Union Busting

Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen

„Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos”

Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft - doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist "ein echter Skandal und eine Straftat", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann - und fordert endlich wirksame Sanktionen.

Kampfzone BetriebsratswahlAggressive Arbeitgeber

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.

Unternehmen gehen straffrei aus

"Wie Betriebsräte von manchen Arbeitgebern regelrecht bekämpft werden, ist ein echter Skandal - und eine Straftat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Trotzdem landet praktisch kein Fall vor Gericht. Wir müssen endlich anfangen, diese Straftaten auch zu verfolgen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“

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