XXXL
Fast alle Gekündigten von XXXL Rück in Oberhausen nehmen nun die angebotenen Abfindungen an. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Massenentlassungen sind damit weitgehend beendet.
Ende 2015 wollte der Betriebsrat von XXXL Rück durch eine Neuwahl sein Mandat absichern, da im Sommer zwei XXXL-Dienstleistungsgesellschaften gegen andere ausgetauscht worden waren. Die mit dem Eilverfahren befasste Kammer des Arbeitsgerichts Oberhausen stellte jedoch, wie nach ihr auch verschiedene Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, einen Betriebsübergang fest. Es beschied dem Betriebsrat, dass er bis 2018 im Amt sei. Daraufhin klagte der Betriebsrat auf Herausgabe seines Büros, um seine Arbeit fortsetzen zu können.
Mit diesem Hauptverfahren war eine andere Kammer des Arbeitsgerichts Oberhausen befasst. Die kam jetzt zum gegenteiligen Ergebnis: Bei der Übertragung des Betriebes des Verkaufshauses auf andere XXXL-Dienstleistungsgesellschaften soll nun doch kein Betriebsübergang stattgefunden haben. So sei das Mandat des Betriebsrates erloschen. Laut diesem Urteil gibt es seit August 2015 keinen Betriebsrat bei XXXL Rück mehr.
Weiterlesen: Gegensätzliches Urteil des Arbeitsgerichts hebelt Betriebsrat aus
Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL), Postfach 10 01 25, 46001 Oberhausen,
work-watch e. V., Thebäerstr. 26, 50825 Köln,
Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen
Mehr als ein Dutzend gewerkschaftliche AktivistInnen und solidarische Betriebsräte, unter anderem von Bauhaus, demonstrierten am Samstag im Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen. Mit Parolen wie „Betriebsratsfresser XXXL” und „XXXL – NICHT mein Möbelhaus” begannen sie ihren Protest in der Cafeteria und zogen anschließend durch verschiedene Abteilungen des Möbelhauses, verteilten Flugblätter und hielten Plakate in die Luft.
Damit haben sie die Kundschaft erneut auf die Machenschaften von XXXL aufmerksam gemacht:
XXXL packt einfach alle Beschäftigten einer übernommenen Filiale in verschiedene neu gegründete Gesellschaften. Servicegesellschaften heißen sie. Diese Gesellschaften erledigen alle anfallenden Arbeiten wie Verkauf, Betrieb des Restaurants, Lager oder Kundendienste. Die Servicegesellschaften haben kein eigenes Vermögen, aus dem z.B. die Löhne und Gehälter zahlen könnten. Sie haben nur Arbeitskräfte.
Einzelhandel ohne Personal?
Durch die Übernahme der Möbelstadt Rück durch die XXXLutz-Gruppe verloren bis Oktober 2015 von ursprünglich 330 Beschäftigten 140 ihren Arbeitsplatz. Viele der KollegInnen haben sich gegen ihre Kündigung gewehrt, und die meisten bekamen vom Arbeitsgericht Oberhausen Recht. Da das Unternehmen gegen die Urteile Berufung einlegte, werden die Kündigungsschutzklagen seit Anfang August vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf verhandelt. Das Unternehmenskonstrukt von XXXL spielt in den Verfahren eine zentrale Rolle.
Die Möbelstadt Rück gehört seit Anfang 2014 zur stark expandierenden österreichischen XXXLutz-Gruppe. Die Unternehmensgruppe ist faktisch ein Konzern, tut aber alles, um diese Rechtsform und die damit verbundenen Rechtsfolgen, wie z. B. die Konzernhaftung, zu vermeiden. Sie übernimmt bestehende Möbelhäuser und spaltet die nach außen weiterhin einheitlichen Betriebe in mindestens fünf Gesellschaften auf, um aus der Tarifbindung auszubrechen und Lohndumping zu betreiben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ich habe seit Jahren immer wieder mit der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Politik des XXXLutz-Konzerns zu tun.
Als der Konzern 2013 seine Filiale in München schloss, warf er alle 160 Mitarbeiter auf die Straße und verweigerte einen Sozialplan, ähnlich wie jetzt in Mannheim. Drastische Maßnahmen hat die Konzernspitze jetzt auch in Essen, Oberhausen, Stuttgart und Aachen im Blick. Ein wichtiges Ziel ihrer aggressiven Strategien ist: Betriebsräte beseitigen und kampfbereite Belegschaften schwächen.
Es wird höchste Zeit, dass wir gegen diese Strategie einheitlichen und koordinierten Widerstand leisten! Hier ist Verdi als zuständige Gewerkschaft gefordert! Aber wir alle, jede und jeder von uns ist genauso gefordert, uns diesem Brutalo-Kapitalismus entgegenzustellen!
Die Eigentümer verwischen gern die Spuren ihrer Untaten und verweisen auf die besondere rechtliche Konstruktion ihrer Filialen - die sie selber absichtsvoll errichtet haben. Sie suchen sich für ihren Kurs natürlich auch Bündnispartner. In Österreich, ihrem Stammsitz, wissen sie den dortigen Finanzminister Schelling an ihrer Seite, der im Aufsichtsrat des Konzerns saß und bis heute die Steuerflucht seiner Freunde nach Malta absichert.
Hierzulande hat sich XXXL den ehemaligen Chef der evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Huber, ins Boot geholt und ihn 2013, als die öffentliche Kritik am Konzern schon einmal hohe Wellen schlug, mit der Abfassung eines Untersuchungsberichtes betraut. Huber hat in seinem Bericht die Zustände im Konzern leider schöngeschrieben. Kritische Nachfragen der Kollegen von work-watch zu diesem Bericht hat der Bischof nicht beantwortet.
Wir haben es also mit einem wohl durchdachten und zielbewussten Unternehmer zu tun, der starke Verbündete hat.
Uns kann das nur in der Entschiedenheit bestärken, diese Politik nicht widerstandslos hinzunehmen. Ich wünsche Euch Erfolg und Kraft und stehe dabei an Eurer Seite.
Günter Wallraff