen, aber sehr profitablen Treiben ermutigt.
Die zerstörenden persönlichen Auswirkungen dieser Angriffe auf Grund- und Menschenrechte sind bekannt. Sie ruinieren Gesundheit, soziales Umfeld und berufliche Existenz der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
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Betriebsratschef klagt auf Weiterbeschäftigung
Heidelberger leben
Der Versicherung droht trotz Interessenausgleich und Sozialplan eine Auseinandersetzung vor Gericht.
Heidelberg. Die Verlagerung der Heidelberger Lebensversicherung an Standorte in Hamburg und Neu-Isenburg hat juristische Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Zieger hat beim Arbeitsgericht in Heidelberg eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Zwar habe er sich an einem der neuen Standorte um eine Stelle beworben, jedoch eine Absage erhalten, erklärte er am Donnerstag. Daher klage er nun auf Weiterbeschäftigung.
Im April hatte die Viridium Holding, zu der sowohl die Heidelberger Lebensversicherung als auch die Mannheimer Entis Lebensversicherung gehören, angekündigt, die Standorte in Heidelberg und Mannheim für den größten Teil der Belegschaft schließen zu wollen. Der Kundenservice wird am größten Servicestandort der Gruppe in Hamburg gebündelt, IT- und Querschnittsaufgaben, die bislang in Heidelberg und Mannheim erbracht wurden, sollen am Sitz der Gruppe in Neu-Isenburg angesiedelt werden. Betroffen von der Verlagerung sind laut Unternehmen an beiden Standorten rund 130 Mitarbeiter im Kundenservice und 40 in IT und Querschnittsfunktionen. Lediglich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag von Scottish Widows Bestände in Deutschland und Österreich verwalten, bleiben weiterhin in Heidelberg.
Securitas – Richter findet deutliche Worte
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.