Berlin, 9. Mai 2020

An die Presse und die DGB Gewerkschaften

Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglieds aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen - Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” beleuchtet erneut massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.

Sie sucht Antworten auf mehrere Fragen:

• Wie wehren sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen erfolgreich gegen die Behinderung und Bekämpfung ihrer gesetzlich legitimierten Arbeit?
• Was tun Gewerkschaften gegen die Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen?
• Welche Perspektiven eröffnen sich für eine wirksame Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung?

Weiterlesen: Pressemitteilung 20. 4. 2020

Betriebsräte unter Druck

Von Gerhard Schröder

Ein profitables Hostel schließt, weil die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen erkämpft haben – ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erhöhen den Druck auf die Betriebsräte – und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.

Ein warmer Sommerabend, Ende August. Ungefähr 50 Menschen haben sich vor dem City Hostel Wombat's in Berlin-Mitte versammelt, meist junge Leute, sie singen Lieder, machen sich Mut, halten selbstgemalte Plakate in die Höhe. „Wombat's enteignen“ steht darauf. Oder: „Stop Union-Busting“.

Die Fenster des Hostels sind mit Pappe verklebt, der Eingang mit Eisengittern abgesperrt. Dahinter stehen Polizeibeamte, die die aufgebrachten Demonstranten aufmerksam beobachten.

Ein vierjähriger Machtkampf

Die meisten haben hier mal gearbeitet, sie sind ein letztes Mal gekommen, um ihre Wut hinauszubrüllen: „Es ist der letzte Tag des Hostels, ja. Es gibt keine Gäste mehr, alle Gäste sind abgereist, alle sind ausgecheckt, ab morgen gibt es da keinen Arbeitsplatz mehr. Und für mich keinen Job mehr.“

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„Union Busting” heißt so viel wie „Gewerkschaftszerschlagung”. Die teilweise robusten Methoden sind Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten.

Strategische Kriegsführung im Betrieb

Dieser „Arbeitskampf von oben” ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halblegalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt - eine Methode, die sich „sozialer Tod” nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.

Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Regie: Alexander Schumacher
Produktion: NDR 2015

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Tübingen

DGB-Gewerkschafter muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Tübinger DGB-Vorsitzenden Tobias Kaphegyi das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung in Weilheim vor.

Von job

Am 2. Januar steht der stellvertretende Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Anklage wirft Tobias Kaphegyi vor, er habe auf dem Gehweg vor dem Realmarkt in Weilheim eine illegale Versammlung abgehalten.

Am 13. Juli hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Real-Märkte bundesweit zu einem Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft Real vor, 4500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert zu haben.

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Wenn Betriebsräte angegriffen werden

Energische Gegenwehr. Direkte und gezielte Angriffe auf Betriebsräte nehmen zu, so der Tenor der Mannheimer Konferenz »Betriebsräte im Visier«. Gegenwehr erfordert ein energisches gemeinsames Handeln.

Beim Schreibgeräte-Hersteller Lamy in Heidelberg hängt der Haussegen seit Mitte des Jahres gehörig schief. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung folgte binnen weniger Wochen ein Schlag nach dem anderen gegen den Betriebsrat. Zuerst wurde dessen Wahl rechtswidrig beeinflusst, wie das Arbeitsgericht auf Klage der IG Metall Heidelberg im Nachhinein festgestellt hat. Dann erhielt der frühere Betriebsratsvorsitzende einen blauen Brief. Das gesetzeswidrig gewählte Betriebsratsgremium stimmte der außerordentlichen Kündigung zu. Nur wenige Tage später wurden die Tarifverträge aufgekündigt. Die (jahrzehntelange) Zusammenarbeit mit der IG Metall wurde beendet, laut Geschäftsleitung wegen »zunehmender Verwerfungen zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft«, was zu Austritten geführt habe. Die Heidelberger IG Metall, die die Mitgliederstatistik führt, sieht keine Austrittswelle und verwahrt sich gegen Diffamierungen. Dennoch: Das Vorgehen von Lamy spaltete in kurzer Zeit die Belegschaft und erzeugte ein Klima der Angst.
_{Karikatur: Reinhard Alff}

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(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

Bundesweite Konferenz fordert Stop der Bekämpfung von Betriebsräten

Am Samstag, dem 13. Oktober 2018, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie wurde vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ organisiert und von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützt.

Betriebsräte berichteten auf dem Kongress von schockierenden Angriffen auf ihre Grund- und Menschenrechte. Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen sie vorgegangen. Nicht zuletzt entstehen dadurch existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.

Verantwortlich für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer - Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien.

Auf der Tagung kamen aber nicht nur aktuelle Beispiele für die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.

• Isaf Gün und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten über neu entwickelte Ansätze zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsrats-Mobbing.
• Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) erläuterte fundiert mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.

Eine von dem Kongress verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.“

Am 19. Oktober 2019 wird in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” stattfinden.

Wolfgang Alles
für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“

Mannheim, den 14. Oktober 2018

(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

5. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.

Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.

Auf der Konferenz kommt aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr werden betriebliche Beispiele einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings vorgestellt.

• Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referieren zum Thema „Gewerkschaftliche Gegenwehr – Vom Beschluss zur Praxis?”.
  
  
• Dr. med. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) setzt sich mit der Frage „Gesundheitliche Folgen von BR-Mobbing – Welcher Schutz ist möglich?” auseinander.

Unterstützer der vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierten Konferenz sind IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

Mannheim, den 4. Oktober 2018

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Konferenzfaltblatt mit Anmeldeformular zum Download

Wie ein Weltkonzern einen Betriebsrat und die Gewerkschaft bekämpft!

Mittwoch, 26.9.2018

David gegen Goliath oder ein Weltkonzern SMURFIT KAPPA gegen seine 22 MitarbeiterInnen

Die Stadt Germersheim in der Südpfalz ist eigentlich ein friedlicher Ort, auch wenn die Stadt als Militärstadt bedeutsam war bzw. ist. Anscheinend hat sich die Geschäftsführung von SMURFIT KAPPA von der Militärgeschichte der Stadt inspirieren lassen und führt gegen ihre 22 MitarbeiterInnen bei SMURFIT KAPPA Service GmbH einen schmutzigen Krieg, der uns bis jetzt bei SMURFIT KAPPA Deutschland in dieser Dimension, Entschlossenheit und Skrupellosigkeit nicht bekannt ist.

Am 14. 3. 2018 haben die Beschäftigte und weitere 14 Leiharbeitnehmer mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaft ver.di einen Betriebsrat gegründet. Für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung haben sie sich zu 90 % organisiert und ihrer Gewerkschaft ver.di den Auftrag für die Tarifverhandlungen gegeben. Bei SK Service liegen die Stundenlöhne bei einer körperlich schweren Arbeit zwischen 10,- und 11, € brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 42 Stunden.

Weiterlesen: Smurfit Kappa Germersheim –

Ex-Betriebsratschef verlässt Lamy endgültig

Mannheimer Morgen 19. September 2018/ Wirtschaft

Arbeitsrecht Heidelberger Unternehmen einigt sich mit 58-Jährigem im Streit um fristlose Entlassung / Alle Verträge mit der IG Metall gekündigt

Heidelberg. Zumindest eine juristische Fehde ist vom Tisch: Nach wochenlangem Streit hat sich der Füllerhersteller Lamy mit seinem früheren Betriebsratsvorsitzenden geeinigt. Der 58-Jährige verlässt das Unternehmen demnach endgültig. „Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich beendet“, sagte gestern eine Sprecherin des Mannheimer Arbeitsgerichts, vor dessen Heidelberger Kammer der Fall bisher verhandelt wurde.

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Lamy: Früherer Betriebsratschef verlässt das Unternehmen

Mannheimer Morgen; 18. September 2018 / Wirtschaft

Heidelberg. Im Streit um die Kündigung des früheren Betriebsratschefs von Lamy haben sich die beiden Parteien geeinigt. Demnach wird das Arbeitsverhältnis des 58-Jährigen einvernehmlich beendet. Das sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage.

Weitere Details gab sie nicht bekannt, da beide Seiten Stillschweigen vereinbart hätten. Ein Lamy-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zur Einigung äußern.

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