Betriebsräte fordern Verbot der aus dem Faschismus stammenden Verdachtskündigungen
Pressemitteilung
Mannheim, den 13. Oktober 2024
die von der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert, das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ zu beenden.
Foto © Helmut Roos (Auschn.)
Dort heißt es zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung: „Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. […] Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ,Verdachtskündigungen‘ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“
Eine Verdachtskündigung widerspricht offenkundig elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen. Durch sie findet nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz unterstützte Offene Brief „Nie wieder ist jetzt! − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“.
In dem an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften gerichteten und unter anderem von Günter Wallraff gezeichneten Offenen Brief wird festgestellt: „Die mit Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können. […]
Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die ,Verdachtskündigung‘ zu verbieten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Offener Brief an die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und des DGB
Dokumentation der 10. bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing
14. Oktober 2023 in Mannheim
Die Dokumentation enthält vor allem die wesentlichen Referate und Beiträge dieser Tagung:
- Vorwort
- Konferenzbericht
- Grußwort Günter Wallraff
- Analyse I: „Verdachtskündigungen – Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ und Zuammenfassung
- Analyse II: „Der Skandal bei ProMinent“
- Analyse III: „Blitzaktion bei Tesla“
- Impressionen von der Konferenz
- Entschließung: „BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken!“
Wir hoffen auf Euer Interesse an diesen Themen und freuen uns auf Eure Anmeldung und Eure Beteiligung an der der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ am 12. 10. 2024 im Mannheimer Gewerkschaftshaus.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Betriebsräte im Visier?
Die Firma des Arbeitgeberpräsidenten sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Felix Sassmannshausen 07.05.2024
Stress, Schlafstörungen, Angstzustände – das ist für Betriebsräte Alltag, wenn sie zur Zielscheibe ihrer Chefs werden. Mit fadenscheinigen Vorwürfen und zermürbenden Rechtsstreitigkeiten gehen Unternehmen gegen unliebsame Beschäftigte vor, die sich für die Interessen ihrer Kolleg*innen einsetzen, und sitzen oft am längeren Hebel.
Bild: Kämpfen für betriebliche Mitbestimmung: Warnstreik der IG Metall im Jahr 2023 bei Prominent in Heidelberg. Foto: IG Metall
So soll es auch im Fall des mittelständischen Unternehmens Prominent in Heidelberg gewesen sein, das anteilig im Besitz des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger ist. Das wirft zumindest Wolfgang Alles vom Komitee »Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing« dem Betrieb vor. Zusammen mit der Initiative Work Watch und der Anlaufstelle Union Busting der IG Metall ist er seit über zwei Jahren mit dem Fall beschäftigt. Am Wochenende haben die Initiativen einen offenen Brief mit Tausenden Unterschriften an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Der SPD-Politiker versprach, sich der Sache anzunehmen.
Pressemitteilung – Berlin, 4. Mai 2024
Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.
Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.
Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.
Pressemitteilung 4. 5. 24 – ProMinent
Protest am Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Samstag, 4.5.2024, 11:30 Uhr
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Alltag im Betrieb des BDA-Präsidenten Rainer Dulger. BR müssen besser geschützt werden!
Samstag, 4.5.2024, 14:00 Uhr Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.
Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.
Zur aktuellen Situation im Betrieb
Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen. Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.