Wenn Betriebsräte angegriffen werden

Energische Gegenwehr. Direkte und gezielte Angriffe auf Betriebsräte nehmen zu, so der Tenor der Mannheimer Konferenz »Betriebsräte im Visier«. Gegenwehr erfordert ein energisches gemeinsames Handeln.

Beim Schreibgeräte-Hersteller Lamy in Heidelberg hängt der Haussegen seit Mitte des Jahres gehörig schief. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung folgte binnen weniger Wochen ein Schlag nach dem anderen gegen den Betriebsrat. Zuerst wurde dessen Wahl rechtswidrig beeinflusst, wie das Arbeitsgericht auf Klage der IG Metall Heidelberg im Nachhinein festgestellt hat. Dann erhielt der frühere Betriebsratsvorsitzende einen blauen Brief. Das gesetzeswidrig gewählte Betriebsratsgremium stimmte der außerordentlichen Kündigung zu. Nur wenige Tage später wurden die Tarifverträge aufgekündigt. Die (jahrzehntelange) Zusammenarbeit mit der IG Metall wurde beendet, laut Geschäftsleitung wegen »zunehmender Verwerfungen zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft«, was zu Austritten geführt habe. Die Heidelberger IG Metall, die die Mitgliederstatistik führt, sieht keine Austrittswelle und verwahrt sich gegen Diffamierungen. Dennoch: Das Vorgehen von Lamy spaltete in kurzer Zeit die Belegschaft und erzeugte ein Klima der Angst.
_{Karikatur: Reinhard Alff}

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(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

Bundesweite Konferenz fordert Stop der Bekämpfung von Betriebsräten

Am Samstag, dem 13. Oktober 2018, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie wurde vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ organisiert und von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützt.

Betriebsräte berichteten auf dem Kongress von schockierenden Angriffen auf ihre Grund- und Menschenrechte. Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen sie vorgegangen. Nicht zuletzt entstehen dadurch existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.

Verantwortlich für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer - Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien.

Auf der Tagung kamen aber nicht nur aktuelle Beispiele für die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.

• Isaf Gün und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten über neu entwickelte Ansätze zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsrats-Mobbing.
• Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) erläuterte fundiert mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.

Eine von dem Kongress verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.“

Am 19. Oktober 2019 wird in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” stattfinden.

Wolfgang Alles
für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“

Mannheim, den 14. Oktober 2018

(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

5. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.

Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.

Auf der Konferenz kommt aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr werden betriebliche Beispiele einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings vorgestellt.

• Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referieren zum Thema „Gewerkschaftliche Gegenwehr – Vom Beschluss zur Praxis?”.
  
  
• Dr. med. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) setzt sich mit der Frage „Gesundheitliche Folgen von BR-Mobbing – Welcher Schutz ist möglich?” auseinander.

Unterstützer der vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierten Konferenz sind IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

Mannheim, den 4. Oktober 2018

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Konferenzfaltblatt mit Anmeldeformular zum Download

Wie ein Weltkonzern einen Betriebsrat und die Gewerkschaft bekämpft!

Mittwoch, 26.9.2018

David gegen Goliath oder ein Weltkonzern SMURFIT KAPPA gegen seine 22 MitarbeiterInnen

Die Stadt Germersheim in der Südpfalz ist eigentlich ein friedlicher Ort, auch wenn die Stadt als Militärstadt bedeutsam war bzw. ist. Anscheinend hat sich die Geschäftsführung von SMURFIT KAPPA von der Militärgeschichte der Stadt inspirieren lassen und führt gegen ihre 22 MitarbeiterInnen bei SMURFIT KAPPA Service GmbH einen schmutzigen Krieg, der uns bis jetzt bei SMURFIT KAPPA Deutschland in dieser Dimension, Entschlossenheit und Skrupellosigkeit nicht bekannt ist.

Am 14. 3. 2018 haben die Beschäftigte und weitere 14 Leiharbeitnehmer mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaft ver.di einen Betriebsrat gegründet. Für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung haben sie sich zu 90 % organisiert und ihrer Gewerkschaft ver.di den Auftrag für die Tarifverhandlungen gegeben. Bei SK Service liegen die Stundenlöhne bei einer körperlich schweren Arbeit zwischen 10,- und 11, € brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 42 Stunden.

Weiterlesen: Smurfit Kappa Germersheim –

Ex-Betriebsratschef verlässt Lamy endgültig

Mannheimer Morgen 19. September 2018/ Wirtschaft

Arbeitsrecht Heidelberger Unternehmen einigt sich mit 58-Jährigem im Streit um fristlose Entlassung / Alle Verträge mit der IG Metall gekündigt

Heidelberg. Zumindest eine juristische Fehde ist vom Tisch: Nach wochenlangem Streit hat sich der Füllerhersteller Lamy mit seinem früheren Betriebsratsvorsitzenden geeinigt. Der 58-Jährige verlässt das Unternehmen demnach endgültig. „Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich beendet“, sagte gestern eine Sprecherin des Mannheimer Arbeitsgerichts, vor dessen Heidelberger Kammer der Fall bisher verhandelt wurde.

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Lamy: Früherer Betriebsratschef verlässt das Unternehmen

Mannheimer Morgen; 18. September 2018 / Wirtschaft

Heidelberg. Im Streit um die Kündigung des früheren Betriebsratschefs von Lamy haben sich die beiden Parteien geeinigt. Demnach wird das Arbeitsverhältnis des 58-Jährigen einvernehmlich beendet. Das sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage.

Weitere Details gab sie nicht bekannt, da beide Seiten Stillschweigen vereinbart hätten. Ein Lamy-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zur Einigung äußern.

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Die IG Metall Heidelberg informiert

Pressemitteilung

Ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt – Lamy setzt auf Eskalation

Heidelberg, 08. August 2018. Im Konflikt um die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Betriebsratswahl setzt der Geschäftsführer der C. Josef Lamy GmbH, Herr Utsch, auf Eskalation. Letzte Woche wurde dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden J. Böhm offensichtlich falsch außerordentlich gekündigt.

Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, zeigte sich verärgert: „Hier wird aus fadenscheinigen Gründen einem unbequemen Betriebsratskollegen gekündigt, der sich stets loyal gegenüber dem Unternehmen verhalten hat. Der Umgang des neuen Geschäftsführers Herrn Utsch gegenüber den Beschäftigten und Gewerkschaftern im Besonderen ist ein Skandal. Erst wird in die Betriebsratswahl eingegriffen, dann wird der ehemalige Betriebsratsvorsitzende gemobbt, dann die Kündigung ausgesprochen. Diese Vorgänge stellen einen ungeheuerlicher Angriff auf die gesetzlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im Betrieb dar.“

Kollege Böhm hat sich in den 25 Jahren, die er bei Lamy beschäftigt war, nie etwas zu Schulden kommen lassen. Er hat sich immer für das Unternehmen und seine Beschäftigten eingesetzt. Für die IG Metall Heidelberg ist es daher unverständlich, dass der neue Geschäftsführer Utsch die jahrelange, respektvolle Zusammenarbeit mit Füßen tritt.

Besonders ungerechtfertigt ist dieser neue Umgang, da die Beschäftigten gegenüber der Firma in wirtschaftlich schwierigen Zeiten großes Entgegenkommen zeigten und sie unter anderem durch Entgeltverzichte unterstützten. Nach dieser Talfahrt hat das Unternehmen scheinbar vergessen, wer für diesen Erfolg mitverantwortlich ist.

Wir erklären uns solidarisch mit unserem Kollegen und werden seine Kündigung nicht akzeptieren. Herr Utsch greift mit seinem Verhalten nicht nur den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden in ungeheuerlichem Maße an, sondern schadet der Belegschaft und letztlich der Marke Lamy. Wir fordern Herrn Utsch daher auf, die offensichtlich ungerechtfertigte Kündigung zurückzunehmen und weitere Eskalationen zu unterlassen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.

IG Metall Heidelberg
Friedrich-Ebert-Anlage 24 – 69117 Heidelberg
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Die IG Metall Heidelberg informiert

Pressemitteilung

Heidelberg, 1. 8. 2018. Die IG Metall Heidelberg hat beim Arbeitsgericht die Betriebsratswahl bei der Heidelberger Firma C. Josef Lamy GmbH angefochten. Dies richtet sich gegen den Ablauf und die Durchführung der Wahl. Hier sieht sich die IG Metall aufgrund einer Vielzahl verschiedener, gravierender Verstöße verpflichtet ihre Ordnungsfunktion wahrzunehmen.

Für ihren Entschluss führt die IG Metall Heidelberg verschiedene Gründe an. Die Liste der Mängel beginnt mit der Größe des Betriebsratsgremiums, die der Wahlvorstand falsch berechnet hat. Statt der eigentlich vorgesehenen 11 Mitglieder durften die Beschäftigten nur ein Gremium mit 9 Mitgliedern wählen. Dies stellt einen groben Verstoß gegenüber der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes dar.

Weiterhin erfüllte eine der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Liste fehlte die ausreichende Anzahl von Unterstützerunterschriften. Der Wahlvorstand hätte diese Liste nicht zur Wahl zulassen dürfen.

Außerdem war die Liste der Wahlberechtigten fehlerhaft. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Zudem kam es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten. Der Wahlvorstand wertete eigentlich gültige Stimmen als ungültig.

Besonders auffallend war das Verhalten des Vertreters der Geschäftsführung Herrn Utsch während der Wahl. Unter anderem gewährte er Bewerbern einer Liste besondere Vorteile gegenüber den anderen kandidierenden Listen. Sie durften zum Beispiel die Dienstgeräte während der Arbeitszeit für ihren Wahlkampf nutzen.

Die Kandidaten der Liste IG Metall hingegen wurden in ihren Wahlkampfaktivitäten gehindert. Damit griff die Firma Lamy in den Wahlkampf ein, verletzte ihre Neutralitätspflicht und verstieß gegen demokratische Standards.

In einem Gütetermin am Arbeitsgericht Heidelberg konnte zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Firma Lamy keine Einigung erzielt werden. Den Vorschlag der IG Metall die Betriebsratswahl unter demokratischen Bedingungen zu wiederholen, lehnten Betriebsrat und Arbeitgeber ab.

Daher wird das Arbeitsgericht am 25. September 2018 über die Wahlanfechtung ein Urteil fällen. Sollte das Gericht dem Antrag der IG Metall folgen, wird die Wahl wiederholt werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Mirko Geiger unter 06221-9824 11 und Türker Baloglu unter 0171-9783 794 zur Verfügung.

IG Metall Heidelberg
Friedrich-Ebert-Anlage 24 – 69117 Heidelberg
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25.06.2018

In sechs großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2018 mehr als 70 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten.

^{Foto: DGB/Simone M. Neumann}

DGB-Bundeskongress
Berlin, 13.–17. Mai 2018

B018: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 073

Antragsteller_in: DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung als Material zu Antrag B013
Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Der DGB-Bundeskongress beschließt:

Der DGB setzt sich dafür ein, dass:

• zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese Entwicklung vorgehen zu können,
• der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden,
• der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist,
• sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 vorgeschlagen werden,
• Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt werden,
• in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

Zum Download: Beschluss B018.pdf

Postcon feuert kämpferischen Betriebsrat

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.
...
In Kürze verhandelt das Arbeitsgericht Mönchengladbach wieder in Sachen Postcon-Betriebsrat. Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstrasse 155, Raum C 017.

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Stuttgart, 27.01.2018

A 002: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 034

Antragsteller_in: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West
Status: angenommen in geänderter Fassung
Sachgebiet: A - Gute Arbeit
Herkunft: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Die Konferenz möge beschließen:

1. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg greift das Thema Betriebsratsmobbing in seiner landespolitischen Arbeit unter der Überschrift „Offensive Mitbestimmung“ mit auf.
2. Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit des DGB Bildungswerks Baden- Württemberg für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
3. Der DGB-Bezirk nutzt die eigenen Schulungsangebote für ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter der DGB-Gewerkschaften regelmäßig, um auf das Thema BR-Mobbing aufmerksam zu machen und so die Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend sensibilisieren zu können.
4. Der DGB nimmt Kontakt mit den Präsidenten der verschiedenen Ebenen der Arbeitsgerichtsbarkeit auf, um diese für die Problematik des BR-Mobbings zu sensibilisieren und fordert die Weiterbildung der Richterinnen und Richter zu diesem Thema.
5. Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt.
6. Der DGB-Bezirksvorstand setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, entsprechende Fälle von BR-Mobbing zu thematisieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
7. Der Mannheimer Appell „Gemeinsam gegen Mobbing von Betriebsräten!" wird im DGB-Bezirk Baden-Württemberg verbreitet und unterstützt und auch auf die Bundesebene durchgestellt.
8. Der DGB Bezirksvorstand setzt sich auf der Bundesebene dafür ein, dass:
   1. ausreichende politische und organisatorische Kapazitäten im DGB bzw. rechtliche Kapazitäten bei der DGB Rechtsschutz GmbH bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Einzelgewerkschaften bei der Gegenwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
   2. zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
   3. der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden.
   4. der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der
   5. „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist.
   6. sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 (S. 7) vorgeschlagen wird.
   7. Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, werden vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt.
   8. in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR- Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

zur DGB Baden-Württemberg Website