Schwäbisches Tagblatt 12. 12. 2018
Tübingen
DGB-Gewerkschafter muss vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Tübinger DGB-Vorsitzenden Tobias Kaphegyi das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung in Weilheim vor.
Von job
Am 2. Januar steht der stellvertretende Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Anklage wirft Tobias Kaphegyi vor, er habe auf dem Gehweg vor dem Realmarkt in Weilheim eine illegale Versammlung abgehalten.
Am 13. Juli hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Real-Märkte bundesweit zu einem Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft Real vor, 4500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert zu haben.
metallzeitung Dez. 2018
Wenn Betriebsräte angegriffen werden
Energische Gegenwehr. Direkte und gezielte Angriffe auf Betriebsräte nehmen zu, so der Tenor der Mannheimer Konferenz »Betriebsräte im Visier«. Gegenwehr erfordert ein energisches gemeinsames Handeln.
Beim Schreibgeräte-Hersteller Lamy in Heidelberg hängt der Haussegen seit Mitte des Jahres gehörig schief. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung folgte binnen weniger Wochen ein Schlag nach dem anderen gegen den Betriebsrat. Zuerst wurde dessen Wahl rechtswidrig beeinflusst, wie das Arbeitsgericht auf Klage der IG Metall Heidelberg im Nachhinein festgestellt hat. Dann erhielt der frühere Betriebsratsvorsitzende einen blauen Brief. Das gesetzeswidrig gewählte Betriebsratsgremium stimmte der außerordentlichen Kündigung zu. Nur wenige Tage später wurden die Tarifverträge aufgekündigt. Die (jahrzehntelange) Zusammenarbeit mit der IG Metall wurde beendet, laut Geschäftsleitung wegen »zunehmender Verwerfungen zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft«, was zu Austritten geführt habe. Die Heidelberger IG Metall, die die Mitgliederstatistik führt, sieht keine Austrittswelle und verwahrt sich gegen Diffamierungen. Dennoch: Das Vorgehen von Lamy spaltete in kurzer Zeit die Belegschaft und erzeugte ein Klima der Angst.
Karikatur: Reinhard Alff
PRESSEMITTEILUNG – 14. 10. 2018
(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
Bundesweite Konferenz fordert Stop der Bekämpfung von Betriebsräten
Am Samstag, dem 13. Oktober 2018, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie wurde vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ organisiert und von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützt.
Betriebsräte berichteten auf dem Kongress von schockierenden Angriffen auf ihre Grund- und Menschenrechte. Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen sie vorgegangen. Nicht zuletzt entstehen dadurch existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.
Verantwortlich für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer - Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien.
Auf der Tagung kamen aber nicht nur aktuelle Beispiele für die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.
- Isaf Gün und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten über neu entwickelte Ansätze zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsrats-Mobbing.
- Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) erläuterte fundiert mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.
Eine von dem Kongress verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.“
Am 19. Oktober 2019 wird in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” stattfinden.
Wolfgang Alles
für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 14. Oktober 2018
Bossing und Mobbing von Betriebsräten stoppen!
Entschließung der 5. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”
Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung, Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes sowie der Installierung willfähriger „Betriebsräte“ wird immer häufiger in zahlreichen Unternehmen und Institutionen gegen engagierte Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen vorgegangen.
In diesem Jahr gab es zudem zahlreiche Fälle, in denen Betriebsratswahlen be- oder gar verhindert worden sind.
Das sind direkte Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen von Beschäftigten. Es sind mittelbar aber auch Angriffe gegen gewerkschaftliche Organisierung am Arbeitsplatz und gegen tarifvertragliche Regelungen.
Aufgrund dieser Attacken kommt es bei Betroffenen nachgewiesenermaßen zu schweren Erkrankungen bis hin zu versuchten Selbsttötungen. Nicht zuletzt entstehen durch das Bossing und Mobbing von Betriebs- und Personalräten existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese kriminellen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in hierauf spezialisierten Anwaltskanzleien, „Beratungsfirmen“ und Detekteien zu verantworten.
Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.
Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist zweifelsohne eine besondere Pflicht der Gewerkschaften. Nach IG Metall und ver.di hat nun auch der DGB entsprechende Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mobbing gefasst. Aber es gibt noch viel Raum für deren Umsetzung und für das Engagement anderer Gewerkschaften.
Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014. Wir fordern zudem die Einzelgewerkschaften auf
- Opfern von BR-Mobbing, unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren sowie
- funktionsfähige schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen zu bilden, die eine umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.
Unseren von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen rufen wir zu:
- Organisiert Euch noch besser als bisher!
- Fordert von Euren KollegInnen, der Öffentlichkeit, Euren Gewerkschaften, den politischen Parteien und den Medien Solidarität!
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Die TeilnehmerInnen der 5. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 13. Oktober 2018