Kündigung wegen Politikergespräch?!
Rainer Reising (Rainer Trike), Betriebsrat bei Amazon in Achim traf sich im Februar 2023 im Rahmen von ver.di Betriebsrätetagungen mit den Politikern Hubertus Heil und Stephan Weil, um sich über betriebliche Themen bei Amazon in Achim auszutauschen. Genau vor Öffentlichkeit, vor Vernetzung der Beschäftigten, vor politischem Druck scheint der Konzern aber panische Angst zu haben: es folgte die fristlose Kündigung. Die Treffen seien „privat“ und nicht als Betriebsrat gewesen, die Abrechnung für die Fahrten dorthin seien Reisemittelbetrug.
Wir wollen Amazon mit ihren Angriffen auf aktive Betriebsräte nicht in Ruhe lassen:
Wir rufen am 19. 9. 23 um 9:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Verden auf, wo an diesem Tag der Gerichtsprozess gegen seine Kündigung stattfindet.
Für uns ist ein Angriff auf einen aktiven Gewerkschafter ein Angriff auf alle !
⚠️ Kommt zur Kundgebung, teilt die Info, zeigt Solidarität mit Rainer und allen anderen Arbeiter:innen, die sich gegen die Macht der Konzerne stark machen! ⚠️
*19.06.1948 †19.07.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der KDA hat uns die sehr traurige Nachricht zukommen lassen, dass unser Kollege und Mitstreiter Martin Huhn, langjähriger Mannheimer Industriepfarrer, vor wenigen Tagen verstorben ist (siehe bitte Anhang unten und hier: trauer.mannheimer-morgen.de/traueranzeige/martin-huhn).
Martins unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität - insbesondere in der Arbeitswelt - bleibt unvergessen. Martin hat nicht zuletzt die Tätigtkeit des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ aktiv unterstützt. Als unsere zeitweilige öffentliche Kontaktperson sah er sich den juristischen Angriffen und Drohungen der BR-Mobber von Rhenus ausgesetzt.
Am Donnerstag, den 27. Juli 2023, wird Martin Huhn um 12 Uhr auf dem Mannheimer Hauptfriedhof bestattet.
Anhang
Liebe Freundinnen und Freunde des KDA Mannheim, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am vergangenen Mittwoch ist der frühere Industriepfarrer für Mannheim und Nordbaden Martin Huhn verstorben.
Martin hat den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt in Mannheim mit seiner klaren Sicht auf die Verhältnisse in dieser Welt, mit seinem Eintreten für die Unterdrückten und Benachteiligten, mit seiner Kraft für die machtlos gehaltenen Menschen und nicht zuletzt mit seiner tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben, aus dem diese Arbeit erwuchs, sehr geprägt. Er hat unzählige Menschen auf diesem Weg mitgenommen und ihr Leben gestützt und geleitet. Wer ihn im Gespräch oder auch im aktiven Handeln kennenlernen durfte, kann etwas von seinem wachen Geist, seinem Witz und seiner Energie erzählen und wird das in Dankbarkeit nicht vergessen. Martin fehlt uns schon jetzt. Wir sind sehr traurig.
Am kommenden Donnerstag, 27. Juli 2023, wird Martin Huhn um 12 Uhr auf dem Mannheimer Hauptfriedhof bestattet. Mit ihm warten wir auf das Leben der kommenden Welt, in der kein Leid sein wird und keine Tränen fließen, und werden bis dahin in seinem Sinn für eine bessere und gerechtere Welt eintreten.
Aus dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt grüßen wir Euch
Carmen Urbach Renate Zäckel Maximilian Heßlein
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
Haus der Evang. Kirche
M1, 1a, 68161 Mannheim
Tel.: 0621-28000-171
Mobil: 0151 2569 1344
Mail:
www.kda-baden.de
wir machen weiter!
Nonni Morisse hat gerade ein Update zur Petition „Schützt Betriebsräte bei Amazon - Vertragsverlängerung für Samuel!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Die teure Unionbusting Kanzlei DLA Piper (bereits bekannt von Angriffen auf H&M Betriebsräte) hat für Amazon Donnerstag ein erstes Urteil gegen den Wunstorfer Betriebsrat Samuel Atuegbu erwirkt. Wir kämpfen aber weiter mit ihm und gehen in die nächste Instanz - vor allem kämpfen wir aber umso mehr für einen besseren gesetzlichen Schutz von Betriebsräten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Amazon ist bekannt für seine Rekordgewinne, miese Arbeitsbedigungen, die Bekämpfung von Gewerkschaften und BR-Mobbing.
Jetzt hat es Samuel getroffen. Er ist Gewerkschafter und gewähltes Mitglied im Betriebsrat bei Amazon DNM1 in Wunstorf / Niedersachsen, soll aber nun von Amazon "aussortiert" werden.
Bitte unterschreibt deshalb die Petition:
www.change.org/p/sch%C3%BCtzt-betriebsr%C3%A4te-bei-amazon-vertragsverl%C3%A4ngerung-f%C3%BCr-samuel
Ihr könnt diese Info gerne weiterleiten.
Wir hoffen auf Eure Unterstützung.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Web:
https://www.facebook.com/profile.php?id=100074522841389
Wie hart darf eine Verhandlung über Aufhebungsverträge geführt werden? Wann wird gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen? Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns konkretisiert und deutliche Grenzen gezogen.
Ein wirksam abgeschlossener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem darin vereinbarten Zeitpunkt. Ist ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Drucksituation zur Unterzeichnung veranlasst worden, kommt eine nachträgliche Anfechtung seiner Einverständniserklärung in Betracht. Diese setzt jedoch voraus, dass ein relevanter Irrtum vorgelegen hat oder die Unterschriftsleistung durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung auf Arbeitgeberseite erreicht worden ist.
Ganzen Artikel bei der IGM lesen
Hybrider Infoabend am MO, 14. 3. 2022, 18:00 bis ca. 20:00 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen Millionen Beschäftigte ihre betrieblichen Interessenvertretungen.
Schon im Vorfeld der BR-Wahlen haben uns immer neue Nachrichten über die Bekämpfung von Betriebsräten durch Unternehmensleitungen erreicht. Dabei kommt das ganze illegale Arsenal der Mobber zum Einsatz: Verhinderung von BR-Wahlen, Behinderung von Wahlvorständen, Spaltung von existierenden Gremien, Torpedieren der Persönlichkeitswahl, Aufstellen firmenhöriger Listen, Mobbing von aktiven Betriebsräten.
Unbestreitbar ist es für Beschäftigte von großer Bedeutung, ob es in „ihrem“ Unternehmen einen Betriebsrat - und insbesondere eine aktive und kämpferische Interessenvertretung - gibt oder nicht. Dennoch spielen die bevorstehenden Betriebsratswahlen in der veröffentlichen Meinung kaum eine Rolle.
Nach den uns bekannten Zahlen arbeiten mittlerweile in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten sogar lediglich 35 Prozent. Noch Mitte der 1990er Jahre waren es 51 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten. Besonders stark ist der Rückgang in mittelgroßen Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten. Diese erschreckende Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat eines meist ungebremsten „Klassenkampfs von oben“. Das darf nicht hingenommen werden.
Wir wollen mit unserer Veranstaltung Betriebsräte aus verschiedenen Branchen zu Wort kommen lassen, die von BR-Mobbing betroffen sind. Und wir möchten gemeinsam mit Ihnen am über Fragen wie die Folgenden diskutieren: Wie ist ihre Lage im Vorfeld der BR-Wahlen? Mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Was halten sie dem Druck der Kapitalseite und ihrer Handlager entgegen? Wie gehen sie mit firmennahen BR-Kandidaturen um? Welche Unterstützung erhalten sie durch ihre Gewerkschaften?
Da wir uns unter Einhaltung der Gesundheitsschutzregeln auch persönlich treffen wollen, findet diese Veranstaltung in hybrider Form statt.
Wir freuen uns auf Eure Rückmeldung, um Euch rechtzeitig die Zugangsdaten zusenden zu können. Bitte meldet Euch auch für die Präsenzteilnahme verbindlich an, da die Zahl der Sitzplätze aus Gründen des Gesundheitsschutzes sehr begrenzt ist. Die Einhaltung der geltenden Regeln ist zwingend. Ihr könnt diese Einladung gerne an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
www.facebook.com
IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil
IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”
Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern.
ganzen Artikel bei der IGM-Mannheim lesen
An Kolleginnen und Kollegen von Siemens / Siemens Energy
Starke Solidarität beim Prozess gegen Behinderung von Betriebsratsarbeit bei Siemens / Siemens Energy. Betriebsrat Felix Weitenhagen widerlegt die diffamierenden Anschuldigungen von Siemens und Siemens Energy aus 7 Abmahnungen. Außerdem wichtiger Sieg für die Berliner Kollegen der Firma Gorillas für ihr Betriebsratsrecht...
Es war ein Tag der Arbeitersolidarität. Am Berliner Arbeitsgericht hatten sich am 17. 11. 21 zu dem Prozess 30 Arbeiter, darunter von Schaltwerk Spandau und der Turbine aus Moabit, Gewerkschafter und Unterstützer aus einem breiten Spektrum versammelt. Die klare Forderung war: „Weg mit den 7 Abmahnungen von Siemens Energy gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen und Schluss mit der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit“. Dazu gab es mehrere Solidaritätsgrüße. Die Solidaritätskundgebung verband sich auch mit den kämpferischen Kollegen der Firma Gorillas, die für eine Betriebsratsgründung am selben Vormittag einen siegreichen Prozess führten. Im Prozess gegen die 7 Abmahnungen sprachen Anwesende im Verhandlungsraum von einem Sieg für den Betriebsrat Felix Weitenhagen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht veröffentlicht.
Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen – 8. Dezember 2021
27.10.2021 | Betriebsratswahlen
Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. „Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus“, sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. „Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist“, sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. „Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat“, so Köppe.
Berlin 25. 5. 2021
An Kolleginnen und Kollegen, die DGB Gewerkschaften und Journalisten
Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens
Prozesstermin: 2. Juni 2021, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM' ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.
Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf.
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Presseinformation –
Stuttgart, 9. 2. 2021
Neue Eskalationsstufe im Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen – Arbeitgeber beauftragt internationale Wirtschaftskanzlei
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Stuttgart, 18. 1. 2021
PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
Weiterlesen: Securitas kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden am Stuttgarter Flughafen fristlos –
Keine Zustimmung des Arbeitsgerichts Mannheim zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co – Teilerfolg im Kampf gegen BR-Mobbing
Am 22. Juli 2020 hat das Arbeitsgericht Mannheim die von Freudenberg beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid, abgelehnt.
Damit ist die Absicht des Konzerns zunächst gescheitert, den Betriebsrat zu schwächen.
Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Unternehmensleitung von Freudenberg darf nicht hingenommen werden. Wir werden auch in Zukunft zur Solidarität mit gemobbten Betriebsratsmitgliedern aufrufen.
Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“, Mannheim, 22. 7. 2020
Der Konzern Saint Gobain will das Mannheimer Glaswerk schließen.
Am Donnerstag, 23. 7. 2020, 17:00 Uhr findet deshalb eine Kundgebung gegen die Schließung vor dem Werkstor statt:
Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH
Spiegelstr. 1
68305 Mannheim - Luzenberg
Um Solidarität wird gebeten.
Hier weitere Informationen:
- mannheim.igbce.de
- Mannheimer Morgen: Mannheimer Saint-Gobain-Mitarbeiter "im Schock"
- Mannheimer Morgen: Saint Gobain schließt Mannheimer Glaswerk
Bitte beachtet die erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen (Schutzmasken, Abstand halten ...)!
Leitet dieses Info bitte über Eure betrieblichen, gewerkschaftlichen oder sonstigen Verteiler weiter!
In der Hoffnung auf Eure Teilnahme und mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Im Bezirk Münsterland wurde einem aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied gekündigt. Klaus Windhaus versucht seit Jahren, einen Tarifvertrag in für Concentrix zu erreichen. Dies ist dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge.
Bei Concentrix in Münster soll offensichtlich die gewerkschaftliche Bewegung unterdrückt werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit mehrere Fälle offensichtlich wurden, indem gewerkschaftliche Rechte beschränkt wurden, erfolgt nun die Kündigung des Sprechers der ver.di-Aktiven mit Zustimmung des Betriebsausschusses.
Mit Beginn der Unterschriftensammlung für mehr Geld begannen die Repressalien gegen Aktive von ver.di.
Hier ist der Link zur Resolution, die online unterschrieben werden kann, und ein 
Flyer zum Download.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Kollegiale Grüße
Nicole Endres
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
bitte unterschreiben!
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten hat jetzt eine online-Petition „Sucuk mit fadem Beigeschmack“ initiiert und ein aktuelles Flugblatt auf türkisch und deutsch herausgebracht, dass sich auch an die Kunden des Wurstwarenherstellers richtet:
www.openpetition.de/petition/online/sucuk ...
Geschäftsführer weigert sich, mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag zu verhandeln.
Druck und Angst bei den Beschäftigten.
8. Juni 2020
(gk) Der Konflikt zwischen Kötter am Flughafen Düsseldorf und Özay Tarim ist beigelegt:
Der Sicherheitsdienstleister Kötter hat seine Berufungsklage gegen den seit vielen Jahren in der Luftsicherheit tätigen verdi-Gewerkschaftssekretär zurückgezogen. Work Watch hatte über die dahinterliegenden Konflikte – Druck auf Mitarbeiter*innen und Betriebsrat, Mobilisierung von Streikbrechern und eine Streikverbotsklausel in einigen Arbeitsverträgen – berichtet. Das ist ein wichtiger Erfolg in einer Branche, in der Geschäftsführungen häufig gegen Betriebsräte und ihre Arbeit mit unlauteren Mitteln vorgehen und gesetzliche Vorschriften zur Mitbestimmung mit Füßen treten.
4. Juni 2020
(gk) Der Konflikt zwischen Geschäftsführung des Sicherheitsdienstleisters Securitas und seinen 181 Beschäftigten am Köln-Bonner Flughafen eskaliert weiter. In die Verhandlungen um eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit vor einigen Wochen war die Geschäftsführung bereits mit fünf Anhörungen zu betriebsbedingten Kündigungen gestartet, die sie dem Betriebsrat vorlegte. „Die damalige Begründung lautete Corona-Krise“, so Özay Tarim von der Gewerkschaft ver.di. Absurd, denn eigentlich habe der Gesetzgeber die Kurzarbeit vorgesehen, um krisenbedingte Kündigungen zu vermeiden, so Tarim weiter.
„Jetzt spricht Securitas unmittelbar mit der einseitigen Erklärung des Scheiterns der Betriebsvereinbarung 17 neue betriebsbedingte Kündigungen aus“, berichet Tarim. Die Begründung sei diesmal eine andere: Angeblich ist es eine geplante Personalabbaumaßnahme aus 2019. „Erstaunlich ist hierbei, dass bisher weder die Belegschaft noch der Betriebsrat von dieser Abbaumaßnahme wussten“, so der Gewerkschafter. Noch auf der Betriebsversammlung im Februar 2020 habe die Geschäftsführerin für den Flughafen Köln/Bonn von Wachstumsprognosen berichtet, Anfang des Jahres seien Beschäftigte sogar entfristet worden.
Konzern will Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen
Rund 70 KollegInnen solidarisierten sich am 15. 1. 2020 im Arbeitsgericht Mannheim mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid. Gekommen waren vor allem Beschäftigte von Freudenberg-Betrieben aus Weinheim und Neuenburg aber auch aus anderen Unternehmen. Zudem waren UnterstützerInnen des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar anwesend.
Freudenberg will Kollege Schmid fristlos kündigen. Der Grund: Er hat im Juni 2019 gemeinsam mit anderen zum ersten Mal in der Holding-Gesellschaft die Wahl eines Betriebsrats durchgesetzt.
Gerechtigkeit hat gesiegt
Personalrat kann den Beschäftigten weiter zur Seite stehen!
Am 27. November 2019 tagte das Verwaltungsgericht in München in Sachen Sparkasse Regen-Viechtach gegen Margit Wittenzellner.
Der Dienststellenleiter Herr Josef Wagner, der Vorstandsvorsitzende der gleichnamigen Sparkasse, hat eine Klage auf Zustimmungsersetzungsverfahren für die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung und die Klage auf Ausschluss aus dem Personalrat gegen die PR-Vorsitzende Margit Wittenzellner eingereicht. Diese beiden Sachverhalte kamen nun am 27.11. vor dem Verwaltungsgericht München zur Verhandlung.
Margit wurde von einigen Kolleg*innen aus dem Landkreis unterstützt, auch aus München waren einige PR-Mitglieder aus verschiedenen öffentlichen Kreditinstituten da und auch die LFB-Leiterin Finanzdienstleistungen ver.di Bayern Tina Scholze, hat den Sitzungen beigewohnt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie ihr gehört habt, hat der Arbeitgeber die Syncreon Deutschland GmbH vor, den 2ten Stellv. GBR Vorsitzenden Michael Lang wegen angeblicher Erpressung und Nötigung unseres Arbeitgebers im einstweilligen Verfügungsverfahren aus dem Betriebsrat auszuschliessen.
Das einstweillige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover findet am 6. 8. 2019, um 09:30 Uhr im Saal 22 statt.
Er braucht unsere Solidarität und Unterstützung. Wir möchten Euch gerne bitten, aus diesem Grund eine Unterschriftenaktion gegen diese einstweillige Verfügung in euren Betrieben zu starten.
Weiterhin wünschen wir uns natürlich, dass Solidaritätserklärungen bei Michael Lang ankommen.
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019 - Az.:3 Ca 433/17 -
Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche
Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters stellen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Detektiv legt „Methode Naujoks“ offen.
27.05.2019
Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht Gießen darüber zu befinden, ob sich die Betreiberin eines Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, wegen Persönlichkeitsverletzung zu verantworten haben. Anlass für dieses Verfahren war die Klage der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Seniorenheims auf Zahlung einer Entschädigung.
Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb
Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd ist laut eigenen Angaben gegliedert in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind fünfzig bis siebzig Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt ca. fünfzig Beschäftigten.
Aldi Süd ist bekannt als „betriebsratsfreie Zone“, als ein Unternehmen, das mit allen Mitteln versucht, betriebliche Interessenvertretungen der Beschäftigten zu verhindern. Ohne BR kann die Geschäftsleitung Entscheidungen über Arbeitsverdichtung, unbezahlte Überstunden oder das Heuern und Feuern von Personal ungestört umsetzen.
Im März 2018 aber gründete sich auf dem Gebiet der Regionalgesellschaft Langenfeld der erste Betriebsrat (BR) bei Aldi Süd in NRW überhaupt: In der zu Düsseldorf gehörenden Region „Stupplich“ – benannt nach dem zuständigen Regionalverkaufsleiter – hatten Kolleg*innen aus dem Verkauf hierfür die Initiative ergriffen und die Wahl erfolgreich durchgeführt.
Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gremium erhielt vielmehr das ihm zustehende Betriebsratsbüro, der Regionalverkaufsleiter nahm mehrfach an den Sitzungen teil. Die Wahl wurde rechtskräftig. Die anschließende Phase der Zusammenarbeit dauerte etwa ein halbes Jahr, in welcher das Unternehmen mit dem BR zusammenarbeitete – mehr schlecht als recht, aber immerhin. Als aber im September 2018 Beschäftigte aus der ebenfalls zu Düsseldorf gehörenden Region „Weiss“ sich anschickten, einen weiteren Betriebsrat zu gründen, sah die Geschäftsführung offenbar Handlungsbedarf.
Solidarität erforderlich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den Anhängen findet Ihr aktuelle Infos zum BR-Mobbing bei syncreon Deutschland. Bitte solidarisiert Euch mit dem GBR-Vorsitzenden Reiner Reising und verbreitet die Infos über den Skandal bei syncreon in Euren betrieblichen, gewerkschaftlichen und sonstigen Strukturen!
Eine Unterschriftenliste findet Ihr unten.
Solidaritätsschreiben bitte an
Protestschreiben bitte an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. (Personalchef Deutschland)Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. (Operativer Geschäftsführer Deutschland)Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. (Personalchefin Europa).
Der Güte-Termin vor dem Arbeitsgericht Bremen findet am 27. 3. 2019 um 11:30 Uhr im Saal 3 (UG) statt.
Bei syncreon in Wunstdorf hatte es bereits zuvor Mobbing gegen den BR-Kollegen Ruben Trautmann gegeben (www.igmetall.de/im-betrieb/mitbestimmung/es-kommt-darauf-an-wie-viel-du-einstecken-kannst).
Danke und mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
E-Mail:
Die miesen Methoden der Arbeitgeber gegen Mitbestimmung
Wir haben drei Termine an drei unterschiedlichen Veranstaltungsorten:
- 9. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Freudenstadt
IG Metall Freudenstadt, Carl-Benz-Straße 5 - 18. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Mühlacker
Scharfes Eck, Konrad-Adenauer-Platz 2 - 25. Oktober 2018 um 17:30 Uhr in Bruchsal
Brauhaus Wallhall, Kübelmarkt 8
Wir blicken hinter die Kulissen der verschiedenen Branchen und zeigen den 30-minütigen Film:
Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis!
Im Anschluss offene Diskussionsrunde mit Wolfgang Alles, ehem. Betriebsrat bei Alstom in Mannheim sowie Mitbegründer des Solidaritätskomitee «Gegen BR Mobbing»
Den Flyer lege ich euch in der Anlage bei. Aus diesem könnt ihr alle Infos entnehmen.
Wir freuen uns über Anmeldungen zu diesem spannenden Thema! Bitte macht auch Werbung in den Betrieben, Behörden, ... bei unseren Betriebs- und Personalräten, Vertrauensleuten, JAV'ler und interessierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Es grüßen euch die Vorstände der Kreisverbände Pforzheimer / Enzkreis Karlsruhe Land Freudenstadt / Calw!
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Nittel
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Regionsgeschäftsstelle Pforzheim
Jörg-Ratgeb-Str. 23
75173 Pforzheim
Diskussionsveranstaltung, Do, 29. 6. 2017, 19:00, Frankfurt/M: „Union Busting“ in Deutschland – professionelle Dienstleistung zur Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten!?
Gemeinsame Veranstaltung von VDJ (Region Frankfurt-Wiesbaden) und DGB (Stadtverband FfM) DGB Haus Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Wilhelm-Richter-Saal mit
- Elmar Wigand, Journalist bei Arbeitsunrecht.de und Verfasser der Otto-Brenner-Studie „Union Busting in Deutschland“,
- Verena zu Dohna-Jäger, Juristin und Ressortleiterin Betriebsverfassungsrecht der IG Metall,
- Monika Christann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für u.a. die Speditionen in Frankfurt
Moderation: Alexander Wagner, DGB Region Frankfurt- Rhein-Main, Gewerkschaftssekretär
Es fing ganz subtil an: Bei Meetings wurde jedem Mitarbeiter ihres Büros automatisch eine Kaffeetasse hingestellt, nur Anna L. nicht. Sie dachte sich nichts dabei, zumindest nichts Schlimmes. Doch im Laufe der nächsten Monate wurde sie systematisch immer mehr und mehr von ihren Kollegen ausgegrenzt: Sie vergaßen, ihr mitzuteilen, wann die nächste Besprechung stattfindet, schickten ihr keine Aufgabenlisten mehr, entfernten sie zum Schluss ganz aus dem Office Newsletter. Anna wurde Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Der Grund: Obwohl sie erst einige Monate in dem Büro arbeitete, leistete sie schnellere und bessere Arbeit als so manch anderer langjähriger Mitarbeiter. Anna kündigte schließlich. Etwas Gutes hatte die Sache dann doch: Anna fand nicht nur einen Arbeitsplatz mit kollegialeren Mitarbeitern, sondern bekam vom Arbeitsgericht eine zweistellige Summe Schadenersatz.
Am 20.4.2017 fand in Oberhausen eine Veranstaltung zum Thema BR-Mobbing statt.
Die ReferentInnen waren von work-watch und vom Mannheimer Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!" Die gesamte Veranstaltung wurde mitgefilmt und steht nun unter folgendem Link bei You Tube zur Verfügung:
Work-Watch-Broschüre:
Was tun, wenn der Chef mobbt?
Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie” entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.”
Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre (pdf) zu den Punkten „Bossing - Kein Einzelfall”, „Unternehmenstypen”, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit”, „Drehbuch des Bossing” und „Die Gegenwehr” verfasst.
Da Work-Watch Köln sich ausschließlich über Spenden finanziert, wird jedoch ausdrücklich um Spenden gebeten (Kontoinformationen in der Broschüre auf S.32)
gegen Betriebsrats-Bashing bei BUREAU VERITAS
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
iIhr kennt das vielleicht aus eigener Erfahrung oder habt von Fällen gehört, bei denen ein Arbeitgeber gegen einzelne GewerkschafterInnen oder Betriebsräte als Gremium vorgeht und sie massiv bedroht, einschüchtert oder bedrängt. Ziel ist immer anhand einer einzelnen Person zu zeigen, was den anderen passieren könnte, wenn sie sich nicht angepasst verhalten.
Wir haben nun einen Fall von enormer Tragweite, weil ein renommierter Arbeitgeber, die TÜV-verwandte Bureau Veritas, ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine aktive Betriebsrätin betreibt. Sie heißt Peggy Prescher und ist stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Bureau Veritas.
Wir bitten Euch darum heute:
- beigefügte Unterschriftenliste zu unterschreiben und in Deinem Wirkungskreis zu verbreiten.
- als Betriebsräte direkt Solidaritätsbotschaften an Peggy zu mailen (
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. )
Wenn Ihr aus Hamburg kommt, nehmt gern an dem Prozess als ZuschauerIn teil:
Wann:
Donnerstag, 7. April 2016
10:00 Uhr, 2. Stock, Saal 206
Wo:
Arbeitsgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Peter Bremme
Fachbereich Besondere Dienstleistungen
ver.di-Landesbezirk Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Tel.: +49 (0) 040/28 58-4131
E-Mail:
Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!"
Speyerer Str. 14
68163 Mannheim
UPS Hannover
Personalabteilung
z. Hd. Herrn Petelkau
Rehkamp 15
30853 Langenhagen
16.03.2016
Sehr geehrter Herr Petelkau,
wie wir gehört haben, müssen sich bei UPS-Langenhagen Mitarbeiter mit Behinderung per Arbeitsgerichtsbeschluss ihr gesetzlich zuerkanntes Recht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz einklagen. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf den „Dienstleister“ UPS und auf seinen Umgang mit Mitarbeitern.
Schon seit längerer Zeit wird in der Öffentlichkeit über den Umgang von UPS mit gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten diskutiert, das gilt besonders für UPS-Langenhagen.
Praktiken wie Abmahnungen bis hin zur Kündigung, um kritische Mitarbeiter zu maßregeln bzw. sie zu demoralisieren und fertigzumachen, dürfen nicht geduldet werden.
Sie als Leiter der Personalabteilung tragen hier eine besondere Verantwortung, solche Missstände zu verhindern. Insofern entscheiden Sie auch mit darüber, ob UPS weiterhin mit den für das Unternehmen sicher nicht erfreulichen Schlagzeilen in den Medien bleibt.
Solange solche Missstände andauern, werden auch wir mit dazu beitragen, dass diese öffentlich bekannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!")
Ich wünsche eurer Konferenz gegen Betriebsräte-Mobbing viel Erfolg. Es wird nach meinen Erfahrungen immer dringender, ein koordiniertes Vorgehen gegen die massiven und häufig kriminellen Arbeitgeberangriffe auf Betriebsräte zu organisieren. Dass eine bestimmte Sorte von (Un-) Rechtsanwälten systematisch dabei helfen, betriebsverfassungsrechtliche Schutzbestimmungen auszuhebeln, zeigt nicht nur die massive Gefährdung für gewählte Interessenvertreter, sondern auch die Notwendigkeit einer klaren und unmissverständlichen gewerkschaftlichen Gegenwehr.
Ich hoffe sehr, dass diese um sich greifenden Kampfmethoden der Arbeitgeber in absehbarer Zeit von allen Gewerkschaften, aber auch von der Öffentlichkeit thematisiert, skandalisiert und gestoppt werden.
Mit solidarischen Grüßen
euer Günter Wallraff"