Keine Ehre verletzt
Gericht: nora-Betriebsräte scheitern mit Klage
WEINHEIM. Die fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems sind mit ihrer Klage gegen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht Weinheim gescheitert. Alles hatte Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt, der im Sommer aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und fristlos entlassen worden war, von „kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten“ gesprochen. Schmitt hatte später vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten.
Doch der amtierende Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann und vier seiner Betriebsratskollegen wollten die Aussagen von Alles nicht auf sich sitzen lassen. Wegen „Verletzung der Ehre“ reichten sie Unterlassungsklagen beim Amtsgericht Weinheim ein. Richter Hans Kilthau wies die Klagen gestern jedoch ab. Die Aussagen von Alles seien nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung zu werten. Auch die Grenze zur „Schmähkritik“ sei nicht überschritten, weil Alles keine Personen konkret benannt habe. Gegen das Urteil können die Kläger in Berufung gehen.
pro