21. Parlament der Arbeit - DGB-Bundeskongress 2018

25.06.2018

In sechs großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2018 mehr als 70 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten.

^{Foto: DGB/Simone M. Neumann}

DGB-Bundeskongress
Berlin, 13.–17. Mai 2018

B018: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 073

Antragsteller_in: DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung als Material zu Antrag B013
Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Der DGB-Bundeskongress beschließt:

Der DGB setzt sich dafür ein, dass:

• zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese Entwicklung vorgehen zu können,
• der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden,
• der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist,
• sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 vorgeschlagen werden,
• Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt werden,
• in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

Zum Download: Beschluss B018.pdf

Fünfte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier”

Am 13. Oktober 2018 findet bereits zum fünften Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.

Von BR-Mobbing betroffene KollegInnen sehen den von uns organisierten Austausch als sehr bedeutsame Unterstützung für ihren Überlebenskampf an.

Die TeilnehmerInnen der letzten Tagung am 14. Oktober 2017 haben in ihrer Entschließung festgestellt:

„Es ist positiv, dass einzelne Gewerkschaften […] auf ihren Gewerkschaftstagen Beschlüsse zum Kampf gegen BR-Mobbing gefasst haben. Aber diese müssen konsequent umgesetzt und Politik, Justiz und Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. […]

Wir fordern die Einzelgewerkschaften auf, Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren.

Wir erwarten von unseren Gewerkschaften und dem DGB, dass sie hartnäckig streiten für:

• die systematische Erfassung und juristische Verfolgung aller Fälle von BR-Mobbing
• die Bildung spezieller Schwerpunktstaatsanwaltschaften
• das Durchsetzen eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes
• das Unterbinden von BR-Mobbing durch die Unternehmerverbände in ihren Mitgliedsfirmen
• den Entzug der Zulassung der „Unrechtsanwälte“, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts
• die Bildung schneller gewerkschaftlicher Einsatzgruppen, die die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.“

Auf unserer diesjährigen Konferenz werden wir uns mit erfolgreichen Strategien und praktischen Beispielen des Widerstands gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung befassen.

Zudem wollen wir uns mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing auseinandersetzen.

Vor allem aber wollen wir allen betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten.

PDF mit Programm und Anmeldebogen zum Download

Dokumentation der vierten Konferenz „Betriebsräte im Visier”

Die vierte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ hat am 14. Oktober 2017 im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattgefunden. Wir freuen uns, jetzt die Dokumentation dieser Tagung mit wesentlichen inhaltlichen Referaten und Stellungnahmen veröffentlichen zu können.

BR-Mobbing ist nicht nur ein zentraler Bestandteil der Gewerkschaftsbekämpfung auf betrieblicher Ebene, sondern eine nach wie vor akute und sich ausbreitende Gefahr. Es gibt zweifelsohne Fortschritte im Erkennen dieser Form des „Klassenkampfs von oben“, eine überall wirksame Abwehr dieser Angriffe wird aber insbesondere von vielen betroffenen KollegInnen nach wie vor schmerzhaft vermisst.

Vor allem deshalb bereiten wir seit einigen Wochen die fünfte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ vor. Sie wird am Samstag, dem 13. Oktober 2018, wiederum im Mannheimer Gewerkschaftshaus veranstaltet werden.

Wir hoffen auf Eure Unterstützung und Eure Beteiligung!
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“

DOKU BR-Mobbing-Konferenz 2017 als PDF

21. Ordentliche Bezirkskonferenz DGB Baden-Württemberg

Stuttgart, 27.01.2018

A 002: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 034

Antragsteller_in: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West
Status: angenommen in geänderter Fassung
Sachgebiet: A - Gute Arbeit
Herkunft: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Die Konferenz möge beschließen:

1. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg greift das Thema Betriebsratsmobbing in seiner landespolitischen Arbeit unter der Überschrift „Offensive Mitbestimmung“ mit auf.
2. Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit des DGB Bildungswerks Baden- Württemberg für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
3. Der DGB-Bezirk nutzt die eigenen Schulungsangebote für ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter der DGB-Gewerkschaften regelmäßig, um auf das Thema BR-Mobbing aufmerksam zu machen und so die Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend sensibilisieren zu können.
4. Der DGB nimmt Kontakt mit den Präsidenten der verschiedenen Ebenen der Arbeitsgerichtsbarkeit auf, um diese für die Problematik des BR-Mobbings zu sensibilisieren und fordert die Weiterbildung der Richterinnen und Richter zu diesem Thema.
5. Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt.
6. Der DGB-Bezirksvorstand setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, entsprechende Fälle von BR-Mobbing zu thematisieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
7. Der Mannheimer Appell „Gemeinsam gegen Mobbing von Betriebsräten!" wird im DGB-Bezirk Baden-Württemberg verbreitet und unterstützt und auch auf die Bundesebene durchgestellt.
8. Der DGB Bezirksvorstand setzt sich auf der Bundesebene dafür ein, dass:
   1. ausreichende politische und organisatorische Kapazitäten im DGB bzw. rechtliche Kapazitäten bei der DGB Rechtsschutz GmbH bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Einzelgewerkschaften bei der Gegenwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
   2. zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
   3. der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden.
   4. der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der
   5. „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist.
   6. sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 (S. 7) vorgeschlagen wird.
   7. Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, werden vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt.
   8. in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR- Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

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