Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden
Personalvertreter unter Druck
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.
Arbeitgeber behindern Betriebsräte
Mobbing, Druck, Einschüchterung
Stand: 28. 7. 2020
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR
Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.
Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.
War das bei Prominent eine Drohung oder eine Meinungsäußerung?
Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg
23.07.2020 Von Barbara Klauß
Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.
Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...
Solidarität – Teilerfolg bei Freudenberg
Keine Zustimmung des Arbeitsgerichts Mannheim zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co – Teilerfolg im Kampf gegen BR-Mobbing
Am 22. Juli 2020 hat das Arbeitsgericht Mannheim die von Freudenberg beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid, abgelehnt.
Damit ist die Absicht des Konzerns zunächst gescheitert, den Betriebsrat zu schwächen.
Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Unternehmensleitung von Freudenberg darf nicht hingenommen werden. Wir werden auch in Zukunft zur Solidarität mit gemobbten Betriebsratsmitgliedern aufrufen.
Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“, Mannheim, 22. 7. 2020
Solidarität mir Saint-Gobain-Mitarbeiter*innen
Der Konzern Saint Gobain will das Mannheimer Glaswerk schließen.
Am Donnerstag, 23. 7. 2020, 17:00 Uhr findet deshalb eine Kundgebung gegen die Schließung vor dem Werkstor statt:
Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH
Spiegelstr. 1
68305 Mannheim - Luzenberg
Um Solidarität wird gebeten.
Hier weitere Informationen:
- mannheim.igbce.de
- Mannheimer Morgen: Mannheimer Saint-Gobain-Mitarbeiter "im Schock"
- Mannheimer Morgen: Saint Gobain schließt Mannheimer Glaswerk
Bitte beachtet die erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen (Schutzmasken, Abstand halten ...)!
Leitet dieses Info bitte über Eure betrieblichen, gewerkschaftlichen oder sonstigen Verteiler weiter!
In der Hoffnung auf Eure Teilnahme und mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)