ver.di 21. Juni 2017
Modekette H&M versucht erneut, aktive Betriebsräte loszuwerden –
Betriebsrat siegt erstinstanzlich
Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (2 BV 1/17, siehe auch https://tinyurl.com/y8v8hcpq).
„Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern 10 das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. Bei H&M klagen viele Beschäftigte über Kettenbefristungen oder Verträge, die nur wenige Stunden fest zusichern und jede Lebensplanung unmöglich machen. Umso wichtiger ist die Arbeit der Betriebsräte“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
Zu den drei Fällen: Im November 2016 erging eine Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied einer Filiale in Leverkusen. Der Vorwurf, angebliche Selbstbeurlaubung, wurde ebenso wie die Kündigung vom Arbeitsgericht Solingen zurückgewiesen. H&M legte Beschwerde ein, das Verfahren in zweiter Instanz findet am 28. Juli 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt.
Im Januar 2017 erging eine Kündigung gegen den langjährigen Vorsitzenden des Betriebsrats der Filiale in Tübingen, der auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist. Nachdem H&M erfolglos versucht hatte, den Betriebsratsvorsitzenden in einem Vier-Augen-Gespräch zu einem Aufhebungsvertrag zu veranlassen, behauptete das Unternehmen, das Betriebsratsmitglied hätte Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht, wie oben erwähnt, dem Betriebsrat nun Recht gegeben.
Im Mai 2017 sprach H&M gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Bonner Filiale, ebenfalls Mitglied im Gesamtbetriebsrat, eine Kündigung aus. Der Vorwurf lautet auf angebliche Arbeitszeitmanipulation und Selbstbeurlaubung. Der Kammertermin findet am 12. September 2017 vor dem Arbeitsgericht Bonn statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen (siehe auch https://tinyurl.com/y7m9ajxs)
V.i.S.d.P.:
Eva Völpel
ver.di-Bundesvorstand
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10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 und -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.
4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Samstag, 14. Oktober 2017, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
Unsere Tagung dient nicht nur dem Erfahrungsaustausch mit betroffenen BetriebsrätInnen aus verschiedenen Branchen, sondern soll den Widerstand gegen BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung („Union Busting“) stärken.
Dietrich Growe (Fachanwalt für Arbeitsrecht / Kanzlei Dr. Growe und Kollegen), Susanne Kim (IG Metall) und andere KollegInnen werden über Strategien der Gegenwehr referieren und mit uns diskutieren.
Das detaillierte Programm werden wir Euch Ende Juni 2017 zusenden. Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
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Der Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing kann auch im Netz unterschrieben werden
„Union Busting“ in Deutschland – Veranstaltung in Frankfurt/M
Diskussionsveranstaltung, Do, 29. 6. 2017, 19:00, Frankfurt/M: „Union Busting“ in Deutschland – professionelle Dienstleistung zur Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten!?
Gemeinsame Veranstaltung von VDJ (Region Frankfurt-Wiesbaden) und DGB (Stadtverband FfM) DGB Haus Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Wilhelm-Richter-Saal mit
- Elmar Wigand, Journalist bei Arbeitsunrecht.de und Verfasser der Otto-Brenner-Studie „Union Busting in Deutschland“,
- Verena zu Dohna-Jäger, Juristin und Ressortleiterin Betriebsverfassungsrecht der IG Metall,
- Monika Christann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für u.a. die Speditionen in Frankfurt
Moderation: Alexander Wagner, DGB Region Frankfurt- Rhein-Main, Gewerkschaftssekretär
H&M
Aktuell versucht H&M gleich drei Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Als Anlage angefügt findet Ihr eine Stellungnahme der ver.di-Aktiven des H&M GBR. Darin sind die drei Fälle beschrieben. Ebenfalls als Anlage angefügt findet Ihr eine Unterschriftenliste.
Der Gerichtstermin von Mali, einen der betroffenen Betriebsräte, findet bereits am 20. Juni in Reutlingen statt. Ihr könntet den Kollegen unterstützen, indem Ihr das angehängte Schreiben nutzt und Solidaritätsunterschriften in Euren Betrieben und Eurem Freundeskreis einholt. Die Unterschriftenlisten werden bei der Verhandlung an den Arbeitgeber (beziehungsweise seine Vertretungen) übergeben. Bitte sendet diese bis spätestens 19.6.2017 zurück an ...
- per Post: ver.di, Siemensstr. 3 in 72766 Reutlingen
- per Fax: +49 7121 94797 - 99
- via Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
junge Welt vom 6. 6. 2017
jW, Ausgabe vom 06.06.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Wenn der Chef dich neun Mal kündigt
Podiumsdebatte in Hanau: Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
Von Gitta Düperthal
Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand.
In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell. Es werde bereits aggressiv Werbung für entsprechende Angebote gemacht. Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks präsentiere auf seiner Website etwa folgende Tätigkeitsfelder: »Hausverbot gegen Gewerkschaftsfunktionäre« und »Loslösung von der Tarifbindung«.
Der frühere Betriebsrat Christoph Kappel schilderte, welche Ausmaße das Vorgehen annehmen kann. Er war bei der »Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel« (SFG) in Frankfurt am Main tätig, der ehemaligen städtischen Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt (WF). Mehrfach versuchte das Unternehmen, Kappel loszuwerden, sprach gegen ihn insgesamt neun Kündigungen aus. Nach Aussage von Kappel behielt die Firma gar von ihr zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge ein. Mehrfach zog Kappel gegen das Vorgehen vor das Arbeitsgericht – und bekam stets recht. Dann aber sei er an die Vorsitzende Richterin Bärbel Schäffer der Dritten Kammer des Hessisches Landesarbeitsgerichts geraten. Sie habe den Betriebsrat gedrängt, einem Vergleich mit dem Unternehmen zuzustimmen. Dem Anwalt Kappels sagte die Richterin, dass sie sich privat mit dem Geschäftsführer der SFG getroffen habe. Für befangen erklärte sie sich dennoch nicht.
Den Prozessen sei 2005 die Überwachung des Betriebsrates durch die Detektei Argusauge vorangegangen. 2006 engagierte die damalige WF dann den Unternehmensberater Rainer Bollmohr. In der Folge wurden Strafanzeigen ausgesprochen – Betriebsratsmitglieder hätten »Arbeitszeitbetrug« begangen. Zuvor hatte sich der Betriebsrat unter anderem für die Rechte der damals bei der WF tätigen Ein-Euro-Jobber eingesetzt.
Die Funktionäre von IG Metall und ver.di sowie jene des Dachverbands DGB waren sich nach diesen Schilderungen einig: Zunehmend würden Unternehmer moralische Werte über Bord werfen und auch zu rechtswidrigen Methoden im Kampf gegen Mitbestimmungsstrukturen greifen. Unterstützt würden sie dabei von Teilen der Jusitz sowie der Politik. Versagt hätten zudem die Medien, führte Referent Wigand aus. Nur die junge Welt habe über die Vorgänge bei der SFG berichtet (siehe jW vom 15.5.15 und 3.11.15).
Ver.di-Sekretär Andreas Heymann, früher für die SFG zuständig, sagte, die Gewerkschaften müssten auf solches Vorgehen entschlossener reagieren. Man könne beispielsweise Demonstrationen vor den Privatwohnungen der Unternehmer organisieren. Damit könne man zeigen: »Wir kennen euch – und eure Nachbarn werden erfahren, was ihr macht.« Bereits während des Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2015 hatte der Erste Vorsitzende des Verbands, Jörg Hofmann, angekündigt, zusammen mit der Rechtsschutzabteilung des DGB eine »schnelle Eingreiftruppe« gegen Union Busting aufbauen zu wollen.
Fressnapf feuert wegen WZ-Recherchen
Von Michael Passon
Konzern begründet die fristlose Kündigung des Mandanten von Anwalt Marc Jörges mit dem Verdacht, dass er die WZ-Recherche unterstützt habe. Hat er aber nicht.
Krefeld. Marc Jörges ist Fachanwalt für Arbeitsrecht- und Sozialrecht, sitzt am Ostwall und könnte eine Menge harter Stories aus seinem Arbeitsleben erzählen. „Aber sowas habe ich noch nicht erlebt, ich bin echt geschockt“, sagt der Krefelder. Jörges vertritt einen der Männer, die beim Tierfutterriesen Fressnapf einen Betriebsrat gründen wollten und fristlos gefeuert wurden. Sein Mandant habe jetzt die dritte Kündigung von Fressnapf mit der mittlerweile dritten Begründung erhalten. Vorwurf diesmal: die kritische Berichterstattung in der WZ, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.
Fressnapf bezieht sich in dem außergerichtlichen Schreiben an den Anwalt, das der WZ vorliegt, auf die WZ vom 28. April, „Seite 1 und 15“. Er beziehungsweise sein Mandant sollen die Berichterstattung initiiert haben. Das Problem dabei: Die Anschuldigung ist völlig aus der Luft gegriffen.
Richtig ist, dass die WZ-Recherche über den Umgang des Konzerns mit den geschassten Mitarbeitern anschließend fleißig von überregionalen Medien, auch vom Fernsehen, beleuchtet wurde. Dabei sah Fressnapf nicht gut aus. Falsch ist, dass Jörges oder sein Mandant die WZ informiert hätten. Die Informationen kamen aus anderen Quellen und wurden mehrfach bestätigt.
Anwalt Jörges und sein Mandant hatten selbst erst am Freitag der Veröffentlichung von dem WZ-Bericht erfahren, die Zeitung gekauft und in den Gerichtssaal mitgenommen. Das stieß den Fressnapf-Anwälten offensichtlich übel auf. Dort wurde die erste fristlose Kündigung von Jörges’ Mandanten verhandelt.
Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen
Zuerst begründete Fressnapf den Schritt mit der langen Krankheitsphase des Mitarbeiters. Nachdem ihm in der Firma ein Stapler über den Fuß gefahren war, fiel er monatelang aus. Dann ging es um die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung. Aus beiden Verfahren, sagt Jörges, war schnell die Luft raus.
Fristlose Kündigungen: Fressnapf zahlt Abfindungen
Von Wolfhard Petzold
Mit zwei von fünf fristlos gekündigten Mitarbeitern hat sich der Tierfutterhändler vor Gericht geeinigt. Drei Fälle gehen in die nächste Runde.
Krefeld. Der Krefelder Fall Fressnapf schlägt in der Öffentlichkeit deutschlandweit hohe Wellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Arbeitslosenzentrum ALZ, das zwei der fünf fristlos gekündigten Mitarbeiter des Tierfutterkonzerns betreut, gehen davon aus, dass die Kündigungen nur vorgeschoben sind. Der deutsche Marktführer für Tierbedarf wolle damit verhindern, dass ein Betriebsrat gegründet wird. Diese Vermutung bestätigten gegenüber der WZ auch drei der Betroffenen, die sich beim ersten Gütetermin nicht auf die Aufhebungsangebote des Arbeitgebers einließen, der nun Belege für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beibringen muss.
Krankheitsbedingte Ausfalltage als Kündigungsgrund
Ein anderer Kläger einigte sich am Donnerstag beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit seinem Arbeitgeber. Dieser hatte ihm erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf Kosten des Unternehmens vorgeworfen. So seien 2015 allein 163 Ausfalltage angefallen, speziell wegen einer Rückenoperation inklusive Reha-Zeit. Im vergangenen Jahr seien noch einmal 79 Krankheitstage angefallen.