Logo ndr1 niedersachsenEx-Betriebsrat der Meyer Werft muss vor Gericht

Frühestens im Mai beginnt der Prozess gegen Ibrahim Ergin, Ex-Betriebsratschef der Meyer Werft.
Der frühere Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Das teilte am Dienstag der Direktor des Amtsgerichts Papenburg, Harald Deeken, mit. Monatelang hatte das Gericht die Anklage zuvor geprüft und sie nun doch noch zugelassen. Die Verhandlung soll frühestens Mitte Mai stattfinden. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden.

Meyer Werft wollte Ergin fristlos kündigen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Diese Vorwürfe hat Ergin stets bestritten. Die Meyer Werft hatte dem Betriebsratschef wegen der Vorwürfe im September 2015 fristlos kündigen wollen. Doch scheiterte der Kreuzfahrt-Bauer mit dieser Forderung sowohl am Betriebsrat wie auch vor dem Arbeitsgericht Lingen aus formalen Gründen. Beide Parteien hatten sich dann im Sommer vergangenen Jahres vor dem Landesarbeitsgericht Hannover auf einen Vergleich geeinigt, wonach Ergin die Werft verlassen hatte. Künftig soll der frühere Betriebsratschef als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg arbeiten.

Einen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.

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»Sie unterstellten uns Betrug«

Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich

Von Gudrun Giese

Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren.

»Bei vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Filialbezirk A 15 war das Interesse groß, einen Betriebsrat zu wählen«, sagte Karsten Knoke, Bezirksleiter und Initiator des Betriebsrats, zu jW. »Es gab und gibt Probleme mit den Arbeitszeiten, mit dem Entgelt, mit Befristungen.« Klassische Aufgaben für Beschäftigtenvertretungen also.

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Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel hat neue Eigentümer

Helmut Ullrich

135 Bossel-Mitarbeiter erfahren vom Verkauf der Firma durch einen Aushangam Schwarzen Brett. Die neuen Chefs hüllen sich bislang in Schweigen.

Bernd Knäpper hatte es im Mai letzten Jahres angekündigt, jetzt hat er es wahr gemacht: Der Chef des Kunststoffwerks Bossel in Sprockhövel hat sein Unternehmen verkauft. Die Firma mit 135 Mitarbeitern, die Verpackungsfolien herstellt und bedruckt, hat seit Mittwoch vergangener Woche zwei neue Eigentümer: Alexander Wagner und Stephan Lauer. Beide haben auch die Geschäftsführung im Betrieb übernommen.

Das wurde am Donnerstag im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Hagen eher beiläufig bekannt. Die Belegschaft soll es durch einen Aushang am Schwarzen Brett erfahren haben, dass der Betrieb „mit sofortiger Wirkung an zwei neue Eigentümer“ übergeben worden sei.

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Bio-Supermarkt:
Gezerre um Betriebsrat bei Alnatura

Von Eckhard Stengel

Beschäftigte einer Bremer Alnatura-Filiale setzen gegen Widerstand ihres Arbeitgebers einen Gerichtsbeschluss durch, wonach ein Betriebsrat gewählt werden kann. Damit rückt ein Gesamtbetriebsrat für die Bio-Supermarktkette in greifbare Nähe.

„Super Natur Markt”: So steht es über den Eingangstüren der 108 Alnatura-Filialen in 52 deutschen Städten. Aber die Beschäftigten der erfolgreichen Bio-Supermarktkette finden ihren Arbeitgeber nicht allesamt super. In der Filiale Bremen-Faulenstraße jedenfalls kämpft seit Monaten eine Handvoll Angestellter dafür, einen Betriebsrat wählen zu dürfen. Das Unternehmen mit Hauptsitz im hessischen Bickenbach stellt sich jedoch quer und hat dabei sogar einen Teil der offenbar gespaltenen Belegschaft auf seiner Seite. Am Dienstag sprach nun das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) ein Machtwort: Die Richter brachten die Wahl auf den Weg, indem sie einen dreiköpfigen Wahlvorstand einsetzten.

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Betriebsräte:

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

Kandidaten bedroht, Wahlvorstand verhindert: In vielen Firmen haben Betriebsräte keine Chance. Besonders betroffen sind Bäcker, Fleischer und Fast-Food-Ketten.

3. November 2016, 10:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, kg

Hat ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, haben diese das Recht auf die Gründung eines Betriebsrats. So zumindest steht es im deutschen Arbeitsrecht. Abseits der Paragrafen sieht die Praxis in deutschen Betrieben aber anders aus. So wird nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung fast jede sechste Betriebsratsgründung von den Arbeitgebern behindert.

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Betriebsratsmobbing nimmt immer mehr zu

Das behaupteten die Teilnehmer einer Konferenz in Mannheim: „Der Einzelne hat keine Chance.”

Von Gerhard Bühler

Mannheim. Eigentlich sind Betriebsräte als Vertreter der Interessen von Beschäftigten in Unternehmen gesetzlich geschützt. Sie genießen nicht nur einen bestimmten Kündigungsschutz; auch ihre Arbeit darf nicht behindert werden. Tatsächlich häufen sich Klagen über Firmen, die aggressiv gegen Betriebsräte vorgehen. In der Konferenz "Betriebsräte im Visier" kamen deshalb jetzt Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Bundesgebiet in Mannheim zusammen, um über diese Entwicklung zu beraten.

„Auch früher schon gingen Unternehmen gegen Betriebsräte vor. Aber in den letzten Jahren hat die Zahl der Angriffe in allen Branchen zugenommen, vom Einzelhandel und den Banken bis zur Industrie”, berichtete Wolfgang Alles. Bis vor Kurzem war er noch Betriebsrat bei Alstom in Mannheim. Zusammen mit Kollegen hat er im Jahr 2012 das Komitee „Solidarität gegen Betriebsrat-Mobbing” gegründet, das jetzt bundesweit Betriebsräte zu der Konferenz in Mannheim einlud.

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Interview: Deutschland-Chef Alois Kobler über Boykott-Aufrufe der Gewerkschaft und das Geschäft am Standort Mannheim

„Ver.di soll uns in Ruhe lassen”

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert

Mannheim. Alois Kobler, Deutschland-Chef des Möbelhauses XXXL, verteidigt die Entscheidung, im Februar das Mannheimer Zentrallager geschlossen und fast 100 Mitarbeiter freigestellt zu haben. Er würde den Entschluss wieder so fassen.

Herr Kobler, nach den Freistellungen in Mannheim gab es Kunden, die aus Protest einen großen Bogen um XXXL gemacht haben. Konnten Sie die wieder einfangen?

Alois Kobler: Ja. Interessanterweise ist es damals so gewesen, dass unsere Stammkunden, die 80 Prozent unserer Kundschaft ausmachen, ihr Verhalten nur ganz wenig verändert haben. Wir stellen das anhand unserer "Freundschaftskarten" beim Einkaufen fest. Allgemein ist die Frequenz aber schon zurückgegangen. Das kam durch die Kunden, die uns nicht gut gekannt oder nicht regelmäßig besucht haben. Die Gewerkschaft ver.di hatte übrigens diese Karten verschickt. . .

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Belegschaft: Zwei ehemalige Beschäftigte schildern ihren denkwürdigen letzten Arbeitstag am 1. Februar – und wie sie Monate später damit umgehen

Enttäuschung und Unverständnis bis heute

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert

Mannheim. Den 1. Februar 2016 werden Annette V. und Eduard B. (Namen von der Redaktion geändert) wohl nie vergessen. An jenem Montag sind sie auf dem Weg zum Logistikzentrum des Möbelhändlers XXXL in Mannheim. Doch arbeiten dürfen sie nicht. Ihr Zugangscode ist ungültig. Stattdessen bekommen sie ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem "Freistellung" steht. Der Betrieb werde nach Würzburg verlagert. 99 Jobs verschwinden in Mannheim. Irgendetwas lag in der Luft, das spürten V. und B. vorher. Aber gleich so etwas Krasses?

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Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen

Rhenus hatte wie berichtet Privatdetektive auf den Betriebsratsvorsitzenden Semi Oueslati und dem Betriebsratsmitglied Erald Gjerji angesetzt. Als sie nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die Arbeit im Betriebsratsbüro nicht wieder aufgenommen haben, war Rhenus der Meinung, dass sie gegen ihre Arbeitszeit verstoßen haben. Rhenus argumentierte, dass sie keine Vereinbarung über „Home Office” haben und sie deshalb nach der Veranstaltung in den Betrieb hätten gehen müssen. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klagen auf Amtsenthebung und Kündigung §103 BetrVG ab. Über die gerichtliche Begründung berichten wir euch, wenn sie uns vorliegt. Rhenus ist dafür bekannt, dass sie Betriebsräte bekämpft, deshalb kann man davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf Betriebsräte war.

Info vom 18.10.2016 – wir gratulieren!

Logistik-Firma Rhenus kündigt zwei Betriebsräten bei Daimler/Harburg!

Erste Arbeitsgerichtstermine: 12. und 14. 10. 2016

Die beiden Betriebsräte sollen angeblich Arbeitszeitbetrug begangen haben. Sie haben nach einer Veranstaltung, für die sie freigestellt waren, nicht mehr die Arbeit aufgesucht. Rhenus wirft ihnen vor, dass sie noch zur Arbeit hätten kommen müssen. Dies hat Rhenus durch die Bespitzelung eines Privatdetektivs in Erfahrung gebracht. Man muss dazu sagen, dass der Betriebsrat einige Erfolge verbuchen konnte, was Arbeitseinsatz und auch Bezahlung und Organisierung angeht. Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsratskollegen von Rhenus, Semi Queslati und Erald Gjerji, haben jetzt ihre Termine beim Arbeitsgericht:

Semi Oueslati (Betriebsratsvorsitzender Rhenus) am Mittwoch den 12.10.2016 um 12:30 Uhr im 2 Stock im Saal 206
Erald Gjerji (Betriebsratsmitglied Rhenus) am Freitag den 14.10.2016 um 10:00 Uhr im 1 Stock Saal 116

Info der Betriebsgruppe Alternative im Hamburger Mercedes-Benz Werk

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Kampf gegen „Betriebsrats-Mobbing”

Mannheim. Am Samstag fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die dritte bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmern statt. Betriebsräte (BR) aus verschiedenen Branchen berichteten dabei über Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen.

Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Das geht aus einer Pressemitteilung des Veranstalters, dem „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing”, hervor.

Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes werde gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. Wie aus der Mitteilung des Veranstalters weiter hervorgeht, unterstrich in einem Grußwort der Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten. Auch Helmut Schmitt, Vorsitzender des IG-BCE-Ortsverbandes Weinheim, forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln. Die Tagung verabschiedete eine Erklärung, in der unter anderem ein „Anti-Mobbing-Gesetz” gefordert wird.