Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019 - Az.:3 Ca 433/17 -

Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche

Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters stellen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Detektiv legt „Methode Naujoks“ offen.

Karikatur Naujoks von Gabi Wischnath

27.05.2019

Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht Gießen darüber zu befinden, ob sich die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, wegen Persönlichkeitsverletzung zu verantworten haben. Anlass für dieses Verfahren war die Klage der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Seniorenheims auf Zahlung einer Entschädigung.

Beweisaufnahme brachte Licht ins Dunkel

Nach einer Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit ihrem Anwalt Helmut Naujoks im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelt hatte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf. Man habe, so der Zeuge, der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihr fristlos kündigen zu können.

Auch habe es zur strategischen Umsetzung gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende, von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese sich nicht provozieren ließ, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

Das Arbeitsgericht wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und verurteilte die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro.

pdfHier finden Sie die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gießen vom 16.5.2019

Hier geht es zu einem interessanten Bericht aus der „Wetterauer Zeitung“ vom 14.5.2019 über das vom Arbeitsgericht Gießen entschiedene Verfahren

www.wetterauer-zeitung.de

Für Interessierte. Artikel zum Thema „Betriebsräte-Mobbing“:

Betriebsräte -Mobbing als anwaltliche Dienstleistung
„Methode Naujoks“ ins Wanken gebracht!
Investigative Journalisten legen „Methode Naujoks“ offen
Hier geht es zum "Panorama" Video "Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis"

Martin Rapp - work watch e.V. - Thebäerstr. 26 - 50823 Köln

Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb

Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.

Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.

Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.

Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.

Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.

Weiterlesen: ALDI SÜD

Logo: Arbeitsgericht Marburg

 

 

Es fing ganz subtil an: Bei Meetings wurde jedem Mitarbeiter ihres Büros automatisch eine Kaffeetasse hingestellt, nur Anna L. nicht. Sie dachte sich nichts dabei, zumindest nichts Schlimmes. Doch im Laufe der nächsten Monate wurde sie systematisch immer mehr und mehr von ihren Kollegen ausgegrenzt: Sie vergaßen, ihr mitzuteilen, wann die nächste Besprechung stattfindet, schickten ihr keine Aufgabenlisten mehr, entfernten sie zum Schluss ganz aus dem Office Newsletter. Anna wurde Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Der Grund: Obwohl sie erst einige Monate in dem Büro arbeitete, leistete sie schnellere und bessere Arbeit als so manch anderer langjähriger Mitarbeiter. Anna kündigte schließlich. Etwas Gutes hatte die Sache dann doch: Anna fand nicht nur einen Arbeitsplatz mit kollegialeren Mitarbeitern, sondern bekam vom Arbeitsgericht eine zweistellige Summe Schadenersatz.

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Solidarität erforderlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Anhängen findet Ihr aktuelle Infos zum BR-Mobbing bei syncreon Deutschland. Bitte solidarisiert Euch mit dem GBR-Vorsitzenden Reiner Reising und verbreitet die Infos über den Skandal bei syncreon in Euren betrieblichen, gewerkschaftlichen und sonstigen Strukturen!

Eine Unterschriftenliste findet Ihr unten.
Solidaritätsschreiben bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

Protestschreiben bitte an:

  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Personalchef Deutschland)
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Operativer Geschäftsführer Deutschland)
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Personalchefin Europa).

Der Güte-Termin vor dem Arbeitsgericht Bremen findet am 27. 3. 2019 um 11:30 Uhr im Saal 3 (UG) statt.

Bei syncreon in Wunstdorf hatte es bereits zuvor Mobbing gegen den BR-Kollegen Ruben Trautmann gegeben (www.igmetall.de/im-betrieb/mitbestimmung/es-kommt-darauf-an-wie-viel-du-einstecken-kannst).

Danke und mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdfUnterschriftenliste Rainer Reising zum Download

pdfIG Metall Presseinformation Syncreon 8. 3. 2019

Am 20.4.2017 fand in Oberhausen eine Veranstaltung zum Thema BR-Mobbing statt.

Die ReferentInnen waren von work-watch und vom Mannheimer Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!" Die gesamte Veranstaltung wurde mitgefilmt und steht nun unter folgendem Link bei You Tube zur Verfügung:

Film bei YouTube ansehen

Titel Broschuere workwatchWork-Watch-Broschüre:

Was tun, wenn der Chef mobbt?
Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen

Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie” entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.”

Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre (pdf) zu den Punkten „Bossing - Kein Einzelfall”, „Unternehmenstypen”, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit”, „Drehbuch des Bossing” und „Die Gegenwehr” verfasst.

Da Work-Watch Köln sich ausschließlich über Spenden finanziert, wird jedoch ausdrücklich um Spenden gebeten (Kontoinformationen in der Broschüre auf S.32)

pdfBroschüre zum Download

2018 09 Einladung Union BustingDie miesen Methoden der Arbeitgeber gegen Mitbestimmung

Wir haben drei Termine an drei unterschiedlichen Veranstaltungsorten:

  • 9. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Freudenstadt
    IG Metall Freudenstadt, Carl-Benz-Straße 5

  • 18. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Mühlacker
    Scharfes Eck, Konrad-Adenauer-Platz 2

  • 25. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Bruchsal
    Brauhaus Wallhall, Kübelmarkt 8

Wir blicken hinter die Kulissen der verschiedenen Branchen und zeigen den 30-minütigen Film:

Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis!

Im Anschluss offene Diskussionsrunde mit Wolfgang Alles, ehem. Betriebsrat bei Alstom in Mannheim sowie Mitbegründer des Solidaritätskomitee «Gegen BR Mobbing»

Den Flyer lege ich euch in der Anlage bei. Aus diesem könnt ihr alle Infos entnehmen.

Wir freuen uns über Anmeldungen zu diesem spannenden Thema! Bitte macht auch Werbung in den Betrieben, Behörden, ... bei unseren Betriebs- und Personalräten, Vertrauensleuten, JAV'ler und interessierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Es grüßen euch die Vorstände der Kreisverbände Pforzheimer / Enzkreis Karlsruhe Land Freudenstadt / Calw!

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Nittel
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Regionsgeschäftsstelle Pforzheim
Jörg-Ratgeb-Str. 23
75173 Pforzheim

pdfFlyer als PDF zum Download mit Anmeldeformular

gegen Betriebsrats-Bashing bei BUREAU VERITAS

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

iIhr kennt das vielleicht aus eigener Erfahrung oder habt von Fällen gehört, bei denen ein Arbeitgeber gegen einzelne GewerkschafterInnen oder Betriebsräte als Gremium vorgeht und sie massiv bedroht, einschüchtert oder bedrängt. Ziel ist immer anhand einer einzelnen Person zu zeigen, was den anderen passieren könnte, wenn sie sich nicht angepasst verhalten.

Wir haben nun einen Fall von enormer Tragweite, weil ein renommierter Arbeitgeber, die TÜV-verwandte Bureau Veritas, ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine aktive Betriebsrätin betreibt. Sie heißt Peggy Prescher und ist stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende  bei Bureau Veritas.

Wir bitten Euch darum heute:

  1. beigefügte Unterschriftenliste zu unterschreiben und in Deinem Wirkungskreis zu verbreiten.
  2. als Betriebsräte direkt Solidaritätsbotschaften an Peggy zu mailen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Wenn Ihr aus Hamburg kommt, nehmt gern an dem Prozess als ZuschauerIn teil:
 
Wann:
Donnerstag, 7. April 2016
10:00 Uhr, 2. Stock, Saal 206

Wo:
Arbeitsgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Peter Bremme
Fachbereich Besondere Dienstleistungen
ver.di-Landesbezirk Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Tel.: +49 (0) 040/28 58-4131
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdfFlugblatt mit Unterschriftenliste zum Download

Diskussionsveranstaltung, Do, 29. 6. 2017, 19:00, Frankfurt/M: „Union Busting“ in Deutschland – professionelle Dienstleistung zur Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten!?

Gemeinsame Veranstaltung von VDJ (Region Frankfurt-Wiesbaden) und DGB (Stadtverband FfM) DGB Haus Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Wilhelm-Richter-Saal mit

  • Elmar Wigand, Journalist bei Arbeitsunrecht.de und Verfasser der Otto-Brenner-Studie „Union Busting in Deutschland“,
  • Verena zu Dohna-Jäger, Juristin und Ressortleiterin Betriebsverfassungsrecht der IG Metall,
  • Monika Christann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für u.a. die Speditionen in Frankfurt

Moderation: Alexander Wagner, DGB Region Frankfurt- Rhein-Main, Gewerkschaftssekretär

pdfInfo zum Download

Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!"
Speyerer Str. 14
68163 Mannheim

UPS Hannover
Personalabteilung
z. Hd. Herrn Petelkau
Rehkamp 15
30853 Langenhagen

16.03.2016

Sehr geehrter Herr Petelkau,
wie wir gehört haben, müssen sich bei UPS-Langenhagen Mitarbeiter mit Behinderung per Arbeitsgerichtsbeschluss ihr gesetzlich zuerkanntes Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz einklagen. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf den „Dienstleister“ UPS und auf seinen Umgang mit Mitarbeitern.

Schon seit längerer Zeit wird in der Öffentlichkeit über den Umgang von UPS mit gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten diskutiert, das gilt besonders für UPS-Langenhagen.

Praktiken wie Abmahnungen bis hin zur Kündigung, um kritische Mitarbeiter zu maßregeln bzw. sie zu demoralisieren und fertigzumachen, dürfen nicht geduldet werden.

Sie als Leiter der Personalabteilung tragen hier eine besondere Verantwortung, solche Missstände zu verhindern. Insofern entscheiden Sie auch mit darüber, ob UPS weiterhin mit den für das Unternehmen sicher nicht erfreulichen Schlagzeilen in den Medien bleibt.

Solange solche Missstände andauern, werden auch wir mit dazu beitragen, dass diese öffentlich bekannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Alles
(für das Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!")