Ein Feature über Arbeitnehmerrechte in Deutschland und den USA

Beschäftigte der Telekom in Deutschland reden in unzähligen Betriebsräten und selbst im Aufsichtsrat gehörig mit. Wer sich bei deren Tochter T-Mobile USA für Mitbestimmung einsetzt, wird dagegen immer wieder drangsaliert, muss schon mal wie ein Schulkind Strafarbeiten schreiben, oder wird gleich gefeuert. Dass europäische Konzerne, die zu Hause die Sozialpartnerschaft beschwören, jenseits des Atlantiks versuchen die Gewerkschaften aus ihren Betrieben herauszuhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall der Telekom haben sich allerdings amerikanische und deutsche Gewerkschaften in einem einzigartigen Bündnis zusammengeschlossen, um voneinander zu lernen und mit ihren Aktionen Politik, Aktionäre und Bevölkerung auf die ungleichen Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen. Wie erfolgreich kann diese transatlantische Initiative sein?

Von Caspar Dohmen

Produktion SWR 2017
Redaktion Wolfram Wessels

26.10.2017 | 53 Min. | Quelle: SWR

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MB 2014 3 Titel rdax 127x161Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014

Ätzende Methoden

Ruppig und häufig illegal sind die Interventionen, mit denen die Arbeitgeberseite Betriebsratsgründungen zu torpedieren versucht – mithilfe professioneller Berater.

Von Elmar Wigand

Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt“, bemerkte kürzlich ein IG-Metaller bei einem Workshop. In der Tat gelten Betriebsratsgründungen bei bestimmten Konstellationen als riskant: Dazu gehört eine patriarchalische Unternehmensführung genauso wie fehlende Tarifbindung oder die Beteiligung von „gelben“ Gewerkschaften. Auch wenn ein Verkauf oder Massenentlassungen anstehen, wird bisweilen massiv gegen eine sich anbahnende Betriebsratsgründung interveniert.

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Betriebsrat unter Druck

AssistentInnen auf der Abschussliste

Die Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich

HAMBURG taz | Das Vorgehen hat Methode: Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Gehaltsabzug und die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren. Seit Monaten überzieht die Geschäftsführung der Hamburger Assistenz-Genossenschaft (HAG) ihre BetriebsrätInnen mit Angriffen, um sie zu reglementieren, einzuschränken und zu zermürben – von einst vertrauensvoller Zusammenarbeit ist nicht mehr viel geblieben. Die BelegschaftsvertreterInnen vermuten hinter einer für die HAG neuen Strategie des Betriebsrats-Bashings eine klare Absicht. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Bettina Goebel sagt: „Um uns Betriebsräte loszuwerden“.

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Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis

Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

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Resolution der ver.di Mitgliederversammlung zur Lage in der HAG

Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di in der HAG beobachten mit Sorge das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat.
Bezugnehmend auf die Berichte von Betriebsräten über einen anhaltenden repressiven Umgang gegenüber den Kolleg/innen in der Mitarbeiter/innen-Vertretung fordern sie den geschäftsführenden Vorstand zu einer Kehrtwende in Richtung "Normalität" auf.

Die Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute richten drei Forderungen an die HAG-Geschäftsführung:

  • Schluss mit den Stundenstreichungen wegen angeblicher fehlender Erforderlichkeit der BR-Arbeit und sofortige Vergütung
  • Rücknahme der Abmahnungen von Bettina Goebel und Karl Schaaf
  • Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Hamburg, 10. Oktober 2017

 Betriebsrat unerwünscht

Arbeitnehmervertreter werden immer häufiger bei ihrer Arbeit behindert, klagen Gewerkschaften. Sie fordern härtere Strafen für Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern wollen, und nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Von Detlef Esslinger, Hannover

Die Gewerkschaften fordern von der künftigen Bundesregierung, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die Wahl von Betriebsräten verhindern wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, bei diesen Taten handele es sich um kein Kavaliersdelikt. Sie müssten "hart bestraft" werden.

Bei der Süddeutschen Zeitung lesen

Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

Titel: FaltblattBundesweite Konferenz
„Betriebsräte im Visier –
Bossing, Mobbing & Co.”
am 14.10.2017 in Mannheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Samstag, dem 14. 10. 2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Nach wie vor wird die Wahl von Betriebs- oder Personalräten be- oder gar verhindert. Zunehmend werden bestehende Betriebsratsgremien bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags blockiert.

Und noch schlimmer: Nach wie vor werden aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder gemobbt. Sogenannte Verdachtskündigungen werden gegen die Betroffenen ausgesprochen. Es findet die Bespitzelung ihres beruflichen und privaten Umfeldes statt. Ihre berufliche und ihre finanzielle Existenz wird zerstört. Ihr familiäres Umfeld wird zersetzt. Oft erkranken die Betroffenen daraufhin und leiden an schweren Depressionen.

Es handelt sich hierbei um illegale Angriffe auf engagierte Menschen. Schwere Verletzungen ihrer Rechte aus dem Grundgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz werden von den Tätern in Kauf genommen.

Weiterlesen: Pressemitteilung 9. 10. 2017

DGB Rechtsschutz LogoUnion Busting im Sauerland

Zum wiederholten Mal hat im Sauerland ein mittelständischer Betrieb zweifelhafte Bekanntheit erlangt durch Versuche zur Verhinderung der Erstwahl eines Betriebsrates. Den Geschäftsleitungen waren hierzu weder Kosten noch Mühen zu hoch. Die Vorgehensweisen ähnelten sich in allen Fällen verblüffend. Dank guter Zusammenarbeit zwischen der IG Metall und dem Hagener Büro der DGB Rechtsschutz GmbH konnten die Arbeitgeber in die Schranken gewiesen werden.

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work watch e.v.

Wir sind eine Anlauf- und Beratungsstelle gegen Bossing und Union-Busting und unterstützen Beschäftigte und Betriebsräte, die unter Druck geraten und fertiggemacht werden sollen.

Heute wenden wir uns mit einem Spendenaufruf für einen Betriebsrat am Flughafen Köln-Bonn an Euch, der aufgrund seines Engagements für seine Kollegen auf die Straße gesetzt und in finanzielle Not geraten ist.

Weiterlesen: FedEx: Solidarität mit BR erforderlich