25.06.2018

In sechs großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2018 mehr als 70 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten.

Hände halten rote Stimmkarten hochFoto: DGB/Simone M. Neumann

DGB Parlament der ArbeitDGB-Bundeskongress
Berlin, 13.–17. Mai 2018


B018: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 073

Antragsteller_in: DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung als Material zu Antrag B013
Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Der DGB-Bundeskongress beschließt:

Der DGB setzt sich dafür ein, dass:

  • zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese Entwicklung vorgehen zu können,
  • der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden,
  • der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist,
  • sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 vorgeschlagen werden,
  • Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt werden, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt werden,
  • in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR-Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

Zum Download: Beschluss B018.pdf


Logo work watchPostcon feuert kämpferischen Betriebsrat

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.
...
In Kürze verhandelt das Arbeitsgericht Mönchengladbach wieder in Sachen Postcon-Betriebsrat. Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstrasse 155, Raum C 017.

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Stuttgart, 27.01.2018

A 002: Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Laufende Nummer: 034

Antragsteller_in: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West
Status: angenommen in geänderter Fassung
Sachgebiet: A - Gute Arbeit
Herkunft: DGB KV Mannheim / Rhein-Neckar West

Aktiv gegen Mobbing von Betriebs- und Personalräten

Die Konferenz möge beschließen:

  1. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg greift das Thema Betriebsratsmobbing in seiner landespolitischen Arbeit unter der Überschrift „Offensive Mitbestimmung“ mit auf.
  2. Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit des DGB Bildungswerks Baden- Württemberg für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
  3. Der DGB-Bezirk nutzt die eigenen Schulungsangebote für ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter der DGB-Gewerkschaften regelmäßig, um auf das Thema BR-Mobbing aufmerksam zu machen und so die Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend sensibilisieren zu können.
  4. Der DGB nimmt Kontakt mit den Präsidenten der verschiedenen Ebenen der Arbeitsgerichtsbarkeit auf, um diese für die Problematik des BR-Mobbings zu sensibilisieren und fordert die Weiterbildung der Richterinnen und Richter zu diesem Thema.
  5. Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt.
  6. Der DGB-Bezirksvorstand setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, entsprechende Fälle von BR-Mobbing zu thematisieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
  7. Der Mannheimer Appell „Gemeinsam gegen Mobbing von Betriebsräten!" wird im DGB-Bezirk Baden-Württemberg verbreitet und unterstützt und auch auf die Bundesebene durchgestellt.
  8. Der DGB Bezirksvorstand setzt sich auf der Bundesebene dafür ein, dass:
    1. ausreichende politische und organisatorische Kapazitäten im DGB bzw. rechtliche Kapazitäten bei der DGB Rechtsschutz GmbH bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Einzelgewerkschaften bei der Gegenwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
    2. zusammen mit den Einzelgewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene thematisiert werden, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
    3. der Bundesverband der Arbeitgeber sowie die entsprechenden Landesverbände mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen/Branchenverbände angehalten werden.
    4. der DGB in seiner Lobbyarbeit darauf hin wirkt, dass das Mittel der
    5. „Verdachtskündigungen" von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber unterbunden wird und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben ist.
    6. sich der DGB in seiner Lobbyarbeit für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzt, wie sie auch im Beschluss des Bundesvorstands vom 12.07.2016 (S. 7) vorgeschlagen wird.
    7. Anwaltskanzleien und sog. „Beraterfirmen", die das BR-Mobbing im Auftrag von Unternehmensleitungen organisieren, werden vom DGB in der Öffentlichkeit wegen ihrer Praktiken nicht nur an den Pranger gestellt, sondern – wo immer möglich – straf- und zivilrechtlich verfolgt.
    8. in den Medien und Veröffentlichungen des DGB nicht nur über aktuelle Fälle von BR- Mobbing bundesweit berichtet wird, sondern auch deren Hintergründe systematisch analysiert werden.

zur DGB Baden-Württemberg Website


Ein Feature über Arbeitnehmerrechte in Deutschland und den USA

Beschäftigte der Telekom in Deutschland reden in unzähligen Betriebsräten und selbst im Aufsichtsrat gehörig mit. Wer sich bei deren Tochter T-Mobile USA für Mitbestimmung einsetzt, wird dagegen immer wieder drangsaliert, muss schon mal wie ein Schulkind Strafarbeiten schreiben, oder wird gleich gefeuert. Dass europäische Konzerne, die zu Hause die Sozialpartnerschaft beschwören, jenseits des Atlantiks versuchen die Gewerkschaften aus ihren Betrieben herauszuhalten, ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall der Telekom haben sich allerdings amerikanische und deutsche Gewerkschaften in einem einzigartigen Bündnis zusammengeschlossen, um voneinander zu lernen und mit ihren Aktionen Politik, Aktionäre und Bevölkerung auf die ungleichen Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen. Wie erfolgreich kann diese transatlantische Initiative sein?

Von Caspar Dohmen

Produktion SWR 2017
Redaktion Wolfram Wessels

26.10.2017 | 53 Min. | Quelle: SWR

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MB 2014 3 Titel rdax 127x161Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014

Ätzende Methoden

Ruppig und häufig illegal sind die Interventionen, mit denen die Arbeitgeberseite Betriebsratsgründungen zu torpedieren versucht – mithilfe professioneller Berater.

Von Elmar Wigand

Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt“, bemerkte kürzlich ein IG-Metaller bei einem Workshop. In der Tat gelten Betriebsratsgründungen bei bestimmten Konstellationen als riskant: Dazu gehört eine patriarchalische Unternehmensführung genauso wie fehlende Tarifbindung oder die Beteiligung von „gelben“ Gewerkschaften. Auch wenn ein Verkauf oder Massenentlassungen anstehen, wird bisweilen massiv gegen eine sich anbahnende Betriebsratsgründung interveniert.

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Betriebsrat unter Druck

AssistentInnen auf der Abschussliste

Die Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich

HAMBURG taz | Das Vorgehen hat Methode: Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Gehaltsabzug und die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren. Seit Monaten überzieht die Geschäftsführung der Hamburger Assistenz-Genossenschaft (HAG) ihre BetriebsrätInnen mit Angriffen, um sie zu reglementieren, einzuschränken und zu zermürben – von einst vertrauensvoller Zusammenarbeit ist nicht mehr viel geblieben. Die BelegschaftsvertreterInnen vermuten hinter einer für die HAG neuen Strategie des Betriebsrats-Bashings eine klare Absicht. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Bettina Goebel sagt: „Um uns Betriebsräte loszuwerden“.

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Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis

Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

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Resolution der ver.di Mitgliederversammlung zur Lage in der HAG

Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di in der HAG beobachten mit Sorge das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat.
Bezugnehmend auf die Berichte von Betriebsräten über einen anhaltenden repressiven Umgang gegenüber den Kolleg/innen in der Mitarbeiter/innen-Vertretung fordern sie den geschäftsführenden Vorstand zu einer Kehrtwende in Richtung "Normalität" auf.

Die Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute richten drei Forderungen an die HAG-Geschäftsführung:

  • Schluss mit den Stundenstreichungen wegen angeblicher fehlender Erforderlichkeit der BR-Arbeit und sofortige Vergütung
  • Rücknahme der Abmahnungen von Bettina Goebel und Karl Schaaf
  • Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Hamburg, 10. Oktober 2017

 Betriebsrat unerwünscht

Arbeitnehmervertreter werden immer häufiger bei ihrer Arbeit behindert, klagen Gewerkschaften. Sie fordern härtere Strafen für Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern wollen, und nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Von Detlef Esslinger, Hannover

Die Gewerkschaften fordern von der künftigen Bundesregierung, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die Wahl von Betriebsräten verhindern wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, bei diesen Taten handele es sich um kein Kavaliersdelikt. Sie müssten "hart bestraft" werden.

Bei der Süddeutschen Zeitung lesen

Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

Titel: FaltblattBundesweite Konferenz
„Betriebsräte im Visier –
Bossing, Mobbing & Co.”
am 14.10.2017 in Mannheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Samstag, dem 14. 10. 2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Nach wie vor wird die Wahl von Betriebs- oder Personalräten be- oder gar verhindert. Zunehmend werden bestehende Betriebsratsgremien bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags blockiert.

Und noch schlimmer: Nach wie vor werden aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder gemobbt. Sogenannte Verdachtskündigungen werden gegen die Betroffenen ausgesprochen. Es findet die Bespitzelung ihres beruflichen und privaten Umfeldes statt. Ihre berufliche und ihre finanzielle Existenz wird zerstört. Ihr familiäres Umfeld wird zersetzt. Oft erkranken die Betroffenen daraufhin und leiden an schweren Depressionen.

Es handelt sich hierbei um illegale Angriffe auf engagierte Menschen. Schwere Verletzungen ihrer Rechte aus dem Grundgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz werden von den Tätern in Kauf genommen.

Weiterlesen: Pressemitteilung 9. 10. 2017