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Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden

Personalvertreter unter Druck

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

 report mainz

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.

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Arbeitgeber behindern Betriebsräte

logo tagesschau deMobbing, Druck, Einschüchterung

Stand: 28. 7. 2020

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.

Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR

Wolfgang AllesDas „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.

Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.

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War das bei Prominent eine Drohung oder eine Meinungsäußerung?

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Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg

23.07.2020 Von Barbara Klauß

Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.

Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...

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Solidarität – Teilerfolg bei Freudenberg

Solidaritaet Freudenberg BR

Keine Zustimmung des Arbeitsgerichts Mannheim zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co – Teilerfolg im Kampf gegen BR-Mobbing

Am 22. Juli  2020 hat das Arbeitsgericht Mannheim die von Freudenberg beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid, abgelehnt.

Damit ist die Absicht des Konzerns zunächst gescheitert, den Betriebsrat zu schwächen.

Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Unternehmensleitung von Freudenberg darf nicht hingenommen werden. Wir werden auch in Zukunft zur Solidarität mit gemobbten Betriebsratsmitgliedern aufrufen.

Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“, Mannheim, 22. 7. 2020

Solidarität mir Saint-Gobain-Mitarbeiter*innen

Der Konzern Saint Gobain will das Mannheimer Glaswerk schließen.

Plakat zur Kundgebung

Am Donnerstag, 23. 7. 2020, 17:00 Uhr findet deshalb eine Kundgebung gegen die Schließung vor dem Werkstor statt: 

Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH
Spiegelstr. 1
68305 Mannheim - Luzenberg

Um Solidarität wird gebeten.

Hier weitere Informationen:

  • mannheim.igbce.de
  • Mannheimer Morgen: Mannheimer Saint-Gobain-Mitarbeiter "im Schock"
  • Mannheimer Morgen: Saint Gobain schließt Mannheimer Glaswerk

Bitte beachtet die erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen (Schutzmasken, Abstand halten ...)!

Leitet dieses Info bitte über Eure betrieblichen, gewerkschaftlichen oder sonstigen Verteiler weiter!

In der Hoffnung auf Eure Teilnahme und mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
solidaritaet-rhein-neckar.de/

 

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  10. Pressemitteilung 20. 4. 2020
  11. Betriebsratsmobbing bei Freudenberg & Co.

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