Berlin 27. 4. 2017

An die Presse

Pressemitteilung „Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens“

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.

Der Tatvorwurf von Siemens an Felix Weitenhagen ist: Informationsgespräche als Betriebsrat mit einer Gruppe von Kolleg*innen geführt zu haben als ein Wochenendschichtmodell eingeführt werden sollte. Die meisten Kolleg*innen und Felix haben konsequent ein freies Wochenende gefordert.

Die Kritik von Felix Weitenhagen und seinem gewerkschaftlichen Rechtsanwalt ist: Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: "Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem Management nicht."

Der Solidaritätskreis fordert: • Sofortige Rücknahme aller Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix Weitenhagen! • Verantwortliche Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden! • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb! • Sofortige Kündigung des flexiblen 21-Schichtmodell im Schaltwerk!

Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen.

Aktuelle Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de – E- Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – Kontakt zu Felix Weitenhagen 0176 - 70 05 14 27

Im Auftrag des Solidaritätskreis
H. Gerecke

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Lidl darf Betriebsratsmitglied nicht kündigen

13. April 2017 – Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute entschieden, dass Lidl dem Betriebsratsmitglied Aytekin Erayabakan nicht kündigen darf. Er soll seinen Chef und einen Kollegen beleidigt haben. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt, auch das Arbeitsgericht wollte diese Zustimmung nicht ersetzen. Der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck und der Betriebsrat des Logistikzentrums fühlen sich durch die Entscheidung bestätigt. Sie gehen jetzt davon aus, „dass die Lidl-Geschäftsführung die Jagd auf Betriebsräte beendet und zukünftig im Interesse der Beschäftigten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsrat und ver.di Wert legt", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

Zum Hintergrund:

Die Geschäftsführung im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg hatte mit miesen Tricks versucht, dem Betriebsratsmitglied zu kündigen.

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Logo: ver.diRecht & Datenschutz:
Kammertermin im April

Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.

Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.

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Logo: ver.diTarifnews:
Engagiert, gut, unbequem

Globus versucht, der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg zu kündigen

Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag hat die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet und soll bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte.

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Bernard Schmid, Französische Eisenbahn SNCF: SUD Rail-Gewerkschaftsaktivist in den Tod getrieben. Voraus gingen mehrere Maßregelungen, die letzte wegen eines „bedrohlichen Blicks (sic)....

Es war keine Schweigeminute, die eingelegt wurde, sondern „eine Lärmminute, weil Edouard dies gemocht hätte“, als am Mittwoch voriger Woche (15. März) mehrere Hundert Menschen des 42jährigen Gewerkschafters Edouard L. gedachten. (Aus Rücksichten auf seine Familie, insbesondere seine beiden Kinder, wird der Familienname in den öffentlichen Stellungnahmen und den Presseartikeln dazu nicht bekannt gegeben.) Gegen 11 Uhr ertönen Rasseln, Klingeln, Lokomotivhupen und brandet Applaus vor dem Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf. Eine Stunde später wird die auf rund eintausend Menschen angewachsene Menge auf dem Gleis 1 des Bahnhofs weiße, gelbe und rote Blumen niederlegen. Dort, wo der Schalterbeamte sich am Freitag, den 10. März in den Tod stürzte.

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Logo: work watchMartin Rapp:

WISAG geht baden - Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigung des aktiven Gewerkschafters Karl S. heute zurück. Freunde und Kollegen des Nachtwächters quittierten das Urteil mit lautem Beifall. Die Kammer sehe keine Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sagte der Vorsitzende. Der Tatvorwurf einer Verdachtskündigung sei nicht erwiesen. Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil ist wohl auch die zweite Kündigung vom Tisch, erklärte die Rechtssekretärin, die Karl zur Seite stand. Sobald das Urteil rechtskräftig sei, werde er bei der WISAG wieder auf der Matte stehen, freute sich der Gewerkschafter.

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Amtsgericht Lahr: Geldstrafen für New-Albea-Führungskräfte

Betriebsräte sind in ihrer Arbeit behindert worden – das steht für das Amtsgericht Lahr fest. Ein Gesellschafter und der Geschäftsführer der Seelbacher Firma New Albea sind deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.

Zu Geldstrafen in Höhe von 35 000 und 2250 Euro sind der Gesellschafter und der Geschäftsführer des Seelbacher Kunststoffherstellers New Albea Am Montag vor dem Amtsgericht Lahr verurteilt worden. Für das Gericht stand fest, dass der damalige Betriebsrat in seiner Arbeit behindert worden ist. Strafanzeige hatte die IG Metall gestellt, die am Verfahren selbst aber nicht beteiligt war. Es ist ein Fall, mit dem deutsche Gerichte nicht täglich zu tun haben.

Ein Gesellschafter, der sich beim Plädoyer des Staatsanwalts die Ohren zuhält und Zuschauer, die vor Empörung nicht an sich halten können: Während der zweiten Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr, in der es um die Frage ging, ob im Seelbacher Unternehmen New Albea Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert worden sind, kochten die Emotionen hoch.

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Pollaert hält sich die Ohren zu

Urteil gegen den Eigentümer von New Albea, Joachim Pollaert, im Lahrer Strafprozess

Das Urteil ist gefallen: Im Strafprozess wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit wurde Joachim Pollaert schuldig gesprochen. Doch der Ortenauer Unternehmer wird wohl in Berufung gehen.

Als Joachim Pollaert am Montag vor das Gebäude des Amtsgerichts in Lahr tritt, tröstet ihn einzig und allein das gute Wetter. Wenige Minuten zuvor wurde der Ortenauer Unternehmer im Sitzungssaal 107 wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Seelbacher Unternehmen New Albea schuldig gesprochen, eine Tatsache, die Pollaert nicht fassen kann.

Noch zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gibt der Eigentümer des Kunststoffverarbeiters eine Erklärung ab und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzubringen.« Einzelne Betriebsratsmitglieder hätten es in den Jahren 2012 und 2013 auf eine Konfrontation mit der Geschäftsleitung angelegt. »Sie vertraten nicht die Interessen der Beschäftigten.« Wie nahe ihm die Sache geht, zeigte sich, als Pollaert vor der Urteilsverkündung die letzten Worte an den Vorsitzenden richtet und dabei mit den Tränen kämpft.

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Von Maximilian Krone

Mettmann/Düsseldorf. Die Erleichterung im Gerichtssaal war groß, als der vorsitzende Richter das Urteil verkündete. Denn der gekündigte Betriebsratsvorsitzende beim Automobilzulieferer Georg Fischer bleibt weiterhin im Amt und somit auch im Unternehmen, das entschied das Düsseldorfer Arbeitsgericht in der Hauptverhandlung am Donnerstag.

Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden im Herbst letzten Jahres gekündigt, weil dieser unerlaubt einen zweitägigen Urlaub angetreten hatte.

Der Betriebsrat hatte die Kündigung zunächst blockiert, woraufhin Georg Fischer versuchte die Kündigung gerichtlich durchzusetzen. In einer Vorverhandlung lehnte der Betriebsratsvorsitzende eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro ab. Der Richter entschied nun in erster Instanz, dass zwar eine Pflichtverletzung vorläge, diese aber in Abwägung nicht schwerwiegend genug sei, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Logo ndr1 niedersachsenEx-Betriebsrat der Meyer Werft muss vor Gericht

Frühestens im Mai beginnt der Prozess gegen Ibrahim Ergin, Ex-Betriebsratschef der Meyer Werft.
Der frühere Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Das teilte am Dienstag der Direktor des Amtsgerichts Papenburg, Harald Deeken, mit. Monatelang hatte das Gericht die Anklage zuvor geprüft und sie nun doch noch zugelassen. Die Verhandlung soll frühestens Mitte Mai stattfinden. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden.

Meyer Werft wollte Ergin fristlos kündigen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Diese Vorwürfe hat Ergin stets bestritten. Die Meyer Werft hatte dem Betriebsratschef wegen der Vorwürfe im September 2015 fristlos kündigen wollen. Doch scheiterte der Kreuzfahrt-Bauer mit dieser Forderung sowohl am Betriebsrat wie auch vor dem Arbeitsgericht Lingen aus formalen Gründen. Beide Parteien hatten sich dann im Sommer vergangenen Jahres vor dem Landesarbeitsgericht Hannover auf einen Vergleich geeinigt, wonach Ergin die Werft verlassen hatte. Künftig soll der frühere Betriebsratschef als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg arbeiten.

Einen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.