Berlin 25. 5. 2021
An Kolleginnen und Kollegen, die DGB Gewerkschaften und Journalisten
Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens
Prozesstermin: 2. Juni 2021, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM' ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.
Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf.
In den Abmahnungen wird Felix Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. 6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden.
In den im Prozess zu verhandelnden 7 Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen.
Es sind Methoden der Unterdrückung von gewerkschaftlicher und politischer Betätigung bei Siemens und Siemens Energy, die demokratische Rechte unzulässig einschränken. Solche Methoden werden seit einigen Jahren als „Union Busting“ international eingesetzt, um die „freie“ Ausbeutung durchzusetzen. In vielen Betrieben gibt es solche Formen der Unterdrückung von Beschäftigten. Dabei werden Grundrechte und Persönlichkeitsrechte verletzt und negative Folgen für die Gesundheit werden in Kauf genommen.
Es soll damit in den Betrieben eine Atmosphäre der Angst, des Misstrauens und Duckmäusertums geschaffen werden. Dagegen zeigen die letzten Jahre, wie international die Solidarität und Bereitschaft zu Kämpfen unter den Menschen gewachsen ist.
Der Solidaritätskreis unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen jede Form des politischen Mobbings und Union Busting. Arbeiter/innen und Angestellte brauchen freie gewerkschaftliche und politische Betätigung.
Schluss mit den Abmahnungsschikanen gegen Felix Weitenhagen. Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit muss bestraft werden. Werdet Mitglied der DGB Gewerkschaften und kämpft um die demokratischen Rechte gegen eine Rechtsentwicklung.
Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 12 Uhr vor dem Arbeitsgericht. Die demokratische Öffentlichkeit und Journalisten sind willkommen.
Mehr Informationen sind auf www.solikreis-felix-weitenhagen.de zu finden.
Kontakt: H. Gerecke: