BR-Mobbing bei Hyundai und das Arbeitsgericht Darmstadt
Vor zehn Jahren, am 31. Juli 2009, wurde erstmals im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat gebildet. Kurz danach begann das Mobbing gegen die in der IG Metall organisierten BR-Mitglieder.
Am 14. Mai 2014 gelang es dem Management, eine konzernhörige BR-Mehrheit zu installieren. Wer glaubte, dass jetzt der Krieg gegen die IG Metaller im Betriebsrat beendet werden würde, sah sich getäuscht.
Am 8. August 2019 fand nun wegen der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten (!) IGM-Betriebsrats von Hyundai ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Kammertermin beim Arbeitsgericht Darmstadt statt. Die vom Unternehmerverband Hessenmetall gestellte Rechtsvertretung von Hyundai hatte zuvor dreist behauptet, „die betrieblichen Abläufe sowie der Betriebsfrieden“ würden durch den Kollegen „massiv gestört bzw. gefährdet“.
Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte deshalb in Kooperation mit der IG Metall eine Unterstützungsaktion. 40 KollegInnen aus der näheren und weiteren Region beteiligten sich an einer spontanen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Darmstadt.
Ein Vertreter des Komitees kritisierte scharf, dass Konzerne wie Hyundai die Grund- und Menschenrechte von Betriebsräten hierzulande offenbar ohne Probleme mit Füßen treten können. Es sei ein Skandal, dass Politik, Medien und Justiz dieses schwerwiegende Problem weitestgehend ignorierten. Die Gewerkschaften seinen mehr als bisher gefordert, konsequente und wirksame Gegenwehr gegen die kriminellen Angriffe auf ihre betrieblich aktiven KollegInnen zu leisten.
Erfreulicherweise solidarisierte sich auch einer der Ver.di-Vertrauensleute-Sprecher der Technischen Universität Darmstadt mit der Protestaktion gegen Hyundai.
Im Arbeitsgericht reagierte der Vorsitzende Richter der für das Verfahren zuständigen 7. Kammer, Lösch, aggressiv auf das Erscheinen der vielen BesucherInnen. Er forderte sie in herrischem Ton auf, die roten Westen des Komitees abzulegen, und er drohte barsch mit Konsequenzen, falls nicht ein Großteil der Anwesenden den – viel zu kleinen – Sitzungssaal wieder verlassen würde.
In etwa 40 Minuten glaubte die Kammer, der außer Lösch zwei erst im Sitzungsaal vereidigte Ehrenamtliche Richterinnen angehörten, in diesem komplexen Verfahren ein Urteil fällen zu können. Wie schon allzu oft in der Vergangenheit, befasste sich das Gericht nicht mit dem offensichtlichen Hintergrund des Rechtsstreits – der Gewerkschaftsbekämpfung bei Hyundai. Unser gekündigter Kollege wies in klaren Worten auf die schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen des BR-Mobbing bei dem südkoreanischen Konzern hin. Die Antwort des Gerichts war – ein beredtes Schweigen…
Wie später bekannt gewordenen ist, hat die 7. Kammer des Darmstädter Arbeitsgerichts der Kündigung des schwerbehinderten Betriebsrats durch Hyundai zugestimmt. Sobald die schriftliche Begründung dieses skandalösen „Urteils“ vorliegt, werden wir weiter berichten.
Solidarität für Michael Lang – Syncreon
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie ihr gehört habt, hat der Arbeitgeber die Syncreon Deutschland GmbH vor, den 2ten Stellv. GBR Vorsitzenden Michael Lang wegen angeblicher Erpressung und Nötigung unseres Arbeitgebers im einstweilligen Verfügungsverfahren aus dem Betriebsrat auszuschliessen.
Das einstweillige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover findet am 6. 8. 2019, um 09:30 Uhr im Saal 22 statt.
Er braucht unsere Solidarität und Unterstützung. Wir möchten Euch gerne bitten, aus diesem Grund eine Unterschriftenaktion gegen diese einstweillige Verfügung in euren Betrieben zu starten.
Weiterhin wünschen wir uns natürlich, dass Solidaritätserklärungen bei Michael Lang ankommen.
Solidaritätsschreiben bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- An Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Personalchef Deutschland) und
- an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Operativer Geschäftsführer Europa) und
- an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Personalchefin Europa)
dürfen gerne Aufforderungen zur Einhaltung der Mitbestimmung gesendet werden.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen / best regards
Rainer Reising
Konzernbetriebsratsvorsitzender syncreon International Group
Gesamtbetriebsratsvorsitzender syncreon Deutschland GmbH
Betriebsratsvorsitzender syncreon Deutschland GmbH Bremen
TÜV geprüfter betrieblicher Gesundheitsmanager BGM
TÜV geprüfter betrieblicher Eingliederrungsberater BEM
Steinbeisser geprüfte Fachkraft für Datenschutz und Datensicherheit
S y n c r e o n – supply chain synergy
Desk: +49 (0)421 485 20 - 1110 · Fax: +49 (0)421 485 20 – 1023 Mobil: +49 (0)151 650 665 61
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Zum Panrepel 34–36 · 28307 Bremen · Germany
Arbeitsgericht bejaht Entschädigungsanspruch
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019 - Az.:3 Ca 433/17 -
Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche
Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters stellen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Detektiv legt „Methode Naujoks“ offen.
27.05.2019
Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht Gießen darüber zu befinden, ob sich die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, wegen Persönlichkeitsverletzung zu verantworten haben. Anlass für dieses Verfahren war die Klage der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Seniorenheims auf Zahlung einer Entschädigung.
Beweisaufnahme brachte Licht ins Dunkel
Nach einer Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit ihrem Anwalt Helmut Naujoks im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelt hatte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf. Man habe, so der Zeuge, der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihr fristlos kündigen zu können.
Auch habe es zur strategischen Umsetzung gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende, von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese sich nicht provozieren ließ, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.