Prominent gegen Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht
Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg findet am Mittwoch ein Termin zwischen dem Unternehmen Prominent und seinem Betriebsrat statt. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmervertretung in ihrer Arbeit behindert fühlt. Einer der Geschäftsführer von ProMinent Deutschland soll bei einer Mitarbeiterversammlung sinngemäß gesagt haben, dass der Betriebsrat viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen verbringe. Die Arbeit müssten dann andere Kollegen machen - so berichtet es der Betriebsratsvorsitzende dem SWR. Es soll auch der Satz gefallen sein, dass der Betriebsrat mit seinen Forderungen Arbeitsplätze gefährde. Der Streit wird schon länger vor Gericht ausgetragen, der Betriebsrat hat bereits ein Vergleichsangebot des Unternehmens abgelehnt, da die Verantwortlichen bei ihren Äußerungen bleiben. In einem weiteren Streit geht es seit Jahren um einheitliche Gehälter für die Mitarbeiter. Der Betriebsrat fordert nach eigenen Angaben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag verhandeln. Das Unternehmen verweigere das aber. Ein Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung von ProMinent ist Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger.
25.11.2020, 6:33 Uhr
Zoff am Westküstenklinikum
18.11.2020 - Weil er gegen seine Pflichten als Betriebsrat verstoßen haben soll, hat das Westküstenklinikum ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Elmshorn gegen Helgo Höpfner eingeleitet.
Dicke Luft beim größten Arbeitgeber im Kreis Dithmarschen. Die Geschäftsführung des Westküstenklinikums (WKK) und der Betriebsrat befinden sich seit Mitte Oktober im Streit. Nun soll der Betriebsrats-Vorsitzende Helgo Höpfner aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Streitpunkt Notdienst-Vereinbarung
Der Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hatte sich vor einem von der Gewerkschaft ver.di geplanten Warnstreik Mitte Oktober entzündet. Konkret geht es darum, wie beide Seiten mit einer geplanten Notdienst-Vereinbarung für die rund 2.800 Klinik-Mitarbeiter umgegangen sind. In einer solchen Vereinbarung - die beide Seiten unterschreiben müssen - legen Geschäftsführung und Betriebsrat für die Mitarbeiter eines Krankenhauses fest, wie der Klinikbetrieb bei einem Warnstreik weitergeführt werden soll. Am Westküstenklinikum werfen sich nun beide Seiten vor, diese Regeln nicht eingehalten zu haben...
Pressemitteilung 18. 10. 2020
„Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“
Mit der Bitte um Berichterstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag 17. 10. 2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.
Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen“ sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen.
Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden
Personalvertreter unter Druck
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.
Arbeitgeber behindern Betriebsräte
Mobbing, Druck, Einschüchterung
Stand: 28. 7. 2020
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR
Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.
Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.