Berlin 18. 9. 2016
An die Presse
Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016
Am 20. 9. 2016 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.
In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (...)
Worum geht es bei den 5 Abmahnungen?
- Abmahnung 1 und 2 im November 2015: Wegen 2 Informationsgesprächen als Betriebsrat mit den betroffenen Kollegen über die Einführung der 21 Schichten: Felix und seinen Kollegen wird das Recht abgesprochen, sich ohne Kontrolle durch die Geschäftsleitung zu beraten. Ein Eingriff in die Betriebsratstätigkeit!
- Abmahnung 3 und 4 im April 2016: „Störung des Betriebsfriedens”: Felix hat öffentlich vertreten, das die Mehrheit der Kollegen die Wochenendarbeit ablehnen. Das Schichtsystem ist auf Druck eines Werkleiters zustande gekommen. Felix Kritik wird als Verleumdung dargestellt. Ein anschließender Streit zwischen Felix und einem Betriebsratsmitglied, der die 21 Schichten unterstützt, wird als eine Bedrohung durch Felix ausgelegt.
- Abmahnung 5 im Juli 2016 Anlässlich des IG Metall Warnstreiks im April spricht Siemens den Kollegen das Recht ab, während der Arbeitszeit zu streiken, sie dürften nur in der Freizeit das Werk verlassen. Gegen Felix, der als IGM Vertrauensmann die Kollegen einlud, ohne „Ausstempeln” das Werk zu verlassen (wie bei einem Streik üblich), wird dies als Störung des Betriebsfriedens ausgelegt.
Wir laden ein zu dem Prozess am Arbeitsgericht am 20. September, 13:15 Uhr Magdeburger Platz 1 und zur Kundgebung des Solidaritätskreises ab 12:15 Uhr vor Ort.
Weitere Informationen finden sie auf der Homepage www.solikreis-felix-weitenhagen.de Gerne stellen wir auch einen persönlichen Kontakt zu Felix Weitenhagen her.
i.A. Hartmut Gerecke