„Methode Naujoks” ins Wanken gebracht!
Recherchen des Investigativ-Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ bringen Licht in die Methoden des Rechtsanwalt Helmut Naujoks.
Naujoks war nur der Anfang – Recherchen laufen weiter!
Dank der sich über mehrere Monate hingezogenen Recherchen des Investigativ-Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung” kommt Tag für Tag mehr Licht in die Methoden des Rechtsanwalt Helmut Naujoks.
Geltendes Recht wird mit Füßen getreten
Naujoks, der sich selbst zu einen „der wenigen Anwälte im deutschen Arbeitsrecht zählt, die konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen vertreten”, wendet nach den nun bekannten Recherchen Methoden an, die mit geltendem Recht offenkundig nichts mehr gemein haben.
„Naujoks gehört in die Kategorie der Halbseidenen“
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. 7. 2017 kommt der langjährige Vorsitzende Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Klaus Hennemann, zu dem Ergebnis, dass Naujoks „unseriös” sei und „in die Kategorie der Halbseidenen gehört”.
Union Busting
Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen
„Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos”
Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft - doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden zahlreiche Betriebsratsgründungen behindert, Kandiaten eingeschüchtert und bedroht. Das ist "ein echter Skandal und eine Straftat", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann - und fordert endlich wirksame Sanktionen.
Aggressive Arbeitgeber
Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.
Unternehmen gehen straffrei aus
"Wie Betriebsräte von manchen Arbeitgebern regelrecht bekämpft werden, ist ein echter Skandal - und eine Straftat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Trotzdem landet praktisch kein Fall vor Gericht. Wir müssen endlich anfangen, diese Straftaten auch zu verfolgen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“
Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche.
Ein Film von Jasmin Klofta, Willem Konrad, Reiko Pinkert, Antonius Kempmann, Kersten Mügge und Christoph Lütgert
Wer die Sendung nicht sehen konnte, hat folgende weitere Möglichkeiten:
Im Internet:
Im Fernsehen:
27.07.2017 | 21:47 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad,
28.07.2017 | 09:30 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad,
29.07.2017 | 18:30 Uhr | tagesschau24
Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer
Feuern um jeden Preis - Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad
Arbeitsunrecht
Firmenchefs stellen ihren Mitarbeitern Fallen oder spähen sie aus. Bevorzugte Opfer: Betriebsräte. Ein paar seltene Einblicke in das Verhältnis von Oben und Unten in Deutschland
Eines Abends spürt der Detektiv, dass sein Leben außer Kontrolle geraten ist. Er sitzt am Steuer und verfolgt ein anderes Auto, er will dessen Fahrer einschüchtern. Tatsächlich gerät der Fahrer in Panik, drückt aufs Gas, schießt um eine Kurve, das Heck bricht aus. „Lebensgefährlich“, denkt der Detektiv.
Zum Artikel bei der Süddeutschen – Leider nur für Abonnenten oder als Bezahl-Content lesbar
ver.di-Erfolg für Betriebsrat in der Wach- und Sicherheitsbranche
Von Bruno Neurath-Wilson
Der Wach- und Sicherheitsdienst ist für ver.di keine einfache Branche: Viele vereinzelte Arbeitsplätze an vielen Einsatzorten, innerbetriebliche Kommunikation ist kaum möglich, der Organisationsgrad gering. So auch bei der WISAG, dem mit 46.000 Mitarbeiter/innen drittgrößten Unternehmen in der deutschen Wach-, Sicherheits- und Gebäudereinigungsbranche.
Karl Selent ist Sicherheitsbeschäftigter und Betriebsrat bei der WISAG-Tochter "Sicherheit & Service Nord-West in Düsseldorf". Schon oft landeten Konflikte, in denen er seine Kollegen beraten hat, vor dem Arbeitsgericht. Das war auch bei seiner eigenen Eingruppierung der Fall - und noch während die beim Arbeitsgericht anhängig war, bekam er am 4. September 2015 zum ersten Mal eine fristlose Kündigung. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, die erste Kündigung war damit wieder vom Tisch, doch unmittelbar nach dem Urteil folgte die nächste. Diesmal warf man ihm vor, Artikel auf der von ver.di NRW verantworteten Webseite www.wasi-nrw.de verfasst zu haben. Absurd, denn dafür gab es nicht den geringsten Anhaltspunkt.
Modekette H&M versucht erneut, aktive Betriebsräte loszuwerden –
Betriebsrat siegt erstinstanzlich
Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (2 BV 1/17, siehe auch https://tinyurl.com/y8v8hcpq).
Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert
Aus dem Arbeitsgericht – Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert
Die Eisengießerei Fritz Winter wollte ein Mitglied des Betriebsrats vom Gremium ausschließen lassen – erlitt jedoch am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.
Die Geschäftsführung der Eisengießerei Winter wollte den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Pflichtverletzung aus dem Gremium ausschließen lassen – ohne Erfolg.
www.op-marburg.de/Lokales/Wirtschaft/Uebersicht/Ausschluss-von-Winter-Betriebsrat-scheitert
(07.06.2017)
Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Wenn der Chef dich neun Mal kündigt
Podiumsdebatte in Hanau:
Gewerkschafter sprechen über »Union Busting«
Von Gitta Düperthal
Anwaltskanzleien, die Unternehmen im Kampf gegen den Betriebsrat unterstützen; private Sicherheitsfirmen, die das Firmengelände ruppig gegen Gewerkschafter »verteidigen«; die Auslagerung ganzer Unternehmensteile und damit die Zerschlagung bestehender Mitbestimmungsstrukturen – all das gehört zum »Union Busting«, dem geplanten Vorgehen von Geschäftsführungen gegen die Organisation der Belegschaft. Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdebatte, die im Hanauer Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfand.
In den USA habe sich bereits eine eigene Union-Busting-Industrie gebildet, führte Elmar Wigand vom Verein Arbeitsunrecht aus. Die Entwicklung in der Bundesrepublik sei noch nicht so weit, doch auch hier avanciere die professionelle Zerschlagung von Gewerkschaftsstrukturen zum einträglichen Geschäftsmodell. Es werde bereits aggressiv Werbung für entsprechende Angebote gemacht. Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks präsentiere auf seiner Website etwa folgende Tätigkeitsfelder: »Hausverbot gegen Gewerkschaftsfunktionäre« und »Loslösung von der Tarifbindung«.
Von Michael Passon
Konzern begründet die fristlose Kündigung des Mandanten von Anwalt Marc Jörges mit dem Verdacht, dass er die WZ-Recherche unterstützt habe. Hat er aber nicht.
Krefeld. Marc Jörges ist Fachanwalt für Arbeitsrecht- und Sozialrecht, sitzt am Ostwall und könnte eine Menge harter Stories aus seinem Arbeitsleben erzählen. „Aber sowas habe ich noch nicht erlebt, ich bin echt geschockt“, sagt der Krefelder. Jörges vertritt einen der Männer, die beim Tierfutterriesen Fressnapf einen Betriebsrat gründen wollten und fristlos gefeuert wurden. Sein Mandant habe jetzt die dritte Kündigung von Fressnapf mit der mittlerweile dritten Begründung erhalten. Vorwurf diesmal: die kritische Berichterstattung in der WZ, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.
Fressnapf bezieht sich in dem außergerichtlichen Schreiben an den Anwalt, das der WZ vorliegt, auf die WZ vom 28. April, „Seite 1 und 15“. Er beziehungsweise sein Mandant sollen die Berichterstattung initiiert haben. Das Problem dabei: Die Anschuldigung ist völlig aus der Luft gegriffen.
Richtig ist, dass die WZ-Recherche über den Umgang des Konzerns mit den geschassten Mitarbeitern anschließend fleißig von überregionalen Medien, auch vom Fernsehen, beleuchtet wurde. Dabei sah Fressnapf nicht gut aus. Falsch ist, dass Jörges oder sein Mandant die WZ informiert hätten. Die Informationen kamen aus anderen Quellen und wurden mehrfach bestätigt.
Anwalt Jörges und sein Mandant hatten selbst erst am Freitag der Veröffentlichung von dem WZ-Bericht erfahren, die Zeitung gekauft und in den Gerichtssaal mitgenommen. Das stieß den Fressnapf-Anwälten offensichtlich übel auf. Dort wurde die erste fristlose Kündigung von Jörges’ Mandanten verhandelt.
Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen
Zuerst begründete Fressnapf den Schritt mit der langen Krankheitsphase des Mitarbeiters. Nachdem ihm in der Firma ein Stapler über den Fuß gefahren war, fiel er monatelang aus. Dann ging es um die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung. Aus beiden Verfahren, sagt Jörges, war schnell die Luft raus.
Von Wolfhard Petzold
Mit zwei von fünf fristlos gekündigten Mitarbeitern hat sich der Tierfutterhändler vor Gericht geeinigt. Drei Fälle gehen in die nächste Runde.
Krefeld. Der Krefelder Fall Fressnapf schlägt in der Öffentlichkeit deutschlandweit hohe Wellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Arbeitslosenzentrum ALZ, das zwei der fünf fristlos gekündigten Mitarbeiter des Tierfutterkonzerns betreut, gehen davon aus, dass die Kündigungen nur vorgeschoben sind. Der deutsche Marktführer für Tierbedarf wolle damit verhindern, dass ein Betriebsrat gegründet wird. Diese Vermutung bestätigten gegenüber der WZ auch drei der Betroffenen, die sich beim ersten Gütetermin nicht auf die Aufhebungsangebote des Arbeitgebers einließen, der nun Belege für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beibringen muss.
Krankheitsbedingte Ausfalltage als Kündigungsgrund
Ein anderer Kläger einigte sich am Donnerstag beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit seinem Arbeitgeber. Dieser hatte ihm erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf Kosten des Unternehmens vorgeworfen. So seien 2015 allein 163 Ausfalltage angefallen, speziell wegen einer Rückenoperation inklusive Reha-Zeit. Im vergangenen Jahr seien noch einmal 79 Krankheitstage angefallen.
Aufstieg im Niedergang
Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger
Von Marcel van der LindenAls im Jahre 1890 die erste Maimanifestation der internationalen Arbeiterbewegung organisiert wurde, fanden von Argentinien bis Finnland und von den USA bis Russland Streiks und Demonstrationen statt, die das Aufkommen einer neuen sozialen Macht signalisierten. Sie wurde, wie Friedrich Engels schrieb, »zur ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse«. Überall herrschte Optimismus. Man rüstete sich, wie es in der »Internationale« heißt, »zum letzten Gefecht«. Gewerkschaften waren damals noch relativ schwach. Sogar in den industriell höchst entwickelten Ländern gehörten ihnen weniger als ein Viertel der Lohnabhängigen an. In Großbritannien waren es 1914 z. B. erst 23 Prozent und in Deutschland 17 Prozent.
In den folgenden Jahrzehnten schien es allerdings trotz zeitweiliger Niederlagen und Rückschläge aufwärts zu gehen. Nicht nur der Einfluss der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterparteien nahm zu, auch die Gewerkschaftsbewegung verbreitete sich über die Welt und organisierte einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft. Der Höhepunkt dieser Entwicklung lag in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten jedoch muss ein gegenläufiger Trend konstatiert werden.
Berlin 27. 4. 2017
An die Presse
Pressemitteilung „Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens“
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.
Der Tatvorwurf von Siemens an Felix Weitenhagen ist: Informationsgespräche als Betriebsrat mit einer Gruppe von Kolleg*innen geführt zu haben als ein Wochenendschichtmodell eingeführt werden sollte. Die meisten Kolleg*innen und Felix haben konsequent ein freies Wochenende gefordert.
Die Kritik von Felix Weitenhagen und seinem gewerkschaftlichen Rechtsanwalt ist: Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: "Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem Management nicht."
Der Solidaritätskreis fordert: • Sofortige Rücknahme aller Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix Weitenhagen! • Verantwortliche Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden! • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb! • Sofortige Kündigung des flexiblen 21-Schichtmodell im Schaltwerk!
Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen.
Aktuelle Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de – E- Mail
Im Auftrag des Solidaritätskreis
H. Gerecke
Lidl darf Betriebsratsmitglied nicht kündigen
13. April 2017 – Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute entschieden, dass Lidl dem Betriebsratsmitglied Aytekin Erayabakan nicht kündigen darf. Er soll seinen Chef und einen Kollegen beleidigt haben. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt, auch das Arbeitsgericht wollte diese Zustimmung nicht ersetzen. Der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck und der Betriebsrat des Logistikzentrums fühlen sich durch die Entscheidung bestätigt. Sie gehen jetzt davon aus, „dass die Lidl-Geschäftsführung die Jagd auf Betriebsräte beendet und zukünftig im Interesse der Beschäftigten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsrat und ver.di Wert legt", heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.
Zum Hintergrund:
Die Geschäftsführung im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg hatte mit miesen Tricks versucht, dem Betriebsratsmitglied zu kündigen.
Recht & Datenschutz:
Kammertermin im April
Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen
Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.
Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.
Tarifnews:
Engagiert, gut, unbequem
Globus versucht, der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg zu kündigen
Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag hat die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet und soll bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte.
Bernard Schmid, Französische Eisenbahn SNCF: SUD Rail-Gewerkschaftsaktivist in den Tod getrieben. Voraus gingen mehrere Maßregelungen, die letzte wegen eines „bedrohlichen Blicks (sic)....
Es war keine Schweigeminute, die eingelegt wurde, sondern „eine Lärmminute, weil Edouard dies gemocht hätte“, als am Mittwoch voriger Woche (15. März) mehrere Hundert Menschen des 42jährigen Gewerkschafters Edouard L. gedachten. (Aus Rücksichten auf seine Familie, insbesondere seine beiden Kinder, wird der Familienname in den öffentlichen Stellungnahmen und den Presseartikeln dazu nicht bekannt gegeben.) Gegen 11 Uhr ertönen Rasseln, Klingeln, Lokomotivhupen und brandet Applaus vor dem Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf. Eine Stunde später wird die auf rund eintausend Menschen angewachsene Menge auf dem Gleis 1 des Bahnhofs weiße, gelbe und rote Blumen niederlegen. Dort, wo der Schalterbeamte sich am Freitag, den 10. März in den Tod stürzte.
Martin Rapp:
WISAG geht baden - Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigung des aktiven Gewerkschafters Karl S. heute zurück. Freunde und Kollegen des Nachtwächters quittierten das Urteil mit lautem Beifall. Die Kammer sehe keine Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sagte der Vorsitzende. Der Tatvorwurf einer Verdachtskündigung sei nicht erwiesen. Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil ist wohl auch die zweite Kündigung vom Tisch, erklärte die Rechtssekretärin, die Karl zur Seite stand. Sobald das Urteil rechtskräftig sei, werde er bei der WISAG wieder auf der Matte stehen, freute sich der Gewerkschafter.
Amtsgericht Lahr: Geldstrafen für New-Albea-Führungskräfte
Betriebsräte sind in ihrer Arbeit behindert worden – das steht für das Amtsgericht Lahr fest. Ein Gesellschafter und der Geschäftsführer der Seelbacher Firma New Albea sind deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.
Zu Geldstrafen in Höhe von 35 000 und 2250 Euro sind der Gesellschafter und der Geschäftsführer des Seelbacher Kunststoffherstellers New Albea Am Montag vor dem Amtsgericht Lahr verurteilt worden. Für das Gericht stand fest, dass der damalige Betriebsrat in seiner Arbeit behindert worden ist. Strafanzeige hatte die IG Metall gestellt, die am Verfahren selbst aber nicht beteiligt war. Es ist ein Fall, mit dem deutsche Gerichte nicht täglich zu tun haben.
Ein Gesellschafter, der sich beim Plädoyer des Staatsanwalts die Ohren zuhält und Zuschauer, die vor Empörung nicht an sich halten können: Während der zweiten Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr, in der es um die Frage ging, ob im Seelbacher Unternehmen New Albea Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert worden sind, kochten die Emotionen hoch.
Pollaert hält sich die Ohren zu
Urteil gegen den Eigentümer von New Albea, Joachim Pollaert, im Lahrer Strafprozess
Das Urteil ist gefallen: Im Strafprozess wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit wurde Joachim Pollaert schuldig gesprochen. Doch der Ortenauer Unternehmer wird wohl in Berufung gehen.
Als Joachim Pollaert am Montag vor das Gebäude des Amtsgerichts in Lahr tritt, tröstet ihn einzig und allein das gute Wetter. Wenige Minuten zuvor wurde der Ortenauer Unternehmer im Sitzungssaal 107 wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Seelbacher Unternehmen New Albea schuldig gesprochen, eine Tatsache, die Pollaert nicht fassen kann.
Noch zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gibt der Eigentümer des Kunststoffverarbeiters eine Erklärung ab und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzubringen.« Einzelne Betriebsratsmitglieder hätten es in den Jahren 2012 und 2013 auf eine Konfrontation mit der Geschäftsleitung angelegt. »Sie vertraten nicht die Interessen der Beschäftigten.« Wie nahe ihm die Sache geht, zeigte sich, als Pollaert vor der Urteilsverkündung die letzten Worte an den Vorsitzenden richtet und dabei mit den Tränen kämpft.
Von Maximilian Krone
Mettmann/Düsseldorf. Die Erleichterung im Gerichtssaal war groß, als der vorsitzende Richter das Urteil verkündete. Denn der gekündigte Betriebsratsvorsitzende beim Automobilzulieferer Georg Fischer bleibt weiterhin im Amt und somit auch im Unternehmen, das entschied das Düsseldorfer Arbeitsgericht in der Hauptverhandlung am Donnerstag.
Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden im Herbst letzten Jahres gekündigt, weil dieser unerlaubt einen zweitägigen Urlaub angetreten hatte.
Der Betriebsrat hatte die Kündigung zunächst blockiert, woraufhin Georg Fischer versuchte die Kündigung gerichtlich durchzusetzen. In einer Vorverhandlung lehnte der Betriebsratsvorsitzende eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro ab. Der Richter entschied nun in erster Instanz, dass zwar eine Pflichtverletzung vorläge, diese aber in Abwägung nicht schwerwiegend genug sei, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Ex-Betriebsrat der Meyer Werft muss vor Gericht
Frühestens im Mai beginnt der Prozess gegen Ibrahim Ergin, Ex-Betriebsratschef der Meyer Werft.
Der frühere Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Das teilte am Dienstag der Direktor des Amtsgerichts Papenburg, Harald Deeken, mit. Monatelang hatte das Gericht die Anklage zuvor geprüft und sie nun doch noch zugelassen. Die Verhandlung soll frühestens Mitte Mai stattfinden. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden.
Meyer Werft wollte Ergin fristlos kündigen
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Diese Vorwürfe hat Ergin stets bestritten. Die Meyer Werft hatte dem Betriebsratschef wegen der Vorwürfe im September 2015 fristlos kündigen wollen. Doch scheiterte der Kreuzfahrt-Bauer mit dieser Forderung sowohl am Betriebsrat wie auch vor dem Arbeitsgericht Lingen aus formalen Gründen. Beide Parteien hatten sich dann im Sommer vergangenen Jahres vor dem Landesarbeitsgericht Hannover auf einen Vergleich geeinigt, wonach Ergin die Werft verlassen hatte. Künftig soll der frühere Betriebsratschef als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg arbeiten.
Einen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.
»Sie unterstellten uns Betrug«
Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich
Von Gudrun Giese
Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren.
»Bei vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Filialbezirk A 15 war das Interesse groß, einen Betriebsrat zu wählen«, sagte Karsten Knoke, Bezirksleiter und Initiator des Betriebsrats, zu jW. »Es gab und gibt Probleme mit den Arbeitszeiten, mit dem Entgelt, mit Befristungen.« Klassische Aufgaben für Beschäftigtenvertretungen also.
WIRTSCHAFT
Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel hat neue Eigentümer
Helmut Ullrich
135 Bossel-Mitarbeiter erfahren vom Verkauf der Firma durch einen Aushangam Schwarzen Brett. Die neuen Chefs hüllen sich bislang in Schweigen.
Bernd Knäpper hatte es im Mai letzten Jahres angekündigt, jetzt hat er es wahr gemacht: Der Chef des Kunststoffwerks Bossel in Sprockhövel hat sein Unternehmen verkauft. Die Firma mit 135 Mitarbeitern, die Verpackungsfolien herstellt und bedruckt, hat seit Mittwoch vergangener Woche zwei neue Eigentümer: Alexander Wagner und Stephan Lauer. Beide haben auch die Geschäftsführung im Betrieb übernommen.
Das wurde am Donnerstag im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Hagen eher beiläufig bekannt. Die Belegschaft soll es durch einen Aushang am Schwarzen Brett erfahren haben, dass der Betrieb „mit sofortiger Wirkung an zwei neue Eigentümer“ übergeben worden sei.
Betriebsräte:
Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung
Kandidaten bedroht, Wahlvorstand verhindert: In vielen Firmen haben Betriebsräte keine Chance. Besonders betroffen sind Bäcker, Fleischer und Fast-Food-Ketten.
3. November 2016, 10:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, kg
Hat ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, haben diese das Recht auf die Gründung eines Betriebsrats. So zumindest steht es im deutschen Arbeitsrecht. Abseits der Paragrafen sieht die Praxis in deutschen Betrieben aber anders aus. So wird nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung fast jede sechste Betriebsratsgründung von den Arbeitgebern behindert.
Betriebsratsmobbing nimmt immer mehr zu
Das behaupteten die Teilnehmer einer Konferenz in Mannheim: „Der Einzelne hat keine Chance.”
Von Gerhard Bühler
Mannheim. Eigentlich sind Betriebsräte als Vertreter der Interessen von Beschäftigten in Unternehmen gesetzlich geschützt. Sie genießen nicht nur einen bestimmten Kündigungsschutz; auch ihre Arbeit darf nicht behindert werden. Tatsächlich häufen sich Klagen über Firmen, die aggressiv gegen Betriebsräte vorgehen. In der Konferenz "Betriebsräte im Visier" kamen deshalb jetzt Betriebs- und Personalräte aus dem ganzen Bundesgebiet in Mannheim zusammen, um über diese Entwicklung zu beraten.
„Auch früher schon gingen Unternehmen gegen Betriebsräte vor. Aber in den letzten Jahren hat die Zahl der Angriffe in allen Branchen zugenommen, vom Einzelhandel und den Banken bis zur Industrie”, berichtete Wolfgang Alles. Bis vor Kurzem war er noch Betriebsrat bei Alstom in Mannheim. Zusammen mit Kollegen hat er im Jahr 2012 das Komitee „Solidarität gegen Betriebsrat-Mobbing” gegründet, das jetzt bundesweit Betriebsräte zu der Konferenz in Mannheim einlud.
Interview: Deutschland-Chef Alois Kobler über Boykott-Aufrufe der Gewerkschaft und das Geschäft am Standort Mannheim
„Ver.di soll uns in Ruhe lassen”
Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert
Mannheim. Alois Kobler, Deutschland-Chef des Möbelhauses XXXL, verteidigt die Entscheidung, im Februar das Mannheimer Zentrallager geschlossen und fast 100 Mitarbeiter freigestellt zu haben. Er würde den Entschluss wieder so fassen.
Herr Kobler, nach den Freistellungen in Mannheim gab es Kunden, die aus Protest einen großen Bogen um XXXL gemacht haben. Konnten Sie die wieder einfangen?
Alois Kobler: Ja. Interessanterweise ist es damals so gewesen, dass unsere Stammkunden, die 80 Prozent unserer Kundschaft ausmachen, ihr Verhalten nur ganz wenig verändert haben. Wir stellen das anhand unserer "Freundschaftskarten" beim Einkaufen fest. Allgemein ist die Frequenz aber schon zurückgegangen. Das kam durch die Kunden, die uns nicht gut gekannt oder nicht regelmäßig besucht haben. Die Gewerkschaft ver.di hatte übrigens diese Karten verschickt. . .
Belegschaft: Zwei ehemalige Beschäftigte schildern ihren denkwürdigen letzten Arbeitstag am 1. Februar – und wie sie Monate später damit umgehen
Enttäuschung und Unverständnis bis heute
Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert
Mannheim. Den 1. Februar 2016 werden Annette V. und Eduard B. (Namen von der Redaktion geändert) wohl nie vergessen. An jenem Montag sind sie auf dem Weg zum Logistikzentrum des Möbelhändlers XXXL in Mannheim. Doch arbeiten dürfen sie nicht. Ihr Zugangscode ist ungültig. Stattdessen bekommen sie ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem "Freistellung" steht. Der Betrieb werde nach Würzburg verlagert. 99 Jobs verschwinden in Mannheim. Irgendetwas lag in der Luft, das spürten V. und B. vorher. Aber gleich so etwas Krasses?
Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen
Rhenus hatte wie berichtet Privatdetektive auf den Betriebsratsvorsitzenden Semi Oueslati und dem Betriebsratsmitglied Erald Gjerji angesetzt. Als sie nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die Arbeit im Betriebsratsbüro nicht wieder aufgenommen haben, war Rhenus der Meinung, dass sie gegen ihre Arbeitszeit verstoßen haben. Rhenus argumentierte, dass sie keine Vereinbarung über „Home Office” haben und sie deshalb nach der Veranstaltung in den Betrieb hätten gehen müssen. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klagen auf Amtsenthebung und Kündigung §103 BetrVG ab. Über die gerichtliche Begründung berichten wir euch, wenn sie uns vorliegt. Rhenus ist dafür bekannt, dass sie Betriebsräte bekämpft, deshalb kann man davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf Betriebsräte war.
Info vom 18.10.2016 – wir gratulieren!
Logistik-Firma Rhenus kündigt zwei Betriebsräten bei Daimler/Harburg!
Erste Arbeitsgerichtstermine: 12. und 14. 10. 2016
Die beiden Betriebsräte sollen angeblich Arbeitszeitbetrug begangen haben. Sie haben nach einer Veranstaltung, für die sie freigestellt waren, nicht mehr die Arbeit aufgesucht. Rhenus wirft ihnen vor, dass sie noch zur Arbeit hätten kommen müssen. Dies hat Rhenus durch die Bespitzelung eines Privatdetektivs in Erfahrung gebracht. Man muss dazu sagen, dass der Betriebsrat einige Erfolge verbuchen konnte, was Arbeitseinsatz und auch Bezahlung und Organisierung angeht. Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsratskollegen von Rhenus, Semi Queslati und Erald Gjerji, haben jetzt ihre Termine beim Arbeitsgericht:
Semi Oueslati (Betriebsratsvorsitzender Rhenus) am Mittwoch den 12.10.2016 um 12:30 Uhr im 2 Stock im Saal 206
Erald Gjerji (Betriebsratsmitglied Rhenus) am Freitag den 14.10.2016 um 10:00 Uhr im 1 Stock Saal 116
Info der Betriebsgruppe Alternative im Hamburger Mercedes-Benz Werk
Kampf gegen „Betriebsrats-Mobbing”
Mannheim. Am Samstag fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die dritte bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmern statt. Betriebsräte (BR) aus verschiedenen Branchen berichteten dabei über Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen.
Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Das geht aus einer Pressemitteilung des Veranstalters, dem „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing”, hervor.
Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes werde gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. Wie aus der Mitteilung des Veranstalters weiter hervorgeht, unterstrich in einem Grußwort der Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten. Auch Helmut Schmitt, Vorsitzender des IG-BCE-Ortsverbandes Weinheim, forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln. Die Tagung verabschiedete eine Erklärung, in der unter anderem ein „Anti-Mobbing-Gesetz” gefordert wird.
Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auf der Konferenz wurde die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt und dieser skandalöse Rechtsbruch von mehreren Seiten beleuchtet.
Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen berichteten über schockierende Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen. Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Dabei spielten spezialisierte „Unrechtsanwälte” und „Beratungsfirmen” eine besondere Rolle. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes würde gegen engagierte Betriebsräte vorgangen. In der Folge käme es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Auch würden existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme entstehen.
Weiterlesen: Pressemitteilung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!
Klassenkampf von oben - Betriebsräte im Visier - Konferenz gegen BR-Mobbing
„Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.” bundesweite Konferenz am 15. 10. 2016 im Gewerkschaftshaus Mannheim
An der Konferenz werden vor allem von Bossing und Mobbing betroffene Betriebs- und Personalräte aus verschiedenen Branchen teilnehmen.
Die gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen ist ungebrochen. Unternehmen gingen und gehen mit rabiaten Methoden gegen Betriebsräte und aktive GewerkschafterInnen vor. Ziel ist nach wie vor die Ausschaltung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Juristische Angriffe gegen gewerkschaftlich Aktive bis hin zur Verdachtskündigung und psychische Schädigung bis hin zur Zerstörung ihrer Persönlichkeit sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Gemeinsam gegen BR-Mobbing
Dritte bundesweite Konferenz diskutiert Phänomene von Bossing, Mobbing und Co. gegen Betriebsräte - Beratung von wirkungsvollen Gegenstrategien - Netzwerk aufbauen - Unterstützung der IG Metall
Am Samstag, den 15. 10. 2016 fand nach 2014 und 2015 die dritte bundesweite Konferenz Gegen Betriebsrats-Mobbing „Betriebsräte im Visier Bossing, Mobbing & Co. - Was tun?” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften stand diesmal die vertiefte Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt. Das gemeinsame Netzwerk zur Unterstützung gegen die aggressiven Handlungen von Arbeitgebern wird sukzessive weiter aufgebaut und reicht mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet.
Betriebsräte wehren sich gegen Mobbing: Konferenz in Mannheim
»Angriffe werden koordinierter und professioneller«
Um aktive Betriebsräte loszuwerden, setzen Unternehmen auf Prozesse. Unterstützt werden sie von spezialisierten Kanzleien. Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Johannes Supe
Von wegen Betriebsfrieden: Immer mehr Unternehmen gehen aggressiv gegen Arbeitervertretungen vor. Das Thema werden Sie am Wochenende auf der mittlerweile dritten Konferenz unter dem Namen »Betriebsräte im Visier« erörtern. Welche Methoden nutzen die Chefs, um unliebsame Beschäftigte loszuwerden?
Es werden rabiate Mittel eingesetzt, häufig holen sich Unternehmen Hilfe von entsprechenden Beratungsfirmen oder spezialisierten Anwaltskanzleien. Wo noch kein Betriebsrat besteht, wird versucht, seine Gründung zu verhindern. Wo bereits einer vorhanden ist, werden bisweilen regelrechte Drehbücher geschrieben, um ihn loszuwerden. Die Betriebsräte werden in ihrer Arbeit behindert, man enthält ihnen Informationen vor. Die aber sind die Grundlage für die Beschäftigtenvertretung. Die nächste Stufe besteht dann darin, einzelne, besonders aktive Betriebsräte zu attackieren. Man versucht, sie von der Belegschaft zu isolieren. In der Regel folgt eine ganze Reihe von Arbeitsgerichtsprozessen, oft durch verschiedene Instanzen. Die wirtschaftliche Existenz von Aktiven und von deren Familien soll vernichtet werden.
Mobbing-Konferenz in Mannheim
Mobbing und Bossing von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven – die Liste der Skandale werde immer länger, stellen die Initiatoren der mittlerweile dritten bundes- und branchenweiten Mobbing-Konferenz am 15. Oktober fest.
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus werden aktuelle Beispiele von Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung beleuchtet und Strategien unter anderem der IG Metall zur Gegenwehr diskutiert. Die Konferenz wird organisiert vom Mannheimer Komitee »Solidariät gegen BR-Mobbing«.
Pressemitteilung TET
1. Technoform aus Kassel plant Fusion zweier Unternehmenstöchter
2. Fachanwalt für Arbeitsrecht spricht von „Krieg gegen den Betriebsrat”
3. Solidaritätskreis gegründet
Weiterlesen: Weltmarktführer für Fensterelemente will unliebsamen Betriebsrat loswerden
Berlin 18. 9. 2016
An die Presse
Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016
Am 20. 9. 2016 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.
In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (...)
28. Juni 2016
Zoff in Zirndorf
Darf eine Firma die Betriebsratswahl durch einen Sicherheitsdienst überwachen lassen? Ja, sagt der Hersteller der Playmobilfiguren – während die Gewerkschaft dem Unternehmen Wahlbeeinflussung vorwirft.
Normalweise grinsen Playmobilmännchen unerschütterlich. Doch beim Hersteller der Figuren, Geobra Brandstätter, herrscht gerade Zoff: Mitarbeiter des Unternehmens haben am Dienstag ihren neuen Betriebsrat gewählt – und wurden dabei im Auftrag der Geschäftsleitung von einem Sicherheitsdienst überwacht.
Während der Wahl seien im Wahllokal Zirndorf unangekündigt zwei Security-Männer aufgetaucht, außerdem vier weitere Personen, die sich als „Wahlbeobachter” ausgaben, zitiert der „Bayerische Rundfunk” Vertreter der IG Metall. Schon seit Beginn der Betriebsratswahlen sei es zu Störungen gekommen: Am Montag seien Beschäftigte in einem der Playmobil-Werke sogar fotografiert worden, heißt es in dem Bericht...
him/dpa
Sieg für die Interessenvertretung:
Im Verfahren wegen der außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Fa. Reissmann, Dieter Miesel, behält der Kollege seinen Arbeitsplatz.
Der Betriebsratsvorsitzende des Kabeltechnikbetriebes Reissmann in Uttenhofen behält seinen Arbeitsplatz. Das von der Firma Reissmann beantragte Beschlussverfahren zur Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wurde in öffentlicher Sitzung beim Arbeitsgericht in Crailsheim durch einen Vergleich beendet.
Darüber sind Dieter Miesel und seine Mitstreiterinnen aus dem Betriebsrat erleichtert. Auch Arno Siebert, Gewerkschaftssekretär der IG Metall zeigt sich erfreut, dass der Versuch der Geschäftsleitung, einen aktiven Gewerkschafter loszuwerden, gescheitert ist. Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte ist davon überzeugt, dass die Interessenvertretung bei Reissmann durch den Ausgang des Verfahrens gestärkt wurde.
264 Kündigungen zurückgenommen
Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert
Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen
[… ] Für Aufsehen sorgten allerdings die Worte von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz, der eine Initiative zur Gründung eines Betriebsrates mitverantwortlich für die Schließung machte. "Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit insbesondere durch politische Parteien, egal welcher Richtung, war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV. Die Betriebsratsgründung hätte diese Werte insbesondere durch die Art und Weise ihres Zustandekommens - anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer - nachhaltig beschädigt. Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation des Senders nicht gerade dienlich war, ist evident", sagte Mateschitz den "Salzburger Nachrichten"…
drei Audio- oder TV-Sendungen. Sehenswert!
Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben
(Gesendet am 11.4.16 im Deutschlandradio Kultur. 30 Minuten)
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.
Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst.
Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.
Für die, die die Sendug verpasst haben folgender Link:
www.deutschlandradiokultur.de/druck-auf-arbeitnehmervertreter-einschuechtern-isolieren.976.de.html?dram:article_id=350664
Dein Feind, Dein Mitarbeiter: Strategische Kriegsführung im Betrieb
Von Claas Christophersen und Norbert Zeeb
Union Busting" heißt so viel wie "Gewerkschaftszerschlagung". Die teilweise robusten Methoden sind schon Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser "Arbeitskampf von oben" ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halb-legalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich "sozialer Tod" nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.
www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/dein-feind-dein-mitarbeiter-100.html
Ein Beitrag zum "Union Busting"
bei KiK (10 Min.):
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2712088/
Unternehmer entlässt alle Mitarbeiter, weil sie Betriebsrat gründen wollten
In Mönchengladbach hat das Unternehmen Tiefdruck Schwann-Bagel seine komplette Belegschaft entlassen, nachdem diese einen Betriebsrat gründen wollten. Der Firmenchef weist diesen Vorwurf vehement zurück.
Wie die Rheinische Post berichtet, hat das Mönchengladbacher Unternehmen „Tiefdruck Schwann-Bagel” seine komplette Belegschaft entlassen. Grund hierzu soll laut der Gewerkschaft Verdi die Absicht der Mitarbeiter gewesen sein, einen Betriebsrat zu gründen. Die Bagel Direkt GmbH verpackt und versendet Werbebeilagen, wie die „Einkauf Aktuell”.
Einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten im Rahmen eines Werkvertrages weiterzuarbeiten, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörg Krings der Rheinischen Post berichtete. Auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere 130 Beschäftigte entliehen hatte, soll gekündigt worden sein, so die RP weiter.
Firmenchef spricht von „Falschaussage”
Laut Geschäftsführer Dr. Udo Bogner, sei die Absicht einen Betriebsrat zu gründen nicht der Auslöser gewesen. „Damit haben wir überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns sind Betriebsräte selbstverständlich.”, zitiert ihn die Rheinische Post. Man habe hinter der Gründung eines Betriebsrats „Erzwingungsstreiks zur Durchsetzung eines Tarifvertrags mit einer für uns nicht bezahlbaren Kostenstruktur” vermutet. Dieser Gefahr einer „politischen Maßnahme Verdis” habe man vorbeugen müssen – und sich entschieden, den Betrieb im Rahmen der gültigen Kündigungsschutzfristen „komplett technisch einzustellen”.
Der Geschäftsbetrieb solle aber mit einem Partnerunternehmen fortgesetzt werden und man habe den Mitarbeitern angeboten, auf Weise unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit zu denselben Konditionen „ohne wirtschaftliche Verluste” weiter für das Unternehmen tätig zu sein.
Geschäftsleitung der Firma Bossel in Sprockhövel will den Betriebsrat zerschlagen –
die IGBCE macht mit
„Tatsächlich hatte der Betriebsrat von Anfang an mit großem Gegenwind zu kämpfen, der allerdings zunächst vom Arbeitgeber kam.
Bereits in der Gründungsphase wurde Mustafa Aydogan gekündigt. Er gewann den Prozess und wurde mit überwältigender Mehrheit zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Doch der Druck ließ nicht nach. Im Gegenteil, es folgten Abmahnungen, Hausverbote, Kündigungen.
Der Betriebsrat soll isoliert, zermürbt und zur Aufgabe gezwungen werden, mit tatkräftiger Hilfe der IGBCE“ – aus dem Bericht „IGBCE und Bossel wollen Betriebsrat zerschlagen“ am 23. März 2016 bei work-watch.de, worin es auch noch heißt: „Offensichtlich geht die IG BCE deshalb so aggressiv gegen den Betriebsrat vor, weil mit dessen Unterstützung ein großer Teil der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt hatten und verdi beitraten.
Anstatt diesen Schritt zu respektieren oder zumindest als Kritik an der eigenen Arbeit zu verstehen, schloss die Chemie-Gewerkschaft in letzter Minute einen Haustarif bei Bossel ab und versucht sich so als einzig "zuständige" Gewerkschaft im Betrieb zu behaupten. Eine Schiedsstelle des DGB wird nun entscheiden müssen, welche Gewerkschaft für die Kunststoffdruckerei zuständig ist.“
Erster Anlauf gescheitert
Bericht von Fabian Lange (Junior Game Balancer)
Die Situation beim Hersteller von Online-Spielen, den Goodgame Studios in Hamburg-Bahrenfeld, steht für viele neu gegründete Firmen. 2009 wurde Goodgame von den Brüdern Wawrzinek und Fabian Ritter gegründet, ist inzwischen der größte auf dem Markt, mit 1.300 Beschäftigten: Software-Entwicklern, Spieldesignern und Marketingspezialisten. Für sie war es oft die erste Anstellung nach dem Studium (Informatik, Mathematik, Marketing u.v.m.).
Vom Betriebsklima bei Goodgame ließen sich viele beeindrucken: Durch das Duzen mit den Chefs, die nur wenig älter sind, durch einen eigenen Pool im Garten, Freibier am Abend, Öko-Frühstück in der Cafeteria, Events mit Feuerwerk. Zwei extra eingestellte „Feelgood-ManagerInnen” sollen für Harmonie und gute Laune sorgen.
Die negativen Seiten des Jobs nahmen sie erst mal hin, hatten keine Vergleiche mit anderen Arbeitsplätzen.
Böses Spiel bei Goodgame
Sie sind jung und wollen mehr. Zunächst einmal nur einen Betriebsrat gründen. Und mit diesem dann eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erstreiten. So hatten sich das 28 junge Beschäftigte von dem Hamburger Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios gedacht. Ende November, nachdem sie zusammen mit ver.di zur Betriebsversammlung eingeladen hatten, wurde ihnen fristlos gekündigt.
Foto: DPA Bildfunk – Ganz im Unternehmen aufgehen, aber bitte nicht mitbestimmen wollen – beim Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios will man keinen Betriebsrat
Führend nur am Markt
Für ver.di liegt der Zusammenhang zwischen den Kündigungen und dem Engagement der Betroffenen auf der Hand. Im Frühjahr hatten sie bei ver.di um Unterstützung für eine Betriebsratswahl angefragt. Und diese auch bekommen. Gabriele Weinrich-Borg, Landesbezirksfachbereichssekretärin Telekommunikation und Informationstechnologie bei ver.di-Hamburg, sagt: „Dass fast allen, die sich im Vorfeld engagiert haben, gleichzeitig gekündigt wird, spricht eine deutliche Sprache. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass ein Branchenriese die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten attackieren will.” Zudem sei einigen Betroffenen wegen angeblicher Leistungsdefizite gekündigt wurden, obwohl ihnen kurz zuvor noch eine gute Arbeit bestätigt wurde. Anderen wurden betriebliche Gründe genannt, obwohl Goodgame „regelmäßig und umfangreich” neu einstelle.
Berlin, 24. März 2016 – Die Textilmodekette Zara will ihr offensichtlich unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden. Erneut versucht das Unternehmen, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Festim Lezi, sowie dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Marco Grüneschild, zu kündigen. Dieses Mal dient als Vorwand eine – bislang nicht ausgeübte – Referententätigkeit der beiden ehrenamtlichen Gewerkschafter für ein Seminar zur Weiterbildung von Betriebsräten. Bereits in der Vergangenheit wollte Zara Lezi und Grüneschild kündigen, war damit aber vor Gericht gescheitert.
„Offensichtlich versucht Zara, Betriebsräte loszuwerden, die sich immer wieder mit Nachdruck für die Rechte der Beschäftigten einsetzen.“
Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
„Das Vorgehen von Zara ist ein Angriff auf demokratisch gewählte Betriebsräte. Offensichtlich versucht Zara, Betriebsräte loszuwerden, die sich immer wieder mit Nachdruck für die Rechte der Beschäftigten einsetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Modekette wolle sich scheinbar freie Bahn verschaffen, um möglichst ungestört und zulasten der Beschäftigten bei Umstrukturierungen und Stellenabbau Fakten zu schaffen. „Wir fordern Zara auf, das Kündigungsbegehren zurückzuziehen“, so Nutzenberger.
Plötzlich kirchlich
Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung
Von Daniel Behruzi
Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße.
»Der Betriebsrat ist nicht von uns abgesetzt worden«, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Klinikleitung auf eine entsprechende Nachfrage von junge Welt. Es sei lediglich dem Betriebsrat mitgeteilt worden, »dass er mit Eintragung des Gesellschafterwechsels (...) nicht mehr existent ist«. Was wohl auf dasselbe hinausläuft. Fest steht: Die zwei freigestellten Betriebsratsmitglieder arbeiten seit dieser Woche wieder in der Pflege. Die betriebliche Interessenvertretung ist beseitigt, ihr E-Mail-Konto wurde abgeschaltet.
»Über Nacht entlassen«
Der österreichische Möbelkonzern XXXLutz beschäftigt in der Bundesrepublik rund 10.000 Menschen in formal selbständigen Firmen. Die können schnell geschlossen werden. Gespräch mit Dirk Nagel
Interview: Ralf Wurzbacher
Anfang Februar wurden beim Möbelhaus XXXL Mann Mobilia in Mannheim aus heiterem Himmel 99 Mitarbeiter des Zentrallagers vor die Tür gesetzt (jW berichtete). Der Fall hat über die Region hinaus für Empörung gesorgt. Ver.di hat die Kampagne »XXXL. Die mit rauhem Stil!« gestartet, die sich gegen die Geschäftspraktiken des Mutterkonzerns XXXLutz mit Sitz in Österreich richtet. Was macht dessen besonderen »Stil« aus?
Die Geschehnisse in Mannheim ähneln dem, was wir vor drei Jahren erlebt haben bei der Schließung des Lutz-Möbelhauses auf der Münchner Theresienhöhe. Auch dort wurden die verbliebenen Beschäftigten über Nacht vor die Tür gesetzt. Dahinter steht ein System, das so etwas wie das Markenzeichen dieser Unternehmensgruppe ist: Sämtliche Mitarbeiter sind in Dienstleistungsgesellschaften ausgegliedert, wodurch die Holding in Österreich für die deutschen Unternehmen alle ihre Vermögenswerte strikt vom Bereich der Beschäftigten trennt.
Neues Deutschland 19. 2. 2016
Bauhaus-Betriebsräte wehren sich gegen Union-Busting
Die Nummer Zwei der Branche ist nicht nur »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten«, sondern auch für Betriebsratsmobbing. Im März landet eine Kündigung mal wieder vor Gericht.
Freundlichkeit ist Pflicht – aber nicht für die Chefetage. Bild: NDR/Kirsten Waschkau
»Unter hohem Druck und hoher Hitze entstehen nicht nur Diamanten, sondern gute Betriebsräte«, sagt Mehmet Özcan lachend. Er weiß, wovon er redet. Gemeinsam mit einer Handvoll KollegInnen gründete der Fachverkäufer für Sanitär vor fünf Jahren einen Betriebsrat im Bauhaus Witten. Der »Spezialist für Werkstatt, Heim und Garten« – Jahresumsatz rund fünf Milliarden Euro – ist die Nummer Zwei der Branche und unter Gewerkschaftern wegen seines rüden Umgangs mit Beschäftigten berüchtigt. Nur ein Dutzend von 150 Filialen in Deutschland hat einen Betriebsrat.
Der jüngste Fall von Union-Busting, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften im Betrieb, ist die Filiale in Mannheim-Waldhof. Die Betriebsrätin Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Betriebsrat widerspricht. Die Kündigung sei genau so an den Haaren herbeigezogen wie die Abmahnungen mancher Kollegen, die inzwischen ganze Ordner füllen, meint Lars Reichardt, der Vorsitzende des Betriebsrats. Bisher hätte sich die Geschäftsleitung auf den ehemaligen Vorsitzenden eingeschossen. Seit der in Elternzeit ist, seien auch die anderen Mitglieder ins Visier des Arbeitgebers geraten. Gewinnt Bauhaus vor dem Arbeitsgericht, muss der Betriebsrat neu gewählt werden. Die bisherigen Ersatzmitglieder sind auf Druck der Geschäftsleitung alle zurückgetreten.
Arbeitsgericht weist Klage der Meyer Werft zurück
Im Streit um die von der Meyer Werft in Papenburg gewollte fristlose Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden waren die Fronten lange verhärtet. Jetzt hat das Amtsgericht Lingen ein Urteil gesprochen – allerdings nur in erster Instanz.
Lingen Es war der 18. September, als sich die Welt auf der Meyer Werft änderte. An jenem Freitag ließ die Geschäftsführung des bekannten Kreuzfahrtschiff-Bauers dem Betriebsrat eine Mitteilung zukommen: Es ging um die Anhörung zur fristlosen Kündigung von Betriebsratschef Ibrahim Ergin. Grund waren Vorwürfe von Mitarbeitern, Ergin habe sie in den Jahren 2011 und 2012 genötigt, in die IG Metall einzutreten - Vorwürfe, die Ergin bestreitet. Die anderen Betriebsräte lehnten die Zustimmung zur Kündigung ab. Nun hat das Arbeitsgericht Lingen am Donnerstag in erster Instanz die Kündigung Ergins aus formalen Gründen abgelehnt. Die Geschäftsführung der Werft kündigte umgehend an, Rechtsmittel prüfen zu wollen.
Meyer Werft auf Abwegen
Mitbestimmung Die Klage vor dem Arbeitsgericht ist gescheitert. Trotzdem gibt es kein Umdenken: Die Geschäftsführung setzt weiter darauf, den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin loszuwerden.
Unter Beschuss:
Wenn Betriebsräte vor Gericht gezerrt werden
Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen.
Von: Annika Grah, dpa
Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen - unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung. Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen. Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird - wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden...
Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co.
2. bundesweite Konferenz am 17.10.2015 in Mannheim fordert wirksamen Schutz für betriebliche Interessenvertretungen
Am Samstag, dem 17. Oktober 2015, fand in Mannheim die zweite bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing Co." statt.
Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern standen analytische Beiträge im Mittelpunkt.
In einem Grußwort unterstrich der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, Klaus Stein, die Notwendigkeit eines aktiven gewerkschaftlichen Vorgehens gegen BR-Mobbing.
Albrecht Kieser von work watch Köln überbrachte eine Botschaft von Günter Wallraff, der sich nicht nur mit dem Anliegen der Konferenz solidarisierte, sondern den von Unternehmerangriffen betroffenen Betriebsräten seine Unterstützung zusicherte.
Am Beispiel Hyundai - „Gewerkschaftsbekämpfung und BR- Mobbing - ein Weltkonzern sieht rot” wurde die systematische Bekämpfung von gewerkschaftlich organisierten Interessenvertretungen aufgezeigt. Dabei standen vor allem die skandalösen Vorgänge bei Hyundai in Rüsselsheim im Mittelpunkt, aber es konnten auch die noch skrupelloseren Vorgehensweisen des Konzerns zum Beispiel in Tschechien, den USA, Indien und Südkorea beleuchtet werden.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund warf einen kritischen Blick auf die Rolle der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Er stellte eine „Amerikanisierung” der Verhältnisse im hiesigen Arbeitsrecht fest, die zu einer „asymmetrischen Auseinandersetzung” führe und die Rechtsposition von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten massiv beschädige.
Mannheim: Konferenz gegen „Betriebsrats-Mobbing” 17. Oktober 2015
Betriebsräte genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Trotzdem kommen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen sich Arbeitnehmervertreter zu Unrecht angegangen fühlen. Die Dunkelziffer ist hoch.
Von Annika Grah, dpa
Mannheim (dpa) – Nein, unterkriegen lässt Helmut Schmitt sich nicht: «Ich habe in keiner Weise zurückgezogen», sagt der 63-Jährige. Schmitt ist seit 30 Jahren Betriebsrat bei einem Bodenbelaghersteller in Baden-Württemberg. Nachdem Betriebsrat und Belegschaft einen Verkauf des Unternehmens an einen Konkurrenten verhindert hatten, ging es los: Betriebsratskollegen wandten sich gegen Schmitt. Die Geschäftsführung schickte mehrere Abmahnungen – unter anderem, weil er bei einer Betriebsversammlung den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es folgten ein Amtsenthebungsverfahren und eine fristlose Kündigung.
Schmitt soll dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen haben, von der Geschäftsleitung gekauft worden sein. Er selbst weist den Vorwurf zurück. Vor dem Arbeitsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen.
Eigentlich sind Betriebsräte vom Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Sie genießen nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, das Gesetz stellt die Behinderung von Betriebsräten sogar unter Strafe. Doch immer wieder werden Fälle bekannt, in denen nicht nur die Gründung von Betriebsräten vom Arbeitgeber torpediert wird – wie seinerseits beim Softwarekonzern SAP -, sondern auch Betriebsräte direkt angegangen werden.
Mitbestimmung: Rund 100 Arbeitnehmervertreter aus ganz Deutschland treffen sich heute in Mannheim
Betriebsräte beklagen Mobbing
Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth
Mannheim. Immer mehr Betriebsräte sehen sich im Visier von Unternehmenschefs. "Die Auseinandersetzungen vor Arbeitsgerichten nehmen zu, ebenso fristlose Kündigungen, die sich hinterher als unhaltbar erweisen, und auch persönliche Angriffe auf Arbeitnehmervertreter", sagt Klaus Stein (Bild), Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Mannheim, im Gespräch mit dieser Zeitung.
Heute treffen sich im Mannheimer Gewerkschaftshaus rund 100 Betriebsräte von Unternehmen aus ganz Deutschland. Es geht nach Angaben von Stein neben dem Erfahrungsaustausch um Strategien der Gegenwehr und eine bessere Koordination.
Auch in der Region Rhein-Neckar hat Stein nicht nur bei den Arbeitsgerichten eine wachsende Zahl von Prozessen gegen Arbeitnehmervertreter ausgemacht. "Sondern auch in den Stufen darunter eskaliert es immer mehr". Und er zählt zwei bekannte Fälle aus der Region auf, die sich in der jüngeren Vergangenheit ereigneten (wir berichteten).
17. 10. in Mannheim
Konferenz: Betriebsräte im Visier
Vor einem Jahr haben wir mit der ersten bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier” einen Beitrag zur Analyse dieses immer bedrohlicheren Phänomens geleistet. Auch dieses Mal stehen der Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen, die Diskussion über Strategien der Gegenwehr und Verabredungen zur besseren Koordination sowie einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.
Zu: „Ein außerordentlich ungewöhnlicher Vorgang”
FR-Wirtschaft vom 24. August 2015
Die FR berichtete dankenswerterweise am 11. 8. über das Mobbing des Betriebsrates bei Mundipharma ("Die Hexe muss weg"). Leider ist das kein Einzelfall, wie der im dem Artikel zitierte IG BCE-Sekretär Alexander Wiesbach glaubt.
Spitze des Eisbergs
Richtig ist, dass nur Einzelfälle der Gewerkschaftsbekämpfung und des damit einhergehenden BR-Mobbing in den Medien bekannt werden. Die wahre Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das sich hinter diesen vermeintlichen Einzelfällen verbirgt, wird selten beleuchtet.
Neben Mundipharma sind in der letzten Zeit zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle bekannt geworden. Firmen wie AMG, Alstom, Bilfinger, Burger King, Enercon, H&M, Hyundai, IKEA, Kömmerling, Maredo, nora systems, Rhenus oder Volksbank Kraichgau werden in diesem Zusammenhang, wenn überhaupt, in der Lokalpresse erwähnt. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Alle verfügbaren Informationen deuten auf wachsende Angriffe gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. Unternehmen gehen mit rabiaten Methoden gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder vor. Ziel ist, zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kollegen und Kolleginnen.
Familien zerbrechen
Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enormen Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.
Wolfgang Alles, Speyer
Aktiv gegen Mobbing
Betriebsräte sehen sich zunehmend einem systematischen Mobbing ausgesetzt, wie die Studie der Otto- Brenner-Stiftung zum Thema »Union-Busting« bestätigt. Das in Mannheim gegründete Netzwerk gegen Betriebsrätemobbing will aktiv dagegen angehen.
Bei Hyundai in Rüsselsheim etwa wurden seit Gründung des Betriebsrats 2009 über 700 teils rabiate Maßnahmen gegen IG Metall-Betriebsräte verzeichnet. Von ursprünglich fünf Metallern blieben noch zwei übrig. »Spezielle Anwaltskanzleien führen im Hintergrund Regie«, so Wolfgang Alles und Ingo Marschner aus Mannheim. Die beiden sind Mitbegründer des »Komitees Solidarität gegen BR-Mobbing«, das sich bundesweit gegen diesen Trend aufstellen will. »In Absprache mit den Geschäftsleitungen werden Betriebsräte systematisch juristisch und menschlich fertiggemacht«, sagt Alles. »Greift diese Einschüchterungweiter um sich, bedroht das unsere gewerkschaftliche Basis«, ergänzt Marschner.
Mannheimer Appell.
Die Teilnehmer der ersten Konferenz desNetzwerks imHerbst 2014 fordern dazu auf, eine Gegenwehr zu entwickeln und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren. Ihr Mannheimer Appell kann auch online unterstützt werden. »Hier helfen nur Öffentlichkeit und aktiver Widerstand«, sagen Alles und Marschner.
Den Appell online unterstützen, Infos und Links: gegen-br-mobbing.de
DER INFODIENST DER IG METALL | NR. 2 | 6. Februar 2015 | Seite 6
(28.1.2015) Mit großer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mannheim zur Kenntnis, das dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg nicht folgt und die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung gegen den langjährig beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Torsten Wacker ersetzt.
„Wir haben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen, halten sie jedoch nicht für richtig," so Peter Erni, Geschäftsführer von ver.di Rhein-Neckar.
Verhandlung Torsten Wacker 28.01.2015 © ROOS
Gemeinsam gegen Mobbing
Appell aus Mannheim
Das systematische Mobbing von Betriebsräten hat stark zu genommen. Gemeinsam dagegen anzugehen, das hat sich das in Mannheim gegründete Netzwerk gegen Betriebsräte mobbing auf die Fahnen geschrieben.
Ein Fall aus Achern: Beim Anlagenbauer Stopa wurden Ende 2014 acht Beschäftigte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Die blauen Briefe kamen verbunden mit einem Hausverbot genau am Tag vor der Wahl des Wahlvorstandes. Die IG Metall Offenburg reichte Kündigungsschutz klagen ein und will nun durchsetzen, dass die Acht jedenfalls an der im Januar geplanten Wahl teilnehmen können.
»Solche Fälle sind nur die höchste Spitze des Eisbergs«, sagt Wolfgang Alles von Alstom in Mannheim, früher dort Betriebsrat, jetzt in der Altersfreistellung. »Es handelt sich da um ganz neue Dimensionen«, ergänzt Ingo Marschner, bis zur Altersgrenze bei der IG Metall Mannheim tätig und nun unter anderem Berater am Mobbingtelefon. Die beiden sind Mitbegründer des »Komitees Solidarität gegen BR-Mobbing«, das bundesweit gegen solche Tendenzen vorgehen will.
»Betriebsräte immer öfter gemobbt«
Auf einer Konferenz soll das Vorgehen gegen engagierte Belegschaftsvertreter diskutiert werden. Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Daniel Behruzi
Wolfgang Alles ist Mitglied im IG-Metall-Vertrauenskörper bei Alstom und aktiv im Komitee »Solidarität gegen Betriebsratsmobbing« in Mannheim
Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, findet in Mannheim, unterstützt von der örtlichen IG Metall, eine Konferenz »Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?« statt. Was ist Anlaß der Tagung?
Maredo feiert ein Jahr Massenentlassung
Vor einem Jahr, am 26. November 2011, entledigte sich der Steakhaus-Konzern „Maredo” fast der gesamten Belegschaft der Filiale in der Frankfurter Freßgass'. Dabei wendete er die Methode „Schock und Entsetzen” an.
Am 26.11.2011 gab es in dieser Filiale „zufällig” einen Stromausfall. Nachdem alle Gäste aus dem dunklen Lokal verschwunden waren, kamen etwa ein Dutzend Manager, Rechtsanwälte und Sicherheitskräfte. Die verängstigten Mitarbeiter blieben stundenlang im dunklen Lokal, ohne Erlaubnis zu telefonieren, ohne Kommunikation miteinander. Einzeln wurden sie verhört und vor die Alternative gestellt: Eigenkündigung schreiben und keinen Stress mehr haben, oder stattdessen Kriminalisierung und fristlose Kündigung.
Etwa ein Dutzend KollegInnen hielt dem Druck nicht stand, wollte nichts wie raus, schrieb die eigene Kündigung. Ein Kollege ist bei der Aktion kollabiert, mehrere Kolleginnen sind immer noch traumatisiert. 14 KollegInnen erstatteten Strafanzeige gegen Maredo wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Überwachen, bespitzeln, entlassen
Der Vorwand der Aktion: Alle Mitarbeiter hätten angeblich geklaut. Um dies zu „beweisen”, hatte Maredo im Vorfeld - natürlich gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Betriebsrats - die Kollegen monatelang durch zwei „verdeckte Ermittler” ausgeforscht und über mindestens vier Wochen durch drei geheime Kameras durchgehend beobachtet. Nachdem jede Bewegung aufgezeichnet war, wurde dies monatelang ausgewertet. Jede Kaubewegung wurde als Diebstahl bezeichnet, dicke Aktenordner mit angeblichen Dokumentationen zusammengestellt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat sich in erster Instanz auf Seiten Maredos gestellt. Doch unser Kampf geht weiter.
Betriebsräte wehren sich
Abmahnungen, Kündigungen, Behinderungen und Repressalien gegen Betriebsräte sind keine Seltenheit. Dabei zeigt die Erfahrung: Von Mobbing betroffene Betriebsräte sind ganz und gar nicht machtlos. Sie wehren sich. Mit Hilfe und Unterstützung der IG Metall.
Immer wieder versuchen Unternehmer mit allen Mitteln, ihre Betriebsräte massiv zu behindern, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen oder die Wahl von Betriebsräten zu verhindern oder zu beeinflussen. Mit vielen kleinen und großen Schikanen sollen die Opfer langsam mürbe gemacht werden. Betriebsräte werden mit Abmahnungen überschüttet. Ihnen wird mit fristloser Kündigung, Strafanzeigen oder absurden Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gedroht. Systematisch sollen das Selbstwertgefühl beschädigt und die betroffenen Betriebsräte sozial isoliert werden.