Mannheim: Konferenz gegen „Betriebsrats-Mobbing” 17. Oktober 2015
Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen. Die Dunkelziffer ist hoch.
Von Annika Grah, dpa
Mannheim (dpa) – Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen – unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung.
Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen.
Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird – wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden.
Mitbestimmung: Rund 100 Arbeitnehmervertreter aus ganz Deutschland treffen sich heute in Mannheim
Betriebsräte beklagen Mobbing
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
Mannheim. Immer mehr Betriebsräte sehen sich im Visier von Unternehmenschefs. "Die Auseinandersetzungen vor Arbeitsgerichten nehmen zu, ebenso fristlose Kündigungen, die sich hinterher als unhaltbar erweisen, und auch persönliche Angriffe auf Arbeitnehmervertreter", sagt Klaus Stein (Bild), Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Mannheim, im Gespräch mit dieser Zeitung.
Heute treffen sich im Mannheimer Gewerkschaftshaus rund 100 Betriebsräte von Unternehmen aus ganz Deutschland. Es geht nach Angaben von Stein neben dem Erfahrungsaustausch um Strategien der Gegenwehr und eine bessere Koordination.
Auch in der Region Rhein-Neckar hat Stein nicht nur bei den Arbeitsgerichten eine wachsende Zahl von Prozessen gegen Arbeitnehmervertreter ausgemacht. "Sondern auch in den Stufen darunter eskaliert es immer mehr". Und er zählt zwei bekannte Fälle aus der Region auf, die sich in der jüngeren Vergangenheit ereigneten (wir berichteten).
17. 10. in Mannheim
Konferenz: Betriebsräte im Visier
Vor einem Jahr haben wir mit der ersten bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier” einen Beitrag zur Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens geleistet. Auch dieses Mal stehen der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sowie einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.
Zu: „Ein außerordentlich ungewöhnlicher Vorgang”
FR-Wirtschaft vom 24. August 2015
Die FR berichtete dankenswerterweise am 11. 8. über das Mobbing des Betriebsrates bei Mundipharma ("Die Hexe muss weg"). Leider ist das kein Einzelfall, wie der im dem Artikel zitierte IG BCE-Sekretär Alexander Wiesbach glaubt.
Spitze des Eisbergs
Richtig ist, dass nur Einzelfälle der Gewerkschaftsbekämpfung und des damit einhergehenden BR-Mobbing in den Medien bekannt werden. Die wahre Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das sich hinter diesen vermeintlichen Einzelfällen verbirgt, wird selten beleuchtet.
Neben Mundipharma sind in der letzten Zeit zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle bekannt geworden. Firmen wie AMG, Alstom, Bilfinger, Burger King, Enercon, H&M, Hyundai, IKEA, Kömmerling, Maredo, nora systems, Rhenus oder Volksbank Kraichgau werden in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt, in der Lokalpresse erwähnt. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Alle verfügbaren Informationen deuten auf wachsende Angriffe gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. Unternehmen gehen mit rabiaten Methoden gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder vor. Ziel ist, zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kollegen und Kolleginnen.
Familien zerbrechen
Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.
Wolfgang Alles, Speyer
Aktiv gegen Mobbing
Betriebsräte sehen sich zunehmend einem systematischen Mobbing ausgesetzt, wie die Studie der Otto- Brenner-Stiftung zum Thema »Union-Busting« bestätigt. Das in Mannheim gegründete Netzwerk gegen Betriebsrätemobbing will aktiv dagegen angehen.
Bei Hyundai in Rüsselsheim etwa wurden seit Gründung des Betriebsrats 2009 über 700 teils rabiate Maßnahmen gegen IG Metall-Betriebsräte verzeichnet. Von ursprünglich fünf Metallern blieben noch zwei übrig. »Spezielle Anwaltskanzleien führen im Hintergrund Regie«, so Wolfgang Alles und Ingo Marschner aus Mannheim. Die beiden sind Mitbegründer des »Komitees Solidarität gegen BR-Mobbing«, das sich bundesweit gegen diesen Trend aufstellen will. »In Absprache mit den Geschäftsleitungen werden Betriebsräte systematisch juristisch und menschlich fertiggemacht«, sagt Alles. »Greift diese Einschüchterungweiter um sich, bedroht das unsere gewerkschaftliche Basis«, ergänzt Marschner.
Mannheimer Appell.
Die Teilnehmer der ersten Konferenz desNetzwerks imHerbst 2014 fordern dazu auf, eine Gegenwehr zu entwickeln und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren. Ihr Mannheimer Appell kann auch online unterstützt werden. »Hier helfen nur Öffentlichkeit und aktiver Widerstand«, sagen Alles und Marschner.
Den Appell online unterstützen, Infos und Links: gegen-br-mobbing.de
DER INFODIENST DER IG METALL | NR. 2 | 6. Februar 2015 | Seite 6
(28.1.2015) Mit großer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mannheim zur Kenntnis, das dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg nicht folgt und die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung gegen den langjährig beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Torsten Wacker ersetzt.
„Wir haben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen, halten sie jedoch nicht für richtig," so Peter Erni, Geschäftsführer von ver.di Rhein-Neckar.
Verhandlung Torsten Wacker 28.01.2015 © ROOS
Gemeinsam gegen Mobbing
Appell aus Mannheim
Das systematische Mobbing von Betriebsräten hat stark zu genommen. Gemeinsam dagegen anzugehen, das hat sich das in Mannheim gegründete Netzwerk gegen Betriebsräte mobbing auf die Fahnen geschrieben.
Ein Fall aus Achern: Beim Anlagenbauer Stopa wurden Ende 2014 acht Beschäftigte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Die blauen Briefe kamen verbunden mit einem Hausverbot genau am Tag vor der Wahl des Wahlvorstandes. Die IG Metall Offenburg reichte Kündigungsschutz klagen ein und will nun durchsetzen, dass die Acht jedenfalls an der im Januar geplanten Wahl teilnehmen können.
»Solche Fälle sind nur die höchste Spitze des Eisbergs«, sagt Wolfgang Alles von Alstom in Mannheim, früher dort Betriebsrat, jetzt in der Altersfreistellung. »Es handelt sich da um ganz neue Dimensionen«, ergänzt Ingo Marschner, bis zur Altersgrenze bei der IG Metall Mannheim tätig und nun unter anderem Berater am Mobbingtelefon. Die beiden sind Mitbegründer des »Komitees Solidarität gegen BR-Mobbing«, das bundesweit gegen solche Tendenzen vorgehen will.
»Betriebsräte immer öfter gemobbt«
Auf einer Konferenz soll das Vorgehen gegen engagierte Belegschaftsvertreter diskutiert werden. Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Daniel Behruzi
Wolfgang Alles ist Mitglied im IG-Metall-Vertrauenskörper bei Alstom und aktiv im Komitee »Solidarität gegen Betriebsratsmobbing« in Mannheim
Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, findet in Mannheim, unterstützt von der örtlichen IG Metall, eine Konferenz »Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?« statt. Was ist Anlaß der Tagung?
Maredo feiert ein Jahr Massenentlassung
Vor einem Jahr, am 26. November 2011, entledigte sich der Steakhaus-Konzern „Maredo” fast der gesamten Belegschaft der Filiale in der Frankfurter Freßgass'. Dabei wendete er die Methode „Schock und Entsetzen” an.
Am 26.11.2011 gab es in dieser Filiale „zufällig” einen Stromausfall. Nachdem alle Gäste aus dem dunklen Lokal verschwunden waren, kamen etwa ein Dutzend Manager, Rechtsanwälte und Sicherheitskräfte. Die verängstigten Mitarbeiter blieben stundenlang im dunklen Lokal, ohne Erlaubnis zu telefonieren, ohne Kommunikation miteinander. Einzeln wurden sie verhört und vor die Alternative gestellt: Eigenkündigung schreiben und keinen Stress mehr haben, oder stattdessen Kriminalisierung und fristlose Kündigung.
Etwa ein Dutzend KollegInnen hielt dem Druck nicht stand, wollte nichts wie raus, schrieb die eigene Kündigung. Ein Kollege ist bei der Aktion kollabiert, mehrere Kolleginnen sind immer noch traumatisiert. 14 KollegInnen erstatteten Strafanzeige gegen Maredo wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Überwachen, bespitzeln, entlassen
Der Vorwand der Aktion: Alle Mitarbeiter hätten angeblich geklaut. Um dies zu „beweisen”, hatte Maredo im Vorfeld - natürlich gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Betriebsrats - die Kollegen monatelang durch zwei „verdeckte Ermittler” ausgeforscht und über mindestens vier Wochen durch drei geheime Kameras durchgehend beobachtet. Nachdem jede Bewegung aufgezeichnet war, wurde dies monatelang ausgewertet. Jede Kaubewegung wurde als Diebstahl bezeichnet, dicke Aktenordner mit angeblichen Dokumentationen zusammengestellt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat sich in erster Instanz auf Seiten Maredos gestellt. Doch unser Kampf geht weiter.
Betriebsräte wehren sich
Abmahnungen, Kündigungen, Behinderungen und Repressalien gegen Betriebsräte sind keine Seltenheit. Dabei zeigt die Erfahrung: Von Mobbing betroffene Betriebsräte sind ganz und gar nicht machtlos. Sie wehren sich. Mit Hilfe und Unterstützung der IG Metall.
Immer wieder versuchen Unternehmer mit allen Mitteln, ihre Betriebsräte massiv zu behindern, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen oder die Wahl von Betriebsräten zu verhindern oder zu beeinflussen. Mit vielen kleinen und großen Schikanen sollen die Opfer langsam mürbe gemacht werden. Betriebsräte werden mit Abmahnungen überschüttet. Ihnen wird mit fristloser Kündigung, Strafanzeigen oder absurden Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gedroht. Systematisch sollen das Selbstwertgefühl beschädigt und die betroffenen Betriebsräte sozial isoliert werden.