Personalvertreter unter Druck

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.

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Mobbing, Druck, Einschüchterung

Stand: 28. 7. 2020

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR

Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.

Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.

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Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

23.07.2020 Von Barbara Klauß

Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.

Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...

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03.07.2020 Wirtschaftskurier

Protestaktion von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei Amazon

Frankenthal. Unter dem Motto „Peter ist einer von uns!“, versammelten sich am 1. Juli 2020, am späten Nachmittag - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di vor dem Personaleingang von Amazon in Frankenthal. Sie verteilten Protestpostkarten und sammelten dabei Unterschriften gegen die Kündigung eines Beschäftigten von Amazon. Die Geschäftsführung hatte ihm am 19. Juni die Kündigung ohne Angaben von Gründen übergeben...

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Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

2. 7. 2020

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen.

Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.

Aktueller Hintergrund des Vorgehens von Siemens ist, dass F. Weitenhagen auf der ordentlichen Hauptversammlung in München am 5. Februar eine Rede gegen die Spaltung der Siemensbelegschaft (durch die Abspaltung von Siemens Energy) gehalten hat. Auch zur außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Juli wurden drei Gegenanträge zum Antrag des Siemens-Vorstand eingebracht. In dem Antrag von F. Weitenhagen heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

Bereits am 19. September 2019 demonstrierten Kolleginnen und Kollegen des Siemens Schaltwerk gegen den Abbau von 470 Arbeitsplätzen und die Abspaltung von der Energiesparte.

• Schluss mit dem Mobbing gegen F. Weitenhagen!
• Alle Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen sind aus der Personalakte zu entfernen.
• Für freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!

Wir bitten um Solidaritätsschreiben an (E- Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin.

www.solikreis-felix-weitenhagen.de

Berlin, 9. Mai 2020

An die Presse und die DGB Gewerkschaften

Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglieds aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen - Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” beleuchtet erneut massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.

Sie sucht Antworten auf mehrere Fragen:

• Wie wehren sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen erfolgreich gegen die Behinderung und Bekämpfung ihrer gesetzlich legitimierten Arbeit?
• Was tun Gewerkschaften gegen die Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen?
• Welche Perspektiven eröffnen sich für eine wirksame Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung?

Weiterlesen: Pressemitteilung 20. 4. 2020

Betriebsräte unter Druck

Von Gerhard Schröder

Ein profitables Hostel schließt, weil die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen erkämpft haben – ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erhöhen den Druck auf die Betriebsräte – und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.

Ein warmer Sommerabend, Ende August. Ungefähr 50 Menschen haben sich vor dem City Hostel Wombat's in Berlin-Mitte versammelt, meist junge Leute, sie singen Lieder, machen sich Mut, halten selbstgemalte Plakate in die Höhe. „Wombat's enteignen“ steht darauf. Oder: „Stop Union-Busting“.

Die Fenster des Hostels sind mit Pappe verklebt, der Eingang mit Eisengittern abgesperrt. Dahinter stehen Polizeibeamte, die die aufgebrachten Demonstranten aufmerksam beobachten.

Ein vierjähriger Machtkampf

Die meisten haben hier mal gearbeitet, sie sind ein letztes Mal gekommen, um ihre Wut hinauszubrüllen: „Es ist der letzte Tag des Hostels, ja. Es gibt keine Gäste mehr, alle Gäste sind abgereist, alle sind ausgecheckt, ab morgen gibt es da keinen Arbeitsplatz mehr. Und für mich keinen Job mehr.“

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„Union Busting” heißt so viel wie „Gewerkschaftszerschlagung”. Die teilweise robusten Methoden sind Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten.

Strategische Kriegsführung im Betrieb

Dieser „Arbeitskampf von oben” ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halblegalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt - eine Methode, die sich „sozialer Tod” nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.

Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Regie: Alexander Schumacher
Produktion: NDR 2015

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Tübingen

DGB-Gewerkschafter muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Tübinger DGB-Vorsitzenden Tobias Kaphegyi das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung in Weilheim vor.

Von job

Am 2. Januar steht der stellvertretende Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Anklage wirft Tobias Kaphegyi vor, er habe auf dem Gehweg vor dem Realmarkt in Weilheim eine illegale Versammlung abgehalten.

Am 13. Juli hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Real-Märkte bundesweit zu einem Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft Real vor, 4500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert zu haben.

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