Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021

VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN

Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.

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Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021

NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI

Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.

Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.

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Stuttgart, 18. 1. 2021

PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT

Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.

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Lüdenscheid: Streit um Entlassung von Betriebsräten

In Lüdenscheid will ein Autozulieferer Stellen streichen - und auch Betriebsräte entlassen. Sonst gebe es angeblich keine Transfergesellschaft. Die IG Metall ist empört. "Das ist eine Sauerei", sagt Torsten Kasubke vor dem Werkstor des Automobilzulieferers Linden. Der Vertreter der Gewerkschaft ist am Montag nach Lüdenscheid gekommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Der steht unter Druck.

Linden baut Logos von Automarken. Das Geschäft läuft schlecht: 27 Stellen von 150 sollen abgebaut werden. Für diese Mitarbeiter soll es eine Transfergesellschaft geben - Weiterbildung und Übergangsgeld inklusive.

Betriebsräte gehen - sonst keine Transfergesellschaft?

Laut Gewerkschaft soll die Geschäftsführung eine Liste mit Mitarbeitern vorgelegt haben, die gehen sollen. Darauf stünden alle Betriebsräte und Beigeordneten. "Damit wäre der Betriebsrat aufgelöst, und die Geschäftsführung könnte machen, was sie will", erklärt Frank Müller, Betriebsrat bei Linden...

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– sie sollen Gewerkschaften verhindern

Katie Canales, 25 Nov. 2020

Amazon hat bei der berüchtigten Spionage-Agentur Pinkerton Detektive angeheuert, um gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen seiner europäischen Arbeitnehmer zu überwachen.

Das Unternehmen erhielt Dokumente von Amazons Global Security Operations Center, mit deren Hilfe Datenanalysten die gewerkschaftlichen Organisierungsaktivitäten von Arbeitnehmern bis hin zu Datum, Uhrzeit und Ort leicht verfolgen können.

Agenten von Pinkerton haben bereits in der Vergangenheit Gewerkschaften zerschlagen: Ihre Beteiligung an einem Stahlarbeiterstreik im Jahr 1892 führte schließlich dazu, dass die Staaten den Einsatz von privaten Sicherheitskräften bei Arbeitskonflikten untersagten...

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Vorsicht: viel Werbung!

Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg findet am Mittwoch ein Termin zwischen dem Unternehmen Prominent und seinem Betriebsrat statt. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmervertretung in ihrer Arbeit behindert fühlt. Einer der Geschäftsführer von ProMinent Deutschland soll bei einer Mitarbeiterversammlung sinngemäß gesagt haben, dass der Betriebsrat viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen verbringe. Die Arbeit müssten dann andere Kollegen machen - so berichtet es der Betriebsratsvorsitzende dem SWR. Es soll auch der Satz gefallen sein, dass der Betriebsrat mit seinen Forderungen Arbeitsplätze gefährde. Der Streit wird schon länger vor Gericht ausgetragen, der Betriebsrat hat bereits ein Vergleichsangebot des Unternehmens abgelehnt, da die Verantwortlichen bei ihren Äußerungen bleiben. In einem weiteren Streit geht es seit Jahren um einheitliche Gehälter für die Mitarbeiter. Der Betriebsrat fordert nach eigenen Angaben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag verhandeln. Das Unternehmen verweigere das aber. Ein Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung von ProMinent ist Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger.

25.11.2020, 6:33 Uhr

www.swr.de

18.11.2020 - Weil er gegen seine Pflichten als Betriebsrat verstoßen haben soll, hat das Westküstenklinikum ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Elmshorn gegen Helgo Höpfner eingeleitet.

Dicke Luft beim größten Arbeitgeber im Kreis Dithmarschen. Die Geschäftsführung des Westküstenklinikums (WKK) und der Betriebsrat befinden sich seit Mitte Oktober im Streit. Nun soll der Betriebsrats-Vorsitzende Helgo Höpfner aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Streitpunkt Notdienst-Vereinbarung

Der Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hatte sich vor einem von der Gewerkschaft ver.di geplanten Warnstreik Mitte Oktober entzündet. Konkret geht es darum, wie beide Seiten mit einer geplanten Notdienst-Vereinbarung für die rund 2.800 Klinik-Mitarbeiter umgegangen sind. In einer solchen Vereinbarung - die beide Seiten unterschreiben müssen - legen Geschäftsführung und Betriebsrat für die Mitarbeiter eines Krankenhauses fest, wie der Klinikbetrieb bei einem Warnstreik weitergeführt werden soll. Am Westküstenklinikum werfen sich nun beide Seiten vor, diese Regeln nicht eingehalten zu haben...

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Personalvertreter unter Druck

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.

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Mobbing, Druck, Einschüchterung

Stand: 28. 7. 2020

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR

Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.

Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.

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Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

23.07.2020 Von Barbara Klauß

Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.

Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...

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