Achte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Am 16. Oktober 2021 findet schon zum achten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
Von BR-Mobbing Betroffene signalisieren uns immer wieder, wie bedeutend dieser von uns organisierte Erfahrungsaustausch für sie selbst und ihren schwierigen Abwehrkampf ist.
In der Entschließung der letztjährigen Tagung haben wir festgestellt:
„Die ,Corona-Krise’ nutzen Unternehmensleitungen skrupellos aus, um demokratische gewählte betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften verstärkt zu bekämpfen.
Für Politik, Medien und Justiz sind die kriminellen Machenschaften der BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde in der Regel kein Thema. Die Branche der „Unrechtsanwälte“ sieht sich dadurch in ihrem illegalen, aber sehr profitablen Treiben ermutigt.
Die zerstörenden persönlichen Auswirkungen dieser Angriffe auf Grund- und Menschenrechte sind bekannt. Sie ruinieren Gesundheit, soziales Umfeld und berufliche Existenz der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
[…] Wir bekräftigen erneut unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014, und wir fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf:
- alle Betroffenen schnell, spürbar und umfassend zu unterstützen
- Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden und wirksam werden zu lassen
- sowie massiv aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Information über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Starke Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können.
Nicht zuletzt wollen wir mit unserer Tagung einen nützlichen Beitrag zur weiteren Intensivierung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten.
Vor allem aber wollen wir erneut betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Solidaritätskreis Felix Weitenhagen
Berlin 25. 5. 2021
An Kolleginnen und Kollegen, die DGB Gewerkschaften und Journalisten
Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens
Prozesstermin: 2. Juni 2021, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM' ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.
Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf.
Securitas – Richter findet deutliche Worte
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Securitas – neue Eskalationsstufe
Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021
NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Securitas kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden am Stuttgarter Flughafen fristlos –
Stuttgart, 18. 1. 2021
PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
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