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Amtsgericht Lahr: Geldstrafen für New-Albea-Führungskräfte

Betriebsräte sind in ihrer Arbeit behindert worden – das steht für das Amtsgericht Lahr fest. Ein Gesellschafter und der Geschäftsführer der Seelbacher Firma New Albea sind deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.

Zu Geldstrafen in Höhe von 35 000 und 2250 Euro sind der Gesellschafter und der Geschäftsführer des Seelbacher Kunststoffherstellers New Albea Am Montag vor dem Amtsgericht Lahr verurteilt worden. Für das Gericht stand fest, dass der damalige Betriebsrat in seiner Arbeit behindert worden ist. Strafanzeige hatte die IG Metall gestellt, die am Verfahren selbst aber nicht beteiligt war. Es ist ein Fall, mit dem deutsche Gerichte nicht täglich zu tun haben.

Ein Gesellschafter, der sich beim Plädoyer des Staatsanwalts die Ohren zuhält und Zuschauer, die vor Empörung nicht an sich halten können: Während der zweiten Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr, in der es um die Frage ging, ob im Seelbacher Unternehmen New Albea Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert worden sind, kochten die Emotionen hoch.

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Pollaert hält sich die Ohren zu

Urteil gegen den Eigentümer von New Albea, Joachim Pollaert, im Lahrer Strafprozess

Das Urteil ist gefallen: Im Strafprozess wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit wurde Joachim Pollaert schuldig gesprochen. Doch der Ortenauer Unternehmer wird wohl in Berufung gehen.

Als Joachim Pollaert am Montag vor das Gebäude des Amtsgerichts in Lahr tritt, tröstet ihn einzig und allein das gute Wetter. Wenige Minuten zuvor wurde der Ortenauer Unternehmer im Sitzungssaal 107 wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Seelbacher Unternehmen New Albea schuldig gesprochen, eine Tatsache, die Pollaert nicht fassen kann.

Noch zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gibt der Eigentümer des Kunststoffverarbeiters eine Erklärung ab und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzubringen.« Einzelne Betriebsratsmitglieder hätten es in den Jahren 2012 und 2013 auf eine Konfrontation mit der Geschäftsleitung angelegt. »Sie vertraten nicht die Interessen der Beschäftigten.« Wie nahe ihm die Sache geht, zeigte sich, als Pollaert vor der Urteilsverkündung die letzten Worte an den Vorsitzenden richtet und dabei mit den Tränen kämpft.

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Von Maximilian Krone

Mettmann/Düsseldorf. Die Erleichterung im Gerichtssaal war groß, als der vorsitzende Richter das Urteil verkündete. Denn der gekündigte Betriebsratsvorsitzende beim Automobilzulieferer Georg Fischer bleibt weiterhin im Amt und somit auch im Unternehmen, das entschied das Düsseldorfer Arbeitsgericht in der Hauptverhandlung am Donnerstag.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden im Herbst letzten Jahres gekündigt, weil dieser unerlaubt einen zweitägigen Urlaub angetreten hatte.

Der Betriebsrat hatte die Kündigung zunächst blockiert, woraufhin Georg Fischer versuchte die Kündigung gerichtlich durchzusetzen. In einer Vorverhandlung lehnte der Betriebsratsvorsitzende eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro ab. Der Richter entschied nun in erster Instanz, dass zwar eine Pflichtverletzung vorläge, diese aber in Abwägung nicht schwerwiegend genug sei, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Logo ndr1 niedersachsenEx-Betriebsrat der Meyer Werft muss vor Gericht

Frühestens im Mai beginnt der Prozess gegen Ibrahim Ergin, Ex-Betriebsratschef der Meyer Werft.
Der frühere Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Das teilte am Dienstag der Direktor des Amtsgerichts Papenburg, Harald Deeken, mit. Monatelang hatte das Gericht die Anklage zuvor geprüft und sie nun doch noch zugelassen. Die Verhandlung soll frühestens Mitte Mai stattfinden. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden.

Meyer Werft wollte Ergin fristlos kündigen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Diese Vorwürfe hat Ergin stets bestritten. Die Meyer Werft hatte dem Betriebsratschef wegen der Vorwürfe im September 2015 fristlos kündigen wollen. Doch scheiterte der Kreuzfahrt-Bauer mit dieser Forderung sowohl am Betriebsrat wie auch vor dem Arbeitsgericht Lingen aus formalen Gründen. Beide Parteien hatten sich dann im Sommer vergangenen Jahres vor dem Landesarbeitsgericht Hannover auf einen Vergleich geeinigt, wonach Ergin die Werft verlassen hatte. Künftig soll der frühere Betriebsratschef als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg arbeiten.

Einen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.

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»Sie unterstellten uns Betrug«

Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich

Von Gudrun Giese

Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren.

»Bei vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Filialbezirk A 15 war das Interesse groß, einen Betriebsrat zu wählen«, sagte Karsten Knoke, Bezirksleiter und Initiator des Betriebsrats, zu jW. »Es gab und gibt Probleme mit den Arbeitszeiten, mit dem Entgelt, mit Befristungen.« Klassische Aufgaben für Beschäftigtenvertretungen also.

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Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel hat neue Eigentümer

Helmut Ullrich

135 Bossel-Mitarbeiter erfahren vom Verkauf der Firma durch einen Aushangam Schwarzen Brett. Die neuen Chefs hüllen sich bislang in Schweigen.

Bernd Knäpper hatte es im Mai letzten Jahres angekündigt, jetzt hat er es wahr gemacht: Der Chef des Kunststoffwerks Bossel in Sprockhövel hat sein Unternehmen verkauft. Die Firma mit 135 Mitarbeitern, die Verpackungsfolien herstellt und bedruckt, hat seit Mittwoch vergangener Woche zwei neue Eigentümer: Alexander Wagner und Stephan Lauer. Beide haben auch die Geschäftsführung im Betrieb übernommen.

Das wurde am Donnerstag im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Hagen eher beiläufig bekannt. Die Belegschaft soll es durch einen Aushang am Schwarzen Brett erfahren haben, dass der Betrieb „mit sofortiger Wirkung an zwei neue Eigentümer“ übergeben worden sei.

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Bio-Supermarkt:
Gezerre um Betriebsrat bei Alnatura

Von Eckhard Stengel

Beschäftigte einer Bremer Alnatura-Filiale setzen gegen Widerstand ihres Arbeitgebers einen Gerichtsbeschluss durch, wonach ein Betriebsrat gewählt werden kann. Damit rückt ein Gesamtbetriebsrat für die Bio-Supermarktkette in greifbare Nähe.

„Super Natur Markt”: So steht es über den Eingangstüren der 108 Alnatura-Filialen in 52 deutschen Städten. Aber die Beschäftigten der erfolgreichen Bio-Supermarktkette finden ihren Arbeitgeber nicht allesamt super. In der Filiale Bremen-Faulenstraße jedenfalls kämpft seit Monaten eine Handvoll Angestellter dafür, einen Betriebsrat wählen zu dürfen. Das Unternehmen mit Hauptsitz im hessischen Bickenbach stellt sich jedoch quer und hat dabei sogar einen Teil der offenbar gespaltenen Belegschaft auf seiner Seite. Am Dienstag sprach nun das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) ein Machtwort: Die Richter brachten die Wahl auf den Weg, indem sie einen dreiköpfigen Wahlvorstand einsetzten.

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Betriebsräte:

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

Kandidaten bedroht, Wahlvorstand verhindert: In vielen Firmen haben Betriebsräte keine Chance. Besonders betroffen sind Bäcker, Fleischer und Fast-Food-Ketten.

3. November 2016, 10:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, kg

Hat ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, haben diese das Recht auf die Gründung eines Betriebsrats. So zumindest steht es im deutschen Arbeitsrecht. Abseits der Paragrafen sieht die Praxis in deutschen Betrieben aber anders aus. So wird nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung fast jede sechste Betriebsratsgründung von den Arbeitgebern behindert.

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Betriebsratsmobbing nimmt immer mehr zu

Das behaupteten die Teilnehmer einer Konferenz in Mannheim: „Der Einzelne hat keine Chance.”

Von Gerhard Bühler

Mannheim. Eigentlich sind Betriebsräte als Vertreter der Interessen von Beschäftigten in Unternehmen gesetzlich geschützt. Sie genießen nicht nur einen bestimmten Kündigungsschutz; auch ihre Arbeit darf nicht behindert werden. Tatsächlich häufen sich Klagen über Firmen, die aggressiv gegen Betriebsräte vorgehen. In der Konferenz "Betriebsräte im Visier" kamen deshalb jetzt Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Bundesgebiet in Mannheim zusammen, um über diese Entwicklung zu beraten.

„Auch früher schon gingen Unternehmen gegen Betriebsräte vor. Aber in den letzten Jahren hat die Zahl der Angriffe in allen Branchen zugenommen, vom Einzelhandel und den Banken bis zur Industrie”, berichtete Wolfgang Alles. Bis vor Kurzem war er noch Betriebsrat bei Alstom in Mannheim. Zusammen mit Kollegen hat er im Jahr 2012 das Komitee „Solidarität gegen Betriebsrat-Mobbing” gegründet, das jetzt bundesweit Betriebsräte zu der Konferenz in Mannheim einlud.

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Interview: Deutschland-Chef Alois Kobler über Boykott-Aufrufe der Gewerkschaft und das Geschäft am Standort Mannheim

„Ver.di soll uns in Ruhe lassen”

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert

Mannheim. Alois Kobler, Deutschland-Chef des Möbelhauses XXXL, verteidigt die Entscheidung, im Februar das Mannheimer Zentrallager geschlossen und fast 100 Mitarbeiter freigestellt zu haben. Er würde den Entschluss wieder so fassen.

Herr Kobler, nach den Freistellungen in Mannheim gab es Kunden, die aus Protest einen großen Bogen um XXXL gemacht haben. Konnten Sie die wieder einfangen?

Alois Kobler: Ja. Interessanterweise ist es damals so gewesen, dass unsere Stammkunden, die 80 Prozent unserer Kundschaft ausmachen, ihr Verhalten nur ganz wenig verändert haben. Wir stellen das anhand unserer "Freundschaftskarten" beim Einkaufen fest. Allgemein ist die Frequenz aber schon zurückgegangen. Das kam durch die Kunden, die uns nicht gut gekannt oder nicht regelmäßig besucht haben. Die Gewerkschaft ver.di hatte übrigens diese Karten verschickt. . .

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