Arbeitsgericht bejaht Entschädigungsanspruch
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019 - Az.:3 Ca 433/17 -
Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche
Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters stellen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Detektiv legt „Methode Naujoks“ offen.
27.05.2019
Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht Gießen darüber zu befinden, ob sich die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, wegen Persönlichkeitsverletzung zu verantworten haben. Anlass für dieses Verfahren war die Klage der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Seniorenheims auf Zahlung einer Entschädigung.
Beweisaufnahme brachte Licht ins Dunkel
Nach einer Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit ihrem Anwalt Helmut Naujoks im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelt hatte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf. Man habe, so der Zeuge, der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihr fristlos kündigen zu können.
Auch habe es zur strategischen Umsetzung gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende, von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese sich nicht provozieren ließ, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.
Das Arbeitsgericht wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und verurteilte die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gießen vom 16.5.2019
Hier geht es zu einem interessanten Bericht aus der „Wetterauer Zeitung“ vom 14.5.2019 über das vom Arbeitsgericht Gießen entschiedene Verfahren
Für Interessierte. Artikel zum Thema „Betriebsräte-Mobbing“:
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Martin Rapp - work watch e.V. - Thebäerstr. 26 - 50823 Köln
ALDI SÜD
Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb
Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.
Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.
Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.
Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.
Sechste bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Am 19. Oktober 2019 findet bereits zum sechsten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
KollegInnen, die von BR-Mobbing betroffen sind, geben uns immer wieder die Rückmeldung, wie wichtig dieser von uns organisierte Erfahrungsaustausch für ihren schwierigen Abwehrkampf ist.
Die TeilnehmerInnen der letzten Tagung am 13. Oktober 2018 haben in ihrer Entschließung festgestellt:
„Mit Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung, Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes sowie der Installierung willfähriger Betriebsräte wird immer häufiger in zahlreichen Unternehmen und Institutionen gegen engagierte Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen vorgegangen. [...]
Das sind direkte Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen von Beschäftigten. Es sind mittelbar aber auch Angriffe gegen gewerk-schaftliche Organisierung am Arbeitsplatz und gegen tarifvertragliche Regelungen.
Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.
Wir fordern [...] die Einzelgewerkschaften auf:
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- Opfern von BR-Mobbing, unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren sowie
- funktionsfähige schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen zu bilden, die eine umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.“
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Entwicklung erfolgreicher Strategien zur Stärkung betrieblicher Gegenmacht. Diese bietet die beste Gewähr zur Verhinderung und zur Abwehr von Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung durch die Gegenseite.
Zudem wollen wir uns mit den Möglichkeiten der weiteren Verbesserung einer bundesweiten Vernetzung gegen BR-Mobbing auseinandersetzen.
Vor allem aber wollen wir allen betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten.