13. Januar 2022

(gk) Die Sixt-Geschäftsführung wählte eine Methode, die typisch ist für Union-Buster: Am 23.12.21 erhielten drei Mitarbeiterinnen der Filiale am Düsseldorfer Flughafen erneut eine Kündigung, eine von ihnen schon zum dritten Mal innerhalb weniger Monate.

Geruhsame Feiertage waren für die Kolleginnen damit passé. Wegen der anhängigen Kündigungsschutzklagen sind die Kündigungen allerdings noch nicht voll wirksam und die engagierten Kolleginnen können nach wie vor die notwendigen Schritte einer Betriebsratsgründung einleiten. Was sie auch getan haben: Für den 11. 1. 22 hatten sie für eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen.

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SWR Aktuell Baden-Württemberg: Sendung 22:00 Uhr vom 13.12.2021 | ARD Mediathek 

Beim SWR abspielen (beginnt bei 9:33)

Die Arbeitnehmervertreter sehen einen Zusammenhang mit einer Versetzung von Mitarbeitern in andere Büros.

Von Matthias Kros

Heidelberg. Der Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. Es geht um eine Corona-Infektion von mehreren Mitarbeitern Anfang November. Einer von ihnen soll noch heute unter den Folgen der Krankheit leiden.

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Solidarität gefragt!

Avanti²/Überarbeitung gk – 9. Dezember 2021

ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit ca. 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg, weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2.700 Kolleg*innen.

Rainer Dulger, neben seinem Bruder Andreas Dulger und Benedikt Nagel einer der drei Geschäftsführer, ist seit dem 26.11.2020 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).  ProMinent ist ein prosperierender Familienbetrieb, 2020 war das bisher beste Geschäftsjahr.

Im November kam es bei ProMinent in Heidelberg zu einem Corona-Ausbruch. Mehrere Kolleg*innen sind infiziert, einer schwer erkrankt. Nach Ansicht des Betriebsrates hätte das verhindert werden können – aber die Geschäftsführung forderte den Umzug der Serviceabteilung in ein neues Büro mit viel zu kleinen Räumen und forderte Anwesenheitspflicht. Der Betriebsrat hatte deswegen seine Zustimmung zum Umzug verweigert. Die Geschäftsführung will nun am 13.12. vor dem Arbeitsgericht eine Zustimmungsersetzung erreichen. [...]

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Aus: junge Welt – Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Betriebsratsmobbing in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Widerstand organisiert sich.

Interview: Henning von Stoltzenberg mit Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing!«

Sie haben vor kurzem in Mannheim Ihre achte bundesweite Tagung zum Thema »Betriebsräte im Visier« abgehalten. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt. Können Sie das näher erläutern?

Bekanntlich heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Manche Unternehmensleitungen missachten jedoch ohne jede Scham dieses zentrale Grundrecht. Sie und ihre skrupellosen Helfershelfer, darunter Rechtsanwälte, einschlägige Beratungsfirmen und willfährige »Betriebsräte« fühlen sich in Zeiten der Pandemie noch sicherer als sonst bei ihrem illegalen Treiben. Hemmungslos betreiben sie die Ausschaltung beziehungsweise Verhinderung von demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen und von gewerkschaftlicher Organisierung.

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27.10.2021 | Betriebsratswahlen

Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. „Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus“, sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.

Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. „Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist“, sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. „Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat“, so Köppe.

Heidelberger leben

Der Versicherung droht trotz Interessenausgleich und Sozialplan eine Auseinandersetzung vor Gericht.

Heidelberg. Die Verlagerung der Heidelberger Lebensversicherung an Standorte in Hamburg und Neu-Isenburg hat juristische Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Zieger hat beim Arbeitsgericht in Heidelberg eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Zwar habe er sich an einem der neuen Standorte um eine Stelle beworben, jedoch eine Absage erhalten, erklärte er am Donnerstag. Daher klage er nun auf Weiterbeschäftigung.

Im April hatte die Viridium Holding, zu der sowohl die Heidelberger Lebensversicherung als auch die Mannheimer Entis Lebensversicherung gehören, angekündigt, die Standorte in Heidelberg und Mannheim für den größten Teil der Belegschaft schließen zu wollen. Der Kundenservice wird am größten Servicestandort der Gruppe in Hamburg gebündelt, IT- und Querschnittsaufgaben, die bislang in Heidelberg und Mannheim erbracht wurden, sollen am Sitz der Gruppe in Neu-Isenburg angesiedelt werden. Betroffen von der Verlagerung sind laut Unternehmen an beiden Standorten rund 130 Mitarbeiter im Kundenservice und 40 in IT und Querschnittsfunktionen. Lediglich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag von Scottish Widows Bestände in Deutschland und Österreich verwalten, bleiben weiterhin in Heidelberg.

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Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021

VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN

Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.

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Presseinformation –
Stuttgart, 9. 2. 2021

Neue Eskalationsstufe im Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen – Arbeitgeber beauftragt internationale Wirtschaftskanzlei

Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.

Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.

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Stuttgart, 18. 1. 2021

PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT

Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.

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