„Methode Naujoks” ins Wanken gebracht!

Recherchen des Investigativ-Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ bringen Licht in die Methoden des Rechtsanwalt Helmut Naujoks.

Naujoks war nur der Anfang – Recherchen laufen weiter!

Dank der sich über mehrere Monate hingezogenen Recherchen des Investigativ-Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung” kommt Tag für Tag mehr Licht in die Methoden des Rechtsanwalt Helmut Naujoks.

Geltendes Recht wird mit Füßen getreten

Naujoks, der sich selbst zu einen „der wenigen Anwälte im deutschen Arbeitsrecht zählt, die konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertreten”, wendet nach den nun bekannten Recherchen Methoden an, die mit geltendem Recht offenkundig nichts mehr gemein haben.

„Naujoks gehört in die Kategorie der Halbseidenen“

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. 7. 2017 kommt der langjährige Vorsitzende Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Klaus Hennemann, zu dem Ergebnis, dass Naujoks „unseriös” sei und „in die Kategorie der Halbseidenen gehört”.

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Union Busting

Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen

„Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos”

Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft - doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist "ein echter Skandal und eine Straftat", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann - und fordert endlich wirksame Sanktionen.

Aggressive Arbeitgeber

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.

Unternehmen gehen straffrei aus

"Wie Betriebsräte von manchen Arbeitgebern regelrecht bekämpft werden, ist ein echter Skandal - und eine Straftat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Trotzdem landet praktisch kein Fall vor Gericht. Wir müssen endlich anfangen, diese Straftaten auch zu verfolgen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“

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Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche.

Ein Film von Jasmin Klofta, Willem Konrad, Reiko Pinkert, Antonius Kempmann, Kersten Mügge und Christoph Lütgert

www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/exclusiv-im-ersten-die-rausschmeisser-100.html

Wer die Sendung nicht sehen konnte, hat folgende weitere Möglichkeiten:

Im Internet:

www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Rausschmei%C3%9Fer-Feuern-um-jeden-Preis/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=44089868

Im Fernsehen:

27.07.2017 | 21:47 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad,

28.07.2017 | 09:30 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad,

29.07.2017 | 18:30 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad

Arbeitsunrecht

Firmenchefs stellen ihren Mitarbeitern Fallen oder spähen sie aus.  Bevorzugte Opfer: Betriebsräte. Ein paar seltene Einblicke in das Verhältnis von Oben und Unten in Deutschland

Eines Abends spürt der Detektiv, dass sein Leben außer Kontrolle geraten ist. Er sitzt am Steuer und verfolgt ein anderes Auto, er will dessen Fahrer einschüchtern. Tatsächlich gerät der Fahrer in Panik, drückt aufs Gas, schießt um eine Kurve, das Heck bricht aus. „Lebensgefährlich“, denkt der Detektiv.

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ver.di-Erfolg für Betriebsrat in der Wach- und Sicherheitsbranche

Von Bruno Neurath-Wilson

Der Wach- und Sicherheitsdienst ist für ver.di keine einfache Branche: Viele vereinzelte Arbeitsplätze an vielen Einsatzorten, innerbetriebliche Kommunikation ist kaum möglich, der Organisationsgrad gering. So auch bei der WISAG, dem mit 46.000 Mitarbeiter/innen drittgrößten Unternehmen in der deutschen Wach-, Sicherheits- und Gebäudereinigungs­branche.

Karl Selent ist Sicherheitsbeschäftigter und Betriebsrat bei der WISAG-Tochter "Sicherheit & Service Nord-West in Düsseldorf". Schon oft landeten Konflikte, in denen er seine Kollegen beraten hat, vor dem Arbeitsgericht. Das war auch bei seiner eigenen Eingruppierung der Fall - und noch während die beim Arbeitsgericht anhängig war, bekam er am 4. September 2015 zum ersten Mal eine fristlose Kündigung. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, die erste Kündigung war damit wieder vom Tisch, doch unmittelbar nach dem Urteil folgte die nächste. Diesmal warf man ihm vor, Artikel auf der von ver.di NRW verantworteten Webseite www.wasi-nrw.de verfasst zu haben. Absurd, denn dafür gab es nicht den geringsten Anhaltspunkt.

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Modekette H&M versucht erneut, aktive Betriebsräte loszuwerden –
Betriebsrat siegt erstinstanzlich

Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (2 BV 1/17, siehe auch https://tinyurl.com/y8v8hcpq).

„Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern 10 das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. Bei H&M klagen viele Beschäftigte über Kettenbefristungen oder Verträge, die nur wenige Stunden fest zusichern und jede Lebensplanung unmöglich machen. Umso wichtiger ist die Arbeit der Betriebsräte“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Zu den drei Fällen: Im November 2016 erging eine Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied einer Filiale in Leverkusen. Der Vorwurf, angebliche Selbstbeurlaubung, wurde ebenso wie die Kündigung vom Arbeitsgericht Solingen zurückgewiesen. H&M legte Beschwerde ein, das Verfahren in zweiter Instanz findet am 28. Juli 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt.

Im Januar 2017 erging eine Kündigung gegen den langjährigen Vorsitzenden des Betriebsrats der Filiale in Tübingen, der auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist. Nachdem H&M erfolglos versucht hatte, den Betriebsratsvorsitzenden in einem Vier-Augen-Gespräch zu einem Aufhebungsvertrag zu veranlassen, behauptete das Unternehmen, das Betriebsratsmitglied hätte Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht, wie oben erwähnt, dem Betriebsrat nun Recht gegeben.

Im Mai 2017 sprach H&M gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Bonner Filiale, ebenfalls Mitglied im Gesamtbetriebsrat, eine Kündigung aus. Der Vorwurf lautet auf angebliche Arbeitszeitmanipulation und Selbstbeurlaubung. Der Kammertermin findet am 12. September 2017 vor dem Arbeitsgericht Bonn statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen (siehe auch https://tinyurl.com/y7m9ajxs)

V.i.S.d.P.:
Eva Völpel
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 und -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.

Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Aus dem Arbeitsgericht – Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Die Eisengießerei Fritz Winter wollte ein Mitglied des Betriebsrats vom Gremium ausschließen lassen – erlitt jedoch am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.

Die Geschäftsführung der Eisengießerei Winter wollte den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Pflichtverletzung aus dem Gremium ausschließen lassen – ohne Erfolg.

www.op-marburg.de/Lokales/Wirtschaft/Uebersicht/Ausschluss-von-Winter-Betriebsrat-scheitert
(07.06.2017)

Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Wenn der Chef dich neun Mal kündigt

Podiumsdebatte in Hanau:
Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«

Von Gitta Düperthal

Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand.

In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell. Es werde bereits aggressiv Werbung für entsprechende Angebote gemacht. Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks präsentiere auf seiner Website etwa folgende Tätigkeitsfelder: »Hausverbot gegen Gewerkschaftsfunktionäre« und »Loslösung von der Tarifbindung«.

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Von Michael Passon

Konzern begründet die fristlose Kündigung des Mandanten von Anwalt Marc Jörges mit dem Verdacht, dass er die WZ-Recherche unterstützt habe. Hat er aber nicht.

Krefeld. Marc Jörges ist Fachanwalt für Arbeitsrecht- und Sozialrecht, sitzt am Ostwall und könnte eine Menge harter Stories aus seinem Arbeitsleben erzählen. „Aber sowas habe ich noch nicht erlebt, ich bin echt geschockt“, sagt der Krefelder. Jörges vertritt einen der Männer, die beim Tierfutterriesen Fressnapf einen Betriebsrat gründen wollten und fristlos gefeuert wurden. Sein Mandant habe jetzt die dritte Kündigung von Fressnapf mit der mittlerweile dritten Begründung erhalten. Vorwurf diesmal: die kritische Berichterstattung in der WZ, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

Fressnapf bezieht sich in dem außergerichtlichen Schreiben an den Anwalt, das der WZ vorliegt, auf die WZ vom 28. April, „Seite 1 und 15“. Er beziehungsweise sein Mandant sollen die Berichterstattung initiiert haben. Das Problem dabei: Die Anschuldigung ist völlig aus der Luft gegriffen.

Richtig ist, dass die WZ-Recherche über den Umgang des Konzerns mit den geschassten Mitarbeitern anschließend fleißig von überregionalen Medien, auch vom Fernsehen, beleuchtet wurde. Dabei sah Fressnapf nicht gut aus. Falsch ist, dass Jörges oder sein Mandant die WZ informiert hätten. Die Informationen kamen aus anderen Quellen und wurden mehrfach bestätigt.

Anwalt Jörges und sein Mandant hatten selbst erst am Freitag der Veröffentlichung von dem WZ-Bericht erfahren, die Zeitung gekauft und in den Gerichtssaal mitgenommen. Das stieß den Fressnapf-Anwälten offensichtlich übel auf. Dort wurde die erste fristlose Kündigung von Jörges’ Mandanten verhandelt.

Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen

Zuerst begründete Fressnapf den Schritt mit der langen Krankheitsphase des Mitarbeiters. Nachdem ihm in der Firma ein Stapler über den Fuß gefahren war, fiel er monatelang aus. Dann ging es um die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung. Aus beiden Verfahren, sagt Jörges, war schnell die Luft raus.

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Von Wolfhard Petzold

Mit zwei von fünf fristlos gekündigten Mitarbeitern hat sich der Tierfutterhändler vor Gericht geeinigt. Drei Fälle gehen in die nächste Runde.

Krefeld. Der Krefelder Fall Fressnapf schlägt in der Öffentlichkeit deutschlandweit hohe Wellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Arbeitslosenzentrum ALZ, das zwei der fünf fristlos gekündigten Mitarbeiter des Tierfutterkonzerns betreut, gehen davon aus, dass die Kündigungen nur vorgeschoben sind. Der deutsche Marktführer für Tierbedarf wolle damit verhindern, dass ein Betriebsrat gegründet wird. Diese Vermutung bestätigten gegenüber der WZ auch drei der Betroffenen, die sich beim ersten Gütetermin nicht auf die Aufhebungsangebote des Arbeitgebers einließen, der nun Belege für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beibringen muss.

Krankheitsbedingte Ausfalltage als Kündigungsgrund

Ein anderer Kläger einigte sich am Donnerstag beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit seinem Arbeitgeber. Dieser hatte ihm erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf Kosten des Unternehmens vorgeworfen. So seien 2015 allein 163 Ausfalltage angefallen, speziell wegen einer Rückenoperation inklusive Reha-Zeit. Im vergangenen Jahr seien noch einmal 79 Krankheitstage angefallen.

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