Unter Beschuss:
Wenn Betriebsräte vor Gericht gezerrt werden
Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen.
Von: Annika Grah, dpa
Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen - unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung. Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen. Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird - wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden...