ProMinent
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere sind auf der Abschussliste. Das berichten Beschäftigte: So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte raus. Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil.
14. Juli 2023
Fünf Betriebsräte sind bereits raus bei ProMinent in Heidelberg. Drei hielten es nicht mehr aus und unterschrieben einen Abfindungsvertrag. Zwei, darunter der frühere Betriebsratsvorsitzende wurden gekündigt und vor die Tür gesetzt – obwohl das Arbeitsgericht die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden für nicht rechtens erklärt hat. Sein Nachfolger und dessen Stellvertreter traten nach gerade mal zwei Monaten zurück. Zwei Monate später gab der nächste Betriebsratsvorsitzende auf.
Beschäftigte und Betriebsräte berichten von Drohungen, Abmahnungen und Abfindungsangeboten. Aus Angst wollen sie lieber anonym bleiben.
Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff schreibt nun einen offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den ihr hier unterschreiben könnt.
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metall 07/08 2023
So mobbt ProMinent Betriebsräte raus
Abmahnen, rauskaufen, kündigen. So werden Betriebsräte bei ProMinent, dem Heidelberger Hersteller von Dosiertechnik, rausgemobbt. 48 Prozent von ProMinent gehören BDA-Präsident Rainer Dulger. Vorsitzender der Geschäftsführung von ProMinent ist sein Bruder Andreas.
Drei Betriebsräte gingen mit einem Abfindungsvertrag. Der frühere Betriebsratsvorsitzende wurde gekündigt und vor die Tür gesetzt. Sein Nachfolger und Stellvertreter traten nach zwei Monaten zurück. Zwei Monate später gab der nächste Betriebsratsvorsitzende auf. Klar: Der Betriebsrat steht im Weg bei Ausgliederung und Verlagerung. Er setzt sich ein für gerechte Bezahlung und Gesundheitsschutz. Das nervt den Boss.
Er greift rabiat durch, in »Wildwestmanier«, kritisiert Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg. »Wer nicht spurt, dessen entledigt man sich.« Bruder und Miteigentümer Rainer Dulger sagt, er könne da leider nichts tun. Doch auch er verdient Millionen an ProMinent.
»Wir haben mehrfach Gespräche geführt und versucht, friedliche Lösungen zu finden«, erklärt Mirko Geiger. Er fordert: »ProMinent muss die gesetzliche Mitbestimmung respektieren und den geschädigten Betriebsräten eine faire Lösung bieten.« Der Fall schlägt Wellen: Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat einen offenen Brief an Arbeitsminister Heil geschrieben.
Die IG Metall-Anlaufstelle Union Busting bittet Euch, Günter Wallraffs Brief online zu unterstützen: www.netigate.se
Mehrere Tausend Unterschriften unter den offenen Brief hat die Kampagne gegen das BRMobbing bei ProMinent, dem Heidelberger Konzern des BDA-Präsidenten Rainer Dulger, bisher erzielt. Unterschrieben haben Betriebsräte, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen, Professor:innen, Politiker:innen, namhafte Jurist:innen und vom Bossing betroffene Kolleg:innen.
In Gesprächen auf der Bochumer Streikkonferenz Mitte Mai und auf Kundgebungen zum 1.Mai ist es besonders deutlich geworden: Das Thema treibt sehr viele Beschäftigte, Arbeiter:innen und Angestellte, um. So viele, dass wir uns entschlossen haben, die Kampagne über den 31.5.23 hinaus weiterzuführen.
Wir sind uns sicher: Wir haben noch längst nicht alle erreicht. Denn Bossing oder BRMobbing kann jeden Betriebsrat und alle Kolleg:innen treffen, die ihrer Geschäftsführung widersprechen, weil sie die Interessen der Belegschaft angemessen vertreten wollen.
Wir läuten eine zweite Phase ein, weil wir noch viel mehr Unterschriften haben können und die Kampagne bisher einen Zuspruch erfahren hat, mit dem wir nicht gerechnet haben. Die Wildwest-Manieren der Geschäftsführungen und Konzernvorstände werden
juristisch kaum geahndet. Sie dürfen nicht länger als Kavaliersdelikte behandelt werden. Der Fall bei der Heidelberger ProMinent GmbH macht nochmal besonders deutlich, dass es höchste Zeit ist zu handeln: Seit einigen Jahren sind dort engagierte Betriebsräte zur Zielscheibe der Geschäftsführung geworden (Details siehe offener Brief).
ProMinent ist nicht irgendein Betrieb, sondern einer der drei Geschäftsführer ist neben Andreas Dulger auch sein Bruder Rainer Dulger, der seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Der dritte Geschäftsführer, Michael Benedikt Nagel, ist seit April 2019 für das Personalwesen zuständig. Er hatte zuvor u.a. als Anwalt für die bekannte Union-Buster-Kanzlei Hogan Lovells gearbeitet. Seitdem Nagel in der Verantwortung ist, haben die Angriffe auf engagierte Betriebsräte ein Ausmaß angenommen, das für viele Betroffene nicht mehr tragbar ist und in Einzelfällen sogar zu schweren Erkrankungen geführt hat.
Wir finden: Es reicht. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Betriebsrät*innen bei ProMinent und in anderen Firmen und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Und BR-Mobbing, so wie im Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, endlich unter empfindliche Strafe zu stellen.
Bitte werdet Mitunterzeichner:innen des offenen Briefs von Günter Wallraff. Der Brief mit der Unterschriftenliste soll sowohl dem Arbeitsminister als auch dem BDA übergeben werden.
Bitte hier klicken:
https://www.netigate.se/ra/s.aspx?s=1151263X385586598X71018
„Endlich Optimismus! Was braucht Deutschland jetzt?“
Zu e
iner „exklusiven Abendveranstaltung“ mit dieser Fragestellung hatten die Lokalzeitung Mannheimer Morgen und das Reiss-Engelhorn-Museum (rem) am 9. Mai 2023 eingeladen.
Auf dem Programm stand eine Diskussion „mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die zukünftigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes und der Metropolregion Rhein-Neckar“.
„Führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien“ sollten dazu laut Ankündigung „zum intensiven Meinungsaustausch zusammen [kommen]“.
Nicht eingeladen war das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, aber einige Aktive ließen es sich nicht nehmen, am Ort der Tagung spontan aufzutauchen. Auf einem Transparent stellten sie die Frage: „‚Arbeitsrecht‘ bei Dulger – legal, egal, scheißegal?“
Schon bei der Ankunft in seinem schwarzen Mercedes-Maybach konnte der BDA-Präsident das „optimistische“ Empfangskomitee nicht übersehen. Er wollte von einem unserer Kollegen unbedingt wissen: „Arbeiten Sie auch bei ProMinent?“ Dulgers Chauffeur fotografierte währenddessen die Szene.
Während der BDA-Präsident vor wenigen Tagen einer weiteren Einschränkung des Streikrechts das Wort redete, lässt sein Bruder im gemeinsamen Unternehmen nach allen Regeln des illegalen BR-Mobberhandwerks einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat komplett zerschlagen. Kann man so etwas als „Arbeitsteilung“ bezeichnen? Oder lauert da das „Recht des Stärkeren“, das sich bereits vor 90 Jahren hierzulande fast ungehindert austoben konnte, hinter den glänzenden Fassaden? Fragen über Fragen …
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden.
Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.
Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.
Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022
Beim Heidelberger Unternehmen Prominent eskaliert die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmervertretung
12.8.2022 von Stefanie Ball
Heidelberg. Der Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen sind die jeweils amtierenden Vorsitzenden des Betriebsrats zurückgetreten. Im Juni gaben der Vorsitzende und der Vize ihre Ämter ab. Sie führten persönliche Gründe an. Es rückten Kollegen nach, einer wurde Vorsitzender, der andere sein Stellvertreter. Und der Vorsitzende gab gestern in einer dürren Meldung bekannt, aus dem Gremium auszuscheiden. Auch er machte persönliche Gründe geltend.
Die IG Metall Heidelberg spricht von einer dramatischen Entwicklung…
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Drunter und Drüber bei ProMinent
Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor
Von Matthias Kros
Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …
Ganzen RNZ-Artikel vom 4. 8. 22 lesen (leider nur für Abonnenten)
Betriebsrat stimmt Kündigung eines Mitglieds zu
Die IG Metall Heidelberg ist entsetzt über die Vorgänge beim Unternehmen der Familie Dulger und spricht von Machenschaften der Geschäftsleitung
Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.
Prominent: Gütetermin zur Kündigung eines Betriebsratsmitglied scheitert vor dem Mannheimer Arbeitsgericht
Von Stefanie Ball und Alexander Jungert – MM 9. 6. 22
Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Saal 2. „Der Gütetermin ist gescheitert“, wird Richterin Andrea Lehner nach nicht einmal 30 Minuten in das Aufnahmegerät diktieren. Gegenüber sitzen sich: der Betriebsrat und der Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH aus Heidelberg. Dazwischen: tiefe Gräben.
Was ist passiert? Prominent will einem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen...
Streit bei ProMinent eskaliert weiter
Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht
Von Matthias Kros
Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung" vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus.
Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Soll ihnen dennoch gekündigt werden, ist die Zustimmung des gesamten Gremiums notwendig. Üblicherweise lehnt es ein solches Ansinnen aber ab, so auch im Fall ProMinent.
Schon seit mehreren Jahren wird bei ProMinent Heidelberg der aktive IGM-Betriebsrat (BR) bekämpft. Von besonderer Bedeutung ist dieses Treiben, weil der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung (GL) ist.
In den letzten Monaten hat die GL im Vorfeld der BR-Wahlen ihre Angriffe planmäßig verschärft. Offensichtlich will sie massive Verlagerungen von Arbeitsplätzen in das Ausland durchführen und sieht einen funktionsfähigen BR dabei als Hindernis und als Profitbremse an.
Weiterlesen: Dulger-Firma ProMinent will bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen
„Pro ProMinent“ stellt sich zur Wahl
Neue Liste sorgt vor Betriebsratswahl bei dem Heidelberger Unternehmen für Unruhe.
Von Matthias Kros
Heidelberg. Heidelberg. Im Vorfeld der Betriebsratswahlen bei ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat sich die Liste "Pro ProMinent" gebildet, die laut einem Aushang unter dem Motto "Gemeinsam für Veränderung!" antritt. "Jetzt ist die Zeit für Veränderung, denn es geht um jeden Einzelnen von uns!", heißt es dabei. Deshalb habe man die Initiative "Pro ProMinent" ins Leben gerufen. Unter anderem stehe man für "konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion, respektvollen Umgang und langfristige Standortsicherung".
Die amtierenden Arbeitnehmervertreter sehen die Listengründung als Reaktion auf ein Schreiben von Geschäftsführer Andreas Dulger, in dem er die Beschäftigten kürzlich indirekt aufgerufen hatte, die jetzigen Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen und sich selbst zur Wahl zu stellen. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, schrieb er in einem Aushang. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht", so Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger.
Geschäftsführung rief indirekt zur Abwahl des Betriebsrats auf
Mit dem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl sei "eine rote Linie überschritten" worden.
Von Matthias Kros
Heidelberg. Der schon seit längerem schwelende Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, eskaliert. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen.
Das Schreiben liegt der RNZ vor. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, heißt es darin. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen", schreibt Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger. Gleichzeitig ruft er die Beschäftigten auf, sich zur Wahl zu stellen, "wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen"...
17. Januar 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir nehmen Bezug auf den heutigen Aushang von Herrn Prof. Dr. Andreas Dulger. Da es zu der darin genannten Listen- bzw. Persönlichkeitswahl immer wieder viele Fragen gibt, wollen wir dieses Thema in unserem Aushang nochmal verdeutlichen und erklären:
Die derzeitigen Mitglieder des Betriebsrates der ProMinent GmbH unterstützen für die anstehende Betriebsratswahl im April 2022 den breiten Wunsch der Beschäftigten auch dieses Wahljahr wieder, eine Persönlichkeitswahl durchzuführen.
Im Gegensatz zur Listenwahl, bei der jede/r Wähler/in nur eine einzige Stimme für eine einzige Liste abgeben kann, besteht bei der Persönlichkeitswahl für jeden die Möglichkeit, seine persönlichen Kandidat(inn)en direkt zu wählen.
Bei unserer Wahl können somit bis zu 11 Stimmen für 11 zu wählende Betriebsratsmitglieder auf die verschiedenen, von euch favorisierten Kandidat(inn)en verteilt werden. Alle Kandidat(inn)en haben damit auch die gleiche Chance, gewählt zu werden.
Weiterlesen: Prominent: Aushang des Betriebsrats zur BR-Wahl 2022
Kommende Betriebsratswahl
Heidelberg, Januar 2022
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
in diesem Jahr wird der Betriebsrat neu gewählt. Dies ist eine wichtige Gelegenheit, um die Weichen für die Zukunft des Unternehmens, des Standorts Heidelberg und seiner Belegschaft zu stellen.
Die Corona-Pandemie stellt auch uns immer noch vor große Herausforderungen. Nur durch Ihr herausragendes Engagement, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir unsere Kunden in diesen Zeiten bestmöglich bedienen.
In der Kundenzufriedenheit sind wir in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zurückgefallen. Dies müssen wir dringend ändern und wieder zu alter Stärke zurückfinden. Es ist daher erforderlich, dass wir uns von innen heraus stärken,durch:
- leidenschaftliche Kundenorientierung
- lösungsorientiertes Handeln und
- moderne Prozesse und unterstützende Softwarelösungen
Wir müssen es schaffen, mit unserer Arbeit hier vor Ort unsere Kunden in der ganzen Welt weiterhin für unsere Produkte zu begeistern! Nur so sind wir weiterhin auf Augenhöhe mit unseren Mitbewerbern am Markt oder diesen gar einen Schritt voraus .
Weiterlesen: Prominent: Aushang der Geschäftsleitung zur BR-Wahl 2022
SWR Aktuell Baden-Württemberg: Sendung 22:00 Uhr vom 13.12.2021 | ARD Mediathek
Die Arbeitnehmervertreter sehen einen Zusammenhang mit einer Versetzung von Mitarbeitern in andere Büros.
Von Matthias Kros
Heidelberg. Der Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. Es geht um eine Corona-Infektion von mehreren Mitarbeitern Anfang November. Einer von ihnen soll noch heute unter den Folgen der Krankheit leiden.
Solidarität gefragt!
Avanti²/Überarbeitung gk – 9. Dezember 2021
ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit ca. 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg, weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2.700 Kolleg*innen.
Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg findet am Mittwoch ein Termin zwischen dem Unternehmen Prominent und seinem Betriebsrat statt. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmervertretung in ihrer Arbeit behindert fühlt. Einer der Geschäftsführer von ProMinent Deutschland soll bei einer Mitarbeiterversammlung sinngemäß gesagt haben, dass der Betriebsrat viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen verbringe. Die Arbeit müssten dann andere Kollegen machen - so berichtet es der Betriebsratsvorsitzende dem SWR. Es soll auch der Satz gefallen sein, dass der Betriebsrat mit seinen Forderungen Arbeitsplätze gefährde. Der Streit wird schon länger vor Gericht ausgetragen, der Betriebsrat hat bereits ein Vergleichsangebot des Unternehmens abgelehnt, da die Verantwortlichen bei ihren Äußerungen bleiben. In einem weiteren Streit geht es seit Jahren um einheitliche Gehälter für die Mitarbeiter. Der Betriebsrat fordert nach eigenen Angaben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag verhandeln. Das Unternehmen verweigere das aber. Ein Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung von ProMinent ist Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger.
25.11.2020, 6:33 Uhr
Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg
23.07.2020 Von Barbara Klauß
Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.
Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...