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Drunter und Drüber bei ProMinent

Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …

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logo BietigheimerDer Zoff setzt sich fort

Von Michael Soltys 21.07.2022 - 15:42 Uhr

Der Konflikt in der VR Bank Ludwigsburg um die Bezahlung der freigestellten Betriebsrätin Andrea Widzinksi landet vor dem Arbeitsgericht. Ist eine gütliche Einigung noch möglich?

Eigentlich sollte längst wieder alles in Butter sein bei der VR Bank Ludwigsburg. Bei der Vertreterversammlung hatte der Vorstand um Timm Häberle sein Bemühen um Harmonie und gute Zusammenarbeit mit dem neu formierten Betriebsrat betont. Dessen langjähriges Mitglied Andrea Widzinski war kurz zuvor von ihren Betriebsratskollegen als Vorsitzende abgewählt worden – auf Betreiben des Bank-Vorstands, dem es im Zuge der Fusion gelungen sei, einen Keil in den Betriebsrat zu treiben. So jedenfalls mutmaßten damals öffentlich Vertreter der Gewerkschaft Verdi ...

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Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert  – ohne einen Grund zu nennen.

Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts ist vor dem Arbeitsgericht anhängig.

Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende – hier unterzeichnen:

www.change.org/p/finger-weg-von-der-langjährigen-betriebsratsvorsitzenden-andrea-widzinski

logo BUND11. April 2022

Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln.

Das war der Fall

Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.

Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.

Weiterlesen: Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist

IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)Kündigungen weggeklagT

Gekündigt – vor Gericht gewonnen – jetzt wählen sie doch ihren Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik, mit Hilfe der IG Metall: Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten sind als Wahlvorstände gewählt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Arbeitgeber ein. Ein Novum.

Seine Kündigung bekam David Schwedes am 24. Februar. Der Grund: Er wollte einen Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik gründen – gemeinsam zwei Kollegen. Viele Beschäftigte hier bekommen gerade mal den Mindestlohn von 9,84 Euro in der Stunde, je nach Gunst und Nase auch mal mehr. Zudem haben sie nur 26 Tage Urlaub. Dabei macht Siebenhaar Antriebstechnik im nordhessischen Hofgeismar gutes Geld, mit Sondergetrieben für Seilwinden, Fallwinden und Baumaschinen.

„Wir wollen, dass die Beschäftigten wieder gerne zur Arbeit kommen“, erklärt David Schwedes (Foto oben Mitte). Er findet, die Firma hat viel Potenzial. Doch von der Firma findet er vor allem böse Briefe in seinem Briefkasten: Abmahnungen. Sein Rekord liegt bei vier an einem Tag. Besagte Kündigung. Eine Rechnung über einen Schaden von 30.000 Euro an einer Maschine, den er bezahlen soll.

Foto: IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)

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Streit bei ProMinent eskaliert weiter

Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung" vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus.

Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Soll ihnen dennoch gekündigt werden, ist die Zustimmung des gesamten Gremiums notwendig. Üblicherweise lehnt es ein solches Ansinnen aber ab, so auch im Fall ProMinent.

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„Pro ProMinent“ stellt sich zur Wahl

Neue Liste sorgt vor Betriebsratswahl bei dem Heidelberger Unternehmen für Unruhe.

Von Matthias Kros

Heidelberg. Heidelberg. Im Vorfeld der Betriebsratswahlen bei ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat sich die Liste "Pro ProMinent" gebildet, die laut einem Aushang unter dem Motto "Gemeinsam für Veränderung!" antritt. "Jetzt ist die Zeit für Veränderung, denn es geht um jeden Einzelnen von uns!", heißt es dabei. Deshalb habe man die Initiative "Pro ProMinent" ins Leben gerufen. Unter anderem stehe man für "konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion, respektvollen Umgang und langfristige Standortsicherung".

Die amtierenden Arbeitnehmervertreter sehen die Listengründung als Reaktion auf ein Schreiben von Geschäftsführer Andreas Dulger, in dem er die Beschäftigten kürzlich indirekt aufgerufen hatte, die jetzigen Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen und sich selbst zur Wahl zu stellen. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, schrieb er in einem Aushang. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht", so Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger.

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Logo RNZ EuleGeschäftsführung rief indirekt zur Abwahl des Betriebsrats auf

Mit dem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl sei "eine rote Linie überschritten" worden.

Von Matthias Kros

Heidelberg. Der schon seit längerem schwelende Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, eskaliert. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen.

Das Schreiben liegt der RNZ vor. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, heißt es darin. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen", schreibt Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger. Gleichzeitig ruft er die Beschäftigten auf, sich zur Wahl zu stellen, "wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen"...

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