Solidarität mit Helmut Schmitt!
Solidaritätsresolution des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags 22./ 23. September 2012 in Frankfurt
Helmut Schmitt ist seit über 30 Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (früher Freudenberg) und Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der Gewerkschaft IG BCE. In der Belegschaft ist er anerkannt. So erhielt er bei der Aufsichtsratswahl 2008 und bei der Betriebsratswahl 2010 jeweils die meisten Stimmen. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem. Er engagiert sich eindeutig auf der Seite der Beschäftigten. Dies war auch im Jahr 2007 so, als er beim Widerstand der Belegschaft, gegen den geplanten Firmenverkauf, eine wichtige Rolle einnahm.
Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt!
Seit langem versucht die Geschäftsleitung, Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen. Aber diesmal bekam sie offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen Helmut ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu.
Ein empörender Skandal!
Diese Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener und kämpferischer Gewerkschaftsaktivist ausgeschaltet und der möglicherweise notwendige Widerstand gegen den Verkauf geschwächt werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen von Helmut auf einer Betriebsversammlung.
Angriff auf die freie Meinungsäußerung!
Es darf schon gar nicht hingenommen werden, dass Betriebsratsmitglieder wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen gekündigt werden! Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften sowie die Meinungsfreiheit im Betrieb weitgehend infrage gestellt. Welche/r Kollegin/Kollege, welche/r Vertrauensfrau/mann, die ja alle keinen Sonderkündigungsschutz haben, würde sich dann noch trauen auf Betriebsversammlungen oder überhaupt im Betrieb den Mund aufzumachen?
Nicht zuletzt deswegen dürfen wir diese Kündigung nicht hinnehmen und müssen uns mit Helmut solidarisieren. Setzen wir uns gemeinsam ein für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens und der Kündigung!
Die Konferenz Gewerkschaftspolitischer Ratsschlag 2012 verweist auf die Solidaritätsveranstaltung am 28. 9. 2012, um 19.00 Uhr, im Rolf Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40 in Weinheim, veranstaltet vom Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“, DGB Weinheim, IG BCE Weinheim.
sowie auf den Prozesstermin, bei dem wir möglichst zahlreich vertreten sein sollten:
Arbeitsgericht Mannheim 15. 11. 2012, 8:30 Uhr, E 7, 21, Saal 3/EG!
Weitere Infos unter: www.gegen-br-mobbing.de
Solidaritätsadressen können gerichtet werden an:
Postalisch an: Detlef Stutter, IG BCE-Bezirk Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1, 68161