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Neues Deutschland 19. 2. 2016

Bauhaus-Betriebsräte wehren sich gegen Union-Busting

ND 19. 2. 2016Die Nummer Zwei der Branche ist nicht nur »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten«, sondern auch für Betriebsratsmobbing. Im März landet eine Kündigung mal wieder vor Gericht.

Freundlichkeit ist Pflicht – aber nicht für die Chefetage. Bild: NDR/Kirsten Waschkau

»Unter hohem Druck und hoher Hitze entstehen nicht nur Diamanten, sondern gute Betriebsräte«, sagt Mehmet Özcan lachend. Er weiß, wovon er redet. Gemeinsam mit einer Handvoll KollegInnen gründete der Fachverkäufer für Sanitär vor fünf Jahren einen Betriebsrat im Bauhaus Witten. Der »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten« – Jahresumsatz rund fünf Milliarden Euro – ist die Nummer Zwei der Branche und unter Gewerkschaftern wegen seines rüden Umgangs mit Beschäftigten berüchtigt. Nur ein Dutzend von 150 Filialen in Deutschland hat einen Betriebsrat.

Der jüngste Fall von Union-Busting, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften im Betrieb, ist die Filiale in Mannheim-Waldhof. Die Betriebsrätin Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Betriebsrat widerspricht. Die Kündigung sei genau so an den Haaren herbeigezogen wie die Abmahnungen mancher Kollegen, die inzwischen ganze Ordner füllen, meint Lars Reichardt, der Vorsitzende des Betriebsrats. Bisher hätte sich die Geschäftsleitung auf den ehemaligen Vorsitzenden eingeschossen. Seit der in Elternzeit ist, seien auch die anderen Mitglieder ins Visier des Arbeitgebers geraten. Gewinnt Bauhaus vor dem Arbeitsgericht, muss der Betriebsrat neu gewählt werden. Die bisherigen Ersatzmitglieder sind auf Druck der Geschäftsleitung alle zurückgetreten.

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Arbeitsgericht weist Klage der Meyer Werft zurück

Im Streit um die von der Meyer Werft in Papenburg gewollte fristlose Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden waren die Fronten lange verhärtet. Jetzt hat das Amtsgericht Lingen ein Urteil gesprochen – allerdings nur in erster Instanz.

Lingen Es war der 18. September, als sich die Welt auf der Meyer Werft änderte. An jenem Freitag ließ die Geschäftsführung des bekannten Kreuzfahrtschiff-Bauers dem Betriebsrat eine Mitteilung zukommen: Es ging um die Anhörung zur fristlosen Kündigung von Betriebsratschef Ibrahim Ergin. Grund waren Vorwürfe von Mitarbeitern, Ergin habe sie in den Jahren 2011 und 2012 genötigt, in die IG Metall einzutreten - Vorwürfe, die Ergin bestreitet. Die anderen Betriebsräte lehnten die Zustimmung zur Kündigung ab. Nun hat das Arbeitsgericht Lingen am Donnerstag in erster Instanz die Kündigung Ergins aus formalen Gründen abgelehnt. Die Geschäftsführung der Werft kündigte umgehend an, Rechtsmittel prüfen zu wollen.

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Unter Beschuss:
Wenn Betriebsräte vor Gericht gezerrt werden

Channel ObserverBetriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen.

Von: Annika Grah, dpa

Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen - unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung. Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen. Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird - wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden...

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2015 10 17 FaltblattBetriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co.

2. bundesweite Konferenz am 17.10.2015 in Mannheim fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen

Am Samstag, dem 17. Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co." statt.

Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.

In einem Grußwort unterstrich der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit eines aktiven gewerkschaftlichen Vorgehens gegen BR-Mobbing.

Albrecht Kieser von work watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.

Am Beispiel Hyundai - „Gewerkschaftsbekämpfung und BR- Mobbing - ein Weltkonzern sieht rot” wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine „Amerikanisierung” der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer „asymmetrischen Auseinandersetzung” führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.

Weiterlesen: Pressemitteilung 17. Okt. 2015

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Mannheim: Konferenz gegen „Betriebsrats-Mobbing” 17. Oktober 2015

Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen. Die Dunkelziffer ist hoch.

Von Annika Grah, dpa

Mannheim (dpa) – Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen – unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung.

Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen.

Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird – wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden.

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Mitbestimmung: Rund 100 Arbeitnehmervertreter aus ganz Deutschland treffen sich heute in Mannheim

Betriebsräte beklagen Mobbing

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth

Klaus SteinMannheim. Immer mehr Betriebsräte sehen sich im Visier von Unternehmenschefs. "Die Auseinandersetzungen vor Arbeitsgerichten nehmen zu, ebenso fristlose Kündigungen, die sich hinterher als unhaltbar erweisen, und auch persönliche Angriffe auf Arbeitnehmervertreter", sagt Klaus Stein (Bild), Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Mannheim, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Heute treffen sich im Mannheimer Gewerkschaftshaus rund 100 Betriebsräte von Unternehmen aus ganz Deutschland. Es geht nach Angaben von Stein neben dem Erfahrungsaustausch um Strategien der Gegenwehr und eine bessere Koordination.

Auch in der Region Rhein-Neckar hat Stein nicht nur bei den Arbeitsgerichten eine wachsende Zahl von Prozessen gegen Arbeitnehmervertreter ausgemacht. "Sondern auch in den Stufen darunter eskaliert es immer mehr". Und er zählt zwei bekannte Fälle aus der Region auf, die sich in der jüngeren Vergangenheit ereigneten (wir berichteten).

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17. 10. in Mannheim

Konferenz: Betriebsräte im Visier

Vor einem Jahr haben wir mit der ersten bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier” einen Beitrag zur Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens geleistet. Auch dieses Mal stehen der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sowie einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.

Zum ver.di Web

Frankfurter Rundschau

Zu: „Ein außerordentlich ungewöhnlicher Vorgang”

FR-Wirtschaft vom 24. August 2015

Die FR berichtete dankenswerterweise am 11. 8. über das Mobbing des Betriebsrates bei Mundipharma ("Die Hexe muss weg"). Leider ist das kein Einzelfall, wie der im dem Artikel zitierte IG BCE-Sekretär Alexander Wiesbach glaubt.

Spitze des Eisbergs

Richtig ist, dass nur Einzelfälle der Gewerkschaftsbekämpfung und des damit einhergehenden BR-Mobbing in den Medien bekannt werden. Die wahre Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das sich hinter diesen vermeintlichen Einzelfällen verbirgt, wird selten beleuchtet.

Neben Mundipharma sind in der letzten Zeit zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle bekannt geworden. Firmen wie AMG, Alstom, Bilfinger, Burger King, Enercon, H&M, Hyundai, IKEA, Kömmerling, Maredo, nora systems, Rhenus oder Volksbank Kraichgau werden in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt, in der Lokalpresse erwähnt. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Alle verfügbaren Informationen deuten auf wachsende Angriffe gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. Unternehmen gehen mit rabiaten Methoden gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder vor. Ziel ist, zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kollegen und Kolleginnen.

Familien zerbrechen

Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.

Wolfgang Alles, Speyer

Aktiv gegen Mobbing

Betriebsräte sehen sich zunehmend einem systematischen Mobbing ausgesetzt, wie die Studie der Otto- Brenner-Stiftung zum Thema »Union-Busting« bestätigt. Das in Mannheim gegründete Netzwerk gegen Betriebsrätemobbing will aktiv dagegen angehen.

Bei Hyundai in Rüsselsheim etwa wurden seit Gründung des Betriebsrats 2009 über 700 teils rabiate Maßnahmen gegen IG Metall-Betriebsräte verzeichnet. Von ursprünglich fünf Metallern blieben noch zwei übrig. »Spezielle Anwaltskanzleien führen im Hintergrund Regie«, so Wolfgang Alles und Ingo Marschner aus Mannheim. Die beiden sind Mitbegründer des »Komitees Solidarität gegen BR-Mobbing«, das sich bundesweit gegen diesen Trend aufstellen will. »In Absprache mit den Geschäftsleitungen werden Betriebsräte systematisch juristisch und menschlich fertiggemacht«, sagt Alles. »Greift diese Einschüchterungweiter um sich, bedroht das unsere gewerkschaftliche Basis«, ergänzt Marschner.

Mannheimer Appell.

Die Teilnehmer der ersten Konferenz desNetzwerks imHerbst 2014 fordern dazu auf, eine Gegenwehr zu entwickeln und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren. Ihr Mannheimer Appell kann auch online unterstützt werden. »Hier helfen nur Öffentlichkeit und aktiver Widerstand«, sagen Alles und Marschner.

Den Appell online unterstützen, Infos und Links: gegen-br-mobbing.de

DER INFODIENST DER IG METALL | NR. 2 | 6. Februar 2015 | Seite 6