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»Angriffe werden koordinierter und professioneller«

Um aktive Betriebsräte loszuwerden, setzen Unternehmen auf Prozesse. Unterstützt werden sie von spezialisierten Kanzleien. Gespräch mit Wolfgang Alles

Interview: Johannes Supe

Von wegen Betriebsfrieden: Immer mehr Unternehmen gehen aggressiv gegen Arbeitervertretungen vor. Das Thema werden Sie am Wochenende auf der mittlerweile dritten Konferenz unter dem Namen »Betriebsräte im Visier« erörtern. Welche Methoden nutzen die Chefs, um unliebsame Beschäftigte loszuwerden?

Es werden rabiate Mittel eingesetzt, häufig holen sich Unternehmen Hilfe von entsprechenden Beratungsfirmen oder spezialisierten Anwaltskanzleien. Wo noch kein Betriebsrat besteht, wird versucht, seine Gründung zu verhindern. Wo bereits einer vorhanden ist, werden bisweilen regelrechte Drehbücher geschrieben, um ihn loszuwerden. Die Betriebsräte werden in ihrer Arbeit behindert, man enthält ihnen Informationen vor. Die aber sind die Grundlage für die Beschäftigtenvertretung. Die nächste Stufe besteht dann darin, einzelne, besonders aktive Betriebsräte zu attackieren. Man versucht, sie von der Belegschaft zu isolieren. In der Regel folgt eine ganze Reihe von Arbeitsgerichtsprozessen, oft durch verschiedene Instanzen. Die wirtschaftliche Existenz von Aktiven und von deren Familien soll vernichtet werden.

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Mobbing-Konferenz in Mannheim

Mobbing und Bossing von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven – die Liste der Skandale werde immer länger, stellen die Initiatoren der mittlerweile dritten bundes- und branchenweiten Mobbing-Konferenz am 15. Oktober fest.

Im Mannheimer Gewerkschaftshaus werden aktuelle Beispiele von Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung beleuchtet und Strategien unter anderem der IG Metall zur Gegenwehr diskutiert. Die Konferenz wird organisiert vom Mannheimer Komitee »Solidariät gegen BR-Mobbing«.

Berlin 18. 9. 2016

An die Presse

Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016

Am 20. 9. 2016 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.

In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (...)

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28. Juni 2016

Zoff in Zirndorf

Darf eine Firma die Betriebsratswahl durch einen Sicherheitsdienst überwachen lassen? Ja, sagt der Hersteller der Playmobilfiguren – während die Gewerkschaft dem Unternehmen Wahlbeeinflussung vorwirft.

Normalweise grinsen Playmobilmännchen unerschütterlich. Doch beim Hersteller der Figuren, Geobra Brandstätter, herrscht gerade Zoff: Mitarbeiter des Unternehmens haben am Dienstag ihren neuen Betriebsrat gewählt – und wurden dabei im Auftrag der Geschäftsleitung von einem Sicherheitsdienst überwacht.

Während der Wahl seien im Wahllokal Zirndorf unangekündigt zwei Security-Männer aufgetaucht, außerdem vier weitere Personen, die sich als „Wahlbeobachter” ausgaben, zitiert der „Bayerische Rundfunk” Vertreter der IG Metall. Schon seit Beginn der Betriebsratswahlen sei es zu Störungen gekommen: Am Montag seien Beschäftigte in einem der Playmobil-Werke sogar fotografiert worden, heißt es in dem Bericht...
him/dpa

www.spiegel.de

Sieg für die Interessenvertretung:

Solidaritaet mit Betriebsratsvorsitzendem vor dem Arbeitsgericht in CrailsheimIm Verfahren wegen der außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Fa. Reissmann, Dieter Miesel, behält der Kollege seinen Arbeitsplatz.

Der Betriebsratsvorsitzende des Kabeltechnikbetriebes Reissmann in Uttenhofen behält seinen Arbeitsplatz. Das von der Firma Reissmann beantragte Beschlussverfahren zur Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wurde in öffentlicher Sitzung beim Arbeitsgericht in Crailsheim durch einen Vergleich beendet.

Darüber sind Dieter Miesel und seine Mitstreiterinnen aus dem Betriebsrat erleichtert. Auch Arno Siebert, Gewerkschaftssekretär der IG Metall zeigt sich erfreut, dass der Versuch der Geschäftsleitung, einen aktiven Gewerkschafter loszuwerden, gescheitert ist. Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte ist davon überzeugt, dass die Interessenvertretung bei Reissmann durch den Ausgang des Verfahrens gestärkt wurde.

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264 Kündigungen zurückgenommen

Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert

Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen

[… ] Für Aufsehen sorgten allerdings die Worte von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz, der eine Initiative zur Gründung eines Betriebsrates mitverantwortlich für die Schließung machte. "Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit insbesondere durch politische Parteien, egal welcher Richtung, war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV. Die Betriebsratsgründung hätte diese Werte insbesondere durch die Art und Weise ihres Zustandekommens - anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer - nachhaltig beschädigt. Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation des Senders nicht gerade dienlich war, ist evident", sagte Mateschitz den "Salzburger Nachrichten"

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drei Audio- oder TV-Sendungen. Sehenswert!

Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben

(Gesendet am 11.4.16 im Deutschlandradio Kultur. 30 Minuten)
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb

Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.

Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst.

Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.

Für die, die die Sendug verpasst haben folgender Link:
www.deutschlandradiokultur.de/druck-auf-arbeitnehmervertreter-einschuechtern-isolieren.976.de.html?dram:article_id=350664

Dein Feind, Dein Mitarbeiter: Strategische Kriegsführung im Betrieb

Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb

Union Busting" heißt so viel wie "Gewerkschaftszerschlagung". Die teilweise robusten Methoden sind schon Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser "Arbeitskampf von oben" ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halb-legalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich "sozialer Tod" nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.

www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/dein-feind-dein-mitarbeiter-100.html

Ein Beitrag zum "Union Busting"

bei KiK (10 Min.):
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2712088/

Unternehmer entlässt alle Mitarbeiter, weil sie Betriebsrat gründen wollten

In Mönchengladbach hat das Unternehmen Tiefdruck Schwann-Bagel seine komplette Belegschaft entlassen, nachdem diese einen Betriebsrat gründen wollten. Der Firmenchef weist diesen Vorwurf vehement zurück.

Wie die Rheinische Post berichtet, hat das Mönchengladbacher Unternehmen „Tiefdruck Schwann-Bagel” seine komplette Belegschaft entlassen. Grund hierzu soll laut der Gewerkschaft Verdi die Absicht der Mitarbeiter gewesen sein, einen Betriebsrat zu gründen. Die Bagel Direkt GmbH verpackt und versendet Werbebeilagen, wie die „Einkauf Aktuell”.

Einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten im Rahmen eines Werkvertrages weiterzuarbeiten, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörg Krings der Rheinischen Post berichtete. Auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere 130 Beschäftigte entliehen hatte, soll gekündigt worden sein, so die RP weiter.

Firmenchef spricht von „Falschaussage”

Laut Geschäftsführer Dr. Udo Bogner, sei die Absicht einen Betriebsrat zu gründen nicht der Auslöser gewesen. „Damit haben wir überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns sind Betriebsräte selbstverständlich.”, zitiert ihn die Rheinische Post. Man habe hinter der Gründung eines Betriebsrats „Erzwingungsstreiks zur Durchsetzung eines Tarifvertrags mit einer für uns nicht bezahlbaren Kostenstruktur” vermutet. Dieser Gefahr einer „politischen Maßnahme Verdis” habe man vorbeugen müssen – und sich entschieden, den Betrieb im Rahmen der gültigen Kündigungsschutzfristen „komplett technisch einzustellen”.

Der Geschäftsbetrieb solle aber mit einem Partnerunternehmen fortgesetzt werden und man habe den Mitarbeitern angeboten, auf Weise unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit zu denselben Konditionen „ohne wirtschaftliche Verluste” weiter für das Unternehmen tätig zu sein.

www.stern.de/wirtschaft/moenchengladbach

Geschäftsleitung der Firma Bossel in Sprockhövel will den Betriebsrat zerschlagen –
die IGBCE macht mit

„Tatsächlich hatte der Betriebsrat von Anfang an mit großem Gegenwind zu kämpfen, der allerdings zunächst vom Arbeitgeber kam.

Bereits in der Gründungsphase wurde Mustafa Aydogan gekündigt. Er gewann den Prozess und wurde mit überwältigender Mehrheit zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Doch der Druck ließ nicht nach. Im Gegenteil, es folgten Abmahnungen, Hausverbote, Kündigungen.

Der Betriebsrat soll isoliert, zermürbt und zur Aufgabe gezwungen werden, mit tatkräftiger Hilfe der IGBCE“ – aus dem Bericht „IGBCE und Bossel wollen Betriebsrat zerschlagen“ am 23. März 2016 bei work-watch.de, worin es auch noch heißt: „Offensichtlich geht die IG BCE deshalb so aggressiv gegen den Betriebsrat vor, weil mit dessen Unterstützung ein großer Teil der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt hatten und verdi beitraten.

Anstatt diesen Schritt zu respektieren oder zumindest als Kritik an der eigenen Arbeit zu verstehen, schloss die Chemie-Gewerkschaft in letzter Minute einen Haustarif bei Bossel ab und versucht sich so als einzig "zuständige" Gewerkschaft im Betrieb zu behaupten. Eine Schiedsstelle des DGB wird nun entscheiden müssen, welche Gewerkschaft für die Kunststoffdruckerei zuständig ist.“

www.work-watch.de