Erster Anlauf gescheitert

Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)

Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg-Bahrenfeld, steht für viele neu gegründete Firmen. 2009 wurde Goodgame von den Brüdern Wawrzinek und Fabian Ritter gegründet, ist inzwischen der größte auf dem Markt, mit 1.300 Beschäftigten: Software-Entwicklern, Spieldesignern und Marketingspezialisten. Für sie war es oft die erste Anstellung nach dem Studium (Informatik, Mathematik, Marketing u.v.m.).

Vom Betriebsklima bei Goodgame ließen sich viele beeindrucken: Durch das Duzen mit den Chefs, die nur wenig älter sind, durch einen eigenen Pool im Garten, Freibier am Abend, Öko-Frühstück in der Cafeteria, Events mit Feuerwerk. Zwei extra eingestellte „Feelgood-ManagerInnen” sollen für Harmonie und gute Laune sorgen.

Die negativen Seiten des Jobs nahmen sie erst mal hin, hatten keine Vergleiche mit anderen Arbeitsplätzen.

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Böses Spiel bei Goodgame

Sie sind jung und wollen mehr. Zunächst einmal nur einen Betriebsrat gründen. Und mit diesem dann eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erstreiten. So hatten sich das 28 junge Beschäftigte von dem Hamburger Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios gedacht. Ende November, nachdem sie zusammen mit ver.di zur Betriebsversammlung eingeladen hatten, wurde ihnen fristlos gekündigt.

Voll im Unternehmen aufgehen, aber bitte nicht mitbestimmen wollen – beim Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios will man keinen Betriebsrat

Foto: DPA Bildfunk – Ganz im Unternehmen aufgehen, aber bitte nicht mitbestimmen wollen – beim Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios will man keinen Betriebsrat

Führend nur am Markt

Für ver.di liegt der Zusammenhang zwischen den Kündigungen und dem Engagement der Betroffenen auf der Hand. Im Frühjahr hatten sie bei ver.di um Unterstützung für eine Betriebsratswahl angefragt. Und diese auch bekommen. Gabriele Weinrich-Borg, Landesbezirksfachbereichssekretärin Telekommunikation und Informationstechnologie bei ver.di-Hamburg, sagt: „Dass fast allen, die sich im Vorfeld engagiert haben, gleichzeitig gekündigt wird, spricht eine deutliche Sprache. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass ein Branchenriese die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten attackieren will.” Zudem sei einigen Betroffenen wegen angeblicher Leistungsdefizite gekündigt wurden, obwohl ihnen kurz zuvor noch eine gute Arbeit bestätigt wurde. Anderen wurden betriebliche Gründe genannt, obwohl Goodgame „regelmäßig und umfangreich” neu einstelle.

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Berlin, 24. März 2016 – Die Textilmodekette Zara will ihr offensichtlich unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden. Erneut versucht das Unternehmen, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Festim Lezi, sowie dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Marco Grüneschild, zu kündigen. Dieses Mal dient als Vorwand eine – bislang nicht ausgeübte – Referententätigkeit der beiden ehrenamtlichen Gewerkschafter für ein Seminar zur Weiterbildung von Betriebsräten. Bereits in der Vergangenheit wollte Zara Lezi und Grüneschild kündigen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

„Offensichtlich versucht Zara, Betriebsräte loszuwerden, die sich immer wieder mit Nachdruck für die Rechte der Beschäftigten einsetzen.“
Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

„Das Vorgehen von Zara ist ein Angriff auf demokratisch gewählte Betriebsräte. Offensichtlich versucht Zara, Betriebsräte loszuwerden, die sich immer wieder mit Nachdruck für die Rechte der Beschäftigten einsetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Modekette wolle sich scheinbar freie Bahn verschaffen, um möglichst ungestört und zulasten der Beschäftigten bei Umstrukturierungen und Stellenabbau Fakten zu schaffen. „Wir fordern Zara auf, das Kündigungsbegehren zurückzuziehen“, so Nutzenberger.

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Plötzlich kirchlich

Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung

Von Daniel Behruzi

Foto: saar-trier.verdi.de

Foto: saar-trier.verdi.de

Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße.

»Der Betriebsrat ist nicht von uns abgesetzt worden«, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Klinikleitung auf eine entsprechende Nachfrage von junge Welt. Es sei lediglich dem Betriebsrat mitgeteilt worden, »dass er mit Eintragung des Gesellschafterwechsels (...) nicht mehr existent ist«. Was wohl auf dasselbe hinausläuft. Fest steht: Die zwei freigestellten Betriebsratsmitglieder arbeiten seit dieser Woche wieder in der Pflege. Die betriebliche Interessenvertretung ist beseitigt, ihr E-Mail-Konto wurde abgeschaltet.

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»Über Nacht entlassen«

Der österreichische Möbelkonzern XXXLutz beschäftigt in der Bundesrepublik rund 10.000 Menschen in formal selbständigen Firmen. Die können schnell geschlossen werden. Gespräch mit Dirk Nagel

Interview: Ralf Wurzbacher

Gewinnerwartung: Übergröße. Umgang mit Mitarbeitern: kleinkariert. Möbelhaus von Mann Mobilia XXXL in Mannheim Foto: Uwe Anspach/dpa- Bildfunk

Gewinnerwartung: Übergröße. Umgang mit Mitarbeitern: kleinkariert. Möbelhaus von Mann Mobilia XXXL in Mannheim

Anfang Februar wurden beim Möbelhaus XXXL Mann Mobilia in Mannheim aus heiterem Himmel 99 Mitarbeiter des Zentrallagers vor die Tür gesetzt (jW berichtete). Der Fall hat über die Region hinaus für Empörung gesorgt. Ver.di hat die Kampagne »XXXL. Die mit rauhem Stil!« gestartet, die sich gegen die Geschäftspraktiken des Mutterkonzerns XXXLutz mit Sitz in Österreich richtet. Was macht dessen besonderen »Stil« aus?

Die Geschehnisse in Mannheim ähneln dem, was wir vor drei Jahren erlebt haben bei der Schließung des Lutz-Möbelhauses auf der Münchner Theresienhöhe. Auch dort wurden die verbliebenen Beschäftigten über Nacht vor die Tür gesetzt. Dahinter steht ein System, das so etwas wie das Markenzeichen dieser Unternehmensgruppe ist: Sämtliche Mitarbeiter sind in Dienstleistungsgesellschaften ausgegliedert, wodurch die Holding in Österreich für die deutschen Unternehmen alle ihre Vermögenswerte strikt vom Bereich der Beschäftigten trennt.

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Neues Deutschland 19. 2. 2016

Bauhaus-Betriebsräte wehren sich gegen Union-Busting

ND 19. 2. 2016Die Nummer Zwei der Branche ist nicht nur »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten«, sondern auch für Betriebsratsmobbing. Im März landet eine Kündigung mal wieder vor Gericht.

Freundlichkeit ist Pflicht – aber nicht für die Chefetage. Bild: NDR/Kirsten Waschkau

»Unter hohem Druck und hoher Hitze entstehen nicht nur Diamanten, sondern gute Betriebsräte«, sagt Mehmet Özcan lachend. Er weiß, wovon er redet. Gemeinsam mit einer Handvoll KollegInnen gründete der Fachverkäufer für Sanitär vor fünf Jahren einen Betriebsrat im Bauhaus Witten. Der »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten« – Jahresumsatz rund fünf Milliarden Euro – ist die Nummer Zwei der Branche und unter Gewerkschaftern wegen seines rüden Umgangs mit Beschäftigten berüchtigt. Nur ein Dutzend von 150 Filialen in Deutschland hat einen Betriebsrat.

Der jüngste Fall von Union-Busting, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften im Betrieb, ist die Filiale in Mannheim-Waldhof. Die Betriebsrätin Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Betriebsrat widerspricht. Die Kündigung sei genau so an den Haaren herbeigezogen wie die Abmahnungen mancher Kollegen, die inzwischen ganze Ordner füllen, meint Lars Reichardt, der Vorsitzende des Betriebsrats. Bisher hätte sich die Geschäftsleitung auf den ehemaligen Vorsitzenden eingeschossen. Seit der in Elternzeit ist, seien auch die anderen Mitglieder ins Visier des Arbeitgebers geraten. Gewinnt Bauhaus vor dem Arbeitsgericht, muss der Betriebsrat neu gewählt werden. Die bisherigen Ersatzmitglieder sind auf Druck der Geschäftsleitung alle zurückgetreten.

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Arbeitsgericht weist Klage der Meyer Werft zurück

Im Streit um die von der Meyer Werft in Papenburg gewollte fristlose Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden waren die Fronten lange verhärtet. Jetzt hat das Amtsgericht Lingen ein Urteil gesprochen – allerdings nur in erster Instanz.

Lingen Es war der 18. September, als sich die Welt auf der Meyer Werft änderte. An jenem Freitag ließ die Geschäftsführung des bekannten Kreuzfahrtschiff-Bauers dem Betriebsrat eine Mitteilung zukommen: Es ging um die Anhörung zur fristlosen Kündigung von Betriebsratschef Ibrahim Ergin. Grund waren Vorwürfe von Mitarbeitern, Ergin habe sie in den Jahren 2011 und 2012 genötigt, in die IG Metall einzutreten - Vorwürfe, die Ergin bestreitet. Die anderen Betriebsräte lehnten die Zustimmung zur Kündigung ab. Nun hat das Arbeitsgericht Lingen am Donnerstag in erster Instanz die Kündigung Ergins aus formalen Gründen abgelehnt. Die Geschäftsführung der Werft kündigte umgehend an, Rechtsmittel prüfen zu wollen.

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Unter Beschuss:
Wenn Betriebsräte vor Gericht gezerrt werden

Channel ObserverBetriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen.

Von: Annika Grah, dpa

Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen - unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung. Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen. Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird - wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden...

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2015 10 17 FaltblattBetriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co.

2. bundesweite Konferenz am 17.10.2015 in Mannheim fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen

Am Samstag, dem 17. Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co." statt.

Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.

In einem Grußwort unterstrich der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit eines aktiven gewerkschaftlichen Vorgehens gegen BR-Mobbing.

Albrecht Kieser von work watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.

Am Beispiel Hyundai - „Gewerkschaftsbekämpfung und BR- Mobbing - ein Weltkonzern sieht rot” wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine „Amerikanisierung” der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer „asymmetrischen Auseinandersetzung” führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.

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