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Protestplakat

03.07.2020 Wirtschaftskurier

Protestaktion von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei Amazon

Frankenthal. Unter dem Motto „Peter ist einer von uns!“, versammelten sich am 1. Juli 2020, am späten Nachmittag - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di vor dem Personaleingang von Amazon in Frankenthal. Sie verteilten Protestpostkarten und sammelten dabei Unterschriften gegen die Kündigung eines Beschäftigten von Amazon. Die Geschäftsführung hatte ihm am 19. Juni die Kündigung ohne Angaben von Gründen übergeben...

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Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

2. 7. 2020

Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen.

Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.

Aktueller Hintergrund des Vorgehens von Siemens ist, dass F. Weitenhagen auf der ordentlichen Hauptversammlung in München am 5. Februar eine Rede gegen die Spaltung der Siemensbelegschaft (durch die Abspaltung von Siemens Energy) gehalten hat. Auch zur außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Juli wurden drei Gegenanträge zum Antrag des Siemens-Vorstand eingebracht. In dem Antrag von F. Weitenhagen heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

Bereits am 19. September 2019 demonstrierten Kolleginnen und Kollegen des Siemens Schaltwerk gegen den Abbau von 470 Arbeitsplätzen und die Abspaltung von der Energiesparte.

  • Schluss mit dem Mobbing gegen F. Weitenhagen!
  • Alle Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen sind aus der Personalakte zu entfernen.
  • Für freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!

Wir bitten um Solidaritätsschreiben an (E- Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin.

www.solikreis-felix-weitenhagen.de

Berlin, 9. Mai 2020

An die Presse und die DGB Gewerkschaften

Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglieds aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

Weiterlesen: Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen - Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!

Titelblatt der DokumentationSehr geehrte Damen und Herren,

unsere aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” beleuchtet erneut massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.

Sie sucht Antworten auf mehrere Fragen:

  • Wie wehren sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen erfolgreich gegen die Behinderung und Bekämpfung ihrer gesetzlich legitimierten Arbeit?
  • Was tun Gewerkschaften gegen die Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen?
  • Welche Perspektiven eröffnen sich für eine wirksame Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung?

Weiterlesen: Pressemitteilung 20. 4. 2020

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Betriebsräte unter Druck

Von Gerhard Schröder

Ein profitables Hostel schließt, weil die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen erkämpft haben – ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erhöhen den Druck auf die Betriebsräte – und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.

Ein warmer Sommerabend, Ende August. Ungefähr 50 Menschen haben sich vor dem City Hostel Wombat's in Berlin-Mitte versammelt, meist junge Leute, sie singen Lieder, machen sich Mut, halten selbstgemalte Plakate in die Höhe. „Wombat's enteignen“ steht darauf. Oder: „Stop Union-Busting“.

Die Fenster des Hostels sind mit Pappe verklebt, der Eingang mit Eisengittern abgesperrt. Dahinter stehen Polizeibeamte, die die aufgebrachten Demonstranten aufmerksam beobachten.

Ein vierjähriger Machtkampf

Die meisten haben hier mal gearbeitet, sie sind ein letztes Mal gekommen, um ihre Wut hinauszubrüllen: „Es ist der letzte Tag des Hostels, ja. Es gibt keine Gäste mehr, alle Gäste sind abgereist, alle sind ausgecheckt, ab morgen gibt es da keinen Arbeitsplatz mehr. Und für mich keinen Job mehr.“

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NDR – Dein Feind - dein Mitarbeiter

„Union Busting” heißt so viel wie „Gewerkschaftszerschlagung”. Die teilweise robusten Methoden sind Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten.

Strategische Kriegsführung im Betrieb

Dieser „Arbeitskampf von oben” ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halblegalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt - eine Methode, die sich „sozialer Tod” nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.

Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Regie: Alexander Schumacher
Produktion: NDR 2015

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Tübingen

DGB-Gewerkschafter muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Tübinger DGB-Vorsitzenden Tobias Kaphegyi das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung in Weilheim vor.

Von job

Am 2. Januar steht der stellvertretende Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Anklage wirft Tobias Kaphegyi vor, er habe auf dem Gehweg vor dem Realmarkt in Weilheim eine illegale Versammlung abgehalten.

Am 13. Juli hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Real-Märkte bundesweit zu einem Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft Real vor, 4500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert zu haben.

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Wenn Betriebsräte angegriffen werden

metallzeitung 2018 12 Karikatur Reinhard AlffEnergische Gegenwehr. Direkte und gezielte Angriffe auf Betriebsräte nehmen zu, so der Tenor der Mannheimer Konferenz »Betriebsräte im Visier«. Gegenwehr erfordert ein energisches gemeinsames Handeln.

Beim Schreibgeräte-Hersteller Lamy in Heidelberg hängt der Haussegen seit Mitte des Jahres gehörig schief. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung folgte binnen weniger Wochen ein Schlag nach dem anderen gegen den Betriebsrat. Zuerst wurde dessen Wahl rechtswidrig beeinflusst, wie das Arbeitsgericht auf Klage der IG Metall Heidelberg im Nachhinein festgestellt hat. Dann erhielt der frühere Betriebsratsvorsitzende einen blauen Brief. Das gesetzeswidrig gewählte Betriebsratsgremium stimmte der außerordentlichen Kündigung zu. Nur wenige Tage später wurden die Tarifverträge aufgekündigt. Die (jahrzehntelange) Zusammenarbeit mit der IG Metall wurde beendet, laut Geschäftsleitung wegen »zunehmender Verwerfungen zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft«, was zu Austritten geführt habe. Die Heidelberger IG Metall, die die Mitgliederstatistik führt, sieht keine Austrittswelle und verwahrt sich gegen Diffamierungen. Dennoch: Das Vorgehen von Lamy spaltete in kurzer Zeit die Belegschaft und erzeugte ein Klima der Angst.
Karikatur: Reinhard Alff

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(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

Bundesweite Konferenz fordert Stop der Bekämpfung von Betriebsräten

Am Samstag, dem 13. Oktober 2018, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie wurde vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ organisiert und von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützt.

Betriebsräte berichteten auf dem Kongress von schockierenden Angriffen auf ihre Grund- und Menschenrechte. Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen sie vorgegangen. Nicht zuletzt entstehen dadurch existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.

Verantwortlich für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer - Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien.

Auf der Tagung kamen aber nicht nur aktuelle Beispiele für die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.

  • Isaf Gün und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten über neu entwickelte Ansätze zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsrats-Mobbing.
  • Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) erläuterte fundiert mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.

Eine von dem Kongress verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.“

Am 19. Oktober 2019 wird in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” stattfinden.

Wolfgang Alles
für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“

Mannheim, den 14. Oktober 2018

(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):

5. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.

Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.

Auf der Konferenz kommt aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr werden betriebliche Beispiele einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings vorgestellt.

  • Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referieren zum Thema „Gewerkschaftliche Gegenwehr – Vom Beschluss zur Praxis?”.

  • Dr. med. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) setzt sich mit der Frage „Gesundheitliche Folgen von BR-Mobbing – Welcher Schutz ist möglich?” auseinander.

Unterstützer der vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierten Konferenz sind IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

Mannheim, den 4. Oktober 2018

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