IGM AktivenportalWie hart darf eine Verhandlung über Aufhebungsverträge geführt werden? Wann wird gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen? Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns konkretisiert und deutliche Grenzen gezogen.

Ein wirksam abgeschlossener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem darin vereinbarten Zeitpunkt. Ist ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Drucksituation zur Unterzeichnung veranlasst worden, kommt eine nachträgliche Anfechtung seiner Einverständniserklärung in Betracht. Diese setzt jedoch voraus, dass ein relevanter Irrtum vorgelegen hat oder die Unterschriftsleistung durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung auf Arbeitgeberseite erreicht worden ist.

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Logo Betriebsratswahl 2022Hybrider Infoabend am MO, 14. 3. 2022, 18:00 bis ca. 20:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen Millionen Beschäftigte ihre betrieblichen Interessenvertretungen.

Schon im Vorfeld der BR-Wahlen haben uns immer neue Nachrichten über die Bekämpfung von Betriebsräten durch Unternehmensleitungen erreicht. Dabei kommt das ganze illegale Arsenal der Mobber zum Einsatz: Verhinderung von BR-Wahlen, Behinderung von Wahlvorständen, Spaltung von existierenden Gremien, Torpedieren der Persönlichkeitswahl, Aufstellen firmenhöriger Listen, Mobbing von aktiven Betriebsräten.

Unbestreitbar ist es für Beschäftigte von großer Bedeutung, ob es in „ihrem“ Unternehmen einen Betriebsrat - und insbesondere eine aktive und kämpferische Interessenvertretung - gibt oder nicht. Dennoch spielen die bevorstehenden Betriebsratswahlen in der veröffentlichen Meinung kaum eine Rolle.

Nach den uns bekannten Zahlen arbeiten mittlerweile in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten sogar lediglich 35 Prozent. Noch Mitte der 1990er Jahre waren es 51 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten. Besonders stark ist der Rückgang in mittelgroßen Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten. Diese erschreckende Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat eines meist ungebremsten „Klassenkampfs von oben“. Das darf nicht hingenommen werden.

Wir wollen mit unserer Veranstaltung Betriebsräte aus verschiedenen Branchen zu Wort kommen lassen, die von BR-Mobbing betroffen sind. Und wir möchten gemeinsam mit Ihnen am über Fragen wie die Folgenden diskutieren: Wie ist ihre Lage im Vorfeld der BR-Wahlen? Mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Was halten sie dem Druck der Kapitalseite und ihrer Handlager entgegen? Wie gehen sie mit firmennahen BR-Kandidaturen um? Welche Unterstützung erhalten sie durch ihre Gewerkschaften?

Da wir uns unter Einhaltung der Gesundheitsschutzregeln auch persönlich treffen wollen, findet diese Veranstaltung in hybrider Form statt.

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldung, um Euch rechtzeitig die Zugangsdaten zusenden zu können. Bitte meldet Euch auch für die Präsenzteilnahme verbindlich an, da die Zahl der Sitzplätze aus Gründen des Gesundheitsschutzes sehr begrenzt ist. Die Einhaltung der geltenden Regeln ist zwingend. Ihr könnt diese Einladung gerne an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

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Logo IGMIG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil

IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”

Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern. 

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An Kolleginnen und Kollegen von Siemens / Siemens Energy

Starke Solidarität beim Prozess gegen Behinderung von Betriebsratsarbeit bei Siemens / Siemens Energy. Betriebsrat Felix Weitenhagen widerlegt die diffamierenden Anschuldigungen von Siemens und Siemens Energy aus 7 Abmahnungen. Außerdem wichtiger Sieg für die Berliner Kollegen der Firma Gorillas für ihr Betriebsratsrecht...

Es war ein Tag der Arbeitersolidarität. Am Berliner Arbeitsgericht hatten sich am 17. 11. 21 zu dem Prozess 30 Arbeiter, darunter von Schaltwerk Spandau und der Turbine aus Moabit, Gewerkschafter und Unterstützer aus einem breiten Spektrum versammelt. Die klare Forderung war: „Weg mit den 7 Abmahnungen von Siemens Energy gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen und Schluss mit der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit“. Dazu gab es mehrere Solidaritätsgrüße. Die Solidaritätskundgebung verband sich auch mit den kämpferischen Kollegen der Firma Gorillas, die für eine Betriebsratsgründung am selben Vormittag einen siegreichen Prozess führten. Im Prozess gegen die 7 Abmahnungen sprachen Anwesende im Verhandlungsraum von einem Sieg für den Betriebsrat Felix Weitenhagen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht veröffentlicht.

Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen – 8. Dezember 2021

27.10.2021 | Betriebsratswahlen

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Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. „Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus“, sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.

Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. „Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist“, sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. „Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat“, so Köppe.

Berlin 25. 5. 2021

An Kolleginnen und Kollegen, die DGB Gewerkschaften und Journalisten

Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens

Prozesstermin: 2. Juni 2021, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM' ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.

Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf.

Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

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Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021

VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN

Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.

Weiterlesen: Securitas – Richter findet deutliche Worte

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Presseinformation –
Stuttgart, 9. 2. 2021

Neue Eskalationsstufe im Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen – Arbeitgeber beauftragt internationale Wirtschaftskanzlei

Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.

Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.

Weiterlesen: Securitas – neue Eskalationsstufe

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Stuttgart, 18. 1. 2021

PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT

Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.

Weiterlesen: Securitas kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden am Stuttgarter Flughafen fristlos –

Solidaritaet Freudenberg BR

Keine Zustimmung des Arbeitsgerichts Mannheim zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co – Teilerfolg im Kampf gegen BR-Mobbing

Am 22. Juli  2020 hat das Arbeitsgericht Mannheim die von Freudenberg beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid, abgelehnt.

Damit ist die Absicht des Konzerns zunächst gescheitert, den Betriebsrat zu schwächen.

Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Unternehmensleitung von Freudenberg darf nicht hingenommen werden. Wir werden auch in Zukunft zur Solidarität mit gemobbten Betriebsratsmitgliedern aufrufen.

Komitee „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“, Mannheim, 22. 7. 2020