NORA-Systems
Arbeitsgericht: Keine Wahlumschläge bei erster Wahl
Bei nora muss Betriebsrat neu gewählt werden
Mannheim/Weinheim. Die Betriebsratswahl beim Weinheimer Bodenbelagshersteller nora systems GmbH muss wiederholt werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies gestern die Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz zurück und ließ auch eine Rechtsbeschwerde nicht zu.
Die Vorsitzende Richterin Gisela Witte hatte bereits während der Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom Juli 2014 für nachvollziehbar und richtig hält. In erster Instanz war die Betriebsratswahl vom März 2014 für „unwirksam” erklärt worden, weil bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge verwendet worden waren. Diese sind bei Betriebsratswahlen aber zwingend vorgeschrieben.
Weinheimer Firma „Nora Systems”
Betriebsratswahl wird wiederholt
Die Mitarbeiter der Bodenbelag-Firma „Nora Systems” müssen ihren Betriebsrat neu wählen. Bei der Wahl hatte es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts massive Versäumnisse gegeben.
Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahlen beim Weinheimer Bodenbelags-Herstellers „Nora Systems” für ungültig erklärt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim. Bei den Wahlen wurde auf Wahlumschläge verzichtet und damit klar gegen die Bestimmungen verstoßen, so die Vorsitzende Richterin. Der Klage vorausgegangen war ein Streit zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern. Einem langjährigen Betriebsrat, der die Linie der Nora-Geschäftsleitung kritisierte, war gekündigt worden. Diese Kündigung wurde jedoch zurück genommen.
NORA: Abstimmung laut Arbeitsgericht Mannheim unwirksam
Betriebsrat muss neu gewählt werden
WEINHEIM. Die Betriebsratswahl beim Weinheimer Bodenbelagshersteller nora systems GmbH muss wiederholt werden. Das hat gestern das Arbeitsgericht Mannheim entschieden; der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt und sieben weitere nora-Mitarbeiter hatten die Wahl vom 3. März 2014 angefochten, weil dabei gleich mehrere formale Fehler gemacht worden seien. So gab es zum Beispiel bei der Abgabe der Stimmzettel keine Wahlumschläge, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Außerdem wurden 24 Saisonarbeitskräfte, die nur acht beziehungsweise zehn Monate pro Jahr im Unternehmen arbeiten, nicht über die anstehende Wahl informiert. Dadurch hätten sie keine Gelegenheit gehabt, selbst für den Betriebsrat zu kandidieren.
Gremium bleibt vorerst im Amt
Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Holger Willer folgte jetzt dieser Auffassung und erklärte die Wahl „für unwirksam”. Welche Folgen das für die Arbeit des Betriebsrates in den nächsten Wochen und Monaten hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Fest steht nach Auffassung von Juristen nur: Solange die Entscheidung des Arbeitsgerichtes nicht rechtskräftig ist, bleibt der jetzige Betriebsrat im Amt. Auch die seit der Wahl getroffenen Beschlüsse oder Vereinbarungen mit der Geschäftsführung haben Bestand.
nora systems: Arbeitsgericht erklärt Wahl für „unwirksam”
Betriebsrat muss neu gewählt werden
WEINHEIM/MANNHEIM. Die Betriebsratswahl bei Weinheims zweitgrößtem Arbeitgeber, dem Bodenbelagshersteller nora systems GmbH, muss wiederholt werden. Das hat gestern das Arbeitsgericht Mannheim entschieden; der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt und sieben weitere nora Mitarbeiter hatten die. Wahl vom 3. März 2014 angefochten, weil dabei gleich mehrere formale Fehler gemacht worden seien. So gab es zum Beispiel bei der Abgabe der Stimmzettel keine Wahlumschläge, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Außerdem wurden 24 Saisonarbeitskräfte, die nur acht beziehungsweise zehn Monate pro Jahr im Unternehmen arbeiten und in den Wintermonaten frei haben, nicht über die anstehende Wahl informiert. Dadurch hätten sie keine Gelegenheit gehabt, selbst für den Betriebsrat zu kandidieren.
Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Holger Willer folgte jetzt dieser Auffassung und erklärte die Wahl für „unwirksam”. Welche Folgen das für die Arbeit des Betriebsrates in den nächsten Wochen und Monaten hat, ist derzeit noch nicht absehbar.
Keine Ehre verletzt
Gericht: nora-Betriebsräte scheitern mit Klage
WEINHEIM. Die fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems sind mit ihrer Klage gegen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht Weinheim gescheitert. Alles hatte Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt, der im Sommer aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und fristlos entlassen worden war, von „kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten“ gesprochen. Schmitt hatte später vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten.
Doch der amtierende Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann und vier seiner Betriebsratskollegen wollten die Aussagen von Alles nicht auf sich sitzen lassen. Wegen „Verletzung der Ehre“ reichten sie Unterlassungsklagen beim Amtsgericht Weinheim ein. Richter Hans Kilthau wies die Klagen gestern jedoch ab. Die Aussagen von Alles seien nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung zu werten. Auch die Grenze zur „Schmähkritik“ sei nicht überschritten, weil Alles keine Personen konkret benannt habe. Gegen das Urteil können die Kläger in Berufung gehen.
pro
Betriebsräte bei Nora Systems in Weinheim klagen wegen angeblich »ehrverletzender Kritik«. Zuvor hatten sie der Kündigung eines unbequemen Kollegen zugestimmt
Daniel Behruzi
Das kommt nicht alle Tage vor: In Weinheim steht Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim, vor Gericht. Als Kläger treten fünf Betriebsräte des Weinheimer Bodenbelagherstellers Nora Systems auf. Diese fühlen sich »in ihrer Ehre und ihren Persönlichkeitsrechten verletzt«, weil ihr Verhalten bei einem Solidaritätsfest für den gekündigten Nora-Systems-Betriebsrat Helmut Schmitt im September vergangenen Jahres kritisiert worden war. Sie hatten ein Ausschlußverfahren aus dem Betriebsrat gegen Schmitt eingeleitet und der darauf postwendend folgenden Kündigung zugestimmt. Damals wie heute sehen Gewerkschafter das als Versuch, einen kritischen Aktivisten mit großer Unterstützung in der Belegschaft loszuwerden, um den Verkauf der Firma ungestört abwickeln zu können.
Solidaritätskonzert hat Nachspiel vor Gericht
Justiz: Fünf Anzeigen gegen Alstom-Arbeitnehmervertreter wegen angeblicher „Verletzung der Ehre“ / Zivilverfahren in Weinheim
Von unserem Redaktionsmitglied Agnes Polewka
WEINHEIM.
„Stellen Sie sich vor, Sie sind selbst nicht bei einem Konzert, und erfahren im Nachhinein, dass solche Dinge über sie gesagt worden sind“, sagt der amtierende Betriebsratsvorsitzende bei nora, Hans- Erich Baumann. „Kriminelle Machenschaften und gekaufte Betriebsratsmehrheiten“ habe man ihm und seinen Kollegen bei einem Konzert im vergangenen Jahr öffentlich unterstellt.
Baumann und vier weitere Arbeitnehmervertreter erstatteten Anzeige wegen „Verletzung der Ehre“. Aber nicht gegen irgendwen, und auch nicht wegen irgendeines beliebigen Konzerts. Sondern gegen Alstom- Betriebsrat Wolfgang Alles, der sich bei einem Solidaritätskonzert für den nora-Betriebsratskollegen Helmut Schmitt eingesetzt hatte. Der geriet im Sommer 2012 in die Schlagzeilen, weil er zunächst unfreiwillig aus dem Betriebsrat des Bodenbelagherstellers ausschied und dann fristlos entlassen worden war. Vor mehr als zehn Monaten hat der 60-Jährige sich seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten. Aber die Causa Schmitt zieht weiter ihre Kreise.
Amtsgericht platzt aus allen Nähten
Über 100 Besucherinnen und Besucher zeigten Solidarität mit Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht in Weinheim
Es ist Dienstag der 22.10.2013, kurz vor 11:00 Uhr im Amtsgericht in Weinheim. Über 100 Besucherinnen und Besucher versuchten in das Sitzungszimmer des Amtsgerichtes in Weinheim, zur Verhandlung von Wolfgang Alles, zu kommen. Das Sitzungszimmer war viel zu klein, was zu einer nicht unübersehbaren Unruhe der Verantwortlichen des Amtsgerichtes führte. Der Leiter des Amtsgerichtes forderte die Anwesenden die keinen Sitzplatz hatten auf, das Sitzungszimmer aus Sicherheitsrelevanten Vorschriften zu verlassen.
...
In dieser Verhandlung wurden zunächst die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Am 14.11.2013, 09:00 Uhr, findet die nächste Verhandlung mit Urteilsverkündung vor dem Amtsgericht in Weinheim statt.
Die IG Metall Mannheim zeigt sich mit Wolfgang Alles solidarisch!
Patt im Betriebsrat
Nora systems: Wahlen zur Vertretung im Aufsichtsrat
WEINHEIM. Beim Weinheimer Bodenbelag- Hersteller nora systems sind gestern die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat gewählt worden. Nach den monatelangen Querelen um die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt – die letztlich in einem vor dem Arbeitsgericht erzielten Vergleich mit seiner Weiterbeschäftigung endeten (wir berichteten) – wurde das Ergebnis gestern mit Spannung erwartet. Helmut Schmitt erhielt nach Unternehmensangaben erneut die meisten Stimmen und behält damit ebenso seinen Sitz im Aufsichtsrat wie Karl-Heinz Kuschel, der dem Lager des Betriebsratsvorsitzenden Hans-Erich Baumann zugerechnet wird. Auf Schmitt entfielen demnach 249 Stimmen, auf Kuschel 230.
»Das war kein Werfen von Wattebällchen«
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bei der »nora systems« GmbH in Weinheim kann zurück in das Unternehmen. Ein Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Daniel Behruzi
Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«
jungeWelt: Vor einem halben Jahr ist das langjährige Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt beim Industriebodenbelaghersteller nora systems GmbH in Weinheim zunächst aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und dann von der Geschäftsleitung fristlos gekündigt worden (siehe jW vom 23. und 26. Juli). Wieso konnte Schmitt die Arbeit jetzt wieder aufnehmen?
Wolfgang Alles: Die offenkundig falschen und haltlosen Vorwürfe der Betriebsratsmehrheit und des Managements hatten vor dem Arbeitsgericht Mannheim keinen Bestand. Der zuständige Arbeitsrichter hatte deshalb Mitte November den drei Prozeßparteien – der Geschäftsleitung, der Betriebsratsmehrheit und dem Kollegen Schmitt – einen Vergleich vorgeschlagen, der nach einigem Hin und Her angenommen und mit einer gemeinsamen Presseerklärung besiegelt worden ist.
Helmut Schmitt kehrt zu „Nora Systems” zurück
Schon im Sommer bekundeten die örtlichen Arbeitnehmerverbände ihre Solidarität mit Helmut Schmitt in der Innenstadt.
Foto: Kreutzer
Weinheim. (web) Über Monate hinweg hatte ein Solidaritätskomitee aus Betriebsräten und Gewerkschaftern gegen die fristlose Kündigung des Betriebsrates Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenhersteller „Nora Systems” protestiert. Offenbar mit Erfolg. Der Prozess vor dem Mannheimer Arbeitsgericht endete jetzt mit einem Vergleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung: Schmitt darf weiter bei „Nora Systems” arbeiten, auch sein Ausschluss aus dem Betriebsrat der Firma ist aufgehoben.
„Ich bin froh, dass es zu Ende ist, obwohl ich eigentlich keinen anderen Ausgang erwartet habe”, so Schmitt im Gespräch mit der RNZ. Ein Termin für seinen (Wieder-)Antritt zur Arbeit müsse noch vereinbart werden, „als Betriebsrat bin ich aber wieder im Amt”.
Über den Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Deshalb wollte sich Schmitt nicht zu inhaltlichen Details äußern. Nur soviel: Es sei ihm gerade jetzt wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer vertreten zu können. Auch, weil das Unternehmen vor einem erneuten Verkauf steht. Über seinen Anwalt erklärte Schmitt weiter, dass er weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen, noch der Unternehmensleitung Manipulationsversuche unterstellt habe. Entsprechende „Eindrücke” bedauerte er ausdrücklich.
Erleichterung auch auf Seiten der Arbeitnehmerverbände: „Die Vorwürfe des Unternehmens waren nicht stichhaltig. Ich kenne Helmut seit 20 Jahren, er war nie der Betriebsstörer, als der er hingestellt werden sollte”, so Carsten Labudda, stellvertretender Vorsitzender des DGB Weinheim. Schmitts Existenz sei nun gesichert. Labudda ist allerdings der Ansicht, dass zwischen der Kündigung Schmitts und dem geplanten Weiterverkauf des 900 Mitarbeiter zählenden Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Eine Annahme, die Firmensprecher Martin Koch zurückweist.
„Dieser Vorgang hat mit dem Unternehmensverkauf nichts zu tun.” Zwar sei die Auseinandersetzung auch für „Nora Systems” unerfreulich gewesen. „Aber Konflikte gehören zum Arbeitsleben dazu.” Dennoch habe man sich „an einen Tisch gesetzt”, die Probleme seien gelöst.
von
Helmut Schmitt / BR-Mehrheit / nora systems GmbH
am 13. 12. 2012
in der Sache fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds der nora systems GmbH, Helmut Schmitt, und beantragten Ausschluss desselben aus dem Betriebsrat
- Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 8 Ca 261/12 und 8 BV 7/12 -
Einigung erzielt
nora systems und Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt schließen Vergleich
Im Kündigungsschutzverfahren zwischen Herrn Helmut Schmitt und nora systems sowie im Verfahren um den Ausschluss von Herrn Schmitt aus dem Betriebsrat des Unternehmens konnte auf Basis eines Vergleichsvorschlags des Arbeitsgerichts Mannheim eine Einigung erzielt werden.
Das Gericht hatte in einem Beschluss vom 09. November 2012 den Verfahrensbeteiligten mit ausführlicher Begründung nahegelegt, vorhandene persönliche Differenzen zurückzustellen und den ernsthaften Versuch einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in die Wege zu leiten.
Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Herr Schmitt hat in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass er in der Betriebsversammlung vom 20. Juni 2012 weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit noch dem Unternehmen eine Manipulation der geheimen Abstimmung in der Schlichtungsstelle vorgeworfen hat oder diesen Eindruck erwecken wollte. Falls entgegen seiner Absicht dieser Eindruck entstanden sein sollte, bedauert er dies nachdrücklich.
Betriebsratsmitgliedern obliegt eine im Gesetz näher beschriebene Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Herr Schmitt erklärte, dass er diese gesetzlichen Bestimmungen auch weiterhin beachten und bezüglich öffentlicher Äußerungen zu Themen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, Zurückhaltung üben werde.
Rücknahme von Kündigung und Betriebsratsbeschluss
Die Firma nora systems, der Betriebsrat des Unternehmens und das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt haben sich daher geeinigt, den vor dem Arbeitsgericht Mannheim anhängigen Rechtsstreit zu beenden. Aufgrund der erzielten Einigung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäftigungsverhältnis für nora systems als auch seine Tätigkeit als Betriebsrat des Unternehmens wieder aufnehmen. Über den detaillierten Wortlaut der Vereinbarung wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.
Gefeuerter Betriebsrat darf wieder zu nora
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
Arbeitsrecht: Helmut Schmitt wieder Arbeitnehmervertreter
WEINHEIM. Helmut Schmitt, aus dem Betriebsrat ausgeschlossener und anschließend fristlos gekündigter Arbeitnehmervertreter und Beschäftigter des Bodenbelagherstellers nora systems, darf beide Tätigkeiten wieder ausüben. Darauf haben sich Geschäftsführung, Betriebsrat und Schmitt geeinigt. Der vor dem Arbeitsgericht Mannheim anhängige Rechtsstreit wird damit beendet, teilte Schmitts Anwalt Hilmar Hoppe gestern mit.
„Aufgrund der erzielten Einigung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäftigungsverhältnis für nora als auch seine Tätigkeit als Betriebsrat wieder aufnehmen”, heißt es in der Mitteilung weiter. Über den detaillierten Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Daran will sich Schmitt halten. „Ich will mich nicht dazu äußern”, sagte er gestern dieser Zeitung. Die Verschwiegenheit, zu der Betriebsratsmitglieder gesetzlich verpflichtet sind, will er weiterhin beachten.
Nun könne er seine Arbeit wieder aufnehmen, und seine Zielsetzung sei es, die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Weil nora vor einem Verkauf steht, will Schmitt „versuchen, dass eine Betriebsvereinbarung zustande kommt, mit der die Rechte der Mitarbeiter gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden”.
nora systems: Verkauf kurz vor dem Abschluss?
Am 27. 11. hat die nora-Geschäftsleitung über den Stand des Verkaufs informiert. Sie räumte Probleme wegen der nicht positiven Außenwahrnehmung ein und dass sich deshalb die Verhandlungen schwierig gestalteten. Indirekt unterstellte sie in diesem Zusammenhang sogar dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt, er sei der „Totengräber” von nora.
Ja, ihr habt richtig gelesen. Nicht die Geschäftsleitung und die Betriebsrats-Mehrheit sind schuld an der miserablen Publicity, sondern der Gekündigte, der sich wehrt! Hier schreit der Dieb: „Haltet den Dieb!“
Nun will man sich den Kaufinteressenten offensichtlich anbiedern, indem ausdrücklich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Absicherung der Beschäftigteninteressen und insbesondere den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verzichtet wird. Dies würde nämlich den Kaufpreis nach unten drücken, was ja schon gar nicht im Interesse der derzeitigen Eigentümer wäre.
Hier bewahrheitet sich die Vermutung, dass die Kündigung von Helmut kein Zufall war, sondern genau ins schäbige „Spiel“ passt. Solange er nicht anwesend ist, kann und soll der Verkaufsprozess offensichtlich ungestört zum Nutzen der Eigentümer und gegen die Interessen der Belegschaft durchgezogen werden.
Höchste Zeit, dass Helmut wieder in den Betrieb zurückkommt!
Vergleich bei nora system
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Arbeitsrecht: Streit um gekündigten Betriebsrat endet
WEINHEIM. Weinheim. In dem seit Monaten andauernden Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems gibt es offenbar einen Vergleich. Das Arbeitsgericht Mannheim sagte gestern einen für heute anberaumten Kammertermin mit dem Hinweis ab, dass der Vorsitzende einen "richterlichen Vergleich" unterbreitet habe. Beide Parteien hätten daraufhin die Aufhebung des Termins gewünscht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gestern Abend lediglich generell den Vergleich, Details würden heute im Rahmen einer Presseerklärung erläutert. Diese werde vom Unternehmen und dem Betriebsrat gemeinsam verfasst sein.
Gütertermin war gescheitert
In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmitt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Die Unternehmensleitung hatte die Kündigung bei einem ersten Gütetermin Ende August in Mannheim damit begründet, dass Schmitt den Betriebsfrieden gestört, Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen habe. "Das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und Schmitt ist deswegen nachhaltig zerrüttet", hatte Rechtsanwältin Christina Hünlein ausgeführt. Schmitt bestreitet das, so dass der Gütetermin trotz eindringlicher Appelle des Richters schließlich scheiterte.
Der Streit schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen. Immer wieder hatte es zuletzt Solidaritätsaktionen von Betriebsräten und Gewerkschaftlern für Schmitt gegeben.
Streit zwischen gekündigtem Betriebsrat und nora noch nicht beendet
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Alexandra Weichbrodt, Fotos weinheimblog.de
Weinheim/Mannheim, 15.11.2012. (red/aw) Der für heute angesetzte Termin vor dem Mannheimer Arbeitsgericht zwischen dem gekündigten Betriebsratmitglied Helmut Schmitt und der nora systems GmbH wurde abgesagt. Der vorsitzende Richter Wolfgang Gruber hatte gestern beiden Parteien einen Vergleich vorgeschlagen. Helmut Schmitt ist für einen Vergleich offen. Vorausgesetzt die Formulierung stimmt.
Abwarten. Es ist noch nichts in trockenen Tüchern.”
Helmut Schmitt wollte heute morgen die Euphorie über den möglichen Vergleich noch in Grenzen halten. Zahlreiche Unterstützer waren trotz Absage um 8:30 Uhr zum Arbeitsgericht nach Mannheim gekommen, um dem gekündigten Betriebsrat bei der Verhandlung beizustehen. Die Nachricht über einen möglichen Vergleich hatte in der Kürze der Zeit noch nicht alle erreicht. Erste Gratulationen wies Schmitt zurück. Der Vergleichsvorschlag vom Richter lasse hoffen und sei ein gutes Zeichen. Allerdings müsse man den endügltigen Vergleichsinhalt abwarten.
In dem Rechtsstreit geht es um Schmitts Ausschluss aus dem nora-Betriebsrat und die darauf folgende Entlassung aus dem Unternehmen. Ein Gütertermin im August diesen Jahres scheiterte bereits. Das Unternehmen wirft Helmut Schmitt die Störung des Betriebsfriedens vor. Er habe zudem Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht der Geheimhaltung verstoßen. Daraufhin hatte die Betriebsratmehrheit von nora systems Ende Juni beschlossen, den langjährigen Arbeitnehmer aus dem Gremium auszuschließen. Am 02. Juli wurde Helmut Schmitt entlassen:
Seitdem bin ich offiziell arbeitslos.”
Helmut Schmitt selbst bestreitet die Vorwürfe und ist nicht bereit, Eingeständnisse zu machen. Der genaue Inhalt des Vergleichs stehe aber noch nicht fest, so Schmitt. Es ginge jetzt darum, dass alle Parteien die genaue Formulierung miteinander abstimmen. Er werde einem Vergleich nur zustimmen, wenn die getätigten Anschuldigungen zurückgenommen werden und er seine Arbeit – im Unternehmen und im Betriebsrat – wieder aufnehmen dürfe:
Ich fordere Gerechtigkeit und habe nichts zu verlieren.
Von Seiten der nora systems GmbH wurde auf Anfrage nur bestätigt, dass eine gemeinsame Presseerklärung zu dem angestrebten Vergleich beabsichtigt sei. Am Vormittag konnte der Leiter der Kommunikation Martin Koch jedoch noch nicht absehen, ob diese “heute noch erscheint”.
Helmut Schmitt schließt nicht aus, dass die nora systems GmbH dem Vergleich zustimmt, um weitere Aufmerksamkeit zu vermeiden. Der Streitfall hatte in der Vergangenheit zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen geführt und großes mediales Aufsehen erregt. Da die nora systems GmbH aber gerade dabei ist, einen Käufer zu suchen, könne da durchaus ein Zusammenhang bestehen, vermutet Schmitt.
Der Verkauf von nora wurde von Helmut Schmitt damals stark kritisiert. Seine Betriebsratkollegen hatten ihm vorgeworfen, die Verhandlungen der Geschäftsleitung über einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert zu haben.
Verkauf vor dem Abschluss
Nora Systems: Noch drei bis vier Bewerber im Rennen
Weinheim. Die Verkaufsverhandlungen für den Weinheimer Bodenbelagshersteller Nora Systems gehen in die entscheidende Phase. Wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage bestätigte, seien aus einer Vielzahl von Interessenten drei bis vier Bewerber ausgewählt worden.
Wie berichtet planen die Eigentümer von Nora - die Capiton AG und die L-Eigenkapital Agentur (LEA) - den Verkauf des Unternehmens, das 2007 aus der Freudenberg Bausysteme KG hervorgegangen ist. In den kommenden Gesprächen soll es um die Weiterführung als eigenständiges Unternehmen gehen, aber auch um Vereinbarungen zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. In Weinheim beschäftigt Nora rund 900 Menschen.
Überschattet werden die Verhandlungen vom Streit um die fristlose Kündigung des ehemaligen Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt. Ein "Solidaritätskomitee", das sich aus Gewerkschaftsmitgliedern zusammensetzt, unterstellt der Geschäftsführung, dass sie mit dem Rauswurf einen kritischen Betriebsrat ausschalten wolle.
In einem diese Woche am Werkstor verteilten Flugblatt wirft das Komitee ferner dem amtierenden Betriebsrat vor, "so gut wie nichts" unternommen zu haben, um die Belegschaft beim anstehenden Verkauf abzusichern. pro
© Mannheimer Morgen, Samstag, 10. 11. 2012
Flugblatt 6. November 2012 für die Beschäftigten von nora systems GmbH
Solidarität mit Helmut Schmitt
Übergriff gegen Betriebsrat Keller am 20.09.2012
Am 20.09.2012 untersagte der Betriebsratsvorsitzende Baumann widerrechtlich dem BR-Mitglied Keller, sich Notizen in der Betriebsratssitzung zu machen. Als Kollege Keller auf seinen Rechten beharrte, erklärte Baumann den weiteren Sitzungsverlauf für geheim. Daraufhin riss das BR-Mitglied Yilmaz mit Gewalt dem Kollegen Keller das beschriebene Notizblatt aus dem Schreibblock. Anschließend rief Yilmaz die Personalleitung an, um dem Kollegen Keller das Schreiben von Notizen in der BR-Sitzung verbieten zu lassen.
BR-Mehrheit und Geschäftsführung arbeiten offensichtlich Hand in Hand bei dem Versuch, Betriebsräte auszuschalten, die das Vertrauen der Belegschaft genießen.
Vor dem Verkauf? Wo bleibt die Absicherung der Beschäftigten?
Bezeichnenderweise hat die BR-Mehrheit so gut wie nichts unternommen, um die KollegInnen bei dem anstehenden Verkauf abzusichern. Warum gibt es keine Betriebsvereinbarung zur Sicherung der Belegschaftsinteressen? Warum wird kein langfristiger Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt? Warum wird die Belegschaft nicht über die Verkaufsverhandlungen informiert?
Wenn der Verkauf erst vollzogen ist, dann sind die Karten zu Ungunsten der Belegschaft neu gemischt.
Durch die skandalöse, gemeinschaftlich betriebene Kündigung von Helmut Schmitt und das BR-Ausschlussverfahren gegen ihn soll die Position der Belegschaft bewusst geschwächt werden. Wer will einer solchen BR-Mehrheit noch vertrauen?
In ihrem eigenen Interesse sollte die Belegschaft noch aktiver werden, um zu verhindern, dass sie beim Verkauf von nora systems GmbH auf der Strecke bleibt!
Kämpfen wir für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der fristlosen Kündigung von Helmut Schmitt!
Rücktritt des Betriebsrats!
Unterstützt deshalb Helmut beim Arbeitsgerichtsprozess!
Donnerstag, 15.11.2012, um 8:30 Uhr
in Mannheim, E 7,21, Saal 3 (EG)
Stoppen wir das Lügenspiel!
Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“
E-Mail:
Bilder vom 28. 10. 2012
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Foto: der Red. bekannt
Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft
Bezirk
Mülheim-Oberhausen
Standort Oberhausen
Datum 10. 10. 2012
Firma
nora systems GmbH
Geschäftsführung und Betriebsrat
Höhner Weg 2 – 4
69465 Weinheim
Solidarität mit dem Kollegen Helmut Schmitt
Der Betrieb nora systems, Bodenbelaghersteller in Weinheim, soll verkauft werden. Wie schon einmal im Jahr 2007, als die damalige Freudenberg Bausysteme KG an einen Konkurrenten veräußert werden sollte und die Belegschaft erbitterten Widerstand leistete.
Kurz nach Bekanntwerden der Verkaufspläne wird ein integrer Gewerkschafter mit fadenscheinigen Gründen aus dem Betriebsrat gemobbt.
Seine fristlose Kündigung durch die Geschäftsleitung folgt auf dem Fuße. Er soll den Betriebsfrieden gestört haben. Die Betriebsratsmehrheit von nora systems stimmt der fristlosen Kündigung zu.
Zuvor hatten eine Klage sowie eine Doppelabmahnung gegen den Kollegen mit einer doppelten Niederlage der Geschäftsführung geendet.
Die Folgen der Hand-in-Hand-Arbeit von Betriebsratsmehrheit und Geschäftsleitung:
- Helmut Schmitt, der bei der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen erhielt, gerät persönlich in eine prekäre Situation. Die Lohnfortzahlung wird sofort eingestellt. Er erhält eine Sperrzeit von der Arbeitsagentur.
- Die Belegschaft von nora systems verliert bei den Verkaufsverhandlungen einen wichtigen Fürsprecher. Helmut kann nicht mehr wie zuvor für ihre Interessen eintreten und die Verhandlungen kritisch begleiten.
- Ein engagierter Gewerkschafter wird auf diese Weise erst einmal ausgeschaltet.
Dies ist ein Skandal! Ein solch unerträgliches Vorgehen gegen einen engagierten Kollegen geht alle an, die Mobbing, Lügen und Willkür nicht einfach hinnehmen wollen. Wir erklären uns mit Helmut Schmitt solidarisch und fordern:
Die Kündigung sowie der Ausschluss von Helmut Schmitt aus dem Betriebsrat müssen sofort rückgängig gemacht werden!
Für den Bezirksfrauenrat im ver.di Bezirk Mülheim-Oberhausen
gez. Henrike Greven gez. Angelika Keßler
Bezirksgeschäftsführerin Bezirksfrauenratsvorsitzende
Weinheim. Aus dem Rolf-Engelbrecht-Haus schallt ein Klassiker: „Skandal im Sperrbezirk”. Soundcheck zu einem Skandal-Konzert ganz anderer Art. „Skandal bei Nora” steht auf den Plakaten und „Solidarität mit Helmut Schmitt”. Schwarzer Grund, grelle Schrift. Helmut Schmitt selbst, der gefeuerte stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Nora Systems, steht vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in der kühlen Abendluft.
Lange bevor es losgeht, haben sich schon 40 Menschen vor der Halle versammelt. Einige seiner früheren Kollegen und Gewerkschaftskollegen anderer Betriebe stehen in losen Gruppen zusammen und diskutieren. In den Gesprächen geht es immer um ein Thema. Und immer muss Schmitt dieselben Fragen beantworten: „Was werfen Sie dir denn vor?” „Bekommen die Mitarbeiter bei Nora Druck?” „Wie geht’s jetzt weiter?” Schmitt antwortet, grüßt, lächelt. „Die Leute erwarten, dass ich wiederkomme”, sagt er. Das Konzert zu seiner Unterstützung gebe ihm unheimlich viel Kraft. „Mir geht’s im Moment wirklich klasse. Es ist enorm positiv, so unterstützt zu werden.”
Solidarität mit Helmut Schmitt!
Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22./ 23. September 2012 in Frankfurt
Helmut Schmitt ist seit über 30 Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (früher Freudenberg) und Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der Gewerkschaft IG BCE. In der Belegschaft ist er anerkannt. So erhielt er bei der Aufsichtsratswahl 2008 und bei der Betriebsratswahl 2010 jeweils die meisten Stimmen. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem. Er engagiert sich eindeutig auf der Seite der Beschäftigten. Dies war auch im Jahr 2007 so, als er beim Widerstand der Belegschaft, gegen den geplanten Firmenverkauf, eine wichtige Rolle einnahm.
Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt!
Seit langem versucht die Geschäftsleitung, Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen. Aber diesmal bekam sie offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen Helmut ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu.
Ein empörender Skandal!
Diese Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener und kämpferischer Gewerkschaftsaktivist ausgeschaltet und der möglicherweise notwendige Widerstand gegen den Verkauf geschwächt werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen von Helmut auf einer Betriebsversammlung.
Angriff auf die freie Meinungsäußerung!
Es darf schon gar nicht hingenommen werden, dass Betriebsratsmitglieder wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen gekündigt werden! Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften sowie die Meinungsfreiheit im Betrieb weitgehend infrage gestellt. Welche/r Kollegin/Kollege, welche/r Vertrauensfrau/mann, die ja alle keinen Sonderkündigungsschutz haben, würde sich dann noch trauen auf Betriebsversammlungen oder überhaupt im Betrieb den Mund aufzumachen?
Nicht zuletzt deswegen dürfen wir diese Kündigung nicht hinnehmen und müssen uns mit Helmut solidarisieren. Setzen wir uns gemeinsam ein für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der Kündigung!
Die Konferenz Gewerkschaftspolitischer Ratsschlag 2012 verweist auf die Solidaritätsveranstaltung am 28. 9. 2012, um 19.00 Uhr, im Rolf Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40 in Weinheim, veranstaltet vom Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“, DGB Weinheim, IG BCE Weinheim.
sowie auf den Prozesstermin, bei dem wir möglichst zahlreich vertreten sein sollten:
Arbeitsgericht Mannheim 15. 11. 2012, 8:30 Uhr, E 7, 21, Saal 3/EG!
Weitere Infos unter: www.gegen-br-mobbing.de
Solidaritätsadressen können gerichtet werden an:
Postalisch an: Detlef Stutter, IG BCE-Bezirk Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1, 68161
Liebe Kollegen!
Die Initiative Arbeitsunrecht erklärt sich solidarisch mit Helmut Schmitt, Gewerkschafter bei Nora Systems, Weinheim.
Siehe folgenden Bericht auf unserem Blog: http://arbeitsunrecht.de/?p=677
Wir wünschen Durchhaltevermögen, Phantasie und Kraft für einen erfolgreichen Kampf!
mit Besten Grüßen aus Köln
Elmar Wigand
Harte Fronten nach Rauswurf von Betriebsrat
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Arbeitsrecht: Gütetermin im Streit bei nora ohne Ergebnis
Mannheim. Keine Bewegung im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmidt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems. Der gestrige Gütetermin vor dem Mannheimer Landgericht brachte trotz eindringlicher Mahnungen von Richter Wolfgang Gruber keine Annäherung. Mitte November wird es deshalb zu einer Anhörung kommen.
In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmidt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Mit beidem muss sich nun das Gericht beschäftigen. „Ein schwieriger Fall”, wie Gruber meint, der Ausgang sei „relativ offen”. Er ließ darüber hinaus durchblicken, dass vor allem Schmidts Ausschluss aus dem Betriebsrat im Fokus der Verhandlung stehen dürfte. „So etwas kommt in Deutschland höchst selten vor.”
Der gestrige Gütetermin war von Solidaritätsbekundungen für Schmidt begleitet; rund 150 Zuschauer unterbrachen die Verhandlungen immer wieder mit hämischem Gelächter, Applaus oder Zwischenrufen. Für längst nicht jeden von ihnen fand sich überhaupt ein Platz im Sitzungssaal.
„Vertrauen nachhaltig zerrüttet”
Das Unternehmen wirft Schmidt unter anderem vor, den Betriebsfrieden gestört, Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen zu haben, wie Rechtsanwältin Christina Hünlein ausführte. „Das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und Schmidt ist nachhaltig zerrüttet”. Der langjährige Arbeitnehmervertreter soll die Arbeit im Betriebsrat torpediert und dem Vorsitzenden des Gremiums im Rahmen von Schlichtungsgesprächen Bestechlichkeit vorgeworfen haben. Das soll zu chaotischen Zuständen geführt haben; Betriebsräten sollen sogar Schläge angedroht worden sein.
„Für mich ist es ein Muss durchzuhalten”
Von Philipp Weber
Weinheim. Im Konflikt zwischen der Betriebsratsmehrheit und der Leitung der Firma Nora Systems auf der einen und dem ehemaligen Betriebsrat Helmut Schmitt auf der anderen Seite gibt es am kommenden Donnerstag einen ersten Gerichtstermin: Das Arbeitsgericht Mannheim prüft, ob der Ausschluss Schmitts aus dem Betriebsrat - das ist der Schritt, der seiner fristlosen Kündigung vorrausging - rechtmäßig war.
Die Mehrheit im Betriebsrat des Unternehmens hatte das Ausschlussverfahren gegen Schmitt, der als kritisch und gewerkschaftsnah gilt, am 29. Juni eingeleitet. Laut Angaben des Komitees "Solidarität mit Helmut Schmitt", dem unter anderen Betriebsräte aus weiteren Unternehmen der Region angehören, hatte die Geschäftsleitung des Bodenherstellers allerdings zeitgleich die fristlose Kündigung Schmitts beim Betriebsrat beantragt - und am 2. Juli dessen Zustimmung erhalten. Gegen die Kündigung (nach 36 Jahren im Unternehmen und 31 Jahren im Betriebsrat) klagt der 59-Jährige.
Mitglieder des Solidaritätskomitees sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute der Gewerkschaft IG BCE sind der festen Ansicht, dass zwischen dem Vorgehen gegen Schmitt und dem neuerlichen Verkauf des Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Sie vermuten, dass der Weiterverkauf der Firma an bislang nicht bekannte Inverstoren ohne Kritiker aus dem Betriebsrat über die Bühne gebracht werden soll. Zulasten der Arbeitnehmer. Derzeitige Haupteigentümer sind ein Finanzinvestor aus Berlin sowie eine Tochter der L-Bank Baden-Württemberg.
Schmitt ist neben seiner Betriebsratstätigkeit auch Vorsitzender der IG BCE-Ortsgruppe Weinheim. Die fristlose Kündigung war laut Angaben seiner Anhänger nicht der erste Versuch der Unternehmensleitung, den Kritiker "mundtot zu machen". Bereits während der letzten zwei Jahre hätte es Abmahnungen wegen Störung des Betriebsfriedens gegeben. Grund der Kündigung sei die Bekanntgabe vertraulicher Informationen über den Ablauf eines Tarif-Schlichtungsverfahrens. "Das ist eine hanebüchene Begründung", so Schmitt am Rande einer Protestveranstaltung, die am Samstag in der Weinheimer Innenstadt lief. Die Belegschaft stehe hinter ihm, er habe bei der letzten Betriebsratswahl 2010 mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Doch die knappe, geschäftsführungsnahe Mehrheit des Gremiums habe seine Wahl zum Vorsitzenden verhindert. Zwar ist ein Betriebsrat ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, den Stimmenkönig zum Vorsitzenden zu wählen, doch ganz ungewöhnlich sei dieses Vorgehen nicht. Zumal Schmitt bereit war, das Amt zu übernehmen. Inzwischen fordert die Gewerkschaft die Auflösung des offenbar gespaltenen Betriebsrates und baldige Neuwahlen.
Schmitt selbst will weiter für das Unternehmen und in dessen Betriebsrat arbeiten. "Für mich ist es ein Muss durchzuhalten - und den nächsten Generationen andere Verhältnisse zu ermöglichen", so Schmitt.
In der Innenstadt machten Gewerkschafter auf den Konflikt beim Bodenhersteller Nora aufmerksam. Foto: Kreutzer
Aktion für gekündigten Betriebsrat
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
nora systems: Gewerkschafter der Region protestieren
WEINHEIM. Mit einer weiteren Flugblattaktion im Weinheimer Industriepark haben gestern früh zwischen halb fünf und halb acht Uhr Arbeitnehmervertreter der Region gegen die fristlose Entlassung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Bodenbelaghersteller nora systems protestiert. Beteiligt waren Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und ver.di sowie Betriebsräte von Firmen der Rhein-Neckar-Region.
Auf den rund 1000 verteilten Flugblattaktion am 14. 8.2012 wird die Kündigung Schmitts in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von nora (früher Freudenberg Bausysteme) gebracht, bei dem die protestierenden Arbeitnehmervertreter einen Stellenabbau befürchten. „Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt wegen seines Eintretens für Belegschaftsinteressen fristlos gekündigt hat”, heißt es auf dem Flugblatt. Die Betriebsratsmehrheit bei nora wird als „Handlanger des Managements” hart attackiert. Sie habe Schmitt nicht nur aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch seiner Kündigung zugestimmt. Auf dem Flugblatt wird die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der Kündigung sowie der Rücktritt des amtierenden nora-Betriebsrats gefordert.
Verfahren vor Arbeitsgericht
In Kürze stehen sich nora und Schmitt vor dem Arbeitsgericht gegenüber. Zu der fristlosen Kündigung verhaltensbedingt aus wichtigem Grund, wie es juristisch konkret heißt, wollte ein nora-Sprecher mit Verweis auf das Verfahren gestern keinen Kommentar abgeben. Der von den Gewerkschaftern angegriffene Betriebsrat wehrte sich mehrfach. Die Betriebsratsmehrheit von nora hatte den langjährigen Arbeitnehmervertreter Schmitt Ende Juni aus dem Gremium ausgeschlossen. Er habe die Arbeit im Betriebsrat „auf breiter Front boykottiert”. „Als Schmitt nach dem letzten Tarifabschluss unserem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen hat, mussten wir handeln”, hieß es in einer früheren „BR-Info” (wir berichteten). Gestern wollte der nora-Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann, ebenfalls mit Verweis auf den anstehenden Arbeitsgerichtstermin, „keinen Kommentar” zu den Vorkommnissen abgeben.
WEINHEIM, NORA SYSTEMS
Fristlose Entlassung des Betriebsrates Helmut Schmitt
Der Gesetzgeber sieht hierfür jedenfalls andere Wege vor, und dies aus gutem Grund. Vielleicht hat der Arbeitgeber nora systems aber auch erkannt, dass seine Vorwürfe einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht standhalten und reagiert deshalb mit einer Kündigung. Die Kündigung eines 59 jährigen Beschäftigten, der sich schon Jahrzehnte für das Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzt (vor dem Verkauf von nora für alle Beschäftigten am Standort, bis hin zum Konzernbetriebsrat) ist jedenfalls der falsche Weg. Hier wird nicht ein Betriebsrat bekämpft, sondern dem Mensch Helmut Schmitt und seiner Familie großer Schaden zugefügt.
Wir verurteilen aufs Schärfste die fristlose Entlassung von Helmut Schmitt.
Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.
In für uns großer Pflichtverletzung hat der Betriebsrat der nora systems dieser Kündigung zugestimmt. Bereits zwei Arbeitstage vorher hat der nora–Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Helmut Schmitt beschlossen (die genauen Abstimmungsergebnisse liegen uns nicht vor). Nicht ohne Grund sieht der Gesetzgeber für Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz vor. Genau deshalb hat er die Kündigungsmöglichkeit unter eine Zustimmung des Betriebsrates gestellt. Ansonsten muss der Arbeitgeber diese Zustimmung eben beim Arbeitsgericht beantragen. Das bedeutet, dieses nimmt sich objektiv der Sache an, ohne dass der betroffene Betriebsrat seinen Arbeitsplatz verliert und arbeitslos wird. Gäbe es diesen Schutz nicht, könnten sich Arbeitgeber ganz einfach von unliebsamen Betriebsräten entbinden. Die Betriebsräte könnten dann ihre gesetzlichen Aufgaben für Beschäftigte nicht ohne Angst und somit nicht hundertprozentig und nicht unabhängig ausüben. Emotionale Betroffenheit des Betriebsrates entbindet nicht vor einer korrekten rechtlichen Abwägung. Und Zustimmung, nur um sich eines unliebsamen Betriebsrates zu entledigen, ist eine Amtspflichtverletzung und grober Machtmissbrauch und führt zum Vertrauensverlust bei den zu vertretenden Mitarbeitern. Mit seiner Zustimmung zur Kündigung hat sich der nora-Betriebsrat selbst ins Abseits gestellt und das Vertrauen mindestens eines Großteils der nora-Belegschaft verloren.
Flugblattaktion am 14. 8. 2012 vor nora systems:
Solidarität mit Helmut Schmitt
Der Betrieb nora systems soll noch in diesem Jahr wieder verkauft werden. Bedeutet das Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen?
Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt wegen seines Eintretens für die Belegschaftsinteressen fristlos gekündigt hat. Es ist auch kein Zufall, dass die Betriebsratsmehrheit sich als billiger Handlanger des Managements versteht. Sie hat Helmut nicht nur aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, sondern kurz danach auch seiner Kündigung zugestimmt.
Der „Skandal bei nora systems“ hat seitdem zu massiver Empörung im Betrieb und in der Öffentlichkeit geführt. Zahlreiche Medien haben bereits darüber berichtet. Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit versuchen, ihr Verhalten mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen.
Da diese Propaganda nicht greift, wollen die Herrschaften mit Abteilungsversammlungen die Wut im Betrieb eindämmen. Kosten für Produktionsausfallzeiten spielen hierbei keine Rolle. Dennoch sind die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass sie belogen werden.
Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit verschweigen, dass sie zahlreiche Protestschreiben aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Kaltstellung Helmuts erhalten haben. Der BR-Vorsitzende Baumann führt auch in dieser Hinsicht eiskalt das BR-Gremium hinters Licht.
Zum Beispiel schrieben Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim an die nora-Geschäftsleitung: „Sie dokumentieren... auch in der Öffentlichkeit, wie ernst Sie Ihre eigenen ‚Unternehmenswerte’ nehmen“.
„Unser täglicher Umgang miteinander ist geprägt von gegenseitiger Achtung und Respekt, sowohl intern als auch gegenüber unseren externen Partnern... Ob ökonomisch, ökologisch oder sozial, über allem steht ganzheitliches und in die Zukunft gerichtetes Denken. Verantwortung ist für uns daher nicht nur ein Wort, es ist ein Leitmotiv und umfasst Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Mitarbeitern“ (www.nora.com).
Die Missachtung der eigenen Grundsätze und vor allem der geltenden Gesetze durch Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit ist offensichtlich. Sie wollen verhindern, dass sich wie schon 2007 erneut Widerstand der Kolleginnen und Kollegen gegen einen Verkauf entwickelt.
Deshalb kämpfen wir für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der fristlosen Kündigung von Helmut! Rücktritt des Betriebsrats!
Stoppen wir das Lügenspiel!
Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“
E-Mail:
DGB greift nora-Betriebsräte scharf an
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
ARBEITNEHMER: Gewerkschaftsbund unterstützt Forderung nach Rücktritt der Arbeitnehmervertretung und Neuwahlen
WEINHEIM. Der Weinheimer Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden Betriebsrats sowie einer Neuwahl der Arbeitnehmervertretung beim Bodenbelaghersteller nora systems. Die Rücktrittsforderung kommt nach Gewerkschaftsangaben aus der Belegschaft. Nora ist nach Freudenberg mit rund 900 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in Weinheim.
Hintergrund ist der Ausschluss und die Kündigung des langjährigen nora-Arbeitnehmervertreters Helmut Schmitt. Der nora-Betriebsrat hatte Schmitt nach diversen Streitigkeiten ausgeschlossen, kurz darauf erhielt Schmitt die Kündigung von der nora-Geschäftsleitung (wir berichteten).
Der DGB hat sich nun hinter Schmitt gestellt. "Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Lage offensichtlich." Während Helmut Schmitt bekanntermaßen stets aufseiten der Belegschaft stehe, fälle die Betriebsratsmehrheit Entscheidungen, die offenkundig mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht vereinbar seien, heißt es in der Mitteilung von gestern weiter. Nur durch Rücktritt des amtierenden Betriebsrats und Neuwahlen könne das Vertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsrat wieder hergestellt werden.
Vorwürfe sind offenkundig falsch und haltlos
Bei nora systems in Weinheim wurde ein langjähriger Betriebsrat fristlos gekündigt.
Ein Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Daniel Behruzi
Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«
jungeWelt: Bei dem Bodenbelaghersteller nora systems GmbH, ehemals Freudenberg Bausysteme KG, in Weinheim ist das langjährige Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt zunächst aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und dann fristlos gekündigt worden. Die Mehrheit der Beschäftigtenvertretung wirft ihm vor, die Betriebsratsarbeit »auf breiter Front boykottiert« und das Ansehen des Gremiums durch »gezielte Angriffe und Falschinformationen« beschädigt zu haben. Das Unternehmen wiederum begründet die Entlassung mit einer Störung des Betriebsfriedens. Was ist zu den Vorwürfen zu sagen?
Wolfgang Alles: Sie sind offenkundig falsch und haltlos. Helmut Schmitt steht für 31 Jahre aktive und konsequente Betriebsratsarbeit. Deshalb ist die Unterstellung des Boykotts der Betriebsratsarbeit absurd. Wenn das Ansehen des Gremiums in der Belegschaft und der Öffentlichkeit beschädigt worden ist, dann durch das unternehmensnahe Agieren der Betriebsratsmehrheit. Kritische Stellungnahmen zu derartigen Verhaltensweisen sind weder »gezielte Angriffe« noch »Falschinformationen«, sondern die ureigene Aufgabe jedes nicht korrupten Betriebsrats.
Aktion für gekündigten Betriebsrat
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
ARBEITNEHMER: Gewerkschafter protestieren bei nora systems
MANNHEIM/WEINHEIM. Mit einer Flugblattaktion haben Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und verd.di gestern früh um kurz vor sechs vor dem Werkstor der nora systems in Weinheim gegen die fristlose Entlassung des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt protestiert. Rund 1500 Flugblätter, eines liegt dieser Zeitung vor, wurden an Mitarbeiter von nora und benachbarten Tochtergesellschaften von Freudenberg verteilt. Nora (ehemals Freudenberg Bausysteme) wurde 2007 von Freudenberg an Finanzinvestoren verkauft. Nun steht nora, wie berichtet, wieder zum Verkauf.
Die Betriebsratsmehrheit von nora hatte den langährigen Arbeitnehmervertreter Schmitt auf einer außerordentlichen Sitzung am 29. Juni, einem Freitag, aus dem Gremium ausgeschlossen. Er habe die Arbeit im Betriebsrat „auf breiter Front boykottiert” und versucht, durch „gezielte Angriffe und Falschinformationen” das Ansehen des Betriebsrats zu beschädigen. „Als Schmitt nach dem letzten Tarifabschluss unserem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen hat, mussten wir handeln”, heißt es in einer „BR-Info”.
Meiste Stimmen bei Wahl
Am Montag (2. Juli) nach dem Ausschluss aus dem Betriebsrat wurde dem 59 Jahre alten Schmitt von der nora-Geschäftsleitung fristlos gekündigt. Schmitt soll angeblich Unwahrheiten verbreitet und den Betriebsfrieden massiv gestört haben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung Schmitts - der übrigens bei der letzten Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen erhielt - zu.
Solidarität mit Helmut Schmitt!
Im Jahr 2007 sollte die damalige Freudenberg Bausysteme KG (heute: nora systems GmbH) an einen Konkurrenten verkauft werden. Dies hätte unweigerlich Arbeitsplätze gekostet. Mit massiven Protesten und Torblockaden gelang es der Belegschaft, dies zu verhindern.
Seit 2008 sind deshalb die Finanzinvestoren Capiton und L-EA Eigentümer von nora systems. Vor kurzem wurde offiziell verkündet, dass nora systems noch in diesem Jahr wieder verkauft werden soll.
Ist es ein Zufall, dass am 02. Juli 2012 die Geschäftsleitung dem Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt fristlos gekündigt hat? Und welche Rolle spielt hierbei die Betriebsratsmehrheit? Sie hat am 29. Juni 2012 Helmut aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Am 02. Juli hat sie dann seiner Kündigung ausdrücklich zugestimmt.
Dadurch soll Helmut kaltgestellt werden. Er ist das Betriebsratsmitglied, das die größte Unterstützung in der Belegschaft hat. Helmut hat im Widerstand von 2007 eine entscheidende Rolle gespielt. 2012 will die Geschäftsleitung dies gemeinsam mit der Betriebsratsmehrheit um jeden Preis verhindern.
Die Machenschaften von Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit gegen Helmut lassen Schlimmes für die Belegschaft befürchten. Sind beim geplanten Verkauf Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen für die Belegschaft bereits einkalkuliert? Fürchten die Herrschaften, dass sich dagegen erneut berechtigter Widerstand der KollegInnen entwickelt?
Die „Begründungen“ für das Mobbing gegen Helmut sind rechtlich nicht haltbar. Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit müssen damit rechnen, dass sowohl Kündigung als auch Ausschluss aus dem Betriebsrat vom Arbeitsgericht kassiert werden. Trotzdem wird das Ganze durchgezogen, koste es, was es wolle.
Da kommt zwangsläufig ein Verdacht auf. Die Investoren wollen die Kündigung von Helmut nutzen, um zwischenzeitlich den Verkauf ungestört auf dem Rücken der Belegschaft durchführen zu können. Die Belegschaft von nora systems ist gut beraten, sich dagegen erneut entschlossen zur Wehr zu setzen!
Von Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit fordern wir die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der fristlosen Kündigung von Helmut!
Verraten und verkauft? Nicht mit uns!
Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“
E-Mail:
Bodenbeläge: Ehemalige Freudenberg-Tochter bekommt neue Eigentümer / DGB fürchtet um Jobs / Betriebsrat fristlos gekündigt
Weinheimer nora vor erneutem Verkauf
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
MANNHEIM. Der Bodenbelaghersteller nora systems, nach Freudenberg der zweitgrößte Arbeitgeber in Weinheim, soll neue Eigentümer bekommen. "Die Anteilseigner prüfen zur Zeit strategische Verkaufsoptionen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Über einen Zeitplan wollte er keine Auskunft geben. Dem Vernehmen nach soll der Prozess aber noch in einem frühen Stadium sein.
Nora gehört den Finanzinvestoren Capiton und L-Eigenkapitalagentur. Eigner der Agentur ist die L-Bank, deren Eigentümer wiederum das Land Baden-Württemberg ist. Das Weinheimer Unternehmen wurde vor fünf Jahren von Freudenberg an die beiden Investoren verkauft. Ein Weiterverkauf durch Finanzinvestoren nach einigen Jahren sei ein völlig normaler Prozess, sagte der Sprecher.
Heute hat nora weltweit 1100 Mitarbeiter, davon rund 900 in Weinheim. Im vergangenen Jahr wurde ein Umsatz von 196,7 Millionen Euro erzielt, die Ertragslage bezeichnete der Sprecher als "sehr gut". Zu Investitionen am Standort Weinheim machte er keine Angaben. Aus anderen Quellen wird die Zahl 50 Millionen Euro an Investitionen genannt.
An
Firma nora systems GmbH
Höhner Weg 2-4
69465 Weinheim
Per Fax 06201/883019
An die Geschäftsleitung!
Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim protestieren gegen Ihr schäbiges und menschenverachtendes Vorgehen gegen das Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt. Das Niveau ihres grundgesetzwidrigen Verhaltens wird durch die Instrumentalisierung der Mehrheit des Nora-„Betriebsrats” für Ihre Machenschaften unterstrichen.
Sie dokumentieren damit auch in der Öffentlichkeit, wie ernst Sie Ihre eigenen „Unternehmenswerte” nehmen: „Unser täglicher Umgang miteinander ist geprägt von gegenseitiger Achtung und Respekt, sowohl intern als auch gegenüber unseren externen Partnern und Kunden... Ob ökonomisch, ökologisch oder sozial, über allem steht ganzheitliches und in die Zukunft gerichtetes Denken. Verantwortung ist für uns daher nicht nur ein Wort, es ist unser Leitmotiv und umfasst... Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Mitarbeitern” (www.nora.com).
Wir fordern Sie auf, die Kündigung unseres Kollegen Helmut Schmitt umgehend zurückzunehmen! Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Machenschaften weiter verfolgen und die Öffentlichkeit über die Vorgänge bei nora systems informieren werden.
BR Alstom Mannheim IGM-Vertrauenskörperleitung
An
Betriebsrat der Firma nora systems GmbH
Höhner Weg 2-4
69465 Weinheim
Per Fax 06201/884458
An den Betriebsrat!
Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim protestieren entschieden dagegen, dass die „Betriebsrats-Mehrheit“ von nora systems Hand in Hand mit ihrer Geschäftsleitung versucht, die Existenz des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt zu vernichten. Helmut ist nicht nur ein aktiver, aufrechter und integrer Gewerkschafter, sondern - wie zuletzt die BR-Wahlen 2010 bestätigt haben - das in der nora systems-Belegschaft am meisten geschätzte Betriebsratsmitglied.
Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, konsequent die Interessen der Belegschaft zu vertreten und die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zum Wohle der Beschäftigten zu überwachen. Es ist nicht Aufgabe eines Betriebsrats, kritische BR-Mitglieder zu mobben und die Arbeit einer Geschäftsleitung zu tun, die sich außerhalb demokratischer Gesetze bewegt.
Wir hoffen sehr, dass die vom Freudenberg-Betriebsrat FST angekündigten Anträge zum Gewerkschaftsausschluss von Baumann und Petryk, den Wortführern der „Betriebsrats-Mehrheit“ bei nora systems, erfolgreich sind.
Wir hoffen zudem, dass die Belegschaft von nora systems die notwendigen Schlüsse zieht, und sich von dieser Art von „Betriebsrats-Mehrheit“ befreit
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung und des Ausschlusses unseres Kollegen Helmut Schmitt aus dem Betriebsrat! Wir versichern Ihnen, dass wir Ihr Treiben weiter verfolgen und die Solidarität mit Helmut Schmitt nach Kräften unterstützen werden.
(BR Alstom Mannheim) (IGM-Vertrauenskörperleitung)
Personalie: Mehr als 14 Jahre stand Peter Bettermann an der Spitze des Mischkonzerns – heute ist sein letzter Arbeitstag
Freudenberg konsequent umgebaut
Von Michael Roth und Carsten Propp
WEINHEIM. Wenn sich morgen Gesellschafter von Freudenberg zu ihrer alljährlichen Versammlung treffen (320 sind eingeladen), wird es jede Menge Beifall, Lob und warme Worte für Peter Bettermann geben, den Mann, der ihr Unternehmen von 1997 bis heute führte.
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Für den Dank der Eigentümer gibt es allen Grund. Freudenberg, in der Öffentlichkeit vor allem durch die Marke Vileda bekannt, wurde in der Ära Bettermann größer und ertragstärker. Die Zahl der Mitarbeiter am Stammsitz Weinheim hingegen ging zurück. Allerdings muss hierbei berücksichtigt werden, dass viele Beschäftigte der von Freudenberg verkauften Bereiche nach wie vor am Standort Weinheim einen Arbeitsplatz haben, nur eben bei einem neuen Arbeitgeber und nicht mehr bei Freudenberg.
Rechnet man diese in die Job-Bilanz mit ein, fielen bei Freudenberg in der Bettermann-Ära vergleichsweise weniger Jobs (prozentual gerechnet) weg als etwa bei Mercedes-Benz in Mannheim oder der BASF in Ludwigshafen. Ohne besagte Jobs ist der Abbau bei Freudenberg vergleichbar dem bei der BASF.
Nur gut für das Konzernergebnis
Das Verhältnis des Freudenberg-Chefs zu den Arbeitnehmervertretern hat sich im Lauf der Jahre gebessert. Bettermanns Amtszeit sei durch die Dezentralisierung des Unternehmens und die Erschließung neuer Märkte geprägt gewesen, erklärte Bernd Egner, Vorsitzender des deutschen Konzernbetriebsrates und Mitglied des Euro-Betriebsrates von Freudenberg, gegenüber dieser Zeitung: "Das war zwar gut fürs Konzernergebnis, aber nicht unbedingt für die Mitarbeiter."